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Bündnis 90/Die Grünen

29.920 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 09:54
Zitat von Kaulquappe333Kaulquappe333 schrieb:Dazu werden EInfamilienhäuser verboten und Klimaknechtschaft eingeführt. Keine Ahnung wie man solche Partei guten Gewissens wählen kann. Es sind gerade mal knap 18 Millonen Menschen die den Laden am Laufen halten. Da ist das Verhältnis etwas verrutscht.
Zu Verboten:

Du vergisst, dass wir zur Not auch immer noch eine unabhängige Rechtsprechung haben, die das letzte Wort hat, wenn man sie einschaltet.

Und zum anderen: Jeder der hier arbeitet, hält den Laden am Laufen. Es sind nicht nur die Spitzenverdiener mit Spitzensteuersatz.
Jeder einzelne Arbeiter hält den Laden am Laufen und sorgt dafür, dass auch du einen geregelten Alltag hast. Auch leistet jeder seine Abgaben. Der eine mehr, was nur gerecht ist, und der andere weniger.

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30.04.2021 um 10:28
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Ob diese Rechnung aufgehen wird? Eher nicht.
@SvenLE

Ich würde sagen: Ich weiss es nicht. Letzten Sommer gingen die Infektzahlen auch stark runter ohne dass ea Verdienst der Groko gewesen wäre.
Es gibt wenig Geund anzunehmen dass dies 2021 nicht geschieht. Und da kommen die Impfungen noch obendrauf. Ob bis dahin die Meisten ein Impfanggebot bekommen haben weiss ich auch nicht, bin aber sicher dass die Regierung da schon zum Zwecke der Eigensicherung jede Anstrengung unternehmen wird.


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30.04.2021 um 10:33
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:eine unabhängige Rechtsprechung haben
Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/

Das sehen andere also etwas anders !


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30.04.2021 um 10:54
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:Das sehen andere also etwas anders !
Ich meinte die Judikative, als ich von Rechtsprechung schrieb und meinte damit speziell auch eher das BVerfG, in wirklich aller letzter Not und als höchstes unabhängiges Gericht in Verfassungssachverhalten. StA ist nicht die Judikative.

Die Grünen können noch so viele Gesetze, Gebote oder per Verbote im Sinn haben und fordern, wir haben trotzdem noch immer eine unabhängige Rechtsprechung.

Ich wollte auch nur sagen, dass ich keine Angst vor einer grünen Diktatur (etwas übertrieben) habe, in denen alles mögliche verboten werden würde oder man uns zu allen möglichen Handlungen zwingen würde. Das würden auch nicht alle Menschen mitmachen, sondern den Klageweg bestreiten.


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30.04.2021 um 11:05
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Ich wollte auch nur sagen, dass ich keine Angst vor einer grünen Diktatur (etwas übertrieben) habe, in denen alles mögliche verboten werden würde oder man uns zu allen möglichen Handlungen zwingen würde. Das würden auch nicht alle Menschen mitmachen, sondern den Klageweg bestreiten.
Sicher, muss man da keine Angst haben.

Dieser Popanz von Grüner Verbotsmanier ist schon seit vielen Jahren ein Bestandteil der Propaganda der rechten Kampfpresse, und hat sich niemals bestätigt. Selbst in den Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt waren, gibt es kaum Abweichungen von angestammten Gewohnheiten, also sollte man sowas nicht sonderlich ernst nehmen.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 11:09
Zitat von navi12.0navi12.0 schrieb:Dieser Popanz von Grüner Verbotsmanier ist schon seit vielen Jahren ein Bestandteil der Propaganda der rechten Kampfpresse, und hat sich niemals bestätigt. Selbst in den Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt waren, gibt es kaum Abweichungen von angestammten Gewohnheiten, also sollte man sowas nicht sonderlich ernst nehmen.
Vor allem müssen die Grünen auch in Zukunft Kompromisse eingehen, weil sie mit einem oder sogar mehreren koalieren müssen.
Selbst die SPD würde nicht alles von den Grünen mittragen. Union und FDP sehr wahrscheinlich sogar noch weniger.

Allein dieser Gedanke reicht schon, um sich nicht zu viele Sorgen machen zu müssen. Auch dann nicht, wenn die Grünen die Kanzlerin stellen würden.

Das wissen die Grünen aber auch selbst, mögen sie jetzt noch so viele Versprechungen und Androhungen machen.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 13:31
Bedeutet das Urteil vom Bundesverfassungsgericht nicht eigentlich, dass egal wer Ende des Jahres regiert, die Grünen sowieso regieren und sei es dann über Klagen beim Bundesverfassungsgericht.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 13:42
@MoltoBene
Denk dran , was Annalena Charlotte Alma B . Im November 20 im berühmten TV Doppelporträt sagte :
( Unterschied zwischen ihr und Wuschelkopf Robert )
"Vom Hause her kommt er - Hühner , Schweine , Kühe melken ....Ich komme eher aus dem Völkerrecht "

Und du fragst , ob jemand mit einem derartigen Ego klagen würde .
Natürlich würden sie klagen , wo doch Annalena aus dem Völkerrecht kommt .


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 13:46
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:Natürlich würden sie klagen , wo doch Annalena aus dem Völkerrecht kommt .
Was hat das mit Staatsrecht zu tun?
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Klagen beim Bundesverfassungsgericht.



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30.04.2021 um 13:52
Letztlich kommt man an den Grünen eh nicht mehr vorbei. Es ist der natürliche Lauf der Dinge, daher sollte man - egal, wie es kommt - das Ganze mit einer Priese Humor nehmen. Wie sagte Otto von Bismarck so schön:
Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt.
Quelle: Otto von Bismarck

Der Westen hat in seiner Dekadenz seinen Zenit längst überschritten. Andere Weltmächte wie Indien und China werden folgen und den Westen in seiner Führungsrolle ablösen. Asien wird wohl der Kontinent werden, der die nächsten Dekaden bestimmt.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 13:53
Zitat von calligraphiecalligraphie schrieb:Und du fragst , ob jemand mit einem derartigen Ego klagen würde .
Natürlich würden sie klagen , wo doch Annalena aus dem Völkerrecht kommt .
Ich denke nicht, dass man das an der Person und ihrem Ego festmachen könnte. Sie muss auch nur die Vorgaben der Partei bedienen, und wenn diese beschließt zu klagen, dann ist das Linie.

Mal davon ab, dass das ein völlig normaler und legitimer Weg ist, Tagespolitik zu machen.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 13:55
Zitat von navi12.0navi12.0 schrieb:Selbst in den Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt waren, gibt es kaum Abweichungen von angestammten Gewohnheiten, also sollte man sowas nicht sonderlich ernst nehmen.
@navi12.0

Deshalb gilt RRG Berlin ja geradezu weltweit als Vorbild an Rechtsstaatlichkeit und jeder findet, dass man es kaum besser machen könnte.

Brandschutz ist nur etwas für Nichtaktivisten. Aktivisten für die gute Sache soll man nicht damit behelligen. Drogenhandel ist nur eine gesellschaftlich wertvolle Form der Parknutzung und Clan Kriminalität ist eigentlich nur Folklore.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 13:59
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Letztlich kommt man an den Grünen eh nicht mehr vorbei. Es ist der natürliche Lauf der Dinge, daher sollte man - egal, wie es kommt - das Ganze mit einer Priese Humor nehmen. Wie sagte Otto von Bismarck so schön:
Wenn Otto wüsste, dass die größte Bedrohung des Reiches heute beim Wetter lauert, würde er seine Politik auch anpassen. So klug war er auf jeden Fall. ^^
Zitat von MoltoBeneMoltoBene schrieb:Der Westen hat in seiner Dekadenz seinen Zenit längst überschritten. Andere Weltmächte wie Indien und China werden folgen und den Westen in seiner Führungsrolle ablösen. Asien wird wohl der Kontinent werden, der die nächsten Dekaden bestimmt.
Das wird sich alles noch zeigen. Asien hat auch jede Menge Probleme, und die sind ohne uns kaum lösbar. In einer globalisierten Politik gibt es keine weit abgeschlagenen Inseln der Glückseligkeit mehr.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 14:03
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Deshalb gilt RRG Berlin ja geradezu weltweit als Vorbild an Rechtsstaatlichkeit und jeder findet, dass man es kaum besser machen könnte.
Schon mal was von Hamburg, Hessen, BW, usw gehört?
Ich höre die nicht so klagen.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Brandschutz ist nur etwas für Nichtaktivisten. Aktivisten für die gute Sache soll man nicht damit behelligen. Drogenhandel ist nur eine gesellschaftlich wertvolle Form der Parknutzung und Clan Kriminalität ist eigentlich nur Folklore.
Und die einseitige rechte Kampfpresse ist keine ernstzunehmende politische Meinung.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 14:06
Zitat von navi12.0navi12.0 schrieb:Schon mal was Hamburg, Hessen, BW, usw gehört?
Ich höre die nicht so klagen.
@navi12.0

Ich auch nicht, was wohl auch daran liegt, dass ich da niemanden kenne. Was die Berliner Grünen abziehen sollte aber allemal Warnung genug sein. Da tun Freunde der Grünen gerne so als hätten die Grünen nichts mit den Berliner Grünen zu tun. Aber warum sollte dem so sein.

Sowohl Frau Herrmann als auch Baustadtrat Schmidt, der Branschutzbegeher sind nun mal Grüne. Die Grünen haben sie nie rausgeworfen.
Insofern kann sich jeder überlegen, ob er solche sozialen Experimente auf Bundesebene haben möchte.

Und die Umwelt atmet ehrlich auf, dass jetzt in Berlin ehemals zweispurige Straßen einspurig sind und dem gemäß aus einer ehemals normalen Straße ein Dauerstau wurde. Besser geht es nicht.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 14:10
@sacredheart
Weil man ihnen in bestimmten Fällen Fehler anlasten kann, sind sie generell untauglich. Ich verstehe.

Gut, abwarten. Der durchschnittliche Wähler landesweit sieht das offenbar etwas anders.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 14:29
Twitter ist ein wirklich geniales Medium.

https://twitter.com/Gert_Woellmann/status/1387805470593781765 (Archiv-Version vom 29.04.2021)

Das grüne Modell der Energieversorgung der Zukunft in a Nutshell:
Grundlast ist von gestern [...], angebots- statt nachfrageorientierten Energieversorgung
Quelle: Sylvia Kotting-Uhl

Manchmal muss man die Grünen auch für ihre entwaffnende Ehrlichkeit loben. Dann sitzen Annalena, Robert & Co. später im Kanzleramt bei Kerzenschein, wie romantisch.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 14:42
@navi12.0

Bisher allenfalls der durchschnittliche Umfragenteilnehmer. Wenn man mich gefragt hätte. hätte ich wahrscheinlich auch gesagt, ich wähle die Grünen, allerdings als Ausruck nihilistischen Humors. Das wird natürlich nie passieren.

Warum sollte ich eine feministische Partei wählen, die sehr viel mehr Einwanderung zulassen will und dafür ist, dass deutsche Steuerzahler die Folgen südeuropäischer Dummheiten ausbaden. Da müsste ich ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, andererseits aber wir dbei den Grün*innen ein Familienrecht wie im ersten Kabinett Adenauer bevorzugt.


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Bündnis 90/Die Grünen

30.04.2021 um 14:52
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:...Die Kehrtwende zu mehr Klimaschutz zu einer nachhaltigeren Wirtschaft ist zwingend notwendig.
Sicher, aber wenn das die ganze Erkenntnis ist, und sonst nix, ist das quasi die Version "Propaganda-Binsenweisheiten 1.0 für 8 bit". Ein alter Hut, der schon dann in kaum lösbare Widersprüche kommt, wenn es nur darum geht, immer mehr Sozialstaat und Welt-Wohltaten zu finanzieren, oder den Russen paroli bieten will. Wenn man sich nicht in der heimlichen Rolle des Absahners sieht, sondern ehrlich das auch selbst einlösen will, was man propagiert und von andern fordert, dann fühlt man sich mit den Grünen nicht wohl, das ist meine Erfahrung. Und deswegen kann ich mit dem irrationalen Haufen nichts, aber auch gar nichts anfangen.

Im Nachhinein ist es müßig, über (un)gelegte Eier zu streiten, aber wenn man sich z.B. mal ansieht, wie wissenschafts- und unternehmerfeindlich unsere Linksparteien, inkl. Grüne waren und sind, dann kann man sich z.B. überlegen, wie gut wir mit einer RG oder gar RRG Regierung bisher in der Pandemie wären. Wir würden vermutlich heute noch andere Staaten um die erste Impfstofflieferung anbetteln. Und wenn sie dann endlich käme, würde sie wohl nach Palästina durchgereicht werden. Nur ein überspitzt formuliertes Szenario, aber wer vergleichbares real werden lassen will, der tut gut daran, Grün zu wählen, da bin ich mir sicher.


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30.04.2021 um 14:53
@MoltoBene
Gibt es eigentlich irgendwo mal ein Statement der Grünen zum Thema : wie gehen wir damit um, dass ca 20% unserer Wähler aus dem Queerdenker Milieu kommen ? Und vor allem woran könnte das liegen , wo sind die Schnittmengen zwischen Partei und Programm und Querdenken ?
( Queerdenker ein guter Schnitt als linken, AFD und Grünen so erste soziologische Erhebungen )
Wird man sich im Herbst unter Zuhilfenahme von Querdenkern wählen lassen ?
Bin echt mal gespannt wie da mal im Herbst die genauen Wahlanalysen nach der BTW ausfallen .
Eine Regierungspartei gewählt auch mit ( unter Beobachtung stehenden Verdächtigen ) ungeliebten Wählern ?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article221812060/Corona-21-Prozent-der-Querdenker-waehlten-die-Gruenen.html


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