AfD

@Issomad @Fichtenmoped

Der Frohnmaier (MdB) "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt etc.." ruft auf Twitter indirekt zur Selbstjustiz auf und befeuert den braunen Mob.

https://www.huffingtonpost.de/entry/gewalt-in-chemnitz-afd-abgeordneter-ruft-offen-zur-selbstjustiz-auf_de_5b83b368e4b0729515146aba (Archiv-Version vom 27.08.2018)
einfach nur noch widerlich und erbärmlich.

Die Kommentare unter dem Artikel sprechen Bände....

:shot:

@tudirnix
in einem Punkt hat Frohmaier leider jedoch recht:
“Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber."

Das staatliche Gewaltmonopol ist gut und richtig, aber es beinhaltet nicht nur ein Verbot der Selbstjustiz, sondern auch eine Verpflichtung des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Oder plakativer ausgedrückt: das Gewaltmonopol verbietet nicht nur Bürgern, Gewalt auszuüben, sondern es verpflichtet ebenso den Staat, Gewalt gegen Kriminelle, egal ob Deutsche oder Ausländer anzuwenden!

Und wenn die Bürger den Eindruck haben (ob wahr oder unwahr ist egal), dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr ausüben kann oder will, dann ist es ein Automatismus, dass das Gewaltmonopol des Staates an Akzeptanz verliert und die Bürger die Gewalt selbst in die Hand nehmen.

Ich finde eine solche Entwicklung schrecklich!

Ganz besonders, weil die Migranten, die von einem solchen aufgebrachten Mob dann gejagt werden, mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht die Täter sind, es also Unschuldige treffen wird!
Wer als Polizist oder Politiker Unschuldige schützen will, muss daher den Willen mitbringen Schuldige umso härter zu treffen!

otternase schrieb:in einem Punkt hat Frohmaier leider jedoch recht:
“Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber."

Wie Unrecht er hat zeigen doch schon allein die Beispiele, dass es gar nicht um die schwere der Straftaten geht, sondern einzig um die vermeintliche Herkunft der Täter.

Wo waren denn hier die AfD Politiker, wo war die Demo gegen Gewalt, wo waren die besorgten Bürger, die Rechtsextrem die Nazis? Ich sag dir wo die waren, die hat das ganze nen Scheiß interessiert, weil der Täter halt ein Deutscher war, weil sie mit solch einer kriminellen Tat nicht hetzen können.

So soll der Tatverdächtige sein Opfer mit einem Hammer am Kopf sowie mit einem Messer am Hals und im Oberkörperbereich derart schwer verletzt haben, dass bereits jede einzelne dieser Handlungen zum Tod geführt hätte.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/haftbefehl-toetungsdelikt-weisswasser-100.html

Der wurde auch "gemessert", aber es ist scheiß egal, denn die Taten interessieren nicht, nur die Täter. Die scheißen doch auf die Opfer.

otternase schrieb:Und wenn die Bürger den Eindruck haben (ob wahr oder unwahr ist egal), dass der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr ausüben kann oder will, dann ist es ein Automatismus, dass das Gewaltmonopol des Staates an Akzeptanz verliert und die Bürger die Gewalt selbst in die Hand nehmen.

Nur leider wirkt in Ostdeutschland und besonders in Sachsen das staatliche Gewaltmonopol sehr einseitig, zumal mutmaßlich die Hälfte der Polizei aus AfD-Wählern besteht. Das kann man natürlich nicht nachweisen, da Wahlen geheim sind, aber die Anzahl der Vorfälle der letzten knapp 30 Jahre, in denen die Polizei einseitig brutal gegen "Linke" vorging und die Neonazis mit Samthändchen anfasste, sind so einseitig groß, dass man nicht umhin kann, auch beim besten Willen, von einer Rechtslastigkeit der Exekutive in den gar nicht mehr so jungen Bundesländern zu sprechen. Ich habe dazu immerhin eine Linksammlung von mehreren hundert Quellen und Nachweisen.

@Bone02943
das war eine Beziehungstat, das kann man nicht vergleichen.

@otternase

In Chemnitz kam es zum Streit, evtl. war es dort auch eine. Oder weiß man schon mehr als die Polizei preis gibt?
Und selbst wenn es in Weißwasser keine Beziehungstat gewesen wäre, so gäbe es auch dafür keinen AfD-Auflauf, keine Demo und kein Nazi-Mob der Leute jagd. Einfach weil die Tat als solche nicht interessiert, sondern einzig und allein die vermeintliche Herkunft der Täter.

otternase schrieb:in einem Punkt hat Frohmaier leider jedoch recht:
“Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber."

Das staatliche Gewaltmonopol ist gut und richtig, aber es beinhaltet nicht nur ein Verbot der Selbstjustiz, sondern auch eine Verpflichtung des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Oder plakativer ausgedrückt: das Gewaltmonopol verbietet nicht nur Bürgern, Gewalt auszuüben, sondern es verpflichtet ebenso den Staat, Gewalt gegen Kriminelle, egal ob Deutsche oder Ausländer anzuwenden!

Dieser Mob gefährdet aber die Sicherheit und Aufrufe dazu tragen dazu bei, dass Menschen auf der Straße nicht mehr sicher sind ...

Diese Menschen schützen sich nicht, sondern üben teilweise Gewalt aus und werden damit selbst kriminell ...

Wenn die Polizei nicht genau so konsequent dagegen vorgeht wie gegen die G20-Krawallos, wo auch Webseiten gesperrt wurden, die dazu aufriefen oder es gutheißten, dann wird sie unglaubwürdig ...

Der Tote war Deutsch-Kubaner und alle drei Opfer der Messerstecherei hatten Migrationshintergrund.

@otternase

Was Frohnmaier macht, ist ein Aufruf zur Selbstjustiz. Der braune Mob fühlt sich bestätigt. Von einem Politiker erwarte ich eienen Aufruf zur Mäßigung und Besonnenheit. Nicht das Gegenteil. Selbstjustiz ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar und von daher auch nicht zu propagieren. Und es ist die Frage berechtigt, ob Frohnmaier hier nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Und dass sich das sog. Volk nicht mehr sicher fühlt, ist der Propaganda der Hetzer von AfD, Dritter Weg und NPD zu verdanken, die diesen Müll tägllich ins Netz kübeln.

@Schifoan

Dennoch, wichtig für die dort demonstrierenden sind einzig die vermeintlichen Herkünfte der Täter, nicht etwa die Opfer, die Taten als solche oder gar die "Sicherheit". Es geht nur um billige Hetze auf dem Rücken der Opfer einer schlimmen Gewalttat.

Realo schrieb:Ich habe dazu immerhin eine Linksammlung von mehreren hundert Quellen und Nachweisen.

Ist es etwa die lange verschollene Linksammlung :ask: was du immer mit den Sachsen hast :ask: das ist ja fast schon direkter Hass ;)

Ich persönlich halte von der AFD nicht viel, sie haben nur ein Thema und sind wirklichen Themen nicht gewachsen.
Aber deine Abneigung gegen Sachsen ist schon wirklich reichlich.... Nun ja schräg :D

xsaibotx schrieb:Ist es etwa die lange verschollene Linksammlung

Ja. Sie ist wieder da, wurde aber auch schon vor einem Jahr berichtet.

xsaibotx schrieb:was du immer mit den Sachsen hast :ask: das ist ja fast schon direkter Hass ;)

Ach, ich lasse die Gefühle da raus. Mich interessieren nur die Fakten.

Alles klar Herr Frohnmaier. "Wenn wir kommen wird aufgeräumt"...
Passen Sie lieber auf, dass ihr nicht irgendwann beseitigt werdet. Eure Gegner können mindestens genauao gefährlich sein. Und dann fragt ihr euch wieso man den Rechtsextremismus allgemein anders wahrnimmt und bewertet als den Linksextremismus. Jo, zurecht ist das so.

Realo schrieb:Ach, ich lasse die Gefühle da raus

Naja das sehe ich anders ;)

Irgendwas hast du gegen die Sachsen, naja what ever :D

otternase schrieb:Das staatliche Gewaltmonopol ist gut und richtig, aber es beinhaltet nicht nur ein Verbot der Selbstjustiz, sondern auch eine Verpflichtung des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen

Nur was soll der Staat denn gegen die groteske Wahrnehmung von Leuten Unternehmen, die trotz sinkender Kriminalität einen bürgerkriegsähnlichen Status Quo herbeifantasieren, nur um diesen dann im nächsten Schritt selber herbeizuführen?

tudirnix schrieb:Selbstjustiz ist mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar

sehe ich ebenso

tudirnix schrieb:Von einem Politiker erwarte ich eienen Aufruf zur Mäßigung und Besonnenheit

sehe ich nicht so.
Ständig nur "Mäßigung" und "Besonnenheit" zu fordern, hilft niemandem. Gefordert ist vielmehr von der Politik, effektive und sinnvolle Massnahmen einzuleiten, BEVOR Dinge eskalieren!
In der Tat liefert Frohnmaier da nix, aber die Gefahren zu benennen, die daraus folgen, ist trotzdem nicht falsch!

@Issomad
sehe ich ja ganz genauso. Der Staat muss sein Gewaltmonopol gegen ALLE Kriminelle, egal ob links oder rechts, Bio-Deutscher, Migrant oder Flüchtling, Frau, Mann, jung, alt etc. ausüben.

otternase schrieb:sehe ich ja ganz genauso. Der Staat muss sein Gewaltmonopol gegen ALLE Kriminelle, egal ob links oder rechts, Bio-Deutscher, Migrant oder Flüchtling, Frau, Mann, jung, alt etc. ausüben.

Das tut er doch, mal mehr mal weniger und oft auf einem Auge blind, aber im großen und ganzen kommt der Staat diesen Aufgaben nach. Mordfälle wird es aber trotzdem immer geben, dumm nur das AfD und co. einzig Straftaten anprangern und damit hetzen, wenn die Täter keine bio-deutsche Herkunft haben, außer sie sind Links und griffen Nazis an.

paranomal schrieb:trotz sinkender Kriminalität

naja, glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast...

Schifoan schrieb:Der Tote war Deutsch-Kubaner und alle drei Opfer der Messerstecherei hatten Migrationshintergrund.

Hast Du da bitte einen Link?