Oder M selbst hat Anzeige erstattet.Optimist schrieb:Es ist stark zu vermuten, dass es in diesem Falle wirklich eine Bedrohung gab, sonst würde doch die Polizei nicht ermitteln. Es sei denn, die ist von M bestochen worden ;)
Völlig egal, denn:
Die Polizei Bremen bestätigt, dass es Drohungen gegen die Betreiber gegeben habe.Beitrag von bgeoweh (Seite 3.195)
Ich habe es jetzt mal selber recherchier. Ursprünglich kommt die Aussage, es habe nie einen Vertrag gegeben, vom Blog "AFDwatch Bremen". Dort stand ursprünglich:
"Der Betreiber bekundete auf Anfrage öffentlich, er habe nie der AfD die Zustimmung gegeben, in seinen Räumlichkeiten eine Parteiveranstaltung durchführen zu lassen. Im Gegenteil, die AfD habe mehrfach angefragt und der Betreiber habe immer wieder abgelehnt. Die AfD behauptet daraufhin in einer Mitteilung das genaue Gegenteil. – Es fällt aus guten Gründen schwer, der AfD auch nur ein Wort zu glauben. (...)"Das ist als Zitat noch in den Kommentaren beim Weserkurier zu finden. https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-gauland-kommt-nicht-nach-bremen-_arid,1828258.html
Und weiter:
"Im Laufe des Tages unserer Recherchen zu der geplanten Veranstaltungen, tauchte die Meldung auf, der Betreiber sei bedroht worden. Mehr als die Information, dass der Polizei eine solche Anzeige vorliegt und sie in der Sache ermittelt, gab es nicht. Beim Blick auf die Mitteilung der AfD zu der Sache, fand sich eine ganz andere Erklärung und ein Video in dem Magnitz sich vor dem Veranstaltungsgebäude äußert. Ein Video das Magnitz passender Weise schon in der Tasche hatte, obwohl die offizielle Absage des Betreibers erst ein paar Stunden zuvor publik wurde. In der Mitteilung der AfD behauptet Magnitz, ohne jeden Beweis zu erbringen, “die Antifa” habe die “Kinder des Betreibers mit dem Tod” bedroht. Das ist natürlich ungeheuerlich und die ideale Erzählung, um Aufmerksamkeit zu generieren. Nach der Kantholz-Lüge, die der AfD kostenlos bundesweite Aufmerksamkeit brachte, war die Versuchung im Landesvorstand wohl groß, die gleiche Kommunikationsstrategie noch einmal anzuwenden. (...)"
Betreiber des von der AfD angeblich angemieteten Veranstaltungsortes, hat die AfD offiziell ausgeladen. Der Protest vieler NutzerInnen des “Eventcenters”, soll zum Umdenken geführt haben. Laut Auskunft von Behörden, soll es zudem Bedrohungen gegen den Betreiber gegeben haben. Die Polizei ermittelt. Aus welcher Richtung die Bedrohungen gekommen sein sollen, ist unklar. Der Betreiber bestätigt die Bedrohungen nicht. Die Bremer AfD nutzt die Situation, um vorsorglich das linke Spektrum dafür verantwortlich zu machen und kritisiert, sie würde in Bremen ihre Grundrechte nicht ausüben können. Kaum ein Veranstaltungsort wolle sie noch haben. Die AfD hatte in ihrer Werbung für den Besuch Gauland’s behauptet, sie sei offiziell bereits Nutzerin des Veranstaltungssraums für den kommenden Samstag. Nach Darstellung des Betreibers sei aber lediglich eine Anfrage der AfD eingegangen, welche der Betreiber mehrfach abgelehnt habe. –https://afdwatchbremen.com/voelkischer-besuch-aus-dem-osten/
Sollte diese Darstellung zutreffen, hat die AfD am Betreiber vorbei Werbeanzeigen mit dem Veranstaltungsort des Betreibers in Zeitungen geschaltet, ohne seine Kenntnis. Die Äußerungen der Beteiligten sind stark widersprüchlich. So soll eine Person beim Betreiber angefragt haben, warum die AfD dort gastieren dürfe. Der Betreiber soll die AfD Veranstaltung verteidigt haben und geantwortet, die “AfD habe nichts gegen Ausländer, nur gegen Ausländer die nicht arbeiten“. Trifft diese in sozialen Medien veröffentlichte Aussage zu, hat der Betreiber sehr wohl geplant gehabt, der AfD seine Räume zur Nutzung zu überlassen. Bislang stützt sich dieses Bild nur auf eine Aussage, die nicht überprüft werden konnte. Der AfD Landeschef behauptet indes in einem Video, die Kinder des Betreibers wären von “der Antifa mit dem Tod bedroht” worden. Behörden und der Betreiber bestätigen diese Darstellung der AfD bislang nicht. Solche Falschbehautungen zu Propaganda-Zwecken, sind für den Landeschef nicht neu und sind bundesweit Teil einer immer wieder genutzten Medienstrategie.
Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie (Seite 2146) (Beitrag von sacredheart)sacredheart schrieb:@eckhart
Wenn es wie Du behauptest keine Partei der kleinen Leute gibt, warum regst Du Dich dann besonders darüber auf, dass die AFD sich wie alle anderen Parteien auch, als solche ausgibt?
Da hat sie nun gerade mal gar kein Alleinstellungsmerkmal.
Wilko Möller, Vorsitzender der AfD in Frankfurt (Oder), hat offenbar ein enges Verhältnis zu Staatsschutzbeamten der Brandenburger Polizei.https://www.tagesspiegel.de/berlin/betriebsparteigruppe-der-afd-polizei-affaere-um-political-profiling-in-brandenburg/24313976.html
Jedenfalls stand er in engem Austausch mit Beamten, die wegen Sachbeschädigung von AfD-Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2017 ermittelten. Im Visier erst der AfD, dann der Polizei standen örtliche Grünen-Politiker.
Mehr als eineinhalb Jahre später haben die Verbindungen des AfD-Politikers zum Staatsschutz und ein mutmaßlich zurechtgebogenes Strafverfahren gegen den Frankfurter Baudezernenten Jörg Gleisenstein (Grüne) einen handfesten Skandal ausgelöst, über den die „Märkische Oderzeitung“ und der RBB zuerst berichtet haben.
Ihr Nachfolger Thomas Haldenwang hat die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei weiterhin so zu bezeichnen. Hat sich Haldenwang vergaloppiert?
Die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz hatte ich selbst im Frühjahr 2018 veranlasst. Allerdings hatte ich aus juristischen Gründen davon abgesehen, das öffentlich zu kommunizieren.
Da brauchst Du auch wenig Hoffnung zu haben, @lawinelawine schrieb:ich habe zwar wenig Hoffnung, dass die user, die immer Gegenteiliges behauptet haben (nämlich Maaßen sei AfD affin und habe sie vor Beobachtung geschützt) dies zur Kenntnis nehmen.
Ex-Verfassungsschutzchefhttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-rechnet-mit-angela-merkels-migrationspolitik-ab-a-1262286.html
Maaßen rechnet mit Merkels Migrationspolitik ab
Im Herbst 2018 brachte er die Große Koalition an den Rand des Scheiterns. Nun meldet sich Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen mal wieder zu Wort - ausgerechnet im ungarischen Staatsfernsehen.
es ging mir ausdrücklich nicht um Maaßens Verhältnis zu Merkels Politik. Man kann ihre Politik gut, weniger gut oder schlecht finden - nix davon rechtfertig in einer Demokratie ein de facto Berufsverbot.eckhart schrieb:wenn Maaßen ausgerechnet von einer illiberalen Demokratie aus mit Bundeskanzlerin Merkel abrechnet, setzt Maaßen schon ein überdeutliches Zeichen, dass er eher auf illiberale Demokratie steht.
Darauf wollte ich gar nicht eingehen, da ich nirgends einen Anhaltspunkt für diese These finde!
Das alles wäre eine Randnotiz – wäre Hans-Georg Maaßen nicht der Präsident ebendieses Bundesamtes für Verfassungsschutz.https://www.nrz.de/politik/wie-nah-steht-verfassungsschutzchef-maassen-der-afd-id215102067.html
Er soll die Demokratie vor Feinden schützen. Hat er hier eine Partei vor dem eigenen Amt geschützt? Die Autorin des Buches, die das behauptet, ist Franziska Schreiber, damalige Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation, die schnell Karriere machte und am Ende doch brach mit der Partei. Ihr Buch macht jetzt Schlagzeilen, vor allem wegen Seite 169.
in Schutz? @lawine
ich habe dazu die NZZ verlinkt wo Maaßen das selbst sagt.
Das hatte ich als allererstes gelesen.
Dass es die NZZ schrieb lese ich sogar!
Mit dem groß angekündigten Newsroom der AfD läuft es bekanntermaßen nicht wirklich rund. Jetzt versucht die Fraktion ihr wohlwollende Blogger und Publizisten zu fördern und enger anzubinden. „Freie Medien“ nennen die sich im AfD-Jargon – mehrere Vertreter kommen morgen zu einer „Konferenz“ der AfD im Bundestag.Allerdings heißt es auch:
Als Stargast haben die Organisatoren den ehemaligen „Breitbart“ -Autor und Youtuber Milo Yiannopoulos angekündigt. Der Brite hat in der Vergangenheit Texte veröffentlicht mit Titeln wie „Verhütung macht Frauen unattraktiv und verrückt“ und bezeichnete Feminismus als „Krebs“. Sein Mentor, Ex-Trump-Berater Steve Bannon, schafft es trotz Einladung nicht nach Berlin.
In der Fraktionsspitze sind angesichts der Veranstaltung nicht alle begeistert. Man betont vorsichtshalber, das Treffen sei von vier einzelnen Abgeordneten initiiert worden – falls es hinterher Ärger gibt.Na mit dem werden die Blauen ja viel Spaß haben... :D
