Linksextremismus - die vergessene Gefahr

@kiki1962

kiki1962 schrieb:überwachung und datenspeicherung kein "kavaliersdelikt" - es mangelt an transparenz - in dresden wurden handydaten erfasst, busfahrer befragt

Datenspeicherung? Was gibt es denn an großer staatlicher Datenspeicherung? Wie lange werden denn deine Daten gespeichert?
Und hier hat, bezüglich des Vorkommnis in Dresden, der Verantwortliche mit staatlichen/rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. In der DDR wurde das staatlich angeordnet und hier verfolgt der Staatsanwalt nicht den Überwachten, sondern den illegalen Überwacher
Das ist schon ein großer Unterschied

@Klartexter
nach dem ich weiß, welcher druck damals entstand und welch unsicheres gefühl, habe ich auch heute die bedenken und befürchtungen

auch die staatsanwaltschaft sieht das handeln der polizei mit großer skepsis - da war es aber schon geschehen . .

ich jedenfalls werde dem nachgehen -

@Klartexter noch steht nicht fest ob der innenminister das nich angeordnet hat

@Klartexter
20000 leute !!! werden auf anhieb kriminalisiert und das nächste, sie wissen nichts von ihrem "glück" ins visier geraten zu sein - was ist der anlass dafür die namen und handydaten zu speichern? ich bin mir selbst keiner schuld bewusst

@Klartexter
Der Staatsanwalt verfolgt nicht den Überwacher. Der wurde von politischer Seite her aus dem Verkehr gezogen. Es hat auch niemand das System der BRD mit dem der DDR gleichgesetzt. Aber ich nehme mir heraus Tendenzen, welche genau in die Richtung des Überwachungsstaates DDR gehen, anzusprechen.

@occitania

Die Staatsanwaltschaft wird dann wohl erst ermitteln nachdem die entsprechenden Strafanträge eingegangen sind und es entsprechende Straftatbestände gibt. Aber wenigstens hat es schonmal dann politische Konsequenzen gegeben und zwar keine Medaille

@Klartexter
Was wohl nur zu begrüßen ist. Nochmal, beide System sind nicht zu vergleichen, aber man hat als gebranntes Kind wohl so etwas wie Sensoren für Tendenzen die genau die Richtung einschlagen.

@occitania

Ich verstehe dich ja ganz gut und war auch selbst auf mehr als einer "Freiheit statt Angst"-Demo. Dieser (Halb)Vergleich der Methodik der DDR und der BRD kam ja auch nicht von mir; ich hatte diesen (Halb)Vergleich ja nur angeprangert

@Klartexter
Mir kommt diese Austauschbarkeit von 'Gegnern' die das System 'bedrohen' nur irgendwie bekannt vor. Extremisten waren früher mal Konterrevolutionäre (also ganz früh) oder assoziale Elemente. Ich hab da irgendwie ein ganz ungutes Bauchgefühl.

@occitania

Das eigentliche Problem sind doch diese asozialen Chaoten jedesmal, die Randale machen und die andere Demo zu verhindern versuchen. Dies wäre aber eine Einschränkung des Grundrechts.
Meiner Meinung nach sollte die Polizei solche Elemente rigoros entfernen und vor Gericht verurteilen. Beim 3. Mal dann mindestens 1 Jahr ohne Bewährung

@occitania
du wirst oft genug hören, dass dies kein vergleich ist -

dass mir manchmal diese vergleiche auch im kopf rumgeistern und mir wie paranoia vorkommen, schockiert mich selbst

wieder - wie damals höre ich jetzt wieder öfter in der nacht schritte hinter mir - ich weiß, es klingt irre - ... irgendwie habe ich schon einen schaden mit hinüber ins andere system genommen - allerdings bin ich mir sehr sicher, dass keiner mehr hinter mir her läuft -

das geht anders: handy verfolgen . . . .

@Klartexter
... - ich glaube ich würde aus dem knast nich wieder raus kommen - ... eine alternative zum hartz iv - kost und logie frei und klar doch ausbildungsmöglichkeiten ohne ende :D

@kiki1962

Mit diesem schweren Schicksalsschlag würde ich schon klarkommen^^

@Klartexter
Stimm ich dir zu, insoweit es die sinnlose Störung von anderen Demos betrifft... Wenn ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung geachtet wissen will, dann gesteh ich das natürlich auch jedem anderen zu der anderer Meinug ist. Die Verfolgung dieser Sachen als Strafsache ist noch mal nen anderes Thema, sollten wir aber vielleicht nich in diesem Thread behandeln.

@kiki1962
Also ich geh mal davon aus das du solche Erfahrungen gemacht hast. Ich hab Menschen erlebt die hat der politische Vollzug in der DDR wirklich in den Wahnsinn getrieben. Ich bin irgenwdie drumrumgekommen, aber man spitzt sofort wieder wenn auch nur im entferntesten von Überwchung die Rede ist. Leider meistens zu Recht...

@occitania

In wie weit es moralisch (weil rechtlich eh völlig verboten) vertretbar ist eine andere demo zu verhindern oder zu stören weil mir deren Ideologie nicht passt, können wir gerne dann ein andernmal in einem anderen Threads besprechen

@Klartexter
ich weiß - deshalb merkte ich das hier an :D

@occitania
ja, schon ein stück geschichte, dass einen prägte und wo man sensibler reagiert als wahrscheinlich andere, die sagen: och ich habe nichts zu verbergen oder ich mache mich nicht schuldig

20000 handy-nr. wurden in dresden aufgezeichnet - darunter waren sicher auch touristen usw.

@Klartexter
sicher - aber gelten leute nicht als "linksextrem" generell, wenn sie demos verhindern wollen oder sie blockieren?

@kiki1962

Ne, wieso, es gibt ja auch Rechtsextreme die manchmal eine Veranstaltung stören oder verhindern wollen.
Aber beide haben eines gemeinsam: Sie sind intolerant, kriminell und achten nicht alle Grundrechte

@Klartexter
tja - ich verstehe mich als demokratin - zwar mag ich keine parteien, direkte demokratie ist für mich ein erstrebenswertes ziel

auch ich favorisiere alternative möglichkeiten, um meiner stimme ausdruck zu verleihen . . .

wenn schreiben nichts nützen, dann muss man eben den rathaussaal belagern - und wenn polit. entscheidungen anstehen, die zum ungunsten der bürger sind, dann heißt es eben: auf die barrikaden mit kreativen mitteln . .

geht nicht anders - die zeiten der "hohheiten" und "besitzansprüche alleine klug zu sein" unserer politiker scheint zu enden

:D - also ziviler ungehorsam ist für mich durchaus ein vertretbares mittel - abwarten und tee trinken bedeutet gleichgültigkeit ...

@kiki1962

kiki1962 schrieb:also ziviler ungehorsam ist für mich durchaus ein vertretbares mittel - abwarten und tee trinken bedeutet gleichgültigkeit ...

Sagen sich die Spinner aus der rechtsextremen Ecke auch manchmal und stören linke Veranstaltungen. Scheint dann ja auch alles in Ordnung zu sein, denn die Ideologie hat ja egal zu sein, weil die rechtlichen Belange ohne ansehen der Person (und somit auch nicht deren politische Ansichten) stattgegeben werden müssen
Was dem einen recht ist, ist dem anderen meist nur billig

@Klartexter
ich bezog es auf solche "ereignisse" wie stuttgart 21, anti-atomkraft-bewegung, etc pp

und ich denke, es wird zeit, dass gewählte vertreter die bürger mehr mit einbeziehen - mehr transparenz zulassen -

und ich glaube nicht, dass es "linksextrem" ist, solche demonstrationen oder proteste durchzuführen - es ist sozusagen bürgerpflicht und es sind ne menge bürger darunter, die sich weder rechts noch links "fühlen"