AfD

phil77 schrieb:Natürlich kann/muss man streiten. Nur kann man keine Partei pauschal aus dem demokratischen Diskurs rausnehmen. Entweder eine Partei ist zugelassen oder nicht. Das sollte der alleinige Maßstab sein. Das gilt für mich für die AFD wie auch die Linken.

Doch, man kann eine Partei komplett rausnehmen. Das passiert automatisch, wenn niemand mit ihr koalieren will. Und man muss nicht mit jemandem koalieren und sollte auch nicht dazu gezwungen werden. Auch das ist eine schöne Sache an der Demokratie.

ahri schrieb:Soweit ich gelesen habe, ist der Brief von Höcke kein Fake

Aber das Angebot der AfD wurde auch deutlich abgelehnt:

Der Brief Höckes vom 01. November 2019 wurde tatsächlich bereits am 06. November 2019 von mehreren Medien thematisiert. Sowohl MDR, als auch die Tagesschau oder die Süddeutsche Zeitung haben über den Brief berichtet (nur um ein paar Beispiele zu nennen).

Aus diesen Berichten kann man auch die Reaktionen der Politiker zu diesem Zeitpunkt auf den Brief entnehmen. Der MDR schreibt beispielsweise, dass FDP-Chef Thomas Kemmerich eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl in Thüringen ausgeschlossen hat.

https://www.mimikama.at/allgemein/brief-thueringen/

emanon schrieb:Natürlich könnte sich dann diese Partei auch mal Gedanken machen warum sie ins Abseits gestellt wird.

Nein, ist doch viel schöner immer die Schuld bei anderen zu suchen:

Fennek schrieb:Doch, man kann eine Partei komplett rausnehmen. Das passiert automatisch, wenn niemand mit ihr koalieren will. Und man muss nicht mit jemandem koalieren und sollte auch nicht dazu gezwungen werden. Auch das ist eine schöne Sache an der Demokratie.

Natürlich darf man das. Ich argumentiere nur, dass dies die demokratische Kultur mittel/langfristig massiv beschädigt! Sieht man ja auch gerade in Thüringen!

Fennek schrieb:Die beste Reaktion war doch zu sagen: "Hey, ich bin zwar von denen gewählt worden, aber ich möchte trotzdem mit euch zusammen- und gegen die AfD arbeiten". Wenn RRG dann das bockige Kleinkind gibt und sinngemäß sagt: "Wahlergebnisse interessieren uns nicht und mit euch wollen wir auch nicht zusammenarbeiten, entweder wir gewinnen oder niemand", dann ist das ja ihre Sache.

Ich lade dazu ein, die Diskussion hier weiter zu führen
Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen (Beitrag von Seidenraupe)

@Fennek

Ah danke, ich hatte es irgendwie so verstanden, dass er das nach der jetzigen Wahl erst ausgeschlossen hat, mein Fehler.

Lindner (FDP) hat was zu dementieren.
Ob es der FDP nützt bleibt abzuwarten.
Ebenso wie Kemmerichs Regierungsbildung.

Thüringer Wahl-Eklat: Lindner gab wohl vorab grünes Licht für eine Wahl mit AfD-Stimmen
Nach Angaben von Business Insider wurde bei dem Telefonat auch darüber gesprochen, dass Kemmerich möglicherweise wirklich gewählt werde - aber mit AfD-Stimmen. Übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP hat Lindner dafür grünes Licht gegeben.

edit: https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-landtag-fdp-ergebnis-kemmerich-ministerpraesident-afd-ramelow-linke-cdu-csu-zr-13521983.html
Derweil wird sich Höcke (AfD) wohl zufrieden zurücklehnen.

Da jetzt auch noch Herr Kubicki (FDP) sich für Neuwahlen ausspricht, können wir langsam die Chips auspacken und beobachten, wie es weitergeht. Was sagt eigentlich Herr Kemmerich?

Fennek schrieb:Oder wär ein Ramelow mit AfD Stimmen legitim?

Wie gemein :D sollte es zu Neuwahlen kommen fände ich es geil wenn die AfD tatsächlich geschlossen für Ramelow stimmt...

abberline schrieb:Gerade Eilmeldung im Radio. Frau Merkel fordert, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse und die Aktion unverzeihlich gewesen sei.

So so, Merkel meint sie hätte da was zu sagen.

abberline schrieb:Jetzt wird interessant, wie die Thüringer Landes CDU auf die Forderung von Frau Merkel, Herrn Söder und AKK reagiert.

Dei CDU kann jetzt nichts mehr machen außer die Zusammenarbeit auch noch mit der FDP einzustellen.

Ich bin echt verwundert - wo sind die "das muss unsere Demokratie aushalten"? Ich finde das Verhalten der Akteure als unprofessionell und nicht souverän - solche hysterische Kleinkinder wollen an die Macht und behaupten sie wissen was gut für die Bevölkerung gut ist?
Man kann sich es denken warum die AfD so eine Macht hat.

Abahatschi schrieb:Ich bin echt verwundert - wo sind die "das muss unsere Demokratie aushalten"? Ich finde das Verhalten der Akteure als unprofessionell und nicht souverän - solche hysterische Kleinkinder wollen an die Macht und behaupten sie wissen was gut für die Bevölkerung gut ist?
Man kann sich es denken warum die AfD so eine Macht hat.

Kommunist Brecht hat damals "Die Regierung löst das Volk auf und wählt sich ein Anderes" damals noch als Witz gemeint (merkt man daran, dass niemand gelacht hat), heute sind wir kurz davor. Schtonk!

Freki2.0 schrieb:Ich frage mich immer wie man gegen eine Wahl demonstrieren kann, was will man damit erreichen? Neuwahlen bis das Ergebnis endlich der eigenen Ideologie entspricht?

Nennt sich Meinungsfreiheit. Ob eine Neuwahl am Ende statt findet oder sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt.

Abahatschi schrieb:So so, Merkel meint sie hätte da was zu sagen.

Sie kann ihm ja das Vertrauen aussprechen - Problem gelöst!

Fichtenmoped schrieb:Nennt sich Meinungsfreiheit

Aber durch die Demonstration gegen ein Wahlergebnis erkennt man doch als Demonstrant die freie Meinung der (vermeindlich falschen) Wähler nicht an.
Weil man fordert ja ein anderes Ergebnis.

Wenn man es so sieht kann man alles durch die Meinungsfreiheit decken.

Freki2.0 schrieb:Wenn man es so sieht kann man alles durch die Meinungsfreiheit decken.

Dann schau Dir die Sprüche der AfD-Oberen an. Da ist noch mehr durch Meinungsfreiheit gedeckt...

Fichtenmoped schrieb:Dann schau Dir die Sprüche der AfD-Oberen an. Da ist noch mehr durch Meinungsfreiheit gedeckt...

Dass die genug Scheiße vom Stapel gelassen haben, mag ja keiner anzweifeln. Das ist aber kein Grund und keine Berechtigung dafür eins der Grundrechte der Demokratie - die Wahl - untergraben zu wollen.
Whataboutism war noch nie schön und gerade hier ist es ein direkter Angriff auf die Demokratie. Wer sowas fordert ist mMn nicht besser als so manche Konsorten der AfD.

@Fichtenmoped
Dennoch kommt es etwas merkwürdig wenn ich Menschen den Demokratiegedanken abspreche und mich dann aber selber über eine demokratische Wahl ärger und dagegen demonstrieren gehe.

Also ist es nun Angriff auf die Demokratie, wenn man nun der Meinung ist, der FDP Mann sollte zurücktreten (wie auch geschehen) und den Rahmen für Neuwahlen geben, wenn aber allgemein Parteien und die AFD insbesondere bei jedem Furz fordern das Merkel zurücktreten soll ist das normaler Politikbetrieb?

cejar schrieb:wenn aber allgemein Parteien und die AFD insbesondere bei jedem Furz fordern das Merkel zurücktreten soll ist das normaler Politikbetrieb?

Nein, das ist mMn genau so hanebüchen und undemokratisch, wie die Forderung Wahlergebnisse zu untergraben, bis sie einem passen. Merkel ist mehrheitlich gewählt worden. Ebenso wie Trump (also nach diesem amerikanischen Wahlsystem). Und wenn sie gehen sollen, können sie freiwillig zurücktreten, abgewählt werden oder rechtskräftig des Amtes enthoben werden.

@Fennek

Das ist doch Schwachsinn - zu einer Demokratie gehört auch, daß ich als gegnerische Partei fordern kann, was ich möchte, so lange es der fdgo nicht widerspricht, auch den Rücktritt von Politikern und Neuwahlen, nicht umsonst gibt es diverse Instrumentarien, die solche Vorgänge regeln.

@cejar
Natürlich kannst du das fordern, wenn du da auch eine rechtliche Grundlage dazu hast. Siehe aktuell in den USA (ohne den Ausgang da jetzt werten zu wollen). Es ging mir um dieses dauernde rumgeschreie "Merkel ist an allem Schuld, die muss weg!".
Natürlich kann man das rufen, aber wer nimmt die Rufe bitte ernst?

Aber wo ist bitte im Fall Thüringen die rechtliche Grundlage?

Fennek schrieb:Aber wo ist bitte im Fall Thüringen die rechtliche Grundlage?

Braucht es ja offensichtlich garnicht, stattdessen wird moralisch Druck gemacht, anhand irgendwelcher Pseudo-Vereinbarungen und angeblicher Grundsätze, die man sich gerade zurechtlegt wie es einem passt. Heute, nicht gestern, hat die Demokratie irreparablen Schaden genommen, und an dem werden wird die nächsten Jahrzehnte zu knabbern haben.

@cejar
Nein, das bekloppte in diesem Fall ist doch blos das Neuwahlen und Rücktritt gefordert werden weil die falschen Personen ihr Kreuzchen gemacht haben.
Wasser auf die Mühlen...

Wie demokratisch ist eine Wahl noch, wenn zum Schein ein Kandidat aufgestellt wird um das Wahlergebnis gezielt zu manipulieren? Wo fängt Betrug an? Erst beim Fälschen von Stimmzetteln?
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Kemmerich ist eben zurück getreten um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Quelle: Radio Bremen 4 um 14.45h