AfD

Desperadoo schrieb:Die Opferrolle funktioniert außerhalb der NSAFDAP-Blase eh nicht.

Danke für die Feststellung.
Ich glaube nicht, dass hier ein derartiges Desinteresses besteht, wie ich gegenwärtig beobachte.

Herr Ganzenmüller, die AfD hält ihren Bundesparteitag am 4. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt ab – exakt 100 Jahre, nachdem die NSDAP ihren Parteitag in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar abgehalten hat. Sie sprechen von einem „bewussten symbolischen Akt“. Warum?

Die Wahl von Orten für Parteitage ist selten zufällig und verfolgt in diesem Fall zwei Ziele. Zum einen sendet die AfD damit ein Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene, der die Geschichte der NSDAP durchaus geläufig ist. Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt. Damit bleibt sie zugleich für andere Wähler anschlussfähig.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/forscher-warnt-vor-bewussten-historischen-bezuegen-der-afd-zu-nazis-94183313.html

Das Rechtsmagazin LTO liefert aus aktuellem Anlass folgende Analyse:

Auch die Einwände Höckes, seine Redebeiträge seien durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gedeckt, ließ der BGH nicht gelten. Die Strafnorm des § 86a StGB stelle eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit dar, da sie dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diene. In der Abwägung überwiege das öffentliche Interesse an der Abwehr nationalsozialistischer Propaganda schwerer als Höckes Meinungsfreiheit.

Weiter stellte der BGH klar, dass auch die Stellung Höckes als Abgeordneter gem. Art. 46 Abs. 1 GG, der die Immunität von Politikern regelt, keine Straflosigkeit begründe. Höcke habe die bestraften Äußerungen nämlich nicht in Ausübung seines Mandats, sondern im Rahmen von Wahlkampf- bzw. Parteiveranstaltungen getätigt.

dpa/pk/LTO-Redaktion

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str48424-hoecke-geldstrafen-sa-parloe-bestaetigt

Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wegen-unterstuetzung-der-afd-molkerei-milliardaer-theo-mueller-verliert-klage-a-8081dd89-6fa3-44bc-8192-cc2b10f3751c

Das hatte ich sowieso gedacht.