AfD

@Rho-ny-theta
Bei der asozialen Politik und der rechten Rhetorik die Sellerie im Programm hat ist das doch kein Wunder,da kann man auch das Original wählen.
Dazu noch Leute wie dieser flauschige Sozialstadtrat von Rostock der vor den Nazis in Rostock den Schwanz einzieht...
Offenbar ist die Zivilgesellschaft in Gegenden wie Lichtenhagen und Gross-Klein immer noch nicht angekommen

def schrieb:Und haben dadurch die Möglichkeit einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus ins Leben zu rufen

@def
Ist deren gutes Recht einen Untersuchungsausschuß gegen Linksextremismus zu beantragen. Schließlich sind die linksextremen Straf- und Gewalttaten im Ländle um 16% angestiegen.

Allerdings halte ich einen Untersuchungsausschuß gegen Rechtssextremismus für viel wichtiger. Hier sind die Straf- und Gewalttaten um 73% gestiegen.


Quelle: Verfassungsschutzbericht BW

@bit

Und nu? Ist die AfD jetzt dafür verantwortlich, dass es keinen Untersuchungsausschuss zum Rechtsextremismus gibt?

Regst du dich auch auf, dass die Linke kaum Anstalten macht, Linksextremismus genauer zu erfassen?

@King_Kyuss

King_Kyuss schrieb:Das ist aber eine interessante Geschichte. MV liegt ja wie wir wissen in der ehem. DDR

Und wie wir wissen ist BW eher nicht in der ehem. DDR und da hat die AfD sogar mehr Sitze im Landtag als die SPD.
Und nun?

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Und wie wir wissen ist BW eher nicht in der ehem. DDR und da hat die AfD sogar mehr Sitze im Landtag als die SPD.
Und nun?

Und nun ist es trotzdem ein eher rechtes Klientel in der ehem. DDR als in "West-Deutschland". In Ost-Deutschland sitzt die NPD sicher in mehr Landes- und Kommunalparlamenten als in West-Deutschland ;)

Klar gibt es die auch in West-Deutschland AfD-Wähler und Anhänger, aber wo ereignen sich denn mehr Anschläge auf Asylheime, gefühlt ja wohl in Ost-Deutschland.

Sieht man ja auch auf Seiten wie Endstation Rechts und Blick nach rechts, überwiegend hat Ost-Deutschland mit mehr Rechtsradikalen übergriffen zu kämpfen als der Westen.

@Deepthroat23
sagt aber nichts über die Qualität der AfDler aus....

@King_Kyuss

Deine Gefühle sind aber nicht relevant.
Und deine Kausalität von Anschlägen auf Asyanten und AfD Wählern ist auch nicht richtig, denn BW hat wie auch MV keinen aussergewöhnlich hohen Anteil an solchen Anschlägen als andere Bundesländer.
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/chronik-karte

@King_Kyuss

Und deine Gefühle trügen:


Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article139562077/Karte-der-Gewalt-und-Proteste-gegen-Fluechtlinge.html

Das ist doch ziemlich gleichverteilt.

def schrieb:Und nu? Ist die AfD jetzt dafür verantwortlich, dass es keinen Untersuchungsausschuss zum Rechtsextremismus gibt?

@def
Nö, die AfD ist nur auf beiden rechten Augen blind.

def schrieb:Regst du dich auch auf, dass die Linke kaum Anstalten macht, Linksextremismus genauer zu erfassen.

Die Linken sind gar nicht im LT von BW. Wie sollen sie dann einen Untersuchungsausschuß initiieren?

Wikipedia: Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016

bit schrieb:Allerdings halte ich einen Untersuchungsausschuß gegen Rechtssextremismus für viel wichtiger

Genau das ist der Punkt. Die AfD will einen Untersuchungsausschuss, der völlig sinnfrei in der momentanen Lage ist. Nur würden sie natürlich niemals auf den Gedanken kommen, einen Ausschuss gegen Rechtsextremismus einzuberufen. Vielleicht aus Angst wesentlicher Bestandteil dieses Ausschusses zu sein? Sie haben mit ihrer Aktion auf jeden Fall das Sommerloch gestopft.

Keine "geschichtslosen Vergleiche" mit NSU-Ausschuss
Die SPD und die Grünen verbitten sich Vergleiche zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags und dem von der AfD und der ABW angestrebten Ausschuss zum Linksextremismus.
"Diese geschichtslose Gleichung ist unerhört", sagte der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart. Nach Ansicht der ABW "ergänzt" der von ihr und der AfD beantragte Ausschuss zum Linksextremismus den NSU-Ausschuss. Dessen Chef, Wolfgang Drexler (SPD), sprach von "Unsinn". "Unser Untersuchungsauftrag bezieht sich auf die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes und das Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg." Ein teurer Ausschuss sei immer ein letztes Mittel, wenn andere parlamentarische Instrumente ausgeschöpft seien.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Keine-geschichtslosen-Vergleiche-mit-NSU-Ausschuss;art1157835,3962397

Will die AfD mit ihrem Untersuchungsausschuß jetzt Gegendemonstranten mit den Mördern vom NSU gleichstellen?

@bit
ich sage doch, das ganze Vorhaben ist eine Farce und eine Veräppelung des Parlaments, der Wähler und Anhänger. Da ist keine Basis da, keine Grundlage, die Vergleiche sind Haare sträubend.

Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II"

Den Untersuchungsausschuss "Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufklärungsarbeit des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)" hat der Landtag in der Plenarsitzung am 20. Juli 2016 auf Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP eingesetzt.
https://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/gremien/ausschusse/untersuchungsausschuss-rechtster.html (Archiv-Version vom 19.04.2016)

Es hätte mich auch sehr gewundert, wenn sich die AfD für einen Untersuchungsausschuß gegen Rechtsterrorismus einsetzt.

@Lilith101

Lilith101 schrieb:Nur würden sie natürlich niemals auf den Gedanken kommen, einen Ausschuss gegen Rechtsextremismus einzuberufen. Vielleicht aus Angst wesentlicher Bestandteil dieses Ausschusses zu sein?

Na, was galubst du denn warum der Höcke gegen die Dokumentationsstelle für Menschenrechte, die u.a. auch die rechte Szene beobachten will, ist? Darüber hinaus noch einen recht widerlichen unhaltbaren Vergleich heranzieht und Verfassungsklage gegen diese anstrebt?
http://www.thueringen24.de/erfurt/article208024305/AfD-vergleicht-Dokumentationsstelle-mit-Nazi-Behoerde.html (Archiv-Version vom 12.08.2016)

Sieht aus wie gewollt und nicht gekonnt. Ein Frau in Dessous, sogar noch mit Gerte ausgestattet und daneben dann die zwei Mauerblümchen aus der JA.

Wahlplakat der Jungen Alternative, versehen mit dem Spruch "Lieber ehrliche Schweinereien als falsche Politiker". Na mit Schweinereien kennen sie sich ja aus, wenn auch auf anderer Ebene. Aber wo bleiben die ehrlichen Politiker in der AfD ?

http://www.faz.net/aktuell/vor-landtagswahlen-lieber-ehrliche-schweinereien-als-falsche-politiker-14380872.html#GEPC;s2

@tudirnix

Warum meinst du ist die CDU ebenfalls gegen diese "Dokumentationsstelle" der völlig politisierten Amadeo Antonio Stiftung?

tudirnix schrieb:die u.a. auch die rechte Szene beobachten will

Nicht unter anderem, die werden nix anderes tun. Du glaubst doch nicht, dass die sich mit der Diskriminierung von Schwulen und Frauen im Islam befassen werden? Oder mit Gewalttaten der linken Szene. Dreimal laut gelacht.

Lustig, wie sie Sachsen Anhalt mit Flüchtingen zugespammt haben, obwohl es wirtschaftlich mit zu den schwächsten Bundesländern gehört. Ist das nicht das Bundesland, das seit 1990 jährlich gegen Mecklenburg Vorpommern antritt, wer von den beiden die höchste Arbeitslosenquote in Deutschland hat? Erstaunlich auch, dass Berlin und Bremen, die da ja mittlerweile Spitzenreiter sind, ebenfalls extremst dunkelblau sind. Wieso kommen die meisten Asylberwerber denn gerade da hin ...?

Ich wage jetzt mal einen kausalen Zusammenhang zu den Wahlergebnissen in den betroffenen Bundesländern herzustellen. Wobei der Osten da glaub ich auch noch mal eine andere Vorgeschichte hat, weil in den 90igern dort viele sogenannte Russland-Deutsche hinkamen und die deswegen schon immer ihre Probleme mit Ausländern hatten. Dazu kommt noch die hohe Perspektivlosigkeit in Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern.

@Nevrion

Nevrion schrieb:Ich wage jetzt mal einen kausalen Zusammenhang zu den Wahlergebnissen in den betroffenen Bundesländern herzustellen. Wobei der Osten da glaub ich auch noch mal eine andere Vorgeschichte hat, weil in den 90igern dort viele sogenannte Russland-Deutsche hinkamen und die deswegen schon immer ihre Probleme mit Ausländern hatten. Dazu kommt noch die hohe Perspektivlosigkeit in Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern.

Also der Osten hat größere Probleme, weil da mehr Menschen mit Migrationshintergrund (zu denen gehören ja auch Russlanddeutsche) leben, als im Westen?

Deepthroat23 schrieb:Warum meinst du ist die CDU ebenfalls gegen diese "Dokumentationsstelle" der völlig politisierten Amadeo Antonio Stiftung?

Die CDU ist nicht gegen diese Dokumentationsstelle, sie übte deutliche Kritik an dem Vergabeverfahren. Außerdem disatnziert sich die CDU zudem deutlich von der AfD-Rethorik und deren Vergleich. Wirf hier nicht alles in einen Topf.

In der Sache bewertete die CDU die Vergabe der Dokumentationsstelle aber als rechtlich bedenklich. Das Projekt sei nicht ausgeschrieben worden, vielmehr habe die Landesregierung versucht, andere Bewerber für die Dokumentationsstelle außen vor zu lassen.

http://www.mdr.de/thueringen/landtag-sondersitzung-dokumentationsstelle-menschenrechte-100.html (Archiv-Version vom 17.08.2016)

Das umstrittene Vergabeverfahren ist hier aber nicht das Thema. Hier geht es um die AfD.

Im Übrigen kann die Dokumentationstelle, die bereits 2009 vom thüringischen Landtag geplant und beschlossen wurde, ihre Arbeit aufnehmen.

Deepthroat23 schrieb:Nicht unter anderem, die werden nix anderes tun. Du glaubst doch nicht, dass die sich mit der Diskriminierung von Schwulen und Frauen im Islam befassen werden? Oder mit Gewalttaten der linken Szene. Dreimal laut gelacht

Aber du weißt schon jetzt, mit absoluter Sicherheit, dass sie es nicht tun werden. Das kannst du hoffentlich auch belegen, musst ja diesbezgl. glaubhafte Quellen haben, die deine Behauptung untermauern.

Deepthroat23 schrieb:der völlig politisierten Amadeo Antonio Stiftung?

Nur zu Deiner Information: Im Aufsichtsrat der Stiftung sitzt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, was daher einigen linken Gruppierungen Anlass zur Kritik bot.

Außerdem geht es um den widerlichen Vergleich, den der Höcke zieht und dessen Intentionen, warum gerade er die Dokumentationstelle verbieten will, bzw. diese ihm ein Dorn im Auge ist. Wie wir wissen, unterhalten Höcke und Mitglieder des Flügels enge Kontakte zur rechtsextremistischen Szene. Da kann ich nur noch einmal mit @Lilith101 Ziat drauf antworten:

Lilith101 schrieb:Vielleicht aus Angst wesentlicher Bestandteil dieses Ausschusses zu sein?

In diesem Fall allerdings Bestanteil der Dokumentationsstelle.

Spätaussiedler wurden mWn nach Verteilungsschlüssel verteilt, zudem begann die Migration bereits in den 50ern. Von daher würde mal keck behaupten, dass die überwältigende Mehrheit sich vermutlich irgendwo auf dem Gebiet der ollen BRD niedergelassen haben dürfte. @Pan_narrans