AfD

Desperadoo schrieb:Die Opferrolle funktioniert außerhalb der NSAFDAP-Blase eh nicht.

Danke für die Feststellung.
Ich glaube nicht, dass hier ein derartiges Desinteresses besteht, wie ich gegenwärtig beobachte.

Herr Ganzenmüller, die AfD hält ihren Bundesparteitag am 4. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt ab – exakt 100 Jahre, nachdem die NSDAP ihren Parteitag in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar abgehalten hat. Sie sprechen von einem „bewussten symbolischen Akt“. Warum?

Die Wahl von Orten für Parteitage ist selten zufällig und verfolgt in diesem Fall zwei Ziele. Zum einen sendet die AfD damit ein Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene, der die Geschichte der NSDAP durchaus geläufig ist. Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt. Damit bleibt sie zugleich für andere Wähler anschlussfähig.

Quelle: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/forscher-warnt-vor-bewussten-historischen-bezuegen-der-afd-zu-nazis-94183313.html

Das Rechtsmagazin LTO liefert aus aktuellem Anlass folgende Analyse:

Auch die Einwände Höckes, seine Redebeiträge seien durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gedeckt, ließ der BGH nicht gelten. Die Strafnorm des § 86a StGB stelle eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit dar, da sie dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diene. In der Abwägung überwiege das öffentliche Interesse an der Abwehr nationalsozialistischer Propaganda schwerer als Höckes Meinungsfreiheit.

Weiter stellte der BGH klar, dass auch die Stellung Höckes als Abgeordneter gem. Art. 46 Abs. 1 GG, der die Immunität von Politikern regelt, keine Straflosigkeit begründe. Höcke habe die bestraften Äußerungen nämlich nicht in Ausübung seines Mandats, sondern im Rahmen von Wahlkampf- bzw. Parteiveranstaltungen getätigt.

dpa/pk/LTO-Redaktion

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str48424-hoecke-geldstrafen-sa-parloe-bestaetigt

Der Unternehmer Theo Müller hat dagegen geklagt, dass die Kampagnenorganisation Campact verbreitet, er sei ein Unterstützer der AfD. Jetzt hat ein Gericht entschieden: Man darf das.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wegen-unterstuetzung-der-afd-molkerei-milliardaer-theo-mueller-verliert-klage-a-8081dd89-6fa3-44bc-8192-cc2b10f3751c

Das hatte ich sowieso gedacht.

Haha, im Bundestag wird gerade mit der AfD abgerechnet.
Wie da ausgeteilt wird, herrlich.
Ich sehe das gerade auf dem Nachrichtensender "Welt".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gewinnt-in-eilverfahren-um-einstufung-als-rechtsextrem-a-6acfcd02-87f5-4fcf-ae04-4d4076132e70

AfD aktuell nicht gesichert rechtsextrem.

Im Detail:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Aber auch nur weil:

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden.

Jedoch scheint die hier festgestellte inhaltliche Bewertung des VS anders bewertet zu werden, zugunsten der AfD:

Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch »nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gewinnt-in-eilverfahren-um-einstufung-als-rechtsextrem-a-6acfcd02-87f5-4fcf-ae04-4d4076132e70

Die Rolle von Nancy Faeser (SPD), die damals die Einschätzung des VS in den letzten Stunden ihrer Amtszeit öffentlich gemacht hat, scheint hier (noch) keine Rolle zu spielen.

aliM. schrieb:AfD aktuell nicht gesichert rechtsextrem.

War sie auch vor dem Beschluss nicht.

Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist bis zu einem Urteil im Hauptverfahren ausgesetzt.

Beim Verfassungsschutz wird die AFD bis dahin als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.

Manche Landesverbände werden weiterhin als gesichert Rechtsextrem geführt und die neue Jugendorganisation wird hoffentlich bald folgen.

Die Immunität von Maximilian Krah als Bundestagsabgeordneter ist aufgehoben, es gibt weitere Ermittlungen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/maximilian-krah-afd-immunitaet-durchsuchungen-bundestag
Letztes Jahr war es die Immunität als Europaabgeordneter.

aliM. schrieb:AfD aktuell nicht gesichert rechtsextrem.

Was nützt es, wenns die AfD aktuell nicht zu nützen weiß?

Man muss das Hauptverfahren abwarten aber wenn das Gericht hier schon so augenscheinlich rumhadert, kann man sich ein Parteiverbotsverfahren eher komplett sparen. Die AfD muss man dann inhaltlich stellen und der VS muss sich dann zumindest auf Bundesebene mehr um Anti-Terror, Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr oder so kümmern. Oder mit geringerer Einstufungsklassifikation 'lauwarm' hingucken.

Das war ein Sieg für niemand - der VS darf sie für sich immer noch als gesichert rechtsextrem einstufen, darf es bis zum Ergebnis der Hauptverhandlung nicht öffentlich behaupten...

Warden schrieb:Man muss das Hauptverfahren abwarten aber wenn das Gericht hier schon so augenscheinlich rumhadert, kann man sich ein Parteiverbotsverfahren eher komplett sparen.

..tja der Bericht ist eine Zitatsammlung...wer ihn lesen will, in diesem Artikel gibt es einen Link:
https://www.tagesschau.de/inland/afd-medien-publizieren-verfassungsschutz-gutachten-100.html

Warden schrieb:VS muss sich dann zumindest auf Bundesebene mehr um Anti-Terror, Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr oder so kümmern.

Hängt von der Anweisungen ab.

ApexOne schrieb:der VS darf sie für sich immer noch als gesichert rechtsextrem einstufen,

Soweit ich das verstanden hab, darf er das nicht. Also keine Maßnahmen treffen, für die gesichert rechtsextrem notwendig wäre.

stereotyp schrieb:Also keine Maßnahmen treffen, für die gesichert rechtsextrem notwendig wäre.

Niemand trifft doch solche Maßnahmen. Oder besteht eine solche Gefahr?

Was an diesem Donnerstag von 14.05 Uhr an auf der Tagesordnung des Bundestags stand, klang recht nüchtern und juristisch: "Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen".

Im Video: Baumann über AfD: "Ist die Hochleistungsfraktion"

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsdebatte-zu-afd-vetternwirtschaft-viele-vorwuerfe-aber-keine-beweise_0d939984-5e3e-41a6-8dbb-c1f46d77b759.html

Leistungen von SPD und AfD wurden gegenübergestellt, so verstehe ich das.

Allenfalls sehe ich Offtopic aktuellen-Stunden-intern

mchomer schrieb am 22.02.2026:Wie siehst du das mit der Vetternwirtschaft in der AfD, @Reineke? Findest du das gut? Oder bist du konsequent und kehrst den Filzladen den Rücken?

Was viele nicht verstehen, ist, dass das der AfD wieder nützt, weil die AfD dadurch in ihrer Issue Ownership bestärkt wird, weil auch hier wieder gesagt wird: „Die AfD sind im Grunde die anderen. Die gehören nicht dazu. Das ist das Schmuddelkind. Das ist die Opposition - und guckt mal, die stellen irgendwelche Leute über Kreuz an“, obwohl jeder weiß, dass die anderen Parteien das genauso machen. Und dann denkt man sich: „Okay, ihr habt einfach was gegen die AfD. Ihr wollt die einfach nur mobben.“

Aber die Leute sind doch nicht blöd. Die merken das doch. Und dann sagen sie: „Ja, ihr wollt uns alle verarschen.“ - und wählen AfD, weil sie denken, dass sich dann irgendwas ändert.

peekaboo schrieb:und wählen AfD, weil sie denken, dass sich dann irgendwas ändert.

Hmm, mit Hinblick auf die Gesamtpolitik und alle Akteure muss man den Satz erweitern, es ist egal was man wählt, es ändert sich nichts.

ApexOne schrieb:Hmm, mit Hinblick auf die Gesamtpolitik und alle Akteure muss man den Satz erweitern, es ist egal was man wählt, es ändert sich nichts.

Echt? Wie verstehe ich dann Höcke? @ApexOne ?

Auch der Thüringer AfD-Chef macht eine Zeitreise in die DDR. Er spricht von einem besorgten Bürger, der ihm von seiner Angst berichtet habe, am Mittagstisch mit seinen Kindern ein offenes Wort zu wechseln - aus Sorge, die Kleinen könnten sich in der Schule verplappern. "Es fühlt sich schon wieder so an wie in der DDR", sagt Höcke, der aus Westdeutschland stammt. "Und dafür haben wir nicht die friedliche Revolution gemacht, liebe Freunde. Das wollen wir nie wieder erleben, denn wir werden uns in keine neue DDR führen lassen!"

Quelle: https://www.zeit.de/news/2019-07/13/die-afd-blickt-auf-die-wende-der-osten-steht-geschlossen
Höcke beansprucht, die friedliche Revolution mitgemacht zu haben?
Davon wüsste ich!

Im Video: Baumann über AfD: "Ist die Hochleistungsfraktion"

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsdebatte-zu-afd-vetternwirtschaft-viele-vorwuerfe-aber-keine-beweise_0d939984-5e3e-41a6-8dbb-c1f46d77b759.html

Höcke und Baumann lügen wie gedruckt!

Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Chemnitz - Wackelt nach der Krieger-Spende an die Chemnitzer AfD der Ämterumzug ins Kaufhof-"Glashaus"? Immer mehr Stadträte (BSW, Grüne) fordern Aufklärung und stellen bereits die Frage nach einer Neubewertung des Beschlusses.

LDS-Präsident Béla Beláfi sieht derzeit keine Grundlage für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten im Fall des Chemnitzer Kaufhof-Beschlusses.

Das Rathaus bleibt kühl. Auf Anfrage heißt es: "Aus Sicht der Stadt Chemnitz besteht kein Anlass für eine Überprüfung des gefassten Beschlusses." Mit anderen Worten: kein Rückzieher, kein Neustart, kein juristischer Alarm.

Auch die Landesdirektion (LDS) als Kommunalaufsicht sieht "derzeit keine Veranlassung für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten", so eine Sprecherin.

Eine im vergangenen Jahr eingeleitete vergaberechtliche Prüfung zur Anmietung sei erfolglos. Formal also alles sauber, zumindest nach Aktenlage.

Quelle: https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/spende-an-chemnitzer-afd-wackelt-jetzt-der-aemterumzug-ins-kaufhof-glashaus-3474913

eckhart schrieb:Echt? Wie verstehe ich dann Höcke?

Keine Ahnung, ich weiss nicht wie Du verstehst. Auch diese Taktik erfundene Aufhänger um irgendwelche andere Botschaften zu platzieren funzt nicht.

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eckhart schrieb:Höcke und Baumann lügen wie gedruckt!

Da kannst wieder meinen Satz verwenden:

ApexOne schrieb:mit Hinblick auf die Gesamtpolitik und alle Akteure muss man den Satz erweitern, es ist egal

wer den Pinocchio abgibt..übrigens der Begriff hat ein ExUser hier vor sehr langer Zeit verwendet:

Abahatschi schrieb am 27.09.2021:Wenn ich denke dass Bazooka Pinocchio Cum Cum Cum ex Scholz...brrr

@ApexOne
Auch ich sehe Ähnlickeiten zum verehrten ExUser, wenn ich das Topic bemühe.

Markus Frohnmaier, Karin Ebner-Steiner und andere AfDler sind heute in Washington bei einer Konferenz von Turning Point USA zu Gast:
https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/rechtsaussen-konferenz-in-washington-wie-die-trump-regierung-die-afd-hofiert/

anthe schrieb:Markus Frohnmaier, Karin Ebner-Steiner und andere AfDler sind heute in Washington bei einer Konferenz von Turning Point USA zu Gast:

Noch mehr dazu:

Unmut groß – Frohnmaier aktuell in Washington
Weidel hat ihren Landesverband seither nicht mehr zu fürchten, Frohnmaier neben seinen zahlreichen anderen Ämtern 2025 den besonders beliebten Posten als Vorsitzender des Arbeitskreises Außen im Bundestag erhalten. In Teilen der Partei wird das sehr kritisch gesehen: Von "Ämterhäufung" ist die Rede. Frohnmaier erfülle als Studienabbrecher ohne Berufsausbildung eigentlich nicht einmal die Maßstäbe, die die Partei sich selbst für ein Mandat gesetzt hat.

Torben Braga: Der Bundestagsabgeordnete aus dem Höcke-Verband Thüringen kritisiert die Verhältnisse in Frohnmaiers Verband öffentlich. (Quelle: Karina Hessland-Wissel/imago)
Zusätzlichen Missmut erweckt, dass Frohnmaier zwar als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag auftritt und bekundet, Ministerpräsident werden zu wollen. Doch er hat sich weder auf der Landesliste aufstellen lassen, noch tritt er in einem Wahlkreis als Direktkandidat an. Die Kandidatur wolle er mitnehmen, um bekannter zu werden, so die Kritik. Zugleich wolle er auf jeden Fall seine Berliner Ämter behalten, weil ihm bewusst sei, dass er keine Aussichten auf das Ministerpräsidentenamt habe.

Die Zustände bemängelt inzwischen sogar Parteiprominenz aus dem Landesverband Thüringen, der eigentlich mit Weidel eng verbunden ist. Torben Braga, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Landesvorstands in Thüringen, kommentierte Ende Februar auf Twitter eine Wahlumfrage, nach der die AfD im Südwesten bei 18 Prozent Zustimmung steht. "Bei diesem Trümmerhaufen der Altparteien ist deutlich mehr drin. Dazu braucht es aber endlich Aufräumen & Klartext!"

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101146594/afd-vetternwirtschaft-um-markus-frohnmaier-erst-die-frau-nun-der-vater.html