Linksextremismus - die vergessene Gefahr

paranomal schrieb:Nach deiner Logik wäre Geheimdienstarbeit und auch ein großer Teil der Polizeiarbeit unmöglich. Dinge sind nicht aus sich heraus gut oder schlecht. Die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit wurden hier bewusst für ein kurzes Zeitfenster verletzt

dir ist schon klar, dass GEheimdienst einer rechtsstaatl. kontrolle unterliegt?
die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche der polizei klar umrissen sind, es für Teile von Fahndungsmaßnahmen einen Richtervorbehalt gibt, weil zB Fotofahndung in schutzwürdige Interessen eingreift?



aber klar doch, die Denunziation, wenn das dann tatsächl hinter dem Kunstprojekt steht und dazu aufgefordert wurde, dient ja einem guten Zweck. War bei der Stasi nicht anders.

auf Verdacht allein darf die Polizei Fotos von Beschuldigten nicht veröffentlichen. Die Voraussetzungen beschreibt Paragraph 131b der Strafprozessordnung (StPO):

"(1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

(2) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren sind auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist."
...

Damit die Persönlichkeitsrechte von Beschuldigten nicht verletzt werden, "brauchen wir immer eine richterliche Anordnung", erklärt die Essener Oberstaatsanwältin Anette Milk. Bei Gefahr im Verzug könnten die Veröffentlichung auch Staatsanwälte anordnen, das aber komme fast nie vor, da auch Richter im Notfall immer erreichbar seien, so Milk....

Die Ermittler der Polizei bringen eine Akte zur Staatsanwaltschaft, die im zweiten Schritt prüft, ob die Voraussetzung für eine Öffentlichkeitsfahndung erfüllt sind. "Wenn dies der Fall ist", so Milk, "beantragen wir die Öffentlichkeitsfahndung beim Amtsgericht."
Dann entscheiden die Richter. Danach informiert das Gericht die Staatsanwaltschaft über seine Entscheidung. Diese teilt die Staatsanwaltschaft wiederum der ermittelnden Polizeibehörde mit. Meist erfolgen diese Benachrichtigungen schriftlich. In den Fällen, in denen das Amtsgericht eine Öffentlichkeitsfahndung anordnet, berichten die Pressestellen der Polizeipräsidien dann in Wort und Bild den Medien über die Fahndung.

https://www.waz.de/staedte/essen/oeffentlichkeitsfahndung-wann-die-polizei-fahndungsfotos-verbreiten-darf-id11339546.html

damit klar ist, wie ein rechtsstaatl. Ermittlungsablauf aussieht

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hatte den Politaktivisten die Nutzung seiner Fotos für die Aktion "Soko Chemnitz" untersagt. Eine Kooperationsanfrage zu dieser Aktion habe das Forum im Vorfeld ausdrücklich abgelehnt.

https://web.de/magazine/politik/umstrittene-kunstaktion-pranger-rechtsextremisten-abgeschaltet-33453486

der Denunziationsaufruf könnte bei manchen Mitbürgern möglicherweise unangenehme Erinnerungen wachgerufen haben...

lawine schrieb:der Denunziationsaufruf könnte bei manchen Mitbürgern möglicherweise unangenehme Erinnerungen wachgerufen haben...

Da sagste was:

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2018-10/afd-lehrerpranger-url-afd-lehrerpranger-online-denunziation-eltern-schueler

Berichtigt mich, aber einer dieser Denunzierungsaufrufe ist echt(Lehrerpranger der AfD) und der andere nicht ernst gemeint und diente einem gänzlich anderem Zweck, oder?

@Groucho

Genau das meine ich doch. Man darf sich nicht auf dieses Niveau hinunterziehen lassen. Der AFD-Lehrer-Pranger ist ebenso widerlich und menschenfeindlich.

@Bone02943
Die Zielsetzung gerät in den Hintergrund und lässt sich auch nicht immer zweifelsfrei erkennen. In beiden Fällen wurde die Grenze weit überschritten. Der Zweck heiligt aber auch nicht immer die Mittel.

lawine schrieb:dir ist schon klar, dass GEheimdienst einer rechtsstaatl. kontrolle unterliegt?

In der Theorie ja. In der Praxis gibt es keine konkreten Kontrollmechanismen.

lawine schrieb:aber klar doch, die Denunziation, wenn das dann tatsächl hinter dem Kunstprojekt steht und dazu aufgefordert wurde, dient ja einem guten Zweck. War bei der Stasi nicht anders.

Was für ein Quatsch, als könne man hier keine objektiv-qualitativen Unterschiede feststellen. Aber in Kontexten denken liegt nicht mehr so im Trend. Fragt sich nur immer wie man Gewalt die vom Staat ausgeht mit diese Logik rechtfertigt. Wenn eine Handlung unabhängig des Motive und des Rahmens schlecht ist. Oder reicht es etwas zu legalisieren um es "gut" werden zu lassen? Da begeben wir uns aber in Teufels Küche, wenn wir uns so in der Weltgeschichte umsehen und die Maßstäbe rechtfertigen wollen, nach denen wir heute handeln.

stanmarsh schrieb:Berufen sie sich hingegen auf das Widerstandsrecht, dann spielen sie all denen in die Hände, die schon lange behaupten, dass der Staat komplett versagt habe und man jetzt selbst anpacken müsse.

Das ist nur dann ein Problem, wenn man so tut als gäbe es keine objektiv richtigen oder falschen Handlungen. Wie bereits weiter oben in diesem Beitrag beschrieben, begibt man sich mit diesem Legalismus jedoch schnell in ziemlich problematische Bereiche die die Sinnhaftigkeit des Rechtsstaates nicht legitimieren, sondern in Frage stellen.

paranomal schrieb:stanmarsh schrieb:
Berufen sie sich hingegen auf das Widerstandsrecht, dann spielen sie all denen in die Hände, die schon lange behaupten, dass der Staat komplett versagt habe und man jetzt selbst anpacken müsse.
Das ist nur dann ein Problem, wenn man so tut als gäbe es keine objektiv richtigen oder falschen Handlungen. Wie bereits weiter oben in diesem Beitrag beschrieben, begibt man sich mit diesem Legalismus jedoch schnell in ziemlich problematische Bereiche die die Sinnhaftigkeit des Rechtsstaates nicht legitimieren, sondern in Frage stellen.

Künstlergruppe: "Soko Chemnitz" war ein Trick
https://www.freiepresse.de/chemnitz/kuenstlergruppe-soko-chemnitz-war-ein-trick-artikel10381183

Wer auf der Denunziations-Webseite des "Zentrums für politische Schönheit" nach seinem Namen suchte, hat sich womöglich selbst identifiziert.
Chemnitz. Das "Zentrum für politische Schönheit" hat die Aktion "Soko Chemnitz" nach eigener Aussage dafür genutzt, um Rechtsextreme auszutricksen und ihr Netzwerk auszuleuchten. Das gaben die Verantwortlichen am Mittwochnachmittag auf der Internetseite der Aktion bekannt. Die Steckbriefe, die bisher dort zu finden waren, sind verschwunden.

Man habe nach monatelanger Recherche zwar 1552 Teilnehmer der rechten Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz identifizieren können, aber eben nicht alle, schreibt die Künstlergruppe. Deswegen haben man eine Webseite "mit einem einzigen Ziel" gebaut. "Ihr liefert uns Euer gesamtes Netzwerk selbst aus und zwar ohne es zu merken. Das wichtigste Element dieser Seite: die Suchfunktion", so die Verantwortlichen in Richtung der "lieben Nazis".

Man habe die Seite so konstruiert, dass jedem Besucher nur 20 Profile angezeigt wurden. "Viele von Euch braunen Mobbern haben dann sofort die Suchfunktion genutzt und oftmals zuerst den eigenen Namen gesucht", heißt es in dem Beitrag auf der Internetseite. "Mehr als 62 Prozent der relevanten Besuchergruppe" hätte zudem die Datenbank von "Soko Chemnitz" nach Familienangehörigen durchforstet, "bevor im Schnitt nach 6,72 Freunden oder Bekannten gesucht wurde".

Ich denke, dass auch andere Menschen die Namen von ihnen persönlich bekannten brauen Mobbern aus persönlichem Interesse heraus gesucht haben könnten.
Das ist mein Einwand.

Die Internetseite mit ihren Datensätze habe die "einmalige Möglichkeit" geboten, das "Netzwerk Chemnitz" auszuleuchten.

schreibt das "Zentrum für politische Schönheit"

Wie das "Zentrum für politische Schönheit" die womöglich gewonnenen Daten nun nutzen will, ist nicht bekannt.

Vielleicht gar nicht?
Ich würde denken wollen, dass Ermittlungsbehörden daran vielleicht Interesse haben könnten.

edit: Wie das Ganze mit dem Topic in Verbindung steht, weiß ich auch nicht.

Um auch mal den anderen Extremismus-Thread "wiederzubeleben" :D
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/sicherheitstagung-des-verfassungsschutzes-wie-linksextremisten-gegen-unternehmen-vorgehen/24152008.html

Die Drohung der Linksradikalen war auf makabere Weise nützlich. Für Dienstagabend mobilisierten Szeneaktivisten ihre Anhänger, nach Berlin zu einem „Tag X gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital“ zu reisen, kombiniert mit der Kampfparole „Crash Their Party“. Die Wut richtete sich gegen die „Sicherheitstagung“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch gemeinsam mit dem Bundesverband der „Allianz für Sicherheit der Wirtschaft (ASW)“ in einem Hotel nahe des Hauptbahnhofs veranstaltete. Mit dem Titel „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“. Die Linksradikalen sorgten zuvor für Authentizität.
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Angesichts der „Crash“-Drohung verlegte die ASW ihr für Dienstag geplantes Vorabendtreffen mit Teilnehmern der Tagung von einer Bar im Bezirk Mitte zu einem anderen, geheim gehaltenen Standort. Trotzdem kam ein größerer Trupp Linksradikaler zum Lokal und lief dann zum Tagungshotel. Die Polizei zog mehrere Personen aus der Demonstration heraus, unter anderem, weil sie vermummt waren.

Die Protestierer zählen zur Bewegung „Ende Gelände“, die teils friedlich, teils militant den Ausstieg aus der Braunkohleenergie fordert. Ein Schauplatz heftiger Konflikte ist im Rheinland der Hambacher Forst, den der Konzern RWE roden will, um den nahen Braunkohletagebau zu erweitern. Polizei und Mitarbeiter des Unternehmens sind immer wieder Angriffen linksextremer Kohlegegner ausgesetzt. Anfang der Woche flog ein mit Fäkalien gefüllter Eimer aus einem Baumhaus von Forstbesetzern, Angestellte von RWE wurden nur knapp verfehlt.

Zudem heißt es:

Die Gewalt gegen den Energiekonzern sei ein Beispiel, wie sich Linksextremisten in Proteste einmischen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, zu Beginn der Tagung in dem von der Polizei gesicherten Hotel. Und Selen erwähnte zwangsläufig die Krawalle von Autonomen beim G-20-Gipfel in Hamburg. Leidtragende waren auch Kleinunternehmer, ihre Geschäftsräume wurden von linksextremen Plünderern demoliert.Die Liste der Probleme der Wirtschaft mit Extremisten ist lang. Selen und der ASW-Vorsitzende Volker Wagner nannten weitere Fälle, darunter die mutmaßlich linksextremen Brandanschläge auf Transporter des Onlineversandhändlers Amazon, auf Fahrzeuge der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn und auch auf deren Kabelanlagen. Die Schäden sind beträchtlich. Nach dem Brandanschlag der Gruppierung „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ auf einen Kabelschacht in Berlin waren im März 2018 nicht nur 6500 Privathaushalte stundenlang ohne Strom, sondern auch 400 Gewerbebetriebe.

@Venom
Wenn man sich das Fazit von G20 Gewalttaten oder den Gewalttaten in Berlin oder Leipzig anschaut, so ist zu verzeichnen, dass hauptsächlich Gewerbetreibende und abhängig beschäftigte, also eher links eingestelltes Klientel dadurch geschädigt wurde.

Was dem gleichkommt, dass „Crash Their Party“ bedeutet, seine eigene Wohnung kurz und klein zu schlagen und zu sagen:

Da seht ihr wieder mal, was ihr davon habt! (Die sehen selbst, was sie davon haben!)

Viel an Aufklärungsergebnissen habe ich nicht mitbekommen!

Der Extremismusforscher Eckhard Jesse hat davor gewarnt, den Linksextremismus in Deutschland zu unterschätzen.

"Nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes ist die Gewalt von Links in den vergangenen Jahren stets deutlich höher gewesen als die von Rechts", sagte der renommierte Politologieprofessor der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch). Er äußerte sich im Zusammenhang mit der noch nicht aufgeklärten Prügelattacke auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz.

2017 hatte das Bundeskriminalamt 1130 rechtsmotivierte Gewalttaten registriert und 1967 linksmotivierte. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor. "In der Öffentlichkeit wird das kaum wahrgenommen. Die politisch motivierte Gewalt von Links wird unterschätzt", sagte Jesse.

bin gespannt, wie die Zahlen für 2018 aussehen werden.
https://web.de/magazine/politik/extremismusforscher-duerfen-gewalttaetige-linke-unterschaetzen-33505466

@tudirnix
zu deinen links aus dem REchtsextremismus-thread:
http://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/berlin-lka-kontakte-101.html

Zitat daraus:

Anschlag auf Auto eines Politikers

ja klar, da kotzen (wahrscheinlich) einige links-Autonomen in Berlin gewaltig ab, weil da jemand von Rechts ihren ureigenen Stil kopiert.
Autos abfackeln ist in Berlin sowas wie ein links-autonomes Grundrecht und ansonsten ziemlich alltäglich.

Als wir uns das nächste Mal treffen, fällt mir sein schwarzes Käppi mit den Pins auf. In Kombination mit dem schwarzen Kapuzenpullover erinnert mich sein Outfit an einen linken Aktivisten. Ich spreche ihn darauf an. Ja, er sei aktiv, sagt er.

Die Frage, wie denn diese Aktivitäten aussähen, beantwortet er mit "Autos abfackeln". Ich werde hellhörig. Seit längerem will ich diese extreme Form des Protests journalistisch näher untersuchen, sie aus der Perspektive eines Abfacklers erzählen. Friedrich willigt in ein Interview ein, erbittet sich aber - natürlich - nicht mit seinem echten Namen genannt zu werden.

...
Wie viele Autos hast du schon angezündet und wo war das?

Es waren zwei Fahrzeuge, die brannten. Ein weiteres hat nicht richtig Feuer gefangen. Alles spielte sich in Friedrichshain ab.


Was ist, wenn es den Falschen trifft, einen guten Menschen?

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Wir können nicht vorher den Besitzer eines Fahrzeugs ermitteln, das ist Quatsch. Hauptsächlich trifft es die Richtigen. Wer einen Porsche fährt und diesen in einem von Gentrifizierung betroffenen Stadtteil abstellt, macht einen Fehler. Autos sind für Yuppies keine Gegenstände, es sind Statussymbole, auf die sie sich einen runterholen. Und auf die haben wir es abgesehen.

das spricht Bände!

http://www.taz.de/!5150180/

151 Autos wurden in Berlin laut Polizei bis 21. Juli angezündet; bei 22 Taten mit 33 attackierten Wagen vermutet sie eine politische Motivation. 14 davon werden dem linken Spektrum zugeordnet, 8 dem rechten. Unter letztere Kategorie fallen auch die Anschläge auf Fahrzeuge von Linken in Neukölln. Das den Deutschen „heilige Blechle“ zu zerstören ist auch für Nazis kein Tabu mehr.

Diese Zahlen zeigen aber eben auch, dass der bei Weitem größte Teil der Taten unpolitisch ist. Es handle sich laut Polizei um Vandalismus, Versicherungsbetrug oder Racheakte im privaten Umfeld.

http://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/berlin-lka-kontakte-101.html


hier noch der link, @Orig.Nathan
es ging um linke Militanz.
keine Ahnung, wie weit die Unterwanderung durch linke Militanz bereits fortgeschritten ist.

Bei allen Mackereien sei es auch seitens der Demonstranten eben nicht um irgendeine Keilerei vor der Roten Flora gegangen, sagte Andreas Blechschmidt, Aktivist jenes autonomen Zentrums. Sondern darum, dass eine linksradikale, „unter Vorbehalt auch: autonome“ Politik sich Militanz als Handlungsoption nicht nehmen lassen dürfe – zumal angesichts der gewalttätigen Verhältnisse bei gleichzeitigem „Herrschaftsdiskurs Gewaltfreiheit“.


Der fronterfahrene Publizist Thomas Ebermann nannte es aber einen „verbreiteten Irrglauben“, Militanz habe etwas zu tun „mit der Tiefe des Bruchs mit den herrschenden Verhältnissen“.

http://www.taz.de/!5050392/
auch:
https://rote-flora.de/2017/presseerklaerung-der-roten-flora-vom-8-juli-2017/


@tudirnix
bald ist wieder 1. Mai, du kannst gern nach Berlin kommen.
dir dann viel Spaß mit der links-autonomen Militanz und dem links-autonomen Autoabfackeln in Berlin.

Sicherlich gibt es wieder die berühmten "Straßenfeste" und echte Straßenfeste.

Wenn sich Rechte derart aufführen würden, wäre die Hölle los (hier bei allmy) -im entsprechenen thread

und bevor du meinst, ich unterstelle das oben gesagte nur, hier eine Klarstellung:

Wie verhalten sich die linksautonomen und gewaltbereiten Demonstranten?

In den letzten Jahren setzte ein Teil der radikalen Szene weniger auf die großen Aktionen am 1. Mai als auf gezielte Kleingruppentaktik im Rest des Jahres. Dazu gehörten Brandanschläge auf Auto oder Kabelschächte der Bahn, zerstörte Scheiben von unliebsamen Geschäften in Kreuzberg, Überfälle auf Rechtsradikale oder andere politische Gegner sowie Schmierereien und Bedrohungen von Lokalpolitikern.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/tag-der-arbeit-warum-es-am-1--mai-immer-krawalle-gibt-1016240


Hervorhebung von mir.
da scheint man auf dem linken Auge aber ziemlich blöd blind zu sein in Berlin.


@tudirnix
dein mimimi zu Autoabfacklern und Polizisten, die das nicht verhindern im Rechtsextremismusthread, kannst du gern auch hier (und dort) vorbringen!

ich lehne jegliche GEwalt und jeglichen Extremismus ab.
egal aus welcher Richtung.

@lawine
Die Linksextremen und insbesondere die Radikalen sind leider auch in Vereinen, Organisationen, etc. vernetzt die meistens gar nichts mit solchen zu tun haben wollen, hier ist ausschließlich von nichtstaatlichen Organisationen, etc. die Rede. Bei manchen kann man das von der Ferne aus beobachten, bei anderen muss man ein wenig tiefer wühlen und womöglich selber drinnen sein um da manche suspekte Personen kennenzulernen. Manche wiederum tolerieren diese, und manche werden bestimmt auch offen mit diesen kooperieren, direkt oder indirekt.

lawine schrieb:Der Extremismusforscher Eckhard Jesse hat davor gewarnt, den Linksextremismus in Deutschland zu unterschätzen.

Der Apfel fällt nicht weit vom Baum.

Der Journalist Heribert Prantl kritisierte Eckhard Jesse in der Süddeutschen Zeitung 2010 scharf. So warf er Jesse anlässlich von dessen Bestellung zum Gutachter im ersten NPD-Verbotsverfahren die „Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe“ vor. Ihm mangele es an der für einen gerichtlichen Gutachter erforderlichen Objektivität der Sachkunde. Den von Jesse mitherausgegebenen Sammelband zum Nationalsozialismus bezeichnete er als „Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus“.[24] Der Politikwissenschaftler Lars Rensmann sowie der Historiker Wolfgang Wippermann sehen Jesse, Backes und Zitelmann in der Nähe der Neuen Rechten. Rensmann kritisiert einige Ideologeme Jesses und befindet dieser habe wenig Berührungsängste mit dem der Neuen Rechten zugeordneten Hans-Helmuth Knütter gehabt, ohne dass er sich allerdings so weit nach rechts wie Knütter bewegt habe.[25]

Wikipedia: Eckhard Jesse

lawine schrieb:es geht um linke Militanz.
keine Ahnung, wie weit die Unterwanderung durch linke Militanz bereits fortgeschritten ist.

1921 wurde der Untergang des Abendlands prophezeit,. Seit 1968 wird er von der neuen Rechten tagtäglich beschworen.
Sonne geht auf, Sonne geht unter,
nur das Abendland geht Tag für Tag immer nur unter.

lawine schrieb:Hervorhebung von mir.

Ja es ist schon schlimm mit den linken Rabauken, zünden immer Polizeiautos an, während die Rechten immer nur Menschen anzünden, wie z.B. Oury Jallo.

Realo schrieb:Der Apfel fällt nicht weit vom Baum.

Er hat aber recht, der Linksextremismus sollte nicht unterschätzt werden, oder gar verharmlost.

Realo schrieb:Ja es ist schon schlimm mit den linken Rabauken, zünden immer Polizeiautos an, während die Rechten immer nur Menschen anzünden, wie z.B. Oury Jallo.

Gewalttätig sind sie auch, auch Personen gegenüber. "Keine Sorge" also. Und den Islamisten gegenüber scheinen sie auch nicht sonderlich feindselig zu sein.

Realo schrieb:1921 wurde der Untergang des Abendlands prophezeit,

Der Untergang des Abendlandes ist hier genausowenig Thema wie der Untergang von Atlantis.
auch wenn du zu beiden Untergängen deine ureigenen Therorien hast

lawine schrieb:Der Untergang des Abendlandes ist hier genausowenig Thema wie der Untergang von Atlantis.

Noch weniger gehören hier Zitate rechtslastiger Autoren rein, die gehören in den Rechtsextremismusthread.

„Aber wenn die AfD sagt, die Sonne geht im Osten auf, dann werde ich nicht das Gegenteil behaupten“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161166820/Was-Wagenknecht-zu-Vorwuerfen-der-AfD-Naehe-sagt.html

Muss ich dran denken wenn ich die letzten Posts lese...

lawine schrieb:Hervorhebung von mir.
da scheint man auf dem linken Auge aber ziemlich blöd blind zu sein in Berlin.

@lawine
Heißt es nicht: "blöd aber sexy" über Berlin?Wenn wir Sachsen-Anhalt nicht hätten! In Sachsen-Anhalt wurde 2017 eigends zur Erfassung von Linksextremismus eine Enquetekommission zum Linksextremismus gegründet.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert sich eine Enquetekommission zum Linksextremismus.

Die bisherigen Ergebnisse sprechen für sich!

Enquetekommissionen werden gewöhnlich in Parlamenten gebildet, wenn große Räder gedreht werden. Etwa wenn eine Verfassungsreform ansteht, ethische Fragen geklärt oder Megathemen wie „Globalisierung und Wirtschaft“ erörtert werden sollen. Meist werden Wissenschaftler renommierter Universitäten zurate gezogen. In Enquetekommissionen wird viel diskutiert, publiziert und redigiert, am Ende erscheint dann meist ein dicker Bericht, der im Parlament debattiert wird – und schließlich in der hauseigenen Bibliothek verstaubt.

Die Magdeburger Kommission soll nun laut Antrag Handlungsempfehlungen für den Landtag erarbeiten, die als Grundlage „für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen sollen“. Man wolle untersuchen, welche linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen und welche Aktivitäten diese entfalten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176612423/Kommission-CDU-bereut-Hilfe-fuer-Poggenburg-Show-gegen-Linksextremismus.html
Ich denke, es wird direkt in Zahlen abzuleiten sein, wie links selbst schon die CDU ist. ;)

Vermutliche Linksextreme geraten im Visier der Behörden. Sie sollen einen Anschlag auf eine Shisha-Bar verübt haben und sich dazu auf der linksextremen Seite "Indymedia" bekennt haben.
http://m.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Anschlag-auf-Shisha-Bar-LKA-hat-Linksextremisten-im-Visier

Leipzig
Nach dem Anschlag auf eine künftige Shisha-Bar in der Connewitzer Arno-Nitzsche-Straße (die LVZ berichtete) hat die gemeinsame Ermittlungsgruppe Linksextremismus „GEG LE“ die Ermittlungen übernommen. Diese besteht aus Experten des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) sowie der Leipziger Polizeidirektion und führt auch die Ermittlungen zum Angriff auf den Konsum-Supermarkt im ehemaligen Westwerk Plagwitz. „Es wird vermutet, dass es sich um eine linksextremistische Tat handeln könnte“, so LKA-Sprecherin Kathlen Zink, „auch aufgrund des Bekennerschreibens auf Indymedia.“