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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

14.017 Beiträge, Schlüsselwörter: Linksextreme, Pseudolinke

Linksextremismus - die vergessene Gefahr

06.12.2018 um 18:03
paranomal schrieb:Nach deiner Logik wäre Geheimdienstarbeit und auch ein großer Teil der Polizeiarbeit unmöglich. Dinge sind nicht aus sich heraus gut oder schlecht. Die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit wurden hier bewusst für ein kurzes Zeitfenster verletzt
dir ist schon klar, dass GEheimdienst einer rechtsstaatl. kontrolle unterliegt?
die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der polizei klar umrissen sind, es für Teile von Fahndungsmaßnahmen einen Richtervorbehalt gibt, weil zB Fotofahndung in schutzwürdige Interessen eingreift?



aber klar doch, die Denunziation, wenn das dann tatsächl hinter dem Kunstprojekt steht und dazu aufgefordert wurde, dient ja einem guten Zweck. War bei der Stasi nicht anders.


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

06.12.2018 um 18:12
auf Verdacht allein darf die Polizei Fotos von Beschuldigten nicht veröffentlichen. Die Voraussetzungen beschreibt Paragraph 131b der Strafprozessordnung (StPO):

"(1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren sind auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist."
...

Damit die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten nicht verletzt werden, "brauchen wir immer eine richterliche Anordnung", erklärt die Essener Oberstaatsanwältin Anette Milk. Bei Gefahr im Verzug könnten die Veröffentlichung auch Staatsanwälte anordnen, das aber komme fast nie vor, da auch Richter im Notfall immer erreichbar seien, so Milk....

Die Ermittler der Polizei bringen eine Akte zur Staatsanwaltschaft, die im zweiten Schritt prüft, ob die Voraussetzung für eine Öffentlichkeitsfahndung erfüllt sind. "Wenn dies der Fall ist", so Milk, "beantragen wir die Öffentlichkeitsfahndung beim Amtsgericht."
Dann entscheiden die Richter. Danach informiert das Gericht die Staatsanwaltschaft über seine Entscheidung. Diese teilt die Staatsanwaltschaft wiederum der ermittelnden Polizeibehörde mit. Meist erfolgen diese Benachrichtigungen schriftlich. In den Fällen, in denen das Amtsgericht eine Öffentlichkeitsfahndung anordnet, berichten die Pressestellen der Polizeipräsidien dann in Wort und Bild den Medien über die Fahndung.
https://www.waz.de/staedte/essen/oeffentlichkeitsfahndung-wann-die-polizei-fahndungsfotos-verbreiten-darf-id11339546.htm...

damit klar ist, wie ein rechtsstaatl. Ermittlungsablauf aussieht


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

06.12.2018 um 18:22
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hatte den Politaktivisten die Nutzung seiner Fotos für die Aktion "Soko Chemnitz" untersagt. Eine Kooperationsanfrage zu dieser Aktion habe das Forum im Vorfeld ausdrücklich abgelehnt.
https://web.de/magazine/politik/umstrittene-kunstaktion-pranger-rechtsextremisten-abgeschaltet-33453486

der Denunziationsaufruf könnte bei manchen Mitbürgern möglicherweise unangenehme Erinnerungen wachgerufen haben...


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

06.12.2018 um 18:30
lawine schrieb:der Denunziationsaufruf könnte bei manchen Mitbürgern möglicherweise unangenehme Erinnerungen wachgerufen haben...
Da sagste was:

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-10/afd-lehrerpranger-url-afd-lehrerpranger-online-denunziation-eltern-schue...


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

06.12.2018 um 18:33
Berichtigt mich, aber einer dieser Denunzierungsaufrufe ist echt(Lehrerpranger der AfD) und der andere nicht ernst gemeint und diente einem gänzlich anderem Zweck, oder?


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

06.12.2018 um 18:40
@groucho

Genau das meine ich doch. Man darf sich nicht auf dieses Niveau hinunterziehen lassen. Der AFD-Lehrer-Pranger ist ebenso widerlich und menschenfeindlich.

@Bone02943
Die Zielsetzung gerät in den Hintergrund und lässt sich auch nicht immer zweifelsfrei erkennen. In beiden Fällen wurde die Grenze weit überschritten. Der Zweck heiligt aber auch nicht immer die Mittel.


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

06.12.2018 um 19:31
lawine schrieb:dir ist schon klar, dass GEheimdienst einer rechtsstaatl. kontrolle unterliegt?
In der Theorie ja. In der Praxis gibt es keine konkreten Kontrollmechanismen.
lawine schrieb:aber klar doch, die Denunziation, wenn das dann tatsächl hinter dem Kunstprojekt steht und dazu aufgefordert wurde, dient ja einem guten Zweck. War bei der Stasi nicht anders.
Was für ein Quatsch, als könne man hier keine objektiv-qualitativen Unterschiede feststellen. Aber in Kontexten denken liegt nicht mehr so im Trend. Fragt sich nur immer wie man Gewalt die vom Staat ausgeht mit diese Logik rechtfertigt. Wenn eine Handlung unabhängig des Motive und des Rahmens schlecht ist. Oder reicht es etwas zu legalisieren um es "gut" werden zu lassen? Da begeben wir uns aber in Teufels Küche, wenn wir uns so in der Weltgeschichte umsehen und die Maßstäbe rechtfertigen wollen, nach denen wir heute handeln.
stanmarsh schrieb:Berufen sie sich hingegen auf das Widerstandsrecht, dann spielen sie all denen in die Hände, die schon lange behaupten, dass der Staat komplett versagt habe und man jetzt selbst anpacken müsse.
Das ist nur dann ein Problem, wenn man so tut als gäbe es keine objektiv richtigen oder falschen Handlungen. Wie bereits weiter oben in diesem Beitrag beschrieben, begibt man sich mit diesem Legalismus jedoch schnell in ziemlich problematische Bereiche die die Sinnhaftigkeit des Rechtsstaates nicht legitimieren, sondern in Frage stellen.


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

08.12.2018 um 09:47
paranomal schrieb:stanmarsh schrieb:
Berufen sie sich hingegen auf das Widerstandsrecht, dann spielen sie all denen in die Hände, die schon lange behaupten, dass der Staat komplett versagt habe und man jetzt selbst anpacken müsse.
Das ist nur dann ein Problem, wenn man so tut als gäbe es keine objektiv richtigen oder falschen Handlungen. Wie bereits weiter oben in diesem Beitrag beschrieben, begibt man sich mit diesem Legalismus jedoch schnell in ziemlich problematische Bereiche die die Sinnhaftigkeit des Rechtsstaates nicht legitimieren, sondern in Frage stellen.
Künstlergruppe: "Soko Chemnitz" war ein Trick
https://www.freiepresse.de/chemnitz/kuenstlergruppe-soko-chemnitz-war-ein-trick-artikel10381183
Wer auf der Denunziations-Webseite des "Zentrums für politische Schönheit" nach seinem Namen suchte, hat sich womöglich selbst identifiziert.
Chemnitz. Das "Zentrum für politische Schönheit" hat die Aktion "Soko Chemnitz" nach eigener Aussage dafür genutzt, um Rechtsextreme auszutricksen und ihr Netzwerk auszuleuchten. Das gaben die Verantwortlichen am Mittwochnachmittag auf der Internetseite der Aktion bekannt. Die Steckbriefe, die bisher dort zu finden waren, sind verschwunden.

Man habe nach monatelanger Recherche zwar 1552 Teilnehmer der rechten Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz identifizieren können, aber eben nicht alle, schreibt die Künstlergruppe. Deswegen haben man eine Webseite "mit einem einzigen Ziel" gebaut. "Ihr liefert uns Euer gesamtes Netzwerk selbst aus und zwar ohne es zu merken. Das wichtigste Element dieser Seite: die Suchfunktion", so die Verantwortlichen in Richtung der "lieben Nazis".

Man habe die Seite so konstruiert, dass jedem Besucher nur 20 Profile angezeigt wurden. "Viele von Euch braunen Mobbern haben dann sofort die Suchfunktion genutzt und oftmals zuerst den eigenen Namen gesucht", heißt es in dem Beitrag auf der Internetseite. "Mehr als 62 Prozent der relevanten Besuchergruppe" hätte zudem die Datenbank von "Soko Chemnitz" nach Familienangehörigen durchforstet, "bevor im Schnitt nach 6,72 Freunden oder Bekannten gesucht wurde".
Ich denke, dass auch andere Menschen die Namen von ihnen persönlich bekannten brauen Mobbern aus persönlichem Interesse heraus gesucht haben könnten.
Das ist mein Einwand.
Die Internetseite mit ihren Datensätze habe die "einmalige Möglichkeit" geboten, das "Netzwerk Chemnitz" auszuleuchten.
schreibt das "Zentrum für politische Schönheit"
Wie das "Zentrum für politische Schönheit" die womöglich gewonnenen Daten nun nutzen will, ist nicht bekannt.
Vielleicht gar nicht?
Ich würde denken wollen, dass Ermittlungsbehörden daran vielleicht Interesse haben könnten.

edit: Wie das Ganze mit dem Topic in Verbindung steht, weiß ich auch nicht.


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