Linksextremismus - die vergessene Gefahr

Das Landeskriminalamt Sachsen hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dresden „verfügt”, dass der Provider der Webseite dresden-nazifrei.de diese aus dem Internet nehmen soll (PDF zum Download via Netzpolitik). Als Jurist weiß man erst mal gar nicht, wo man anfangen soll - so viele Mängel hat diese „Verfügung”.

http://www.telemedicus.info/article/1623-Seltsame-Sperrverfuegung-gegen-dresden-nazifrei.de.html (Archiv-Version vom 11.08.2011)

Hinzu kommt, dass eine Sperrung einer Webseite ausweislich § 59 Abs. 3, Abs. 5 RStV nur unter strengsten Verhältnismäßigkeitsvorgaben zulässig ist. Kein Wunder - handelt es sich bei der Sperrung einer Webseite doch um einen hoch invasiven Eingriff in die Kommunikationsgrundrechte ihrer Betreiber (Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags). Zu all dem enthält die Begründung der Verfügung keine Ausführungen - es ist zu vermuten, dass die Sperrung auch unverhältnismäßig ist. Als ein gleich effektiver, weniger eingriffsintensiver Weg wäre es z.B. möglich gewesen, sich mit dem Domainholder der Webseite oder den namentlich genannten Unterzeichnern des Aufrufs in Verbindung zu setzen.

das soll "rechtsstaatlich" sein? - ich habe mehr und mehr zweifel an diesen staat

@ramisha
das drama daran, jena wurde nazifrei, weil jahrelang menschen sich gegen die nazi-aufmärsche in bewegung setzten

Wer übt denn hier Gewalt aus

https://www.youtube.com/watch?v=tD5tzuWpMCQ


https://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ (Video: 19.02.2011 Naziangriff auf "Praxis" in Dresden-Löbtau 19. Februar)

@kiki1962

Wenn ich mir das so durchlese, habt ihr noch viel zu tun um Dresden Nazifrei zu machen ;)

@insideman
jemand sagte "noch zwei mal im februar" - - und ehrlich gesagt wenn ich meine blauen flecke anschaue, meine entzündete haut wird mir bange

schon im letzten jahr war der einsatz der polizei überzogen - dieses jahr war es wesentlich aggressiver und wie gesagt, sie wirkten außer kontrolle

Polizeiaktion nach Dresdner Anti-Nazi-Demo
"Dresden Nazifrei" im Visier des LKA

Böse Überraschung für das Bündnis "Dresden Nazifrei". Nachdem die Demo gegen den Naziaufmarsch längst vorbei war, erstürmte ein Einsatzkommando das Büro.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/dresden-nazifrei-im-visier-des-lka/

die drehen total am rad - unangemessen und überzogen - und es gab nachwehen . .

@insideman
es sollte baldmöglichst eingeführt werden, dass die polizisten deutlich wenigstens eine identifikationsnummer gut sichtbar am arm und der brust haben -

es ist nicht erkennbar wo sie herkommen, es ist nicht nachweisbar, wer überreizt agiert

das kann nicht sein -

@kiki1962


Was bringt dir das dann wenn in der Staatsanwaltschaft auch Nazifreunde sitzen?

Oder wie nennt man solch Leute bei euch in Deutschland?

@insideman
"rechtsstaatliche" ;)

man kann nur durch veröffentlichungen wie z.b. hier auf die missstände in unserem land aufmerksam machen

demokratie hat was mit "mehrheiten" zu tun - und die war eindeutig vorhanden, dann muss es polit. veränderungen geben

wir hatten wahnsinnig glück, dass aus der blockade eine genehmigte mahnwache wurde, der wasserwerfer stand schon, eine minute später und wir hätten nicht nur das wasser gespürt, sondern auch das eskalieren der polizisten, was ja auch so schon ziemlich vertreten war

die polizisten wären noch gnadenloser gegen uns vorgegangen

@insideman

insideman schrieb:Was bringt dir das dann wenn in der Staatsanwaltschaft auch Nazifreunde sitzen?

Und was bringt es wenn in der Staatsanwaltschaft Terroristenfreunde sitzen und Recht für bestimmte Gruppen begrenzen?

@Bratwurst70

Du nennst die Organisation Dresden Nazifrei , Terroristen?

Ja seit neuestem darf man das hier im Forum tun. Ändert aber nichts daran dass du dich lächerlich machst.

Verfasst du jetzt mal ordentliche Beiträge auch, oder sollen wir in den Uh gehen ?

@insideman
Du nennst die Staatsanwaltschaft Nazifreunde weil sie unabhängig der Person und der politischen Überzeugung Recht sprechen?
Dir dies aufzuzeigen war der Sinn, wenn du verstehst

@insideman
Lächerlich?
Ich lache auch nur über Personen die meinen Recht beugen zu dürfen und des weiteren ist das für mich hohles Geschwätz

@insideman

Niemand hier hat den Aufmarsch von Nazis gutgeheißen aber einige haben das Beugen des Rechts durch linksradikale Gruppierungen aufgezeigt.
Wo liegt dein Problem? In der Rechtsstaatlichkeit oder der vielleicht versteckten Sympathie mit Steinewerfern so lange sie auf der "richtigen" Seite stehen?

So, viel Spaß noch bei Schönreden von gewalttätigen Spinnern.
Ich mache lieber das was du auch mal wieder tun solltest: Ich geh raus und lasse mir den schönen Wind entgegenziehn

@kiki1962
Wo ist die Polizei "gnadenlos" vorgegangen?
Die Jungs tun mir ehrlich leid. Es ist mitunter Schwerstarbeit
Sitzblockierer von der Straße zu schleppen. Und dann verlangen
die Demonstranten auch noch, sanft angefasst zu werden.

Einmal die Möglichkeiten der amerikanischen Gesetzeshüter
anwenden dürfen und man wird sich überlegen, ob man
Straßen, Schienen oder sonstwas blockiert. Und egal, ob dieser
Polizeieinsatz gegen Rechts oder Links ist!

Die Demonstranren werfen mit Steinen, Flaschen, zünden Autos an,
und die Polizei darf noch nicht mal dazwischenhauen. Mich sollte es
nicht wundern, wenn viele der Polizisten nach dem Einsatz sich
hinsetzen und wegen ihrer aufoktruierten Ohnmacht heulen.

@Warhead
Warum sich im 2. Video ein Händchen voll Nazis (was außer der
schwarz-weiß-roten Reichsfahne deklarieirt sie dazu?) Steine
werfender Weise auf eine Hausfassade konzentrieren, erschließt
sich dem Betrachter nicht. Möglich, dass eine Provokation voraus
ging.

ramisha schrieb:Die Demonstranren werfen mit Steinen, Flaschen, zünden Autos an,
und die Polizei darf noch nicht mal dazwischenhauen.

die steine warfen und zeugs anzündeten zähle ich nicht zu den demonstranten, die friedlich an einem platz waren

Bratwurst70 schrieb: Du nennst die Staatsanwaltschaft Nazifreunde weil sie unabhängig der Person und der politischen Überzeugung Recht sprechen?

Nein. Ich nenne sie Nazifreunde, weil sie offenbar als die Aktion schon lange vorbei war, unnötigerweise bei den freidlichen Demonstranten versuchten die Nazis zu rächen.

Wer sich solch eine Mühe macht, zu einem Zeitpunkt wo es schon vorbei war, macht sich seltsam

@Bratwurst70

Bratwurst70 schrieb:Niemand hier hat den Aufmarsch von Nazis gutgeheißen aber einige haben das Beugen des Rechts durch linksradikale Gruppierungen aufgezeigt.

falsch richter haben befunden, dass dies erlaubt werden muss -

aus deinen posts entnehme ich, dass deine spanne zu "linksradikal" zu weit gezogen wird

die friedlichen demonstranten, die nicht immer "links" sind, wirfst du mit in den topf -

ich bitte um feinere differenzierung - dort war eine breite masse von bürgern

Bratwurst70 schrieb:Und was bringt es wenn in der Staatsanwaltschaft Terroristenfreunde sitzen und Recht für bestimmte Gruppen begrenzen?

Gut...bin ich eben Terrorist,steh ich zu,heute Terrorist,morgen schon Päderast,werd ich mich auf Wunsch auch zu bekennen,übermorgen Massenmörder...wer zählt die Namen,wer die Qual

Bratwurst70 schrieb:
Niemand hier hat den Aufmarsch von Nazis gutgeheißen aber einige haben das Beugen des Rechts durch linksradikale Gruppierungen aufgezeigt.
Wo liegt dein Problem? In der Rechtsstaatlichkeit oder der vielleicht versteckten Sympathie mit Steinewerfern so lange sie auf der "richtigen" Seite stehen?

So, viel Spaß noch bei Schönreden von gewalttätigen Spinnern.
Ich mache lieber das was du auch mal wieder tun solltest: Ich geh raus und lasse mir den schönen Wind entgegenziehn

Ich spreche hier von den friedlichen Demontranten. Nicht von Krawallmachern und Nazipack.

Du verwechselst hier offenbar die Beteiligten an so ner Veranstaltung

@kiki1962
Hier wird nicht differenziert,höchstens denunziert...wir sind der legale Arm AlQuaidas,hast es immer noch nicht gepeilt