@mitH2CO3
mitH2CO3 schrieb:Das ist das Sozialstaatsprinzip (GG Art. 20 und 28).
Klar, das Grundgesetz schreibt das Sozialstaatsprinzip vor, aber die Praxis zeigt ja was daraus gemacht wird.
Art. 20 GG sagt: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.", aber was "sozial" konkret bedeutet, ist auslegungssache und die Auslegung liegt bei denen, die den Staat kontrollieren und die haben entschieden, das sozial nicht Umverteilung von oben nach unten bedeutet, sondern die Verwaltung der Armut durch Beiträge der Lohnabhängigen. Diese Sozialstaatsprinzip wird dadurch nicht verletzt, es wird erfüllt, nur halt anders, als du es dir idealerweise vorstellst...
Das Grundgesetz verbietet nicht, dass Kapitaleinkünfte von Sozialbeiträgen ausgenommen sind. Es verbietet nicht, dass die Reichen privat versichert sind. Es verbietet nicht, dass die Lohnabhängigen die Zeche zahlen. Solange irgendjemand irgendetwas bekommt, gilt der Sozialstaat als intakt.
Dein Hinweis auf Art. 20 ist da kein Gegenargument, er ist die Legitimationsformel für genau das System, das zu kritisieren ist..
Ja, das Grundgesetz sagt das so, aber guck dir mal an, was wirklich passiert. Das ist kein Widerspruch, das ist genau der Trick, dass das Gesetz so geschrieben ist, dass beides erlaubt ist. Die Reichen können sich raushalten und die Lohnabhängigen zahlen. Beides ist legal.
mitH2CO3 schrieb:Es sind Versicherungen für die wir als Einkommenssteuerpflichtige bezahlen, für den Krankheitsfall, für Arbeitslosigkeit und dann halt noch für die Rente.
Habeck hatte ja mal vorgeschlagen, Kapitalerträge entsprechend zu besteuern. Aber da kam Widerstand, weil ja schon die 25% Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erhoben werden.
Ja, ich erinnere mich, dass Habeck das mal vorgeschlagen hat und dass es Widerstand dagegen gab, aber genau das ist der Punkt, den man verstehen muss. Diese 25% Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gehen nicht in die Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenkassen, sondern in den allgemeinen Staatshaushalt, weil das keine Sozialversicherungsbeiträge sind. Das ist politisch so gewollt.
Die Reichen wehren sich halt erfolgreich dagegen, in die Solidarkasse der Lohnabhängigen mit einbezogen zu werden und der Staat lässt sie gewähren, weil der ihre Interessen vertritt..
Dass Habeck damit gescheitert ist, zeigt ja nicht, wie fair das System ist, es zeigt, wie hart es ist. Dieser Widerstand beweist ja, dass die Reichen nicht zahlen wollen und das der Staat genau das macht, wofür er da ist, nämlich diese Klasse schützen..
Die Abgeltungssteuer ist also kein Gegenargument, sondern nur 'n weiteres Beispiel dafür das Kapitaleinkünfte privilegiert besteuert werden und Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben belastet werden.
Das System ist nicht kaputt, es funktioniert genau so, wie es funktionieren soll, nur
nicht für Lohnabhängige, sondern nur für Kapitaleigentümer.
mitH2CO3 schrieb:Also so geschwächt würde ich das jetzt nicht betrachten wollen. Es sind gesetzliche Versicherung die wir Einkommenspflichtigen für die o.g. Fälle bezahlen und die Leistung ggf. erhalten. Das ist doch im Eigeninteresse, oder findest du nicht? Ich hätte zumindest keinen Bock von meinem Ersparten eine kostspielige OP zahlen zu müßen, falls sowas mal anliegen sollte. Da ist so eine Krankenversicherung schon fein.
Du hast recht, dass die gesetzlichen Versicherungen im Eigeninteresse der Lohnabhängigen sind. Niemand will 'ne kostspielige OP aus eigener Tasche zahlen. Und genau darin liegt ja die geniale Konstruktion des Systems: Es lässt dich deine eigene Absicherung als freiwillige Solidarität erleben, obwohl du gar keine Wahl hast. Du musst einzahlen, du bekommst im Fall was raus, und das fühlt sich fair an.
Das Problem ist nicht, dass es diese Versicherungen gibt. Das Problem ist, dass diejenigen, die es sich leisten könnten, aus der Solidargemeinschaft aussteigen dürfen, nämlich die Reichen mit ihrer privaten Krankenversicherung, die Kapitaleigentümer, die keine Sozialbeiträge auf ihre Zinsen und Dividenden zahlen.
Natürlich ist diese Solidarität der Lohnabhängigen unter sich besser als gar keine Solidarität, aber das ist ja eine Solidarität derjenigen, die ohnehin schon vom Lohn abhängen..
Diejenigen, die vom Kapital leben, werden hier nicht zur Kasse gebeten - und genau das ist der Punkt den ich meine. Nicht dass die Schwachen sich gegenseitig helfen, sondern dass die Starken sich aus der Hilfe heraushalten
dürfen.
mitH2CO3 schrieb:Kommt mir etwas unfair vor diese Aussage. Immerhin gibt es hier Zugang zur Bildung für alle, Kinder- und Elterngeld etc. Auf jeden Fall könnte alles mehr und besser sein, aber es ist ja nicht so, als ob man hier nur ruhiggestellt würde, also ich nehme es zumindest so wahr. Vllt. bin ich aber bereits ruhiggestellt und merke es nur nicht
Ja, es gibt Kinder- und Elterngeld, Bildung für alle, Sozialleistungen und genau darin liegt ja die Perfektion des Systems.... es gibt dir immer genug, damit du nicht rebellierst, aber nicht genug, damit du aufhörst, abhängig zu sein...
Der Sozialstaat ist keine reine Folteranstalt, er ist quasi ein sehr komplexes System aus Zuckerbrot und Peitsche.
Das Zuckerbrot bedeutet in dem Fall ein bisschen Sicherheit, ein bisschen was zum Mitnehmen und das schöne Gefühl, dass der Staat ja gar nicht so übel ist. Die Peitsche bedeutet, dass du keine richtige Sicherheit hast, Angst hast abzurutschen und dass der Staat dafür sorgt, dass du dich nicht zu wohl fühlst.
Dass du dich gerade fragst, ob du bereits ruhiggestellt bist und es nur nicht merkst, ist kein Zeichen von Naivität oder so, sondern ein Zeichen von Selbstreflexion.
Und genau diese Reflexion ist schon mal der erste Schritt, um dich zu fragen, warum ist das eigentlich so, dass man überhaupt "ruhiggestellt" werden muss und warum reicht eigentlich nicht ein gutes Leben für alle?
mitH2CO3 schrieb:Meinst du Infrastruktur, Sicherheit etc. die von Steuergeldern bezahlt werden? Ja, da sehe ich es auch so: die ÜBER-Reichen zahlen kaum bis keine Steuern, nutzen aber diese steuerlich finanzierten Vorteile auch (nutzen auch die Autobahnen oder brauchen auch mal die Polizei oder what ever). Das ist unfair.
Da sprichst du was Wichtiges an, aber ich meine in erster Linie nicht die Steuern für Autobahnen oder Polizei oder sowas, das ist auch unfair, ja, aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Was ich meine, ist viel grundlegender...
Die Lohnabhängigen finanzieren über ihre Sozialversicherungsbeiträge die Absicherung der Risiken, die das System selbst produziert, also Arbeitslosigkeit, Altersarmut, Krankheit usw....und die Reichen zahlen in diese Kassen kaum ein, weil deren Einkünfte aus Kapital (Zinsen, Mieten, Dividenden usw.) beitragsfrei sind.
Das bedeutet: Ein Unternehmen schafft Arbeitsplätze ab, die Lohnabhängigen werden arbeitslos und ihre eigene Arbeitslosenversicherung (gespeist aus ihren eigenen Beiträgen) fängt sie auf und der Unternehmer, der die Stellen gestrichen hat, zahlt dafür nichts extra...
Oder noch krasser: Die Renten der heutigen Rentner werden direkt aus den Beiträgen der heutigen Arbeiter gezahlt, nicht aus 'nem angesparten Topf, also nicht aus Steuern der Reichen. Das ist quasi 'n direkter Transfer von der arbeitenden Bevölkerung zu den alten Lohnabhängigen und die Kapitaleigentümer stehen einfach daneben und schauen zu.
Dass sie auch Autobahnen und Polizei nutzen, ist das eine. Dass sie aus der Solidarität der Lohnabhängigen unter sich komplett aussteigen können, ist das andere und genau das ist das System. Die einen zahlen füreinander, die anderen zahlen nur für sich. Das ist nicht unfair, das ist das Konstruktionsprinzip....
@paxito
paxito schrieb:Nope, um das zu verändern müsstest du das Wirtschaftssystem verändern. Grundlegend.
Genau das ist ja der Punkt. Klar, man könnte erstmal die Finanzierung umkrempeln, aber ohne dass sich am Wirtschaftssystem was ändert, wird der Staat immer wieder 'nen Weg finden, die Reichen rauszuhalten. Das ist ja auch sein Job.
Und solange die paar Leute die Fabriken besitzen und der Rest sich kaputtarbeiten muss, wird der Sozialstaat immer nur eine Verwaltung der Verlierer bleiben - mehr nicht.
Wer das wirklich ändern will, muss nicht nur an den Beiträgen schrauben, sondern der muss die Herrschaft des Kapitals infrage stellen.
