Linksextremismus - die vergessene Gefahr

Merkwürdiges schrieb:ist automatisch Landfriedensbruch, wenn auf gefordert wird zu gehen.

Wieso ist das so, das entspricht nicht dem Straftatbestand.

Hast du eine Quelle dafür?

Eine Sitzblockade ist eine Form des politischen Protestes. Die Beteiligten setzen sich auf den Boden und verhindern so den regulären Betrieb beispielsweise auf einer Straße oder vor einer Zufahrt. Häufig geschieht dies an Orten, die symbolhaft für die bekämpften politischen Ziele stehen, zum Beispiel vor Atomkraftwerken.

Wikipedia: Sitzblockade

Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden, die durch Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.

Wikipedia: Landfriedensbruch


Ich sehe weder in dem einen, noch im anderen Eintrag einen Zusammenhang.
Vielleicht kann da mal jemand aufklären, ob eine wirklich "einfache" Sitzblockade zu Landfriedensbruch gehört?

Politisch links motivierte Straftaten bewegen sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte ist in den vergangenen Jahren angestiegen


Ein Landfriedensbruch (§125 StGB) liegt vor, wenn eine Personengruppe anderen mit Gewalt droht oder gegen diese bzw. gegen Sachen gewalttätig wird. Auf einer Demonstration sind das z. B. Barrikadenkämpfe gegen Polizeibeamte, das Werfen von Gegenständen, das Schießen mit scharfen oder Gaswaffen, mit Schleudern oder ähnlichen Schussvorrichtungen, das Einschlagen oder Einwerfen von Fenstern, das Anheben oder Schaukeln von PKWs, das Bespritzen mit Benzin, das Gefangennehmen oder das Einsperren von Personen.

https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/extremismus/linksextremismus/straftaten/#panel-16793-0

Aber sind ja alles nur friedlich Protestierende, nicht wahr?

Ka, ich habe des wegen schon selbst eine solche Anzeige bekommen.
Und ja wir waren da auch friedlich, klar haben wir nicht geräumt als die Polizei meinte.
Wir sollen die Straße räumen.
Da gab's auch die Anzeige wegen Landfriednis Bruch und irgendwas mit Behinderung

@Merkwürdiges
Da gibts doch viel prominentere Beispiele!
2010 :

Unter den Tausenden Menschen, die am Wochenende eine Demonstration von Rechtsextremen in Berlin verhindern wollten, war auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Sein Einsatz ärgert die Gewerkschaft der Polizei: Der SPD-Politiker habe "aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen".
„Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis lässt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“

Die GdP erklärte, Thierse sowie Kommunal- und Landespolitiker der Grünen und der SPD hätten sich mithilfe ihres Abgeordnetenstatus die Möglichkeit verschafft, die Polizeisperren zu überwinden und auf der geräumten Demonstrationsstrecke den Aufzug der Neonazis zum Stoppen gebracht.

„Auch nach einem Platzverweis und trotz des Hinweises des Polizeiführers, dass sie sich der Nötigung strafbar machten und gegen das Versammlungsgesetz verstießen, verließen Thierse und seine Mitstreiter die Straße nicht“, kritisierte die Gewerkschaft.

Thierse hatte schließlich von Beamten abgeführt werden müssen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article7434421/Thierse-brach-laut-Polizeigewerkschaft-das-Gesetz.html
und dann
2013 :

Am 1. Mai 2010 beteiligte sich Wolfgang Thierse (SPD) an einer Sitzblockade gegen die NDP - und wurde dafür heftig kritisiert. Ob er auch in diesem Jahr an der Gegendemonstration teilnimmt, wisse er noch nicht.

Hat die NPD kein Recht zu demonstrieren?
Doch. Aber jeder Bürger hat auch das Recht, sich dagegen zu wehren. Die Bürger müssen einen Aufmarsch der NPD nicht schweigend ertragen. Es gibt ein Recht auf Protest. Aber er muss absolut friedlich bleiben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wolfgang-thierse-ueber-neonazis-und-sitzblockaden-ich-bin-kein-berufsmaessiger-herumsitzer/8135798.html

Ach, urteilt doch einfach selbst!

Ich finde " Leipzig nimmt Platz (@platznehmen) " einfach geil!
(Und einmalig in Sachsen!)

@eckhart
Ich bin ja auch auf der Linken seite.
Wir hatten versucht die Straße zu besetzen, weil dann die Montags Demo nicht los ziehen konnte.
Wie gesagt habe ich des wegen eine Anzeige wegen Landfriedensbruch und was wegen Behinderung bekommen.
Das wurde mir später ins Gesicht gesagt und ich hab's Schwarz auf weiß vor mir liegen.

Des wegen sage ich ja das dass alles in Landfriedensbruch einfließt

@Merkwürdiges

Wurdest du auch verurteilt oder wurde das Verfahren eingestellt? Nur weil man wegen etwas angezeigt wird heißt das ja nicht, dass man auch schuldig ist.

Bruderchorge schrieb:Wurdest du auch verurteilt oder wurde das Verfahren eingestellt? Nur weil man wegen etwas angezeigt wird heißt das ja nicht, dass man auch schuldig ist

Also ich hab Mal nach gekuckt und das Verfahren wurde.
Anscheind noch nicht eingestellt aber auch noch nicht Verurteilt.
Zur Behinderung habe ich ein Bußgeld bekommen aber das andere wurde noch nicht bearbeitet.
Sonst würde das in meinem Ordner stehen das es eingestellt worden ist

Linksextremismus als Gefahr sind glaube ich immer die Randale gemeint am Rande von Großdemos, wenn die Chaoten Autos anzünden und Schaufenster einschlagen oder plündern. Sieht man auch in Frankreich bei den Gelbwesten, auch wenn die keine Linksextremisten sind. Normalerweise sollte das für die Betroffenen zum Glück alles versichert sein.

Linksterrorismus gibt es bei uns seit der RAF im letzten Jahrhundert nicht mehr. Aber auch das ist möglich, das Verrückte wieder auf die Idee kommen, das auch geschossen werden kann. Wird heutzutage aber nur noch von islamistischen Terroristen oder Rechtsterroristen begangen.

frivol schrieb:Linksterrorismus gibt es bei uns seit der RAF im letzten Jahrhundert nicht mehr.

da bin ich anderer Meinung.
ich sehe sehr wohl, das Linksextremisten terrorisieren.

10 bis 15 Linksautonome haben die Senatsjustizverwaltung in Berlin gestürmt und einen Referatsleiter in seinem Büro bedroht. Ziel der Aktion war wohl, den Mann einzuschüchtern, denn er führt die Aufsicht über den Justizvollzug von zwei Linksextremen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/10-bis-15-personen-stuermten-sein-buero-linksautonome-haben-den-referatsleiter-der-senatsjustizverwaltung-in-berlin-bedroht_id_9497588.html

Leipzig gilt neben Hamburg und Berlin als Zentrum des Linksextremismus. Die jüngste Tat ereignete sich in der Silvesternacht – ein Brandanschlag auf die dortige Außenstelle des Bundesgerichtshofs. Dabei entstand ein Sachschaden von mindestens 100.000 Euro.

Beim Anschlag auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig in der Silvesternacht ist ein Sachschaden in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden. Die Täter hatten versucht, die Eingangstür des 5. Strafsenats in Brand zu setzen. Auf der Rückseite der Villa Sack wurde eine hölzerne Notausgangstür angebrannt...

n der Messestadt waren in den vergangenen Jahren wiederholt Gebäude der Justiz attackiert worden, unter anderem das Haus des Jugendrechts, das Amtsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht. Die Polizei ordnete die Straftäter meist dem linksextremen Milieu zu, konnte sie aber nicht immer ermitteln.

Handelt es sich um eine Anschlagsserie? LKA-Präsident Petric Kleine sagte dazu, dass jedenfalls regelmäßig „staatliche Einrichtungen angegriffen werden“...

https://www.focus.de/politik/deutschland/10-bis-15-personen-stuermten-sein-buero-linksautonome-haben-den-referatsleiter-der-senatsjustizverwaltung-in-berlin-bedroht_id_9497588.html

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat drei Tatverdächtige wegen eines Anschlags auf ein AfD-Büro in Döbeln angeklagt. Sie wirft zwei Männern das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vor. Der dritte Mann ist wegen Beihilfe angeklagt.

.

https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/doebeln-rochlitz/anklage-anschlag-auf-afd-buero-doebeln-100.html

weeiters würde ich die zahlreichen Brandanschläge in Berlin schon auch in die Nähe von Terror rücken.
ebenso die massiven Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Rigaer Straße in Berlin - das grenzt für mich auch an Terror.

„Bekämpft endlich diesen Terrorismus!“

„Das sind Angriffe auf Menschen, bei denen schwerste Verletzungen und selbst der Tod bewusst in Kauf genommen werden. Das darf nie Normalität werden und wir erwarten, dass dieser Terrorismus von den politischen Verantwortlichen endlich entschlossen bekämpft wird und die Polizei auch von juristischer Seite jene Unterstützung bekommt, die sie benötigt.“

samt öffentlichem Pranger für Beamte, die ihren Dienst tun. Wer das normal findet, lebt nicht mehr nach rechtsstaatlichen Grundsätzn, denke ich.

► 2017: Am 17. Juni attackieren 100 Vermummte die Polizei. Am 17. Dezember tauchen 54 Fotos von Polizisten, die an Einsätzen in der Rigaer Straße beteiligt waren, im Internet auf.

https://www.bz-berlin.de/berlin/terror-zone-rigaer-strasse-achtung-sie-betreten-die-besetzte-zone

Eine Sitzblockade, verbunden mit Anketten, Einhaken oder aktivem Widerstand gegen das Wegtragen, wird im Regelfall als Nötigung nach §240 StGB angesehen und kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden.

https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/extremismus/linksextremismus/straftaten/#panel-16793-0

Also wird sowas nur als Nötigung belangt.

Der Verfassungsschutz hat die Gewalttaten, richtig als Gewalttaten deklariert.

Es gibt von Linkextremisten mehr Gewalttaten als von Rechtsextremisten. Da sind wohl einige auf dem linken Auge blind
und die heftigen Ausmaße hat Lawine zu einem Bruchteil ganz gut aufgezeigt.
Die Gefahr von Links wird meiner Meinung nach unterschätzt und sollte genauso bekämpft werden wie andere extremistische Strömungen.

Die Linksextremisten machen halt mehr Sitzblockaden und Randale wie Autos anzünden und Wände beschmieren. Die Rechtsextremisten greifen vor allem Ausländer und Linke körperlich an. Die islamistischen Extremisten versuchen anderen Moslems ihre Glaubensvorstellungen aufzuzwingen.

Danny_V schrieb:Also wird sowas nur als Nötigung belangt

Tja und ich habe beides schwarz auf weiß, das andere Anzeigen als das.
Wegen einer Sitzblockade.
Kommt halt drauf an was die Polizei einen auf schreibt

Merkwürdiges schrieb:Tja und ich habe beides schwarz auf weiß, das andere Anzeigen als das.
Wegen einer Sitzblockade.
Kommt halt drauf an was die Polizei einen auf schreibt

Du kannst dich ja noch so oft als friedlicher Demonstrant darstellen, doch wer weiß schon wie es wirklich war, keiner von uns war dabei.
Die Faktenlage sieht anders aus.

frivol schrieb:Die Rechtsextremisten greifen vor allem Ausländer und Linke körperlich an. Die islamistischen Extremisten versuchen anderen Moslems ihre Glaubensvorstellungen aufzuzwingen.

Gibt es dazu Zahlen, wer wen angreift und wie schwer? Und wo tauchen Islamisten in der Statistik denn auf? Links, Rechts?

Danny_V schrieb:Du kannst dich ja noch so oft als friedlicher Demonstrant darstellen, doch wer weiß schon wie es wirklich war, keiner von uns war dabei.
Die Faktenlage sieht anders aus.

Welche Fakten ?

Merkwürdiges schrieb:Welche Fakten ?

Die Fakten des Verfassungsschutzes und die Fakten der Polizeiberatung vielleicht?
Brauchst noch mehr?

Lies mal die Posts durch, bevor du hier so ne Müllfrage nach mehreren Beiträgen mit Argumenten stellst.

Danny_V schrieb:Die Fakten des Verfassungsschutzes und die Fakten der Polizeiberatung vielleicht?
Brauchst noch mehr?

Aha also diese Zahlen lassen auf meinem Verhalten deuten ?
Wollen wir gleich mal Teesatz lesen zusammen betreiben, ist genauso auf schlussreich wie die Studie auf mein Verhalten anzuwenden.

Merkwürdiges schrieb:Aha also diese Zahlen lassen auf meinem Verhalten deuten ?
Wollen wir gleich mal Teesatz lesen zusammen betreiben, ist genauso auf schlussreich wie die Studie auf mein Verhalten anzuwenden.

Keiner hat über dein Verhalten geschrieben, du nimmst dich irgendwie viel zu wichtig.

Danny_V schrieb:Du kannst dich ja noch so oft als friedlicher Demonstrant darstellen, doch wer weiß schon wie es wirklich war, keiner von uns war dabei.
Die Faktenlage sieht anders aus.

Dann trenne deine Absätze einfach, dann weiß man um was grade geht.
Wenn du nicht mal ein Satz vorher auf meinem Fall eingehst und dann die Studie ins Spiel bringst.
Muss ich ja denken das es zusammen gehört oder kann ich Hellsehen

Danny_V schrieb:Es gibt von Linkextremisten mehr Gewalttaten als von Rechtsextremisten.

Die Einschätzungen von Polizei und Verfassungsschutz sind ja nun gegenteilig! (OT-Beleg: https://www.tagesspiegel.de/politik/gewalt-durch-rechtsextreme-die-dimension-wird-immer-noch-voellig-unterschaetzt/24497746.html)

Zurück zum Thema:

Danny_V schrieb:Da sind wohl einige auf dem linken Auge blind
und die heftigen Ausmaße hat Lawine zu einem Bruchteil ganz gut aufgezeigt.
Die Gefahr von Links wird meiner Meinung nach unterschätzt und sollte genauso bekämpft werden wie andere extremistische Strömungen.

Was sollte konkret verändert und getan werden?

Merkwürdiges schrieb:Und ja wir waren da auch friedlich, klar haben wir nicht geräumt als die Polizei meinte.

Die Polizei ist aber nicht da um ein Meinungsaustausch mit den Bürgern zu machen - sie hat das Gewaltmonopol und muss die Rechte der anderen genehmigten Demo (Grundrecht) durchsetzen.
Wer die Strasse nicht frei macht ist nicht freidlich - und die anderen Demonstraten möchten demonstrieren und nicht Euch beim sitzen zuschauen.

Da steht es doch:

Danny_V schrieb:Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden, die durch Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.

Es gehört zur öffentlichen Ordnung dass man demonstrieren kann, wenn die Demo genehmigt ist - da steht nirgends dass wenn einer Gruppe die Demo nicht passt, diese unterbinden kann.
Es gibt kein Recht auf Demo verhindern.