AfD

Fichtenmoped schrieb:Was hat denn die AfD zu sagen? Was sind die Positionen der AfD zu wichtigen Themen wie Rente, Soziale Gerechtigkeit, Gesundheitssystem, Verteidigung und Wirtschaft?

gibt es sie schon, die Ministerien für Rente, sozial(istisch)e Gerechtigkeit?

Gast4321 schrieb:Die AfD ist die einzige Partei die den Rechtsstaat und das Grundgesetz komplett achtet und umsetzen könnte/würde. Die aktuelle Regierung hingegen lässt gefährliche Kriminelle im Untergrund agieren (Besonders Clans), ältere Rentner mit der mickrigen Rente halb verhungern und Pfandflaschensammeln,

+

kuno7 schrieb:Und dann schütteln deine AfD Helden mal eben ein Rentenkonzept aus dem Ärmel, dass alle Probleme mal eben löst, wa? :D

dafür gibts bestimmt bald ne AfD ad hoc -Lösung:
höheres Pfand auf alle Flaschen.
aber vielleicht kommt dieser Vorschlag zur Verbesserung der Einkommensituation von Rentnern auch von den Grünen oder Linken....
*Ironie*

SwanBlack schrieb:Je weiter wir uns in Deutschland von der Nazizeit wegbewegen desto schlimmer wird die Nazi-Hysterie in diesem Land. Die Nazikeule funktioniert immer noch sehr gut in Deutschland und wird im politischen Bereich auch täglich angewandt, häufig um Menschen mundtot zu machen oder in eine Ecke zu drängen. Man müsste echt mal ausrechnen wie lange es durchschnittlich dauert bis in einer politischen Diskussion zwischen Menschen über Politik in Deutschland eine Referenz auf Hitler oder die Nazizeit fällt. Ich glaube ein paar Minuten reichen da im Durchschnitt aus.

Es ist natürlich falsch alles und jeden der AfD wählt oder allgemein jeglichen AfD Politiker als "Nazi" zu bezeichnen o.Ä.
Allerdings wenn du ehrlich bist weißt du, dass unter den AfDlern umgekehrt zum nicht geringen Teil genauso dieselbe oder zum Verwechseln ähnliche Diskussionskultur herrscht wie bei sogenannten "Nazi-Hysterikern". Bei diesen werden halt die Linken gerne als "Linksfaschisten", "SA-Linke" bezeichnet oder ähnlich, manche sprechen gerne auch von "totalitärem Regime", "Merkel-Diktatur" usw. Ach ja und "linksgrünversiffte Gutmenschen" mit "linkem Terror" darf man natürlich kaum vergessen.

Um nur einiges zu nennen.

@Venom
Wenn sich die AfD dämlich benimmt und dafür kritisiert wird, wieso darf man dann die Gegenseite nicht kritisieren wenn sie sich genauso dämlich benimmt?

Das ist genau der Punkt, denn ich sehe einfach nicht dass sich die AfD-Gegner in ihren Methoden von den AfD-Anhängern unterscheiden, obwohl sich die AfD-Gegner als moralisch höherwertig sehen. Das ist ein großes Problem. Auf der einen Seite liest du die Aussagen der AfD und ihrer Anhänger und denkst dir: "Meine Güte was sind da für Schwachköpfe dabei". Dann liest du die Kommentare der AfD-Gegner und denkst dir plötzlich: "Da sind aber doch auch genug Schwachköpfe dabei". Im Endeffekt erschreckt es mich immer wieder dass sich sowohl AfD-Anhänger als auch AfD-Gegner in ihrem Radikalismus nicht unterscheiden. Warum ist das so? Weil wir in Deutschland keine starke politische Mitte mehr haben und sich die Menschen auf die politischen Ränder in die extremen Positionen verteilen.

SwanBlack schrieb:Wenn sich die AfD dämlich benimmt und dafür kritisiert wird, wieso darf man dann die Gegenseite nicht kritisieren wenn sie sich genauso dämlich benimmt?

Ich dachte wir reden hier lediglich von den oben genannten? (sowohl "Nazi-Hysteriker" als auch dementsprechend diskursstörende AfDler mit ihrer Version von "Nazi-Hysterie" oder eben "Linksfaschismus-Hysterie" u.Ä.)

SwanBlack schrieb:Im Endeffekt erschreckt es mich immer wieder dass sich sowohl AfD-Anhänger als auch AfD-Gegner in ihrem Radikalismus nicht unterscheiden.

Jain. Kommt drauf an.

Ich habe mal bei einer Nazi-Demo am Rand zugeschaut. Ich hatte erst Sympathien für die 100 bis 200 Gegendemonstranten, was bei diesen vielleicht 30 Nazi-Spinnern auch kein Wunder ist. Doch dann habe ich mitbekommen dass die Leute von der Antifa vorne im Demozug nur darauf aus waren Routen auszukundschaften um die Neo-Nazis zu jagen. Außerdem wurden Gegenstände auf die Polizei geschmissen. Am Ende war ich mir sicher dass sowohl dieses Grüppchen Neo-Nazis als auch diese Antifa-Leute im Grunde nur 2 Seiten einer Medaille sind und dass die einzigen Normalen dort diejenigen waren die sich das "Spektakel" von außen ansahen.

@SwanBlack
Ich kann sie nicht als zwei Seiten einer Medaille betrachten bis auf wahrscheinlich eine einzige Ausnahme: Tankies (und ihre Gleich- oder Ähnlichgesinnten). Ansonsten gibts da so einige Unterschiede die schon wichtig sind und die mir Gründe geben wieso ich primär die Rechtsextremen bekämpfe und nicht die Linksextremen.

Aber da schweifen wir vom Topic ab. Der Rest könnte per PN oder in einem passendem Thread ausdiskutiert werden :Y:

@SwanBlack

SwanBlack schrieb:Wenn sich die AfD dämlich benimmt und dafür kritisiert wird, wieso darf man dann die Gegenseite nicht kritisieren wenn sie sich genauso dämlich benimmt?

Man darf die Gegenseite nicht mehr kritisieren? Seit wann soll das denn bitteschön so sein? O_o

Auf Allmy darf man jedenfalls noch immer kritisieren was, wen und wann man will; auch alle denkbaren Gegenseiten. Aber halt auch im entsprechenden Thread, da wo es Topic ist.

SwanBlack schrieb:ich sehe einfach nicht dass sich die AfD-Gegner in ihren Methoden von den AfD-Anhängern unterscheiden, obwohl sich die AfD-Gegner als moralisch höherwertig sehen.

Vielleicht sollte man sich mal ein bisschen mehr Mühe geben beim hinschauen? Dann klappt's vielleicht auch mit dem erkennen von Unterschieden?!

SwanBlack schrieb:Warum ist das so?

Warum das in deiner eigenen Schwarz-Weißen Welt so ist, kann dir vermutlich keiner sagen. Vielleicht hilft es ja weiter, wenn du die radikalen Aussage der AfD und ihrer Gegner mal gegenüberstellst und diese sorgfältig miteinander vergleichst?

SwanBlack schrieb:und dass die einzigen Normalen dort diejenigen waren die sich das "Spektakel" von außen ansahen.

Das wirklich alle, die von außen zusahen, auch wirklich zu den Normalen gehörten, kann man nur vermuten, aber nicht wissen. ;)

SwanBlack schrieb:Weil wir in Deutschland keine starke politische Mitte mehr haben und sich die Menschen auf die politischen Ränder in die extremen Positionen verteilen.

Natürlich, SPD, CDU,Grüne und die FDP alles Parteien der politischen Ränder mit extremen Positionen... Ich glaube Du solltest Deinen Kompass mal nachjustieren?

Was im Umgang mit der AFD bezeichnend ist, das eigentlich alle Menschen, ausser deren Anhänger, AFD Gegner sind. Das findest Du sonst in der übrigen Parteienlandschaft nicht. Liegt wahrscheinlich daran, was gerne vergessen wird, daß Antifaschismus keine primär linke Einstellung ist, sondern in Deutschland in allen politischen Richtungen zu finden ist. Und das ist auch gut so.

Gast4321 schrieb:Na gut, aber vorher was vermutst du warum?

Darf ich? Deine Art des formulieren, vor allem der ständige, völlig falsche Gebrauch des Konjunktives lässt mich vermuten, daß Du aus dem Ausland Propaganda betreibst, meine Vermutung geht da in Richtung der bezahlten Schreiberlinge aus Russland. Diese Vermutung wird noch gestützt von dem völlig falschen Verständnis des Rechtstaates.

cejar schrieb:Darf ich? Deine Art des formulieren, vor allem der ständige, völlig falsche Gebrauch des Konjunktives lässt mich vermuten, daß Du aus dem Ausland Propaganda betreibst, meine Vermutung geht da in Richtung der bezahlten Schreiberlinge aus Russland.

Allerdings gibst auch genug Deutsche in Deutschland, die grammatikalisch nich so ganz auf der Höhe sind. ;)
Ich würd da nich so viel rein interpretieren...

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Allerdings gibst auch genug Deutsche in Deutschland, die grammatikalisch nich so ganz auf der Höhe sind. ;)

Denen empfehle ich, Meuthen schreiben zu lassen, aber Meuthen vertritt eher Konzepte gegen die Rente!
Man kann nicht alles haben!

"AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen. Noch immer hat die AfD kein sozialpolitisches Konzept, doch nun prescht der Parteichef vor – und will den radikalen Kahlschlag in der Altersvorsorge."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84031542/afd-parteitag-in-augsburg-joerg-meuthen-will-gesetzliche-rente-abschaffen.html

Das Gegenteil von

lawine schrieb:gibt es sie schon, die Ministerien für Rente, sozial(istisch)e Gerechtigkeit?

satansschuh schrieb:In Backnang hat die AfD sogar 19,7 Prozent und ist unweit von Heilbronn entfernt. Der Ausländeranteil ist mir unbekannt, dürfte aber im höher sein, als im durchschnittlichem, ostdeutschen Dorf/Stadt.

Ausnahmen besrtätigen die Regel, aber die Ehrfahrung habe ich das die AfD in den Dörfern mindestens 25% wenn nicht sogar bis zu 40% während sie in den Stadtkernen oftmals nicht mal über die 10% kommt. Zumindestens in Ostdeutschland hat die AfD ihr Hochburgen in der Provinz.

Sieht so aus als ob der Verfassungsschutz die AfD daweil öffentlich nicht als Prüffall bezeichnen darf :D
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-verfassungsschutz-prueffall-eilantrag-verwaltungsgericht-koeln-urteil

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, teilte das Gericht mit.

Außerdem heißt es noch

Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, teilte das Gericht mit. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig". Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und ihr Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch Wiederholungsgefahr.

und

Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die Partei prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe einen "stigmatisierenden Charakter", hatte ein Parteisprecher gesagt.

.

@Venom
Dabei müsste sie ( die afd ) dankbar sein , siehe hastige Parteiauschlussverfahren und Co

Venom schrieb:Sieht so aus als ob der Verfassungsschutz die AfD daweil öffentlich nicht als Prüffall bezeichnen darf :D
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/afd-verfassungsschutz-prueffall-eilantrag-verwaltungsgericht-koeln-urtei...

Maaßen wäre dieser Fehler nicht passiert, die Stigmatisierung einer PArtei gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverfassungsschutzes.

Doch kaum ist Maaßen aus dem Amt getrieben, beginnt sein Nachfolger (seit 15. November 2018) seinen "Dienst" mit einem eklatanten Fehler. Am 15. Januar erklärt er auf einer Pressekonferenz die AfD zum Pfüffall.

Ob dieses rechtswidrige Vorpreschen wohl arbeitsrechtliche Folgen für ihn haben wird?

übrigens:
schon der Wissenschaftliche Dienstdes Bundestages befand in der causa:

Es spreche insgesamt "viel dagegen", dass das entsprechende Bundes-Verfassungsschutzgesetz "eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür bietet, die Öffentlichkeit über 'Prüffälle' zu informieren"......

Die Rechtsprechung habe "eine öffentliche Bewertung von Beobachtungsobjekten bislang nur in Verdachtsfällen als verhältnismäßig angesehen, nicht aber in Fällen mit weniger Anhaltspunkten", heißt es in der Ausarbeitung, die auf der Homepage des Bundestags nachzulesen ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-verfassungsschutz-wissenschaftlicher-vom-bundestag-hat-zweifel-am-prueffall-a-1254073.html

@lawine
Maaßen sind dafür eine Menge andere Fehler passiert wenn ich mich recht erinnere. Die AfD zum Prüffall zu erklären war das Richtige aus meiner Sicht und die AfD wird sich schon zeigen mit der Zeit wie sie drauf ist. Die JA und Höcke-Flügel sind schon mehr als Prüffälle.

Venom schrieb:Die AfD zum Prüffall zu erklären war das Richtige

die AfD öffentlich zu einem Prüffall zu erklären war rechtswidrig, damit kann es gar nicht das Richtige sein. oder willst du, dass für erklärte politsche Gegner/Andersdenkende unser Recht nur noch eingeschränkt gilt?

Mit dieser - von weiten Teilen der Politik gewollten und begrüßten! ersten großen Amtshandlung hat sich der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sauber in die Nesseln gesetzt.

@lawine
Ich meine allgemein zum Prüffall zu erklären. Das hat nichts mit rechtswidrig zu tun, alleine schon wenn man sich den Flügel anguckt und die Junge Alternative.

Venom schrieb:Ich meine allgemein zum Prüffall zu erklären

lies dir doch einfach die aktuelle Berichterstattung durch.

Jo, oder noch besser, die Urteilsbegründung. Ein Auszug:

Gegen diese in der genannten Weise in die Öffentlichkeit getragene Mitteilung, die AfD werde als „Prüffall“ bearbeitet, wandte sich die Partei mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln. Gegenstand des Verfahrens war dabei allein die Frage, ob eine Rechtsgrundlage für das Vorgehen des Bundesamtes besteht; die inhaltliche Bewertung der Positionen der AfD war nicht verfahrensrelevant.

Dem Eilantrag hat das Gericht mit einem heute den Beteiligten zugestellten Beschluss stattgegeben. Maßgeblich für die Entscheidung der Kammer war insbesondere, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als „Prüffall“ bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse. Der Bezeichnung als „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu.

-> http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_190226/index.php (Archiv-Version vom 26.02.2019)

Kurzum, ein Disput zum Label.

univerzal schrieb:Kurzum, ein Disput zum Label.

Ich verstehe:

Ergebnis der Prüfung
Ergebnis
Die Junge Alternative (JA) wird zum Verdachtsfall erhoben
Die Teilorganisation der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erhoben

3. hätte weggelassen werden müssen.
von Netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/