AfD

grottenolm schrieb:Wie demokratisch ist eine Wahl noch, wenn zum Schein ein Kandidat aufgestellt wird um das Wahlergebnis gezielt zu manipulieren?

Ist das gesichert, dass beim Aufstellen des Kandidaten die Entscheidung schon feststand?
Und ist man gezwungen, seinen eigenen Kandidaten zu wählen, wenn sich rauskristallisiert, dass eine andere Wahl taktisch besser wäre? Sowas gab es ja schon oft.

Fennek schrieb:Und ist man gezwungen, seinen eigenen Kandidaten zu wählen, wenn sich rauskristallisiert, dass eine andere Wahl taktisch besser wäre? Sowas gab es ja schon oft.

Bei den Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten erklären die "Demokraten" ja auch andauernd unter ständigem sich-selbst-extrem-geil-finden dass alles erlaubt ist, was der Buchstabe der Gesetze so hergibt und das jede Beschwerde darüber, dass sich an informelle Regeln nicht gehalten würde nur "Geweine" wäre usw.

Vor dem Hintergrund sind dann natürlich auch taktische Scheinkandidaturen usw. vollkommen legitim.

Fennek schrieb:Die beste Reaktion war doch zu sagen: "Hey, ich bin zwar von denen gewählt worden, aber ich möchte trotzdem mit euch zusammen- und gegen die AfD arbeiten".

Wenn das die Absicht vom Kemmerich und der Thüringer FDP is, dann hätten sie ja auch gleich Koalitionsgespräche mit RRG führen können. Der Job als Ministerpräsident wird ja sicher nich die Minimalforderung der FDP gewesen sein.
Dann hätte es von Anfang an eine Regierung mit ner Mehrheit gegeben und die hätten problemlos ihren Kandidaten (im Zweifel auch den Kemmerich) für den Posten als Ministerpräsident durchbekommen, auf den man sich vorher gemeinsam geeinigt hätte.

Meiner Meinung nach haben sich FDP und CDU von der AfD am Ring durch die Manege führen lassen und letztlich haben alle außer der AfD dabei verloren. Glückwunsch an die AfD.

mfg
kuno

Galadriel80 schrieb:Glaubst du im Ernst, die Afd Nazis würden freundlich fragen, ob sie die Demokratie abschaffen dürfen, wenn die mal an die Macht kämen?

Soweit ich weiß kann man die Demokratie überhaupt nicht aus dem Grundgesetz abschaffen.

Galadriel80 schrieb:Wenn es einen Börsencrash gäbe, und das kann leider passieren, könnte das schneller gehen als uns allen lieb sein kann.

Ich denke dass darin ein entscheidendes Problem in unserer Gesellschaft liegen könnte. Denn dass es zu einem Börsencrash kommen wird, ist so gut wie sicher da das schlicht in der Natur des Marktes liegt. Bedauerlicherweise wird bei uns die wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung vernachlässigt was dann tatsächlich dazu führen könnte, dass solch ein Ereignis die politischen Strukturen erschüttert.

CMO schrieb:Soweit ich weiß kann man die Demokratie überhaupt nicht aus dem Grundgesetz abschaffen.

Es gibt nach den Erfahrungen der Nazi-Zeit bzw. der gescheiterten Weimarer Republik einige "safeguards", Schutzmechanismen, auf verfassungsrechtlicher Ebene. Darunter zählt auch der "nicht-kontroverse Sektor" (aus dem Stehgreif, ich meine so hieß er, irgendein Prof hat davon mal was erzählt), der in der Verfassung in bestimmten Artikeln niedergeschrieben ist, die in sich selbst geschützt sind. Das Grundgesetz bzw. die Verfassung kann man ja ändern, aber systemimmanent oder Kerngedanke ist, dass man diese bestimmten Artikel NICHT abschaffen kann, auch nicht durch andere Artikel ungültig machen kann.

Die gelten quasi immer bzw. so lange, bis sich gemäß letztem Artikel "die Deutschen" (wie auch immer man das dann zählen / werten will) eine neue Verfassung geben die so etwas nicht beinhaltet, bzw. bis die normative Kraft des Faktischen einfach eine andere Realität darlegt wo alle relevanten Stellen konsequent diese Artikel ignorieren würden und damit durchkommen, diese also nichts mehr Wert sind. Sinngemäß wie die UN-Feindstaatenklausel die gerne von Reichsbürgern und Co. in ihrem Sinne angeführt wird, aber eigentlich keine Relevanz besitzt.

@CMO

Glaubst du ernsthaft, wenn die Afd an die Macht käme, würde sie danach fragen, was man kann und was nicht?
Schau dir Polen und Ungarn an, dann siehst du, wie massiv dort bereits die Gesetze geändert wurden, dann siehst du, wie das auch hier ablaufen könnte, wenn wir Pech haben.
Eben, das machst mir Angst, dass es einen Crash geben könnte. Ich habe mal ein Buch darüber gelesen, und da stand drin, dass Draghi und Co. das Ganze nur hinauszögern, indem sie mehr Geld drucken und in den Markt bringen, damit aber dann einen Crash, wenn er kommt, noch schlimmer machen.
Und das ist unverantwortlich, denn damit wird die politische Lage noch gefährlicher, wenn da ein Crash kommt, und der Kühlschrank dann nicht mehr so voll ist, könnte das leider das Wahlverhalten vieler Menschen in eine gefährliche Richtung verändern.
Was wir brauchen ist ein Afd Verbot, denn wenn dann ein Crash kommt, können wir uns zumindest sicher sein, dass die Afd nicht an die Macht kommen kann.
Durch einen Crash wird es genug andere Probleme geben, da kann man eine in so einem Fall womöglich weiter erstarkende Afd echt nicht brauchen. Ein Verbot muss her, zu unserer aller Sicherheit.
Denn wenn ein Crash kommt, ist es zu spät, dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Wir haben in diesen Zeiten Sorgen genug, ein Afd Verbot würde zumindest die größte Sorge eleminieren.

Galadriel80 schrieb:Was wir brauchen ist ein Afd Verbot, denn wenn dann ein Crash kommt, können wir uns zumindest sicher sein, dass die Afd nicht an die Macht kommen kann.

Und mit was möchtest du so ein AfD Verbot begründen? Die Hürden für ein Parteien Verbot liegen in Deutschland nich ohne Grund recht hoch.

Galadriel80 schrieb:Eben, das machst mir Angst, dass es einen Crash geben könnte.

Es wird definitiv früher oder später nen Crash geben, das bringt unser Wirtschaftssystem bzw. die Menschen in diesem System so mit sich.

Galadriel80 schrieb:Ich habe mal ein Buch darüber gelesen, und da stand drin, dass Draghi und Co. das Ganze nur hinauszögern, indem sie mehr Geld drucken und in den Markt bringen, damit aber dann einen Crash, wenn er kommt, noch schlimmer machen.

Naja, es gibt einige die viel erzählen, wenn der Tag lang is. Letztlich weiß keiner was passieren wird, weil es eine Situation wie die Derzeitige noch nie gegeben hat und auch keiner weiß was passiert wäre, wenn die EZB anders gehandelt hätte.

mfg
kuno

@Galadriel80
Bei aller Liebe zu deinen kraftvollen Gedanken hier. Aber du sprichst in der " wir " Form . "Wir " haben genug sorgen ....zu " unserer" aller Sicherheit ? Und schon bist du wieder beim Lieblingsthema...AFD Parteien verbot .

Wie oft denn nun noch ? Lies dich doch bitte noch mal ins Thema ein , bitte . Du kannst nicht einfach eine dir nicht genehme Partei verbieten lassen . Das kann nicht mal Frau Merkel . ( obwohl man seit heute an magische Kräfte von unserer Kanzlerin glauben möchte) .
Es bedarf einer Menge belastbarer Beweise , bevor man sich vor die Verfassungsrichter bemüht . Die Hürden sind extrem hoch und das aus gutem Grund . Damit soll verhindert werden , daß zum Bsp forderungen , wie deinen hier nach ruck zuck schnellen verboten , entsprochen wird. Parteien sind keine vereine , die man schnell mal verbietet . Das Grundgesetz würdigt und schützt mit den hohen Hürden , den offenen Wettbewerb der politischen Parteien .
Stell dir vor die Hürden lägen niedriger ....dann könnte jedermann jederzeit jede missliebige Partei mit verbot überziehen . Am Ende wären wir dann wo ? Richtig , da kommst du selbst drauf.
Gerne noch mal für dich vom bmi :

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html

@calligraphie

Nein, im Fall der Afd liegt die Sache etwas anders als bei den anderen Parteien. Die Sache mit dem "Jagen und Entsorgen" war ja nur einer von vielen schlimmen Vorfällen bezüglich der Afd. Schau dir mal an, wie menschenverachtend sie im Bundestag reden, da brechen sie wirklich jedes Tabu.
Das kannst du nicht mit anderen Parteien vergleichen. Der Lübke Mörder hatte Verbindungen zur Afd, wer weiß, ob die den nicht dazu angestiftet haben?
Und es gibt in ganz Deutschland ständig Morddrohungen gegen Bürgermeister und Bürger die Flüchtlingen helfen, es gab sogar schon Fälle in denen Bürgermeister zurücktreten mussten. Und es gab Morddrohungen gegen einen schwarzen Abgeordneten der SPD, und auch schon gegen schwarze Priester in Deutschland.
Und Mitglieder der Afd haben ganze offen die Pegida als ihre natürlichen Verbündeten bezeichnet, auch das lässt tief blicken.
Grundsätzlich bin ich gegen Parteienverbote, weil die antidemokratisch sind. Aber die Afd ist da eine Ausnahme, weil sie eine Partei ist, deren Ziel es ist, die Demokratie abzuschaffen.
Lies mal das Buch "Inside Afd", von der Afd Aussteigerin Franziska Schreiber, dann siehst du, was hinter den Kulissen dieser Partei so alles abgeht, und wie gefährlich sie sind.
Die Demokratie sollte schon die Möglichkeit haben, antidemokratische Parteien zu verbieten.

Und was mir noch sehr viel Sorge bereitet:

Ich war schon mal hier, vor vier oder fünf Jahren, damals habe ich hier nur mitgelesen. Und damals war der Ton gegen die Afd noch kritischer, jetzt fangen viele hier schon an, sie zu verharmlosen und für eine normale demokratische Partei zu halten. Eine gefährliche Entwicklung, als ich das gesehen habe, musste ich mir einfach einen Account anlegen und hier mitdiskutieren.

Galadriel80 schrieb:Und damals war der Ton gegen die Afd noch kritischer, jetzt fangen viele hier schon an, sie zu verharmlosen und für eine normale demokratische Partei zu halten.

Wenn ich hier kurz einhaken darf: und das obwohl sich inzwischen viele Erzkonservative angewidert abwenden, da die Partei es nicht schafft (oder will?) die Radikalen auszuschliessen.

@hui Booh

Lies das hier mal, vielleicht kapierst du es ja dann, wie gefährlich die Afd ist:

Wikipedia: Thüringen im Nationalsozialismus#Erste Regierungsbeteiligung im Landtag 1930

Schon 1930 war Thüringen, das heute eine Hochburg der Afd ist, eine Hochburg der NSDAP.

Die Parallelen zwischen damals und heute sind schon erschreckend.

@Fennek
@eckhardt
@tudirnix

Spürnase62 schrieb:Was soll denn mit den Wählern nicht stimmen?

Wenn man die Affen-Partei wählt, muss man damit leben das man Nazis und Rechtsextreme unterstützt.
Dann sollte man auch dazu stehen und sich nicht mit einer "Protestwahl" herausreden.

https://www.youtube.com/watch?v=T2WPuoyjm7I

Aufgrund der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen ändert phoenix sein Abendprogramm. Die phoenix-runde beschäftigt sich mit dem politischem Ereignis im Thüringer Landtag, mit dem neuen Titel „Paukenschlag in Thüringen – Folgen für Berlin?“


Anke Plättner diskutiert u.a. mit:

- Bernd Riexinger (DIE LINKE, Parteivorsitzender)
- Georg Pazderski (AfD, Landesvorsitzender Berlin)
- Ruprecht Polenz (CDU)
- Lothar Binding (SPD, Bundestagsabgeordneter)
- Ulrike Herrmann (taz)

Zu Georg Pazderski:

Im Januar 2016 wurde Pazderski vom Berliner Landesparteitag mit ca. 56 Prozent der Stimmen zum zweiten Landesvorsitzenden der AfD Berlin gewählt.[11] Nach Betrugsvorwürfen wegen doppelter Stimmabgaben, notarieller Neu-Auszählung[12] sowie der Feststellung zweier Parteigerichte, dass Pazderski unrechtmäßig im Amt war, erfolgte im November 2017 eine Neuwahl des Vorstandes. Der Aufforderung des Gerichts, die Parteimitglieder über die ungültige Wahl zu informieren, war Pazderski bis September 2017 nicht nachgekommen.
Beim Landesparteitag am 4. November 2017 wurde er mit 78,8 % der Stimmen zum alleinigen Vorsitzenden der AfD Berlin gewählt.

Wikipedia: Georg Pazderski

Es ist ja schon komisch, das man eine Person mit einer 2/3 Mehrheit in dieser Partei wählt, der man aus der eigenen Partei auf der anderen Seite Betrug vorwirft ?!

@che71

Genau die Leute, die jetzt Afd wählen, das sind die, die dann sagen, wenn das Kind wieder in den Brunnen gefallen ist"Davon haben wir aber nichts gewusst."
Ja, dann wills wieder keiner gewesen sein, ist immer so.
Und viele Leute verschließen einfach so die Augen vor den erschreckenden Parrallelen zur Weimarer Republik.

@Galadriel80

Ich glaube du hast meinen Einwurf missverstanden. Ich meinte damit, dass die AFD inzwischen einigen erzkonservativen Überläufern von der CDU zu zu extrem und unwählbar geworden ist und sie sich inzwischen distanzieren.

Daher war der Einwurf als Zustimmung anzusehen ;)

@hui Booh

Ja, es gab zum Glück auch Austritte aus der Afd. Das ist auch gut, jeder, der jetzt merkt, was für ein brauner Verein das ist, tut gut daran, diesen schnellstmöglich zu verlassen.
Mir wäre es am liebsten, wenn es mit der Afd gehen würde wie mit den Reps in den 90ern: Dass ihnen einfach die Wähler wieder weglaufen.
Allerdings ist das Problem dabei, dass dazu die CDU und andere Parteien die Themen der Rechten übernehmen müssten, was aber auch nicht gut wäre, weil den Preis dafür die Flüchtlinge, die verzweifelt nach Europa zu kommen versuchen, zahlen müssten.
Mich beschäftigt halt immer die Frage, wie es mit der Afd weitergehen wird. Wird sie, wie ich hoffe, wieder aus dem Bundestag und damit in die Bedeutungslosigkeit verschwinden? Oder wird ihr ein Aufstieg wie der NSDAP gelingen?
Ich wünschte, ich könnte in die Zukunft schauen.
Nach wie vor denke ich, dass ein Afd Verbot die einzige Lösung des Problems ist. Denn es kommt auch nicht in Frage, dass die anderen Parteien die rassistischen Abschottungswünsche der Afd Wähler bedienen um die Afd aus dem Bundestag zu kriegen, so wie das bei den Reps damals war.
Ein Verbot würde viele Probleme die wir im Moment im Land haben lösen.
Eine andere Lösung für das Problem Afd sehe ich nicht. Hast du eine Lösung?

@Galadriel80

Naja, der Verfassungsschutz fängt ja langsam mal an tätig zu werden, dürfte allerdings noch eine Weile dauern bis Ergebnisse auftauchen.
Bleibt vorerst leider nur die Hoffnung, dass mehr von den ehemaligen CDU-Anhängern langsam mal aufwachen. Evtl. würde dabei auch ein Kurswechsel der CDU mehr Richtung Mitte rechts helfen. Ich hätte mir ja nach der letzten BT-Wahl eine Minderheitsregierung gewünscht, damit Entscheidungen undogmatisch mit Mehrheitssuche getroffen werden. So ist die GroKo leider ein Steigbügelhalter.

Ich finde es eher befremdlich, wie die anderen Parteien damit umgehen. Der Vorfall in Thüringen ist mMn höchst undemokratisch. Da haben einige den Schuss noch nicht gehört.

@hui Booh

Naja, dem Verfassungsschutz traue ich nicht, seitdem einer der Männer vom Verfassungsschutz bei einem der brutalen NSU MOrde rein "zufällig" in dem Internetcafe hockte, in dem der Mord geschah und dann einfach gegangen ist und später behauptet hat, die am Boden liegende Leiche weder gesehen, noch vorher den Schuss gehört zu haben.
Der Verfassungsschutz ist selbst tiefbraun, das ist auch so ein Problem.

@Galadriel80

Stimmt, das war auch skandalös. Aber Verbot geht nur über den Weg. Vllt. wäre es an der Zeit eine 2. Behörde aufzubauen, die dort auch mal überwacht ;)

Fennek schrieb:Ist das gesichert, dass beim Aufstellen des Kandidaten die Entscheidung schon feststand?

Bereits am Morgen VOR der Wahl war dies innerhalb des Politikzirkels kein Geheimnis.
Tiefensee ließ am Morgen der Wahl durchblicken, das so ein Plan existiert.

https://twitter.com/WTiefensee/status/1224936998068281344?s=19

@behind_eyes

Oha, dann hätten wir ja einen veritablen Politikskandal. Wenn sich das erhärtet müssten einige Leute bei der FDP und CDU zurücktreten...
Und in dem Fall wäre das auch noch unabhängig ob die Stimmen von der AFD waren oder nicht, schon eine krasse Anmassung.