AfD

@Oceansize
Das widerspricht aber dem Volksgedanken ein wenig. Denn nach mir die Sintflut und alle Themen des Landes interessieren mich nicht, von Bildung bis Außenpolitik oder Umwelt oder Sozialpolitik ist ein wenig dünn. Die Frage, wie die kommende Generation leben soll, stellt sich ja auch in der AfD

Oceansize schrieb:Anders formuliert: das EU-Recht untergräbt die Souveränität von Nationalstaaten

Lies doch einfach den Link, den ich gepostet habe

Deutschland umgab sich mit einem Ring sicherer Herkunfts- und Drittstaaten und drängte auf eine europäisierte Asylpolitik, um den Asylkompromiss überstaatlich abzusichern. So stellt Art. 16a Abs. 5 GG bis heute ausdrücklich klar, dass die deutsche Drittstaatsregelung völkerrechtliche Verträge zur Asylzuständigkeitskoordinierung ermöglicht. Dies erlaubte die Ratifikation der Übereinkommen von Schengen und Dublin, die 1990 unterschrieben wurden, bei der Verfassungsänderung aber noch nicht in Kraft getreten waren.

Verfassungsrechtlich ist die Klausel mehr als eine bloße Ratifikationsgrundlage. Ausdrücklich hieß es schon im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1996, aus dem etwa Thilo Sarrazin zitiert, in Bezug auf die deutsche Drittstaatsklausel in Art. 16a Abs. 2 GG: „Diese Regelung tritt gegebenenfalls hinter völkerrechtlichen Vereinbarungen im Sinne von Art. 16a Abs. 5 GG zurück“ (Rn. 164).

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/

Es war also von Anfang an durch den "Nationalstaat" genau so vorgesehen und ist kein "EU-Diktat".

Oceansize schrieb:Sehr gut, du hast mich gerade in meiner Position als AfD-Wähler bestärkt.

Oh, das ist ja mal ganz was Neues, dass ein AfD-Wähler sich in seiner Entscheidung zur AfD bestärkt sieht, völlig egal, was gerade gesagt wurde....er oder sie wird nur noch viel mehr AfD wählen....oh nein

Oceansize schrieb:Soll heißen, humanitäre Gründe können bei jedem Rechtsbruch beliebig vorgeschoben werden?

Nö, ich rede ja von tatsächlichem Humanismus.
Ist wie bei Notwehr, kann man auch nicht bei jedem Mord vorschieben.

@abberline

Das widerspricht aber dem Volksgedanken ein wenig. Denn nach mir die Sintflut und alle Themen des Landes interessieren mich nicht, von Bildung bis Außenpolitik oder Umwelt oder Sozialpolitik ist ein wenig dünn. Die Frage, wie die kommende Generation leben soll, stellt sich ja auch in der AfD

Wie ich bereits gesagt habe: du gehst fälschlicherweise davon aus, dass ich mich als Wähler mit allem identifizieren muss, was diese Partei ausmacht. Ich finde es ja löblich, dass du versuchst, mich auf Widersprüche aufmerksam zu machen, aber ich gebe ja offen zu, dass ich mir dieser Widersprüche durchaus bewusst bin. Trotzdem ist es mein gutes Recht, bei der Partei ein Kreuz zu machen, die meine Interessen und Sorgen am ehesten verkörpert. Wen Sozialpolitik am ehesten interessiert, der wählt wahrscheinlich nicht die AfD. Als ich arbeitslos war, hab ich auch die Linke gewählt.

@Fierna

Oh, das ist ja mal ganz was Neues, dass ein AfD-Wähler sich in seiner Entscheidung zur AfD bestärkt sieht, völlig egal, was gerade gesagt wurde....er oder sie wird nur noch viel mehr AfD wählen....oh nein

Deine Provokation prallt an mir ab. Dazu bin ich einfach zu besonnen... Sagen wir es mal so: ich bin nicht grundsätzlich für null Migration, aber ich halte die Obergrenze von 200.000 Einwanderern pro Jahr für um mindestens den Faktor zehn zu hoch. Das ist für mich das drängendste Problem unseres Landes und auch das drängendste Problem, mit dem ich mich im Alltag konfrontiert sehe.

Oceansize schrieb:Insbesondere deren Migrationspolitik finde ich großartig

Welche großartigen Ideen, die auch heutzutage praktikabel wären, meinst du?

Oceansize schrieb:Das ist für mich das drängendste Problem unseres Landes und auch das drängendste Problem, mit dem ich mich im Alltag konfrontiert sehe.

Oh, es ist ja mal ganz was Neues, dass....lassen wir es gut sein, es führt eh zu nichts.

@navi12.0

In aller Kürze: Zum Beispiel die Rückführung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber oder die Ablehnung des Familiennachzugs für Asylbewerber, Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Vergabe von Staatsbürgerschaft, wie es vor dem Jahr 2000 galt. Beendigung der Hilfe für Schlepperdienste auf dem Mittelmeer. Vor allem aber ein kritischerer Umgang mit Migration aus barbarischen und rückständigen Kulturkreisen.

@Fierna

Oh, es ist ja mal ganz was Neues, dass....lassen wir es gut sein, es führt eh zu nichts.

Genau, belassen wir es dabei. Aber auch an dich ein Lob und vor allem Dank, dass du ohne Beleidigungen auskamst. Schönen Tag noch!

Oceansize schrieb:Vor allem aber ein kritischerer Umgang mit Migration aus barbarischen und rückständigen Kulturkreisen.

Dann distanziert sich die AfD von der Deutschtümelei? Wäre mir neu.

Oceansize schrieb:Beendigung der Hilfe für Schlepperdienste auf dem Mittelmeer.

Du meinst das beenden der Seenotrettung?

Oceansize schrieb:Vor allem aber ein kritischerer Umgang mit Migration aus barbarischen und rückständigen Kulturkreisen.

Ich denke man sollte nicht alle Menschen über einen Kamm scheren und ihre Kultur als babarisch und rückständig deklarieren. Das trifft selbst im Iran, gerade auf jüngere Menschen, so pauschal nicht zu.
Und wie soll der Umgang denn aussehen? Umerziehungslager, Menschen aus Region XY keine Einreise gewähren?
Was soll ein kritischer Umgang sein?

@Bone02943

Du meinst das beenden der Seenotrettung?

Nein, natürlich nicht. Ein klares "ja" zur Seenotrettung... mit anschließender konsquenter Rückführung nach Afrika.

Oceansize schrieb:Das gilt insbesondere in Krisenzeiten.

Schön. Wir hatten auf dem Balkan eine humanitäre Krise. Eine Krise, die Griechenland an den Rand des Kollapses gebracht hatte. Was meinst Du, was mit den Krediten passiert wäre, die man Griechenland in den Jahren zuvor gegeben hatte? Das wäre eine Eurokrise 2.0 geworden, nur dass die deutschen Ersparnisse dann wirklich weg gewesen wären!
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-eine-million-kamen-2015-ueber-das-mittelmeer-knapp-4000-starben-1.2801183!amp
Nur zur Verdeutlichung: in Griechenland (Bevölkerung 10 Millionen) sind 0,84 Millionen Flüchtlinge allein 2015 angekommen.

Da kann man sich auf Gesetze zurückziehen und auf Prinzipien pochen. Du kannst Dir sicher sein, gerade Ungarn, Italien, Griechenland und Spanien ist ein Stein vom Herzen gefallen (und eine enorme wirtschaftliche Last genommen worden), als 2015 in Deutschland gesagt wurde „wir schaffen das!“.

Und selbst in Deutschland, eine Wirtschaftsmacht mit ordentlichen Strukturen, war man doch überfordert. Und da stellst Du Dich hin und sagst, die Flüchtlingskrise 2015 war PAL - das Problem anderer Leute. Nein, das Problem anderer Leute wäre ganz schnell trotzdem unser Problem geworden.

Fichtenmoped schrieb:Und selbst in Deutschland, eine Wirtschaftsmacht mit ordentlichen Strukturen, war man doch überfordert.

Und dabei ist es geblieben - also wieso sollte man die Gleichen wählen die es nicht schaffen oder warum sollte man die wählen die noch mehr Überforderung wollen?
So ein großes Rätsel ist das nicht.

Oceansize schrieb:Nein, natürlich nicht. Ein klares "ja" zur Seenotrettung... mit anschließender konsquenter Rückführung nach Afrika.

Gute Idee. Nur grätscht da etwas rein - die NGO, die die Flüchtlinge aus dem Wasser ziehen haben dafür unterschrieben, dass sie die Geretteten in einen politisch sicheren (und damit EU-)Hafen schicken. Auch sagt die UNHCR dazu:

...
Der für die Seenotrettung zuständige Staat ist für die Koordinierung der Rettungsaktion verantwortlich und muss sich um das Finden eines sicheren Hafens kümmern, ist aber nicht selbst zur Aufnahme verpflichtet. Es soll dem Schiff und seinem Kapitän lediglich ermöglicht werden, so wenig wie möglich von der geplanten Fahrtroute abzuweichen und die Ausschiffung so schnell wie möglich erfolgen.
...

Sicherer Hafen oder sicherer Ort („place of safety“) ist ein Ort, an dem die Rettungsaktion beendet werden kann. Bei der Bestimmung eines sicheren Ortes müssen die Umstände des konkreten Falles einbezogen werden, etwa die Situation an Bord des Rettungsschiffes und medizinische Notfälle oder Versorgungsbedarfe. Vor dem Hintergrund von Gefahren, die für den Flüchtlingsschutz relevant sind, kann ein sicherer Ort nur ein Hafen sein, in dem keine Gefahr einer Abschiebung in das Heimatland besteht, wenn dort Verfolgung oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Zudem darf keine Gefahr einer Verfolgung oder sonstiger schwerer Menschenrechtsverletzungen im Küstenstaat, in den ausgeschifft wird, bestehen.
Angesichts der Inhaftierungspraxis unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen kommen libysche Häfen nicht als sichere Orte in Betracht.

https://www.unhcr.org/dach/de/services/faq/faq-seenotrettung#09


Und wenn ich mir die Lifeline so anschaue, dann ist es nur eine Frage der Zeit bis auf so einem kleinem Schiff mit 100 Geretteten selbst eine Notlage entsteht. Hier ein aktuelles Bild des Schiffes, aufgenommen von mir vor drei Tagen in Valetta:

Original anzeigen (1,6 MB)

Das ist alles. Ein Rettungsboot eines Kreizfahrtschiffes hat da mehr Platz!