AfD

Der Mann sei bedroht und von Unbekannten mit einem Messer attackiert worden, erklärte Pazderski. Er sprach angesichts dessen von einem „Demokratienotstand in Berlin“ und kündigte an, das Thema parlamentarisch behandeln zu wollen.

Na, dass er gemäßigt sei, glaube ich diesem AfD-Mitglied auch nicht mehr.

Tatsächlich hatte sich die AfD mit dem Inhaber des Ballhauses eine juristische Auseinandersetzung geliefert. Anlass war die Entscheidung des Mannes, einen Mitte Dezember unterzeichneten Mietvertrag Anfang Januar zu kündigen.

Dagegen hatte die Partei eine einstweilige Verfügung beantragt. Wohl auch, weil der Partei angesichts von mehr als 170 Ablehnungen durch angefragte Vermieter eine erneute Absage des Parteitags drohte – zum dritten Mal in Folge.

AfD will das Thema ins Abgeordnetenhaus bringen
Das Berliner Landgericht entsprach dem nicht. In einer Pressemitteilung hieß es, ein Anspruch auf Überlassung von Räumlichkeiten sei nicht durchsetzbar. Zur Begründung hieß es, dass der Eigentümer von Unbekannten mit einem Messer attackiert, beleidigt und bedroht worden sei.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-landesparteitag-abgesagt-erfolglose-klage-gegen-ballhaus-pankow/25465064.html

170 Ablehnungen sollens jetzt schon sein!
Womöglich alle durch Bedrohung.

@Bone02943 @Groucho @cejar @eckhart @BruiserBrody


Soeben lief Monitor zum aktuellen Tagesgeschehen .

Hier das Video auf der Monitor FB Seite:

Heise, Combat 18 und der Einfluss auf Höcke und AfD

https://www.facebook.com/monitor.wdr/videos/vb.186702484702033/739391309916902/?type=3&theater

schau mal rein @shionoro

@eckhart

Warscheinlich stand vor jedem Lokal ein sog. Messermann.
Ach nee, laut AfD sind das ja andere... :popcorn:

@shionoro

shionoro schrieb:Aber demokratisch ist sowas wohl kaum, wenn man versucht, leute einzuschüchtern, nur weil sie jemanden behandeln wie alle anderen auch.

[...]muss exakt beschrieben werden, an welchen Merkmalen man erkennen kann, ob eine Staatsordnung wirklich demokratisch ist. Für die Demokratie in Deutschland ist dies durch eine Definition des Bundesverfassungsgerichts erfolgt (Freiheitliche demokratische Grundordnung).

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16391/demokratie

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html

Eines dieser Menschenrechte ist die Meinungsfreiheit und solange ich den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nicht überschreite handel ich demokratisch. Wenn ich mich also hinstelle und ankündige nicht mehr mit X Verträge einzugehen, weil er mit der AfD zusammenarbeitet und ich andere dazu aufrufe es mir gleich zu tun, also ebenfalls keine Verträge mehr einzugehen, dann handel ich, im Sinne der f.d.G.O.

Weiteres regelt unter anderem die Vertragsautonomie.

Bone02943 schrieb:Du glaubst auch, dass das Parteiprogramm der AfD 1:1 das ist, was die Partei so umsetzen will oder?

Nein, das ist aber bei keiner Partei so. Ich glaub aber auch nicht, dass die meisten leute in der AfD die demokratie abschaffen wollen.

Bone02943 schrieb:Ach die AfD ist demokratisch legitimiert rechts. Die anderen kriminell und links....
Das sagt mehr als tausend Worte.
In welcher Partei findet man die meinsten Kriminellen?

Die AfD ist eine demokratisch legitmierte partei, die rechts ist. Es ist erlaubt, wenn Wirte sie bewirten (und eigentlich durch neutralitätsgrundsätze auch richtig so).

Es ist aber nicht erlaubt, Wirte einzuschüchtern. Wird aber häufig gemacht, gerade in Berlin. Und darum ging es.

tudirnix schrieb:Und mir ist nicht klar warum du immer betonst dass die Afd ja demokratisch legitimiert ist nicht aber erwähnst dass sie faschistoid bis faschistisch ausgerichtet ist? demokratisch legitimiert heißt nicht demokratisch ausgerichtet. Oder war die NSDAP vielleicht demokratisch da demokratisch legitimiert? @shionoro

Weil man durchaus daran erinnern muss, dass die AfD eine legitime Partei in einer Demokratie ist. Was du denen zuschreibst ist da zweitrangig. Man muss ihr ermöglichen, alle ihre Rechte vollumfänglich auszuüben. Dazu gehören auch Parteitage.

shionoro schrieb:Die AfD ist eine demokratisch legitmierte partei, die rechts ist.

Die rechtseradikal, rechtsextrem und völkisch nationalistisch ist @shionoro
nur "rechts" klingt verharmlosend, ebenso wierechtspopulistisch verniedlichend klingt bzw ist.

tudirnix schrieb:Die rechtseradikal, rechtsextrem und völkisch nationalistisch ist @shionoro
nur "rechts" klingt verharmlosend, ebenso wierechtspopulistisch verniedlichend klingt bzw ist.

Rechts ist genau das richtige wort, denn es ist keineswegs jeder rechtsextrem in der AfD, auch wenn du gern so tust.

shionoro schrieb:Nein, das ist aber bei keiner Partei so. Ich glaub aber auch nicht, dass die meisten leute in der AfD die demokratie abschaffen wollen.

Dann haben wir wohl nicht den selben Glauben.

shionoro schrieb:Die AfD ist eine demokratisch legitmierte partei, die rechts ist.

Hand in Hand mit Rechtsextremisten, auch innerhalb dieser Partei.

shionoro schrieb:Es ist erlaubt, wenn Wirte sie bewirten (und eigentlich durch neutralitätsgrundsätze auch richtig so).

Und auch erlaubt ist es, öffentlich sich auszusprechen, solche Wirte nicht mehr zu unterstützen.

shionoro schrieb:Es ist aber nicht erlaubt, Wirte einzuschüchtern. Wird aber häufig gemacht, gerade in Berlin. Und darum ging es.

Es geht vorallem um die AfD, die Grund genug ist, damit ihnen keiner einen Raum zu verfügung zu stellen. Wer es dennoch macht, muss eben damit klar kommen, dass die Kundschaft evtl. ausbleibt.

Bone02943 schrieb:Und auch erlaubt ist es, öffentlich sich auszusprechen, solche Wirte nicht mehr zu unterstützen.

Es ist schlichtweg aber eine ganz schlechte idee, die Ausübung demokratischer Rechte einer Partei stören zu wollen und dabei zu denken, man schütze die Demokratie.

Bone02943 schrieb:Es geht vorallem um die AfD, die Grund genug ist, damit ihnen keiner einen Raum zu verfügung zu stellen. Wer es dennoch macht, muss eben damit klar kommen, dass die Kundschaft evtl. ausbleibt.

Und wenn es nicht Grund genug ist, muss man eben mit Drohanrufen nachhelfen. Muss der Wirt mit leben, dass Selbstjustiz geschieht. Oder nicht?

shionoro schrieb:Weil man durchaus daran erinnern muss, dass die AfD eine legitime Partei in einer Demokratie ist. Was du denen zuschreibst ist da zweitrangig.

Nein, dass ist nicht zweitrangig. Und ich schreibe das nicht zu sondern es sind Experten die das bestätigen, und auch der Verfassungsschutz sieht da diese Ausrichtungen.
Faschismus nennst du zweitrangig. Das ist auch wieder ein Schritt in Verharmlosung.
Und nochmal: demokratisch legitimiert heißt noch lange nicht, dass die Partei eine demokratische ist. Du scheinst diesen Unterschied nicht zu kennen oder nicht wahrhaben zu wollen.

@tudirnix

Doch, deine persönliche Zuschreibung ist durchaus Zweitrangig. Genauso wie die von Experten erstmal zweitrangig ist. Wichtig sind richtersprüche. Es wird kein AfD Verbot geben. Damit wirst du leben müssen.

Wie soll eine Partei, die scheinbar nicht mit dem GG in Konflikt steht (sonst würde man sie ja verbietenkönnen) und am demokratischen prozess teilnimmt nicht demokratisch sein?

shionoro schrieb:Es ist schlichtweg aber eine ganz schlechte idee, die Ausübung demokratischer Rechte einer Partei stören zu wollen und dabei zu denken, man schütze die Demokratie.

Die AfD ist aber keine so demokratische Partei. Sehe sie als NPD, die ist auch nicht verboten, aber jeder weiß was das ist. Mit der AfD ist das nicht anders. Mit der AfD kann eine Demokratie nicht geschützt werden. Wie man weiß sind sie gekommen um zu jagen, um die Politik wie wir sie kennen zu verändern. Offen würden sie wohl lieber sagen, sie abzuschaffen.

shionoro schrieb:Und wenn es nicht Grund genug ist, muss man eben mit Drohanrufen nachhelfen. Muss der Wirt mit leben, dass Selbstjustiz geschieht. Oder nicht?

Ach meine Güte, als ob man jetzt verbieten müsste offen zu berichten, wo sich die AfD samt Faschos trifft.

Bone02943 schrieb:Die AfD ist aber keine so demokratische Partei. Sehe sie als NPD, die ist auch nicht verboten, aber jeder weiß was das ist. Mit der AfD ist das nicht anders. Mit der AfD kann eine Demokratie nicht geschützt werden. Wie man weiß sind sie gekommen um zu jagen, um die Politik wie wir sie kennen zu verändern. Offen würden sie wohl lieber sagen, sie abzuschaffen.

Wie kommst du darauf, dass die AfD gekommen ist, um die Demokratie abzuschaffen?

Bone02943 schrieb:Ach meine Güte, als ob man jetzt verbieten müsste offen zu berichten, wo sich die AfD samt Faschos trifft.

Es geht nicht um das berichten. Es geht um das erstellen von listen von legitimen zielen, die man dann angreift. Denn das macht man gegen die AfD, bzw. gegen solche, die sie bewirten. Findest du das demokratisch und richtig?

shionoro schrieb:Rechts ist genau das richtige wort, denn es ist keineswegs jeder rechtsextrem in der AfD,

Wer Rechtsextremen die Stange hält, ist ein Steigbügelhalter der Rechtsextremen, und kein Demokrat, auch wenn er sich das einreden will. demokraten stellen sich gegen Rechtsextreme.
Oder warum hat man sich noch nicht vom Flügel getrennt? Die nicht Rechtsextremen haben die Partei bisher verlassen.

Und @shionoro Monitorbericht mal angesehen oder ist das zu starker Tobak?

tudirnix schrieb:Wer Rechtsextremen die Stange hält, ist ein Steigbügelhalter der Rechtsextremen, und kein Demokrat, auch wenn er sich das einreden will. demokraten stellen sich gegen Rechtsextreme.
Oder warum hat man sich noch nicht vom Flügel getrennt? Die nicht Rechtsextremen haben die Partei bisher verlassen.

Und @shionoro Monitorbericht mal angesehen oder ist das zu starker Tobak?

Also ist auch jeder in der Linken linksextrem, weil es da leute wie Julia NAgel drin gibt? Und jeder ein kommunist, weil es die kommunistische Plattform gibt?

shionoro schrieb:Es geht um das erstellen von listen von legitimen zielen, die man dann angreift. Denn das macht man gegen die AfD,

Das hatte ich eben schon verlinkt @shionoro

darauf gehst du nicht ein. https://www.fr.de/politik/afd-nahe-seite-verbreitet-liste-politischen-gegnern-internet-11869885.html warum nicht?

shionoro schrieb:Wie kommst du darauf, dass die AfD gekommen ist, um die Demokratie abzuschaffen?

Hier im Thema wurde doch deutlich was die AfD wirklich ist und was diese verfolgt.
Hör dir doch mal Reden vom Höcke an, der in die Mitte der Partei gehört.

Wenn es heißt wir werden Volksteile verlieren, die nicht willens sind, sich der AfD anzuschließen...

Sry, aber für mich sind diese und andere Aussagen eindeutig.

shionoro schrieb:Denn das macht man gegen die AfD, bzw. gegen solche, die sie bewirten. Findest du das demokratisch und richtig?

Ich finde die ganze Thematik überhoben. Das was die AfD anstrebt, ist weit schlimmer, als ein paar Wirte, die um ihren Umsatz fürchten, weil sie denen einen Raum bieten.

tudirnix schrieb:Das hatte ich eben schon verlinkt @shionoro

darauf gehst du nicht ein. https://www.fr.de/politik/afd-nahe-seite-verbreitet-liste-politischen-gegnern-internet-11869885.html warum nicht?

Wie kommst du darauf, dass ich das richtig finde? Findest du das richtig?