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AfD

84.311 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

01.05.2014 um 13:23
@che71
Nicht? Was stimmt denn an meiner Aussage nicht?
Als Roma würde ich mir mal überlegen, wieso ich weder in Rumänien noch hier gerne gesehen bin.


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AfD

01.05.2014 um 13:30
@Butterbirne
Zitat von ButterbirneButterbirne schrieb:Den Leuten kannst du da aber kein Vorwurf machen, eher der Politik.
Klar, den Leuten ist das nicht vorzuwerfen. Und der AfD geht es ja nun einmal um Politik. Sie möchte diese Politik so ändern, daß soetwas eingeschränkt wird.

Die Forderung der AfD in dieser Hinsicht ist ja nicht deshalb plötzlich rechtsextrem, nur weil die NPD das gleiche auf ihren Plakaten zu stehen hat.

@che71
Zitat von che71che71 schrieb:Auf der einen Seite haben die Roma als Minderheit in Rumänien keine Zukunft, weil ihnen keiner dort Arbeit gibt. Was sollen sie sonst machen als auswandern ?
Wie ich schon vor ein paar Tagen schrieb: Die Leute können gerne nach Deutschland kommen, hier arbeiten und Geld verdienen.

Die Leute können auch gerne hierher kommen, nichts tun und kein Geld verdienen. Dann sollte es allerdings das Problem der Leute bleiben, wie sie sich finanzieren und daß nicht das deutsche Sozialsystem einspringen muß. Warum nicht die Zahlungen vom rumänischen Sozialsystem kommen lassen? Das wäre ok.

Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit, daß wenn ich z.B. nach Norwegen gehe, nicht so einfach Geldleistungen von der dortigen Gesellschaft erwarten kann. Ich sehe auch nicht, daß diese Haltung irgendwie rechtsextrem sein sollte.
Zitat von che71che71 schrieb:Wenn die Roma so toll leben, können die Leute die das behaupten, ja mal 3 Monate mit ihnen tauschen ?!
Ich nehme an, Butterbirne wie auch ich würden ungerne mit einem Hartz-4-Empfänger tauschen wollen, aber noch viel ungerner Sozialempfänger in Rumänien sein. Du wirst doch hoffentlich selber qualitative Unterschiede zwischen dem Lebensstandard eines Hartz-4-Empfängers hier und und dem Lebensstandard eines Sozialempfängers in Rumänien sehen?

Z.


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AfD

01.05.2014 um 14:00
@zaeld
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Du wirst doch hoffentlich selber qualitative Unterschiede zwischen dem Lebensstandard eines Hartz-4-Empfängers hier und und dem Lebensstandard eines Sozialempfängers in Rumänien sehen?
Ja natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Rumänien und Deutschland in den Lebenshaltungskosten und auch in der Höhe der Sozialhilfe.

Ich meinte natürlich die Roma die in den Deutschland leben, mit denen sollten diejenigen mal tauschen, die meinen sie würden hier so toll leben.
Von den Anfeindungen im Alltag mal abgesehen.
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Die Leute können auch gerne hierher kommen, nichts tun und kein Geld verdienen. Dann sollte es allerdings das Problem der Leute bleiben, wie sie sich finanzieren und daß nicht das deutsche Sozialsystem einspringen muß. Warum nicht die Zahlungen vom rumänischen Sozialsystem kommen lassen? Das wäre ok.
Weil sie in Deutschland leben und nicht in Rumänien.
Es soll dann das Problem der Leute sein wie sich finanzieren ?

Du hälst aber dann deinen Geldbeutel gut fest ?!

Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder in Europa, gerade weil wir eine soziale Absicherung in der Gesellschaft haben.
Ich möchte mal sehen was los ist, wenn am nächsten Monatsende keinerlei Zahlungen von Sozialhilfe und ALG 2 mehr geleistet werden !
Aufgrund deines Vorschlags !
Die Leute die sowas fordern, müssen sich dann aber auch mit den Konsequenzen anfreunden !
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Für mich ist das eine Selbstverständlichkeit, daß wenn ich z.B. nach Norwegen gehe, nicht so einfach Geldleistungen von der dortigen Gesellschaft erwarten kann. Ich sehe auch nicht, daß diese Haltung irgendwie rechtsextrem sein sollte.
Auch die Einwanderungspolitik hat die Gesellschaft gespalten: Norwegen hat in den letzten Jahren viele Asylbewerber aufgenommen – und sie oftmals abgegrenzt in Oslo-Ost angesiedelt. Hier gibt es inzwischen Schulen, an denen die Kinder kaum Norwegisch sprechen. Burka-Trägerinnen bummeln durch Grønland. Die großzügigen Hilfen des Staates werden gelegentlich missbraucht, die vorhandenen Integrationsangebote gemieden.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-08/oslo-breivik-reaktion

Eine Reaktion auf diese Zustände in Norwegen war ja Breivik !


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AfD

01.05.2014 um 14:03
@che71
Zitat von che71che71 schrieb:Du hälst aber dann deinen Geldbeutel gut fest ?!
Das muss man so schon, wenn man sich die Roma in der Innenstadt anguckt.
Zum Glück greift mittlerweile die Stadt relativ durch und vertreibt die.


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AfD

01.05.2014 um 14:18
Zitat von che71che71 schrieb:Also auch kein Platz für die rechte AFD mit ihren Parolen die niederste Instinkte ansprechen (Bodensatz !) ?
Welche Standpunkte von der AfD sind rechts? Lies mal das Wahlprogramm.

Der Begriff "Bodensatz wurde schon vor der Nazizeit verwendet und nur weil die Nazis es verwendet haben ist es nicht gleich rechts. So wie das Wort "entartet".


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AfD

01.05.2014 um 14:26
Zitat von che71che71 schrieb:Ja natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Rumänien und Deutschland in den Lebenshaltungskosten und auch in der Höhe der Sozialhilfe.
Und im sonstigen Lebensstandard auch? Warme Wohnung, fließend Wasser, mit Klo und Dusche - vielleicht sogar mit Badewanne - in der Wohnung und nicht irgendwo draußen, ist das nix oder blendest du das aus?
Zitat von che71che71 schrieb:Ich meinte natürlich die Roma die in den Deutschland leben, mit denen sollten diejenigen mal tauschen, die meinen sie würden hier so toll leben.
Sie leben hier definitv besser als in Rumänien. Niemand hat gesagt, daß sie hier ganz toll in Saus und Braus leben.

Sollen sie auch, aber nicht auf Kosten der hiesigen Steuerzahler, die bezahlen schon genug für die inländischen Sozialempfänger.
Zitat von che71che71 schrieb:Weil sie in Deutschland leben und nicht in Rumänien.
Das ist aber deren Problem, wenn sie in Deutschland leben wollen. Warum sollen das die Deutschen bezahlen?

Läßt du dir deinen Urlaub im Ausland auch von der dortigen Bevölkerung bezahlen oder ist es für dich selbstverständlich, selber für deine Kosten aufzukommen?
Zitat von che71che71 schrieb:Ich möchte mal sehen was los ist, wenn am nächsten Monatsende keinerlei Zahlungen von Sozialhilfe und ALG 2 mehr geleistet werden !
Aufgrund deines Vorschlags !
Was ist los? Wo habe ich vorgeschlagen, überhaupt keine Sozialhilfe mehr zu leisten?

Könntet ihr mal aufhören (das bist ja nicht nur du), den Mitdiskutanten ständig etwas in die Schuhe zu schieben zu wollen, was sie nie gesagt haben und auch nie sagen wollten oder auch überhaupt nicht dachten?
Zitat von che71che71 schrieb:Auch die Einwanderungspolitik hat die Gesellschaft gespalten: Norwegen hat in den letzten Jahren viele Asylbewerber aufgenommen
Es geht nicht um Asylbewerber, die sollen hier selbstverständlich aufgenommen werden. Es geht um Leute, die hierher kommen, weil es sich hier besser leben läßt und der Staat das auch noch finanzieren soll.

Z.


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AfD

01.05.2014 um 14:52
Zitat von AllmysterioAllmysterio schrieb:Welche Standpunkte von der AfD sind rechts? Lies mal das Wahlprogramm.
Diese Frage darf/muss man eigentlich nicht stellen.

Alles was nicht links ist, ist quasi rechts. Alles was rechts ist, ist auch irgendwo nicht links. Irgendwo muss man Unterschiede im politischen Denken ja auch auseinander halten können.

Rechts soll ja auch andeuten, dass etwas nicht links ist. Nur muss man dann unterscheiden (denke ich) zwischen konservativ-rechts oder mitte rechts und extrem rechts. Wie bei mitte links und extrem links auch. Nur dass man eben bei rechts mitte rechts und extrem rechts schon standardmäßig in einen Topf wirft.

Konservativ sein an sich sollte grundsätzlich auch eigentlich kein Verbrechen sein. Aber konservativ sein hat sich eben auch ein bisschen überlebt in unserer heutigen Gesellschaft. Das erinnert an Roland Koch, der heute nach heutigem Maßstab der größte Rechtsextremist wäre, wenn man nach seinen politischen Aktionen von was weiß ich 1999 fragt. Stichwort Hessenwahlkampf.

Deine Frage zielt dann wohl eher darauf, was jetzt extrem rechts oder rechtsextrem im Wahlprogramm sein soll. Anders als die NPD ruft die AfD nicht zu Gewalt und Hass gegen Minderheiten auf, okay. Ihre politische Überzeugung will die Partei auch nicht mit Gewalt durchsetzen.

Aber wie das in Deutschland so ist, sieht man am Beispiel "PI-News"- es scheint immer harmlos anzufangen mit "Wir sind bloß Patrioten, aber keine Menschenhasser" bis man dann doch irgendwann gegen Menschen hetzt und hetzen will.


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AfD

01.05.2014 um 14:58
@Allmysterio
Zitat von AllmysterioAllmysterio schrieb:Welche Standpunkte von der AfD sind rechts? Lies mal das Wahlprogramm.

Der Begriff "Bodensatz wurde schon vor der Nazizeit verwendet und nur weil die Nazis es verwendet haben ist es nicht gleich rechts. So wie das Wort "entartet".
Frei nach dem Motto: Wir können gar nicht rechtspopulistisch sein, weil wir ja sogar Gemeinsamkeiten mit der Linken haben. Tatsächlich war diese Argumentation aber genauso verräterisch wie umstrittene Äußerungen Luckes à la "sozialer Bodensatz" oder "Entartungen der Demokratie".
http://www.welt.de/vermischtes/article120540561/Lucke-findet-grosse-Gemeinsamkeiten-mit-der-Linken.html

Diese Aussagen von Lucke, wie im oben zitierten Artikel, lassen einen schon fragen warum ein Bernd Lucke solche Aussagen machen muss ?

Es spräche für einen Professor Lucke, wenn er aufgrund seiner Lehrtätigkeit, die Probleme in Europa ansprechen würde. Aber das ist wahrscheinlich sehr trocken und das würde ein großer Teil der AFD-Wähler nicht verstehen. Und damit kann man natürlich die Menschen nicht ansprechen, die eine subtile Unzufriedenheit im Verhältnis von Deutschland und Europa empfinden.

@zaeld
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Und im sonstigen Lebensstandard auch? Warme Wohnung, fließend Wasser, mit Klo und Dusche - vielleicht sogar mit Badewanne - in der Wohnung und nicht irgendwo draußen, ist das nix oder blendest du das aus?
Das ist mitteleuropäischer Standard und kein Luxus !
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Sie leben hier definitv besser als in Rumänien. Niemand hat gesagt, daß sie hier ganz toll in Saus und Braus leben.

Sollen sie auch, aber nicht auf Kosten der hiesigen Steuerzahler, die bezahlen schon genug für die inländischen Sozialempfänger.
Das hörte sich vorher aber noch anders an.
Du hast die Personenfreizügigkeit noch nicht verstanden.
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Das ist aber deren Problem, wenn sie in Deutschland leben wollen. Warum sollen das die Deutschen bezahlen?

Läßt du dir deinen Urlaub im Ausland auch von der dortigen Bevölkerung bezahlen oder ist es für dich selbstverständlich, selber für deine Kosten aufzukommen?
Die Leute machen hier keinen Urlaub, sondern leben hier.
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Wo habe ich vorgeschlagen, überhaupt keine Sozialhilfe mehr zu leisten?
Du hast gesagt, das man den Roma hier kein ALG 2 mehr zahlen soll.
Das sie durch die Personenfreizügigkeit auch einen Anspruch darauf haben, willst du anscheinend nicht verstehen ?!
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Es geht nicht um Asylbewerber, die sollen hier selbstverständlich aufgenommen werden. Es geht um Leute, die hierher kommen, weil es sich hier besser leben läßt und der Staat das auch noch finanzieren soll.
Natürlich geht es auch um die Asylbewerber, wie es um die Roma geht und die Bootsflüchtlinge aus Afrika. Man kann nicht sagen die Roma dürfen zwar kommen, aber die wollen wir nicht.
Asylbewerber dürfen kommen, weil sie ja politisch verfolgt sind.
Das sind aber zwei völlig unterschiedliche Personengruppen mit verschiedenem Rechtsstatus.


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AfD

01.05.2014 um 15:05
@kofi
Zitat von kofikofi schrieb:Aber wie das in Deutschland so ist, sieht man am Beispiel "PI-News"- es scheint immer harmlos anzufangen mit "Wir sind bloß Patrioten, aber keine Menschenhasser" bis man dann doch irgendwann gegen Menschen hetzt und hetzen will.
Wehrt den Anfängen !
Man konnte sich die Kommentare auf PI-News zu dem Roma-Haus in Duisburg anschauen.
Wie all die Kleinbürger mit zunehmenden Schaum vor dem Mund gegen die Roma gehetzt haben.


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AfD

01.05.2014 um 15:17
Zitat von che71che71 schrieb:Das ist mitteleuropäischer Standard und kein Luxus !
Und in Rumänien ist durchgängig mitteleuropäischer Standard zu finden?
zaeld schrieb:
Sie leben hier definitv besser als in Rumänien. Niemand hat gesagt, daß sie hier ganz toll in Saus und Braus leben.

Sollen sie auch, aber nicht auf Kosten der hiesigen Steuerzahler, die bezahlen schon genug für die inländischen Sozialempfänger.

Das hörte sich vorher aber noch anders an.
Was, wo?
Zitat von che71che71 schrieb:Du hast die Personenfreizügigkeit noch nicht verstanden.
Ich weiß nicht, was ich da noch machen soll. Ich habe es doch nun schon so deutlich hingeschrieben, wie es nur geht. Soll ich es noch einmal schreiben?

Die Leute können gerne hierher kommen, arbeiten und Geld verdienen.

Die Leute können auch gerne hierher kommen, nicht arbeiten und kein Geld verdienen.

Was habe ich da nun nicht an Personenfreizügigkeit verstanden? Ich lasse denen doch vollste Freizügigkeit.

Personenfreizügigkeit bedeutet jedoch nur das Recht, dort hin zu ziehen, wo man möchte. Es bedeutet nicht das Recht, von der dortigen Bevölkerung auch finanziert zu werden.
Läßt du dir deinen Urlaub im Ausland auch von der dortigen Bevölkerung bezahlen oder ist es für dich selbstverständlich, selber für deine Kosten aufzukommen?

Die Leute machen hier keinen Urlaub, sondern leben hier.
Wenn man Urlaub macht, lebt man auch dort im Urlaubsland. Soll einem das Urlaubsland also den Urlaub dort finanzieren?
Zitat von che71che71 schrieb:Du hast gesagt, das man den Roma hier kein ALG 2 mehr zahlen soll.
Und du meinst, wenn man "den Roma" die Bezüge streicht, sehen wir am Ende des Monats, was dann los ist? Nichts wird da los sein.
Zitat von che71che71 schrieb:Das sie durch die Personenfreizügigkeit auch einen Anspruch darauf haben, willst du anscheinend nicht verstehen ?!
Und dieser Anspruch ist gottgegegeben oder durch die Politik ermöglicht?

Wenn letzteres, dann kann man das auch ändern. Und darum geht es nun einmal.
Natürlich geht auch um die Asylbewerber, wie es um die Roma geht und die Bootsflüchtlinge aus Afrika. Man kann nicht sagen die Roma dürfen zwar kommen, aber die wollen wir nicht.
Asylbewerber dürfen kommen, weil sie ja politisch verfolgt sind.
Das sind aber zwei völlig unterschiedliche Personengruppen mit verschiedenem Rechtsstatus.
Richtig, es sind zwei völlig verschiedene Personengruppen, und deshalb haben Asylbewerber (bzw. Asylanerkannte) nichts in dieser Diskussion zu suchen, da bei denen völlig unstrittig ist, daß sie von der Gesellschaft finanziert werden müssen, im Gegensatz zu der anderen Personengruppe, die völlig freiwillig hierherkommt.

Z.


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AfD

01.05.2014 um 15:24
@che71

Übrigens bin ich auch schon der Meinung, dass "Sozialwesen" Bedürftigen, Armen, Kranken unter die Arme greifen muss, und der alte Ludwig Erhard sich mit der "sozialen Marktwirtschaft" das auch so gedacht hat. Der Plan war sicherlich nie, ein Heer an gesunden, jungen Menschen quasi von Staats wegen in Lohn (ohne was dafür zu tun) und Brot zu bekommen.

Ich würde es auch begrüßen, wenn man endlich die Mittel auf wirklich Bedürftige konzentriert, anstatt Geld teilweise so unverhältnismäßig quasi aus dem Fenster zu werfen. "Bedürftige" natürlich nationalitätenunabhängig, aber Bedürftigkeit und Verhältnismäßigkeit muss schon gegeben sein, sonst macht "Sozialwesen" kein Sinn.

Der Staat könnte mit gespartem Geld, dass er nicht gesunden bzw. nach ursprünglichem Modell nicht anspruchsberechtigten Menschen hinterherwirft, mal eine Millionenspende an die "Berliner Arche" machen. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum die ihre staatlichen Subventionen zusammengestrichen kriegen "kein Geld vorhanden", aber man für andere, die für ihr Geld arbeiten könnten, plötzlich hohe Beträge aus dem Hut zaubert.

Wenn man schon für alles und jeden Verständnis hat, warum dann nicht mit der "Berliner Arche"? Als Beispiel. Warum streicht man Geld zusammen, um es woanders zuhauf auszugeben? Ich finde, der Staat sollte bei Einrichtungen wie der Arche kräftig die Finanzmittel erhöhen, wenn anscheinend noch genug Geld vorhanden ist. Wenn man hungernde Kinder in der Nachbarschaft hat, braucht man die nicht ignorieren und sich Wohltaten woanders leisten, und unverschämterweise noch den Kindern weniger Geld geben.
Die Tätigkeit der Arche ist für den Bezirk
von großer Bedeutung, weil die Einkommensarmut vieler Eltern auch ihre Kinder trifft. In Berlin gibt fast 100.000 minderjährige Sozialhilfeempfänger. In Marzahn-Hellersdorf liegt die Sozialhilfeempfängerdichte bei Jugendlichen in der Altergruppe zwischen 7
bis unter 15 Jahren bei 13 Prozent, in den Plattenbausiedlungen zum Teil deutlich darüber.
Soziale Einrichtungen wie die ‚Arche’ tragendazu bei, die Bedürftigkeit von Kindern und
Jugendlichen abzufedern. Wer bei solchen Projekten kürzt, kürzt zu Lasten
der Schwächsten der Gesellschaft.Vorrangige Aufgabe der Politik muss es sei
n, Familien- und Kinderarmut ursächlich zubekämpfen. Gleichzeitig benötigen wir ehrena
mtliches Engagement von Projekten wie der‚Arche’, um die Symptome bestehender Armut
zu lindern. Hier hat sich das christlicheJugend- und Kinderwerk große Anerkennung er
worben. Das Engagement von Einrichtungenwie der ‚Arche’ muss daher unterstützt werden, anstatt es aus politischer Motivation zu beschneiden.
http://www.monika-gruetters.de/image/inhalte/061116_PE_Czaja_Archekuerzungen.pdf (Archiv-Version vom 20.10.2007)


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AfD

01.05.2014 um 15:39
@che71
Zitat von che71che71 schrieb:Das sie durch die Personenfreizügigkeit auch einen Anspruch darauf haben, willst du anscheinend nicht verstehen ?!
Du hast aufgrund der Niederlassungsfreiheit das Recht dich in anderen europäischen Ländern niederzulassen ABER dein Einkommen (Arbeit/Rente, Selbstständigkeit) muss dabei gesichert sein und außerdem muss eine Krankenversicherung gewährleistet sein.
Die Freiheit bedeutet nicht in andere Länder zu gehen und dort Sozialleistungen beantragen zu können.

Durch die Personenfreizügigkeit/Niederlassungsfreiheit allein ergibt sich kein Anspruch auf Sozialleistungen


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AfD

01.05.2014 um 15:57
@zaeld
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Und in Rumänien ist durchgängig mitteleuropäischer Standard zu finden?
Es ging darum was in Deutschland Standard ist.
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Wenn man Urlaub macht, lebt man auch dort im Urlaubsland. Soll einem das Urlaubsland also den Urlaub dort finanzieren?
Die Roma machen hier keinen Urlaub.
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Personenfreizügigkeit bedeutet jedoch nur das Recht, dort hin zu ziehen, wo man möchte. Es bedeutet nicht das Recht, von der dortigen Bevölkerung auch finanziert zu werden.
Mit der Personenfreizügigkeit sind natürlich auch Rechte und Pflichten des jeweiligen Landes verbunden. Die Rechte und Pflichten sind kein Wunschkonzert des jeweiligen Landes, wo man sagen kann die Personengruppe darf zwar kommen, aber wenn sie keine Arbeit haben sollen sie verhungern.

@zaeld
@Sea_Cucumber
Hartz IV für Ausländer
info 21. Februar 2013 Hartz IV - Alg II 18 Comments
Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien
Der Arbeits- und Integrationsminister von NRW hat vor einer starken Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. Es müsse gegengesteuert werden, sonst würde sich die Situation ab dem 1. Januar 2014 noch weiter verschlechtern. Am diesem Tag gilt für bulgarische und rumänische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU.
Zwischen den Jahren 2007 und 2011 hat sich die jährliche Zahl der Armutseinwanderer von ca. 65.000 auf ca. 150.000 mehr als verdoppelt. In der ersten Hälfte 2012 stieg sie im Vergleich zum Vorjahr sogar um knapp 25 Prozent an.
Bei den Migranten handele es sich meist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert werden würden. In Deutschland hätten sie aber ebenfalls kaum eine Chance, gute Arbeit zu finden, erklärte der Minister.
Problematisch wird die Situation in Deutschland, weil die Migranten ab 2014 in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen haben. Da für die Kommunen die Folgen gravierend sind, setzt sich der Deutsche Städtetag dafür ein, dass die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessert werden.
http://www.sozialhilfe24.de/news/1650/hartz-iv-fuer-auslaender/


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AfD

01.05.2014 um 16:01
@che71

Es gibt dazu, ob Migranten hier sofort anspruch als ALGII haben unterschiedliche Auffassungen und bisher unterschiedliche richterliche Entscheidungen.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes dazu steht derzeit noch aus.

Generell sollte, so finde ich, ausgewiesen werden wer innerhalb von 6 Monaten keine Arbeit gefunden hat, da er sonst eine unzumutbare Belastung des Sozialsystemes darstellt.


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AfD

01.05.2014 um 16:09
AfD leitet Ausschlussverfahren gegen zwei ihrer Mitglieder aus Mainz ein - Kritik von "Pro Mainz" .
MAINZ - Die Alternative für Deutschland (AfD), die am 25. Mai bei den Kommunalwahlen antritt, hat gegen zwei ihrer Mitglieder aus Mainz Ausschlussverfahren eingeleitet. Laut der AfD handelt es sich um Heinz-Werner Stumpf und Jens Jessen, die bei Pro Mainz auf Listenplatz 1 bzw. 7 bei der Stadtratswahl stehen.

AfD-Vorsitzender Uwe Volkmer sagte gegenüber der AZ, dass die Doppelmitgliedschaft kein Ausschlussgrund sei, da Pro Mainz keine Partei sei. Vielmehr hätten beide der AfD absichtlich geschadet. Sie hätten immer wieder Entscheidungen der Partei oder des Vorstands beim Bundesschiedsgericht in Zweifel gezogen und auch angefochten und schlussendlich dadurch behindert.

Vor Mitgliedern zugegeben?

Der Ausschlussgrund sei, dass beide bei einer Kreisversammlung vor Mitgliedern zugegeben hätten, der AfD nur beigetreten seien und die Anfechtungsverfahren nur durchgeführt hätten, um der AfD zu schaden und so Pro Mainz zu schützen. Dass beide der AfD hätten beitreten können, sei Schuld der letztjährigen stellvertretenden Landesvorsitzenden. „Sie hat eng mit Rechten kooperiert und wahrscheinlich den Eintritt bewusst durchgewinkt.“

„Pro Mainz“ wirft der AfD „mangelhaftes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis“ vor. Das angestrebte Ausschlussverfahren sei rechtswidrig, man werde juristisch dagegen vorgehen.
Und es geht weiter und weiter. Achja, Lucke hatte übrigends vorheriges jahr schon immer wieder betont, dass es auf keinen fall rechte in der partei gäbe.

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/afd-leitet-ausschlussverfahren-gegen-zwei-ihrer-mitglieder-aus-mainz-ein-kritik-von-pro-mainz_14100319.htm (Archiv-Version vom 09.05.2014)


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AfD

01.05.2014 um 16:57
@che71
Zitat von che71che71 schrieb:Es ging darum was in Deutschland Standard ist.
Nein. Es ging um den Vergleich der Lebensverhältnisse hier zu denen in der Heimat. Und die sind hier deutlich besser als in der Heimat, und somit auch attraktiver für die Leute, die hierher kommen und gleich mal Sozialhilfe beantragen.

Mit Hartz 4 hat man sicherlich kein Luxusleben, im Vergleich zu den Verhältnissen zu hause allerdings schon.
Zitat von che71che71 schrieb:Die Roma machen hier keinen Urlaub.
Anscheinend schon, denn arbeiten tun sie auch nicht. Den Aufenthalt hier braucht man denen ja dann nicht zu bezahlen. Sie können ja Sozialhilfe in ihrem Heimatland beantragen.
Zitat von che71che71 schrieb:Mit der Personenfreizügigkeit sind natürlich auch Rechte und Pflichten des jeweiligen Landes verbunden.
Rechte und Pflichte lassen sich ändern.
Zitat von che71che71 schrieb:Die Rechte und Pflichten sind kein Wunschkonzert des jeweiligen Landes, wo man sagen kann die Personengruppe darf zwar kommen, aber wenn sie keine Arbeit haben sollen sie verhungern.
Aber natürlich kann man das sagen: Du kannst dich hier aufhalten und darfst dir eine Arbeit suchen, wie du dich finanzierst, ist aber dein Bier.

Warum sollten andere für Hinzugezogene aus einem anderen Land aufkommen?

@Sea_Cucumber
Zitat von Sea_CucumberSea_Cucumber schrieb:Generell sollte, so finde ich, ausgewiesen werden wer innerhalb von 6 Monaten keine Arbeit gefunden hat, da er sonst eine unzumutbare Belastung des Sozialsystemes darstellt.
Ich halte Ausweisung für nicht unbedingt nötig; es reicht doch, wenn die Leute keine Belastung für die hiesige Bevölkerung darstellen, d.h. keine Unterstützung vom Staat bekommen. Dann können sich doch auch hier bleiben.

Z.


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AfD

01.05.2014 um 17:04
@zaeld

Kannst dir hier mal das durchlesen, auch wenns von der bösen taz ist...

http://www.taz.de/!91358/


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AfD

01.05.2014 um 17:05
@Allmysterio

Warum eigentlich nur "linke politische Gewalt" stoppen? Warum nicht auch rechte politische Gewalt stoppen oder politische Gewalt im Allgemeinen? Was ist das für ein rechtspopulistischer Müll auf Deinem Avatar?!


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AfD

01.05.2014 um 17:07
@aseria23
Kannst dir hier mal das durchlesen, auch wenns auch der bösen taz ist...
Habe ich gemacht. Und nun?

Z.


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AfD

01.05.2014 um 17:12
@zaeld

Hm..ich dachte das würde schon reichen..ich geb dir mal was aktuelleres

https://www.berlin.de/imperia/md/content/baneukoelln/flyer/3._romastatusbericht.pdf?start&ts=1362131366&file=3._romastatusbericht.pdf

Damit du vielleicht nen bisschen mehr fakten einsichten bekommst und siehst, wie roma hier so leben und vor allem warum sie so leben wie es ihnen oft vorgeworfen wird.


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