Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung

Wie geht es weiter mit der AfD?

Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

29.06.2020 um 20:19
@Issomad @Landluft @eckhart @Fichtenmoped @JohnDifool @che71

Der Herr Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutz, zeichnet sich ja mittlerweile als besonders fleißig aus.
Jetzt steht auch der Neurechte und AfD-verbundene Verein "Ein Prozent" unter Beobachtung.
Verfassungsschutz stellt Ein Prozent unter Beobachtung
Das neurechte Netzwerk ist nun ein Verdachtsfall des Geheimdienstes. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begründet das mit dessen Vernetzung und Ideologie.
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet nun auch das neurechte Netzwerk Ein Prozent, das nationalistische und völkische Initiativen bündelt und vernetzt. "Seit letzter Woche wird Ein Prozent als Verdachtsfall bearbeitet", sagte Behördenchef Thomas Haldenwang im Bundestag. "Sowohl seine ideologische Ausrichtung als auch seine Vernetzung ins rechtsextremistische Spektrum begründen unsere konsequente Einstufung als Verdachtsfall." Der Verfassungsschutz versucht nun seinen Verdacht zu erhärten, dass es sich um eine erwiesenermaßen extremistische Gruppierung handelt.
Beitrag von Issomad, Seite 3.499

Zur Info:
Ein Prozent für unser Land (auch Ein Prozent) ist ein 2015 gegründeter Verein, der als politisch rechtes Kampagnenprojekt,[1] „Netzwerk äußerst rechter Politiker und Aktivisten“[2] oder neurechte Bürgerinitiative,[3] in den Medien teilweise als rechtsradikal[4][5] und fremdenfeindlich[6][7] charakterisiert wird. Maßgeblicher Betreiber ist Philip Stein, ein rechtsextremer Verleger. Die Mitgründer von Ein Prozent sind das „Institut für Staatspolitik“, das rechtspopulistische, verschwörungsideologische Monatsmagazin Compact, der AfD-Funktionär und Vorsitzende der im September 2018 aufgelösten „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, sowie der emeritierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.[8][9]
Wikipedia: Ein_Prozent_für_unser_Land
Philip Stein (* 1991 in Fritzlar) ist ein rechtsextremer deutscher Verleger und Aktivist im Kontext der Neuen Rechten und der Alternative für Deutschland. Er gilt als „ultrarechter Burschenschafter“, „völkischer Stratege“ und „rechter Netzwerker“.[1][2][3] Er ist Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft[4] und Leiter des rechten Projekts Ein Prozent für unser Land.[5]
Wikipedia: Philip_Stein_(Aktivist)

Das ganze Netzwerk observiert zzgl. Elsässers Kompost-Magazin. Richtig so. Geht doch recht zügig, seit dem der Haldenwang die Behörde leitet.


melden
melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

29.06.2020 um 21:12
@tudirnix
Und das schönste:
Vor den Pegida-Spaziergängen hat Pegida-Redner Götz Kubitschek das und noch mehr immer schön öffentlich zum Mischneiden schrittweise dargelegt.
Ruptly TV hats aufgenommen und so ist es Spaziergang für Spaziergang hier gelandet in Diskussion: PEGIDA (Beitrag von eckhart)


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

02.07.2020 um 13:14
tudirnix
schrieb am 26.06.2020:
Landtagspräsidentin Ilse Aigner verbietet Höcke Zugang zur Plenartribüne - „Faschisten“ nicht willkommen
da ist sie mir glatt sympathisch...


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

02.07.2020 um 20:42
@eckhart
@rambaldi
@tudirnix
@Issomad
@Landluft
@Fichtenmoped
@groucho
Es gibt etwas neues vom AFD nahen Pastor Latzel:
Olaf Latzel diffamiert Homosexuelle

Staatsanwalt klagt Bremer Pastor wegen Volksverhetzung an

Der konservative evangelische Theologe hatte im Verlauf des Seminars gesagt, Homosexualität stehe gegen die göttliche Schöpfungsordnung. Er warnte vor einer „Homolobby“: „Überall laufen die Verbrecher rum vom Christopher Street Day. Der ganze Genderdreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist teuflisch und satanisch.“ Das verunsichere Leute, zerstöre Zivilisation und Kultur.

Predigen und Bibelstunden abhalten darf Latzel offensichtlich schon jetzt nicht mehr. Es gebe eine entsprechende einstweilige Verfügung der Bremischen Evangelischen Kirche, sagte Kirchenvorstandsmitglied Michael Franke in einem Video, das die Martini-Gemeinde am Mittwoch online gestellt hatte. Dies sei ein „unbegreiflicher Vorgang“, Kirchenvorstand und Gemeinde seien „tief betroffen“.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/olaf-latzel-diffamiert-homosexuelle-staatsanwalt-klagt-bremer-past...

Was für ein evangelikaler Spinner ! "Satanisch" ?

Ja so ist das mit Leuten, die ein beschränktes Weltbild aus den 1950er Jahren haben. Man kann sich denken, was so ein Patzelt in nicht öffentlicher Runde erst sagt !


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

02.07.2020 um 20:49
Der neue Kurs des Bundesamts für Verfassungsschutz ist begrüßenswert. Noch besser wäre es, wenn auch alle Landesämter mitziehen würden. Doch ausgerechnet in Sachsen laufen die Dinge leider etwas anders, dort wird das Landesamt vom Innenministerium bewusst ausgebremst. Jetzt wurde sogar der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes ausgetauscht:
Acht Jahre lang war Gordian Meyer-Plath Chef des sächsischen Verfassungsschutzes. Linken war der konservative Geisteswissenschaftler und "Alte Herr" einer Burschenschaft stets suspekt, immer wieder warfen sie ihm vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus zu unternehmen.

Nun ist Meyer-Plath seinen Job los, doch der Grund ist offenbar das genaue Gegenteil.

Denn das CDU-geführte sächsische Innenministerium versetzte ihn. Weil er angeblich zu forsch gegen Rechtsextremisten in den Reihen der AfD vorging. Und an die Spitze des Verfassungsschutzes in Sachsen rückt mit Dirk-Martin Christian nun ausgerechnet jener Jurist aus dem Innenministerium, der Meyer-Plath gebremst hatte.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der auch in den anderen deutschen Verfassungsschutzämtern für Aufregung sorgt. Dort kann man nicht nachvollziehen, warum Sachsen beim Umgang mit der AfD ausschert - zumal der dortige Landesverband maßgeblich vom sogenannten "Flügel" geprägt wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die völkische AfD-Strömung im Frühjahr als "erwiesen extremistisch" eingestuft. In einem vertraulichen Gutachten des Amts wurden mehrere AfD-Politiker aus Sachsen als "Flügel"-Anhänger benannt, darunter Landes- und Fraktionschef Jörg Urban und der Bundestagsabgeordnete Jörg Maier.

Das Innenministerium in Dresden befand jedoch, wie zuerst die "Sächsische Zeitung" berichtete, dass der Landesverfassungsschutz Daten zu insgesamt acht AfD-Abgeordneten löschen muss, darunter die zu Bundesparteichef Tino Chrupalla. Mandatsträger seien besonders geschützt, argumentierte das Ministerium. Behördenchef Meyer-Plath weigerte sich: Dadurch würde der Freistaat "in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus" seine "Arbeit einstellen", warnte er demnach in einem Schreiben.
Übrigens mag das Innenministerium auch nicht, dass PEGIDA beobachtet wird. Angeblich ließe sich eine Beobachtung nicht stichhaltig begründen.
Nach SPIEGEL-Informationen hatte das sächsische Landesamt im Dezember 2019 die islam- und flüchtlingsfeindliche Pegida-Bewegung zum Beobachtungsobjekt erklärt. Doch das Innenministerium trug auch diesen Schritt nicht mit. Vor wenigen Wochen teilte der Verfassungsschutz den Kollegen in Bund und Ländern mit, dass die Einstufung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall zurückgenommen werden müsse. In dem Schreiben hieß es, eine solche Einstufung sei erst mit "ausdrücklicher Zustimmung" aus dem Ministerium möglich. Da diese noch nicht vorliege, müsse das sächsische Landesamt sie rückgängig machen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wegen-afd-datensammlung-chef-des-saechsischen-verfassungsschutzes-abgesetzt-a...


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

02.07.2020 um 21:29
@E.Schütze @che71 @eckhart

Es ist schon auffällig dass sich sowas ausgerechnet mal wieder in Sachsen abspielt.
Der Biedenkopf hat seinerzeit bereits ganze Arbeit geleistet und mMn für diese Zustände den Weg bereitet, mit seinem unrühmlichen Gelaber, Sachsen sei ja angeblich immun gegen Rechtsextremismus, trotz zahlreicher Hinweise und Belege was sich nach der Wende da zusammenbraute. Sachsens CDU = Steigbügelhalter für braune Umtriebe. Traditionsgemäß auf dem rechten Auge blind, (nicht nur) seit der Wende.
Böse Zungen könnten dies derweil ja als Traditonsbewusstsein werten. War ja schon immer Hochburg.klick
Unfassbar - und immer wieder Sachsen.

Traurig das Ganze. Und betrifft bedauerlicher weise auch diejenigen, die die FDGO verstanden haben, denn die müssen mit dem Irrsinn leben. :(


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

03.07.2020 um 00:29
Sachsen wird zum "gesicherten Meme", wie man es anhand moderner Internetkultur ausdrücken würde. Quasi ein anderes Bayern, scheinbar, wo die Uhren im Kern auch anders ticken. Manches wirkt zumindest auf mich, Rheinländer, schwer erklärbar.

Aber scheinbar ist das wohl einfach so in diesen spezifischen Breitengraden anders. Da wird man dann im Schnitt auch eher auf Granit beißen als in anderen Teilen des Landes. Da wird wohl eben oft nur Druck von außen helfen können, wenn es mit den internen Akteuren (aus dem Bundesland) nicht so recht klappen will.


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

04.07.2020 um 10:23
Warden
schrieb:
Sachsen wird zum "gesicherten Meme", wie man es anhand moderner Internetkultur ausdrücken würde.
Unter dem Begriff Meme (ausgesprochen [miːm], Mehrzahl Memes) werden verschiedene Manifestierungen eines Kulturphänomens zusammengefasst, das sich durch das Verbreiten kleiner Medieninhalte mit einer meist humoristischen, aufheiternden oder manchmal auch satirischen und entsprechend gesellschaftskritischen Aussage kennzeichnet.[1][2] Der Begriff kommt direkt aus dem Englischen für Mem, das einzelne sich perpetuierende Bewusstseinsinhalte bezeichnet.
Wikipedia: Meme_(Kulturphänomen)
Es ist also unerlässlich, hinzuzufügen, welche Manifestierung welches Kulturphänomens man meint.

Und ... gesichert sehe ich in Sachsen schon mal gar nichts.
Warden
schrieb:
Da wird man dann im Schnitt auch eher auf Granit beißen als in anderen Teilen des Landes.
Wer wird bei wem auf Granit beißen? Ist ebensonoch offen.
Warden
schrieb:
Da wird wohl eben oft nur Druck von außen helfen können, wenn es mit den internen Akteuren (aus dem Bundesland) nicht so recht klappen will.
Solange völlig unklar bleibt, von was die Rede ist, bleibt das für mich eine ebensolche Nullaussage!
50 Jahre nach der Studierendenrevolte reklamiert die Neue Rechte den Gestus des rebellischen Bürgerschrecks für sich. Mit provokativem Tabubruch und der Adaption von popkulturellen Formen bedienen sich die identitären Aktivisten aus dem Fundus linker Aktionsformen. Gleichzeitig arbeiten Kräfte in der Sammlungsbewegung AfD und ihren Thinktanks an einer rechten Antwort auf die soziale Frage. Das politische Koordinatensystem scheint verschoben, seit allenthalben eine neue, kulturelle Konfliktlinie zwischen „Wutbürgern und Gutmenschen“, „somewheres and anywheres“, „Kulturessenzialismus und Hyperkultur“ ausgemacht und als politischer Gegensatz von „Klassen- und Identitätspolitik“ ausgetragen wird. Doch wie ist es um das Verhältnis von Neoliberalismus und der Neuen Rechten bestellt? Wie verändert der gesellschaftliche Wandel die Formen und Inhalte des Politischen? Betreibt die Neue Rechte einfach nur „Diskurspiraterie“ oder bereiten die Diskursformen selbst einen fruchtbaren Boden für die rechte Reartikulation? Wie stehen Selbstinszenierung und mediale Rahmung zueinander? Was sagt uns diese „Ästhetisierung“ über den Stand der gegenwärtigen Gesellschaft? Über diese Fragen und den Umgang mit der Neuen Rechten möchten wir gemeinsam diskutieren.
https://tu-dresden.de/gsw/phil/iso/aktuelles/personalien/podiumsdiskussion-provokation-1968-und-die-inszenierung-der-neu...

So diskutieren Akteure in Sachsen.

Und stellt sich die AfD dem?

Meines Wissens nicht!
Mir ist kein Beispiel bekannt.


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

04.07.2020 um 11:28
@eckhart
Ich lasse die Umschreibung von "Meme" mal weg, weil ich denke oder fühle, dass man das schwer erklärbar machen kann, wenn man es nicht ... ja ... "kennt". Ich bin viel im Internet unterwegs und dort ist es ein eben - gut erkannt - oft humoristisches Mittel, teil junger (oder spezifischer) Internetkultur. Aber es ist eben auch für manche abstrakt. Dem einen kann ich den von mir zitierten Satz sagen oder schreiben und sie verstehen es, andere runzeln mit der Stirn, selbst wenn sie einen Wiki-Artikel dazu konsultieren.

Kurz umschrieben will ich mit dem Satz bei Sachsen von einer Art Klischee sprechen - ähnlich wie man Stereotype zu Bayern, Texas, Berlin usw. heranführen könnte, weil da manche Uhren anders ticken.

Auf Granit beißen bzw. Druck von Außen? Das soll umschreiben, dass scheinbar manche Institutionen und Akteure (Regierung, etc) etwas 'blind' für gewisse Phänomene werden oder zu sein scheinen, wie neuerliche Berichterstattung wieder mal aufzeigt, wenn man den sächsischen VS-Chef loswerden will weil er sich gegen Datenlöschung von AfD-Datensätzen weigert. Wenn die Datensätze jetzt auch nicht rechtens enstanden sind könnte ich das verstehen.

Aber ich entnahm dem Tenor der Medienberichterstattung eher, dass das ein Politikum und keine datenschutzrechtliche Frage war. So dem auch so ist, würde ich zeigen: Da will jemand aus Anweisung des LMI Sachsen, also des dortigen Innenministeriums, keine AfD-Datensätze löschen (erneut: Annahme, dass sie rechtmäßig sind), so wäre die dortige AfD also eher belastet. Der VS-Behördenchef sieht dazu keinen Anlass weil die Daten rechtens seien und folglich wird er aufgrund politischer Gründe dann mit, glaube ich, der Person ersetzt die vorher die Datenlöschung wollte. Habe ich das ungefähr so richtig zusammengefasst?

Das bringt uns also zu deiner Frage oder der Erklärung, was ich mit "Auf Granit beißen bzw. Druck von Außen" meine. Wenn die Landesakteure auch ineffizient oder fragwürdig handeln, kommt man bei jenen ggf. nicht weit. Situativ kann der Bürger auf Granit beißen, allgemein, oder ein Betroffener von Extremismus. Und das bedingt dann von außen Druck um Abhilfe zu schaffen, z.B. seitens der Bundesfraktionen der entsprechenden Parteien die in Sachsen am Ruder sind oder durch Bundesbehörden oder Bundesinnenministerium. Die haben ja auch ihre "IMKs", Innenministerkonferenzen, und können ja auch im Rahmen ihrer Funktion als Innenminister Signale senden oder Druck machen.


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

04.07.2020 um 14:46
Warden
schrieb:
Die haben ja auch ihre "IMKs", Innenministerkonferenzen, und können ja auch im Rahmen ihrer Funktion als Innenminister Signale senden oder Druck machen.
So wie ich die AfD kenne, wäre der AfD Druck am liebsten. Druck,damit sich die AfDals Opfer gerieren kann.

Und damit der Zusammenhang AfD-Neue Rechte nicht so deutlich wird,
hat die AfD wohl auch eine Mitgliedschaft Götz Kubitscheks und Ellen Kositzas nicht zugelassen.
weil Götz Kubitschek sich wohl allzu offen einen deutschen Maidan oder Tahrirplatz möglich gewünscht hat.
Es sind fast nur Männer, die hierzulande die „Neue Rechte“ bilden. Dieter Stein etwa, der Junge-Freiheit-Herausgeber. Felix Menzel, der Burschenschaftler. Oder Erik Lehnert, der Philosoph. Die „Neue Rechte“ eint, dass sie zwar NS-Nostalgie ablehnt – genauso aber Pluralität, die multikulturelle Gesellschaft oder Feminismus. Und momentan eint sie: der Kampf gegen Flüchtlinge. Die „orchestrierte Massenüberflutung“, wie es dort heißt, der „große Austausch“.

„Es ist gut, dass es jetzt kracht.“ Der Flüchtlingszuzug sei eine „Katastrophe epochaler Dimension“. Nun sei es „unsere Pflicht, Widerstand zu leisten“. Kubitschek nannte den Bau von Grenzzäunen „auf eigene Faust“, das Blockieren von Grenzübergängen.

„Es reicht nicht mehr aus, wenn wir unsere Wut herausbrüllen“, schreibt auch Menzel, der Burschenschaftler. „Spätestens in zehn Jahren müssen wir die Macht in Deutschland übernommen haben.“ Und Jürgen Elsässer, ein Neuzugang im neurechten Lager, rief Bundeswehrsoldaten auf, Merkel den Befehl zu verweigern: „Besetzt die Grenzstationen, schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden! Wartet nicht auf Befehle von oben!“ Die Radikalisierung, die die Politik in diesen Tagen Pegida vorwirft – sie ist genau das Ziel von Kubitscheks Leuten.

Noch im Frühjahr wollte Kubitschek selbst in die AfD eintreten. Die Bundesspitze lehnte ab: Zu radikal schien der Mann, dessen Institut auch NPD-Leute besucht haben sollen. Die Zeiten haben sich geändert, innerhalb weniger Monate. Ende November lädt Kubitscheks Institut zu einem Kongress über den „Ansturm auf Europa“, ein Gipfeltreffen der Anti-Asyl-Strategen. Einer der Referenten: Björn Höcke.

Kubitschek und Höcke kennen sich seit Jahren. In seinen Reden warnt auch der AfD-Mann vor einer „Auflösung Deutschlands“, wirft der Regierung „Gesellschaftsexperimente“ vor und hofft auf eine „Erneuerungsbewegung“. Es ist genau das Vokabular der „Neuen Rechten“.

Und auch Höcke verschärft den Ton. Das „deutsche Volk“ müsse „endlich aus seinem Dämmerzustand erwachen“, rief er auf einer seiner Kundgebungen. Was das heißt, haben seine geistigen Brüder bereits weitergedacht. „Wenn wir alles richtig machen“, heißt es auf Kubitscheks Internetblog, sei „in der näheren Zukunft ein deutscher Maidan- oder Tahrirplatz möglich“.Darauf setzt auch Jürgen Elsässer: „Wenn 500.000 den Bundestag belagern, hat Merkel fertig.“
https://taz.de/Neue-Rechte-radikalisiert-Pegida/!5242665/
Von diesem Ziel ist die AfD noch keinen Millimeter abgerückt.
In Sachsen agiert die AfD, als gäbe es gar keine anderen Menschen,als AfD-Aktivisten und AfD-Mitläufer.

Sollte die AfD in Sachsen soziologisch agieren wollen, müsste die AfD erst einmal beginnen, andere Menschen wahrzunehmen.
Und dann erst beginnen die Probleme der Mogelpachung.

Von wegen: "Laßt uns über Meme reden."


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

04.07.2020 um 16:19
Zur "Ehrenrettung" von Sachsen:
Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz steckt in einer Affäre. Wollte man in Sachsen die Beobachtung der AfD nicht – oder war man nur unfähig, sie zu organisieren?
Was einem als Fernsehzuschauer meist entgeht, oder als Nutzer anderer Medien sowieso:
Aus diesem Grund sitzt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU), ein Politiker, der seit Jahren eine eher unglückliche Figur macht, am Donnerstag mit sehr rotem Kopf und etwas schweißfeuchter Stirn in einem Pressekonferenzraum seines Ministeriums. Neben ihm: der Mann, den er soeben zu Sachsens neuem Verfassungsschutzchef ernannt hat, Dirk-Martin Christian. Den beiden gegenüber: Dutzende Reporter. Christian, ein Jurist, war zuletzt Referatsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium gewesen, also Chef jenes Referats, das die Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz innehat. Er war somit, und das macht die ganze Geschichte erst recht delikat, der Vorgesetzte, der Meyer-Plath in der Vergangenheit immer wieder, erfolglos, zur Löschung der AfD-Daten aufgefordert habe. Damit wäre die Sachsen-Verschwörung ja perfekt: Man macht den, der den Kampf gegen die AfD blockierte, zum Nachfolger von dem, der gegen die AfD vorgehen wollte?
Die Frage, die das Zentrum von allem bildet, ist die, wie weit Verfassungsschützer gehen dürfen bei der Beobachtung von Parlamentariern – nicht nur denen der AfD. Und wie groß die Pflicht von Verfassungsschutzämtern ist, sich zu rechtfertigen, wenn sie Daten erheben über AfD-Abgeordnete.
Wenn Sachsens Innenminister, der immerhin seit zweieinhalb Jahren im Amt ist, wirklich ein derart schlechtes Bild von seinem eigenen Landesamt für Verfassungsschutz hat – wieso hat er dann so lange gebraucht, um den Chef dieser Behörde auszutauschen?
Liegt jetzt die einzige "Rettung" darin?
Wöller und sein neuer Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian finden das erkennbar absurd. Was sie nun versuchen, ist nicht weniger als eine komplette öffentliche Demontage Meyer-Plaths.
So lange hat die AfD in Sachsen meiner Meinug nach gut lachen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/lfv-sachsen-afd-beobachtung-affaere-datenspeicherung/komplettansicht


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

09.07.2020 um 22:50
Die sächsische SPD kommt ihrer Veranwortung in ausreichendem Maße nach.
Die AfD scheint indessen überfordert.
Sachsens SPD-Generalsekretär Hennig Homann hat eine Beobachtung rechtsextremer Netzwerke in der sächsischen AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Das sei «längst überfällig», sagte er am Mittwoch in Dresden. «Inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der AfD Sachsen, der extrem rechten Identitären Bewegung bis hin zu Neonazi-Netzwerken sind offensichtlich. Von Pegida in Dresden bis zu den Reichskriegsfahnen-Schwenkern auf der B96 gärt im Freistaat ein brauner Sumpf, der mit der AfD im Landtag längst einen parlamentarischen Arm hat.»
«Die Debatte über die Arbeit des Verfassungsschutzes zeigt, dass seine Arbeitsweise deutlich verbessert werden muss.» Man brauche ein bundesweit einheitliches Vorgehen der Landesämter. Thüringen und Brandenburg hätten es vorgemacht und frühzeitig auf die rechtsextreme Gefahr durch die AfD hingewiesen: «Sachsen muss hier nachziehen.»
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/verfassungsschutz-muss-rechtsextreme-in-der-afd-beobachten-artikel1093417...


melden
leopart225
Mitglied ausgeschlossen
-> Begründung

Lesezeichen setzen

Wie geht es weiter mit der AfD?

11.07.2020 um 16:03
AfD ist so gut wie am Ende. Schade aber kann man nicht mehr wählen.
Aber die wo immer gegen Afd hetzen , sollen sich nicht zu früh freuen.
Somit ist Weg frei für eine neue konservative Kraft in Deutschen Parlamenten.


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

11.07.2020 um 18:06
leopart225
schrieb:
Somit ist Weg frei für eine neue konservative Kraft in Deutschen Parlamenten.
Was heißt denn neue konservative Kraft? Die AfD war nie konservativ - und schon gar nicht liberal -, sondern von Beginn an nur ein Feigenblatt für rechtsextreme Strömungen.


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

16.07.2020 um 21:21
@Landluft @eckhart @che71 @E.Schütze

AfD vs AfD
Hetze-, Hass- und Diffamierungskampagnen auch gegen Flügelgegener innerhalb der Partei schießen derweil auf social media wie Pilze aus dem Boden.

Und auch der Meuthen ist betroffen, jener Verharmloser und Schönredner und Beschwichtiger und Leugner, der Rechtsextremismus und Neonazismmus immer abgestritten hat, den Flügel hofiert hat und Höcke gelobt hat, bis dass der Verfassungsschutz Tacheles sprach und er dann von heut auf morgen eine 180° Wende gegen seine Freunde vollzog. Tja, so kann's gehen.
Der aufgelöste rechtsnationale "Flügel" der AfD bekommt immer mehr Unterstützung im Internet. Nach der offiziellen Auflösung sind im Internet zahlreiche Plattformen entstanden, die sich für die Programmatik des Flügels einsetzen. Dabei werden parteiinterne "Flügel"-Kritiker wie Bundessprecher Jörg Meuthen scharf attackiert und gleichzeitig um die Unterstützung für die Ex-Flügel-Sprecher Björn Höcke und Andreas Kalbitz geworben.
...
"Wir sind eine Macht"
Die Macher von "Alternative Basis" sprechen auf ihrer Homepage, bei Facebook und Twitter eine deutliche Sprache. Unter dem Slogan "Wir sind eine Macht" machen sie sich für die beiden ehemaligen "Flügel"-Sprecher Höcke und Andreas Kalbitz aus Brandenburg stark. Gleichzeitig attackieren sie den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen scharf. Mitte Mai hatte Meuthen im Bundesvorstand die zwischenzeitliche Annullierung von Kalbitz' Parteimitgliedschaft durchgesetzt - wegen Verbindungen des Brandenburgers ins rechtsextreme Milieu. Wie die "Alternative Basis" agieren auch Internet-Gruppierungen wie "Blaues Ende - gemäßigt in den Untergang" oder "Nationalkonservative Wertegemeinschaft in der AfD" (Selbstbeschreibung: "Eine Reaktion auf die Auflösung des Flügels").
...
Im Fall von "Alternative-Basis.de" gibt es gleichwohl Hinweise darauf, dass die Macher zumindest in der Alternative für Deutschland gut vernetzt sein könnten. Davon zeugt beispielsweise ein Dokument, das auf der Website zum Download angeboten wird. Es ist das Protokoll einer Sitzung der Zivilkammer 63 am Berliner Landgericht vom 19. Juni 2020 (Aktenzeichen 63O50/20). "In Sachen Kalbitz, A. / Alternative für Deutschland" steht auf der ersten Seite. Dokumentiert wird das Gerichtsurteil, wonach Andreas Kalbitz - bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts - Mitglied der AfD bleiben darf. Ursprünglich hatte sich das Schriftstück in wenigen Händen befunden.

Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN erklärte ein Sprecher des Berliner Landgerichts, dass "in dem angefragten Verfahren das Sitzungsprotokoll nur an die jeweiligen Prozessbevollmächtigten der Parteien übersandt" wurde. Offen bleibt also, woher die Internet-Aktivisten das Dokument haben? Im Netz kursieren mehrere Versionen davon. Bei diesen allerdings sind wichtige Daten wie etwa der Name der zuständigen Richterin geschwärzt.

Auch in einem weiteren Artikel bei "Alternative-Basis.de" wird zumindest vorgegeben, über Insiderwissen zu verfügen. Unter der Überschrift "Was kostet unsere Partei der Fall Kalbitz?" stellen anonyme Autoren Mutmaßungen über die Einkünfte des Rechtsanwalts an, der die AfD im Fall Kalbitz vertritt ("Er nimmt 500 €. Zum Vergleich: Normal sind 200 und 250 € pro Stunde.") Woher beziehen die anonymen Autoren ihr angebliches Wissen?
...
Radikales Gefolge
Bei Twitter folgen "Alternative Basis" neben lokalen AfD-Vertretern auch extrem rechte Schwergewichte wie "Sezession im Netz". Dahinter steckt der AfD-Stratege Götz Kubitschek vom "Institut für Staatspolitik", das der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Auch Benedikt Kaiser, der für Kubitschek als Lektor arbeitet, folgt dem Zusammenschluss auf Twitter. Martin Sellner, der Chef der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Österreich zählte ebenfalls zu den "Alternative Basis"-Followern, zumindest so lange bis Twitter dessen Account sperrte. Der deutsche Ableger der "Identitären Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
...
Kalbitz als Kampfroboter
Screenshot der Facebook-Seite "Nationalkonservative Wertegemeinschaft" mit Grafik "Wir sind die Spalter"
Die Facebook-Seite "Nationalkonservative Wertegemeinschaft" mit einer Grafik "Wir sind die Spalter".
Bildrechte: Facebook-Seite @Nationalkonservative-Wertegemeinschaft-in-der-AfD
Die Internet-Aktivisten von "Blaues Ende" sind wie die Köpfe hinter einer weiteren Plattform, der "Nationalkonservativen Wertegemeinschaft in der AfD", auf Diffamierungen spezialisiert. So verbreitete die "Wertegemeinschaft" eine zweigeteilte Grafik. Im oberen Teil wird Andreas Kalbitz vor einem strahlend blauen Hintergrund gezeigt. Darunter vor einem tiefen Rot sind u.a. Jörg Meuthen und Beatrix von Storch, die im Bundesvorstand ebenfalls für den Rauswurf Kalbitz' gestimmt hatte, zu sehen. Dazu der Slogan: "Wir sind die Spalter".

Bei "Blaues Ende" wird Jörg Meuthen in hoher Frequenz zum Rücktritt aufgefordert. Bei seinem bürgerlichen Namen wird der AfD-Bundessprecher allerdings selten genannt. Nahezu durchgängig wird er als "Verräter", "Spalter", "Zersetzer", "professoraler Raffzahn", "Feindzeuge" oder "verlogener Heuchler" tituliert. In Cartoons wird der AfD-Chef unvorteilhaft dargestellt - etwa als Intensivpatient, dem der Stecker gezogen wird, oder als verängstigtes Kind in Mädchenbekleidung, das sich unter einem Tisch vor Kalbitz versteckt. Der wiederum wird als martialisch bewaffneter Kampfroboter gezeigt.
...
Verfassungsschutz alarmiert
Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN äußerte sich der Thüringer Verfassungsschutz nicht direkt zu einzelnen Plattformen wie "Blaues Ende" oder "Alternative Basis". Generell aber teilte eine Behördensprecherin mit: "Bei seiner Analyse extremistischer Personenzusammenschlüsse - z.B. der eigenem Bekunden nach aufgelösten AfD-Teilorganisation 'Der Flügel' – greift der Verfassungsschutz regelmäßig auch auf diverse allgemein zugängliche Quellen, darunter auch Internetpräsentationen, Verlautbarungen in sozialen Netzwerken zurück. Diese Recherchen reichen in aller Regel auch in das Sympathisantenfeld einer verfassungsfeindlichen Gruppe/Organisation hinein". Als "Flügel"-Sympathisanten jedenfalls lassen sich die Macher der neuen Plattformen im Internet ohne jeden Zweifel beschreiben.
https://www.mdr.de/thueringen/afd-fluegel-im-internet-100.html

Da kommt doch gleich die Vermutung: der Flügel heißt jetzt "Alternative Basis" und die Patriotische Plattform "Blaues Ende". Wie unauffällig. Braunes Dummvolk.


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

16.07.2020 um 22:07
tudirnix
schrieb:
Und auch der Meuthen ist betroffen, jener Verharmloser und Schönredner und Beschwichtiger und Leugner, der Rechtsextremismus und Neonazismmus immer abgestritten ha
Geschieht ihm völlig recht und hoffentlich ist das anderen eine Lehre.

Mit Nazis kann man nicht paktieren - es sein denn man ist selbst einer.


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

16.07.2020 um 22:11
groucho
schrieb:
Mit Nazis kann man nicht paktieren - es sein denn man ist selbst einer.
Nicht nur nicht paktieren, sondern auch nicht wählen. Soviel Zeit darf da schon sein, um das noch hinzuzufügen.


melden
leopart225
Mitglied ausgeschlossen
-> Begründung

Lesezeichen setzen

Wie geht es weiter mit der AfD?

16.07.2020 um 22:20
groucho
schrieb:
Mit Nazis kann man nicht paktieren - es sein denn man ist selbst einer.
wobei ironischerweise die afd als einzige heutige partei in der brd nie Nationalsozialisten unter ihren aktiven hatte:
Wikipedia: Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren

ja ich sag ja nicht dass das was heisst aber ich finde das immer interessant in dem zusammenhang und sicher manch anderer auch


melden

Wie geht es weiter mit der AfD?

16.07.2020 um 22:23
@leopart225
leopart225
schrieb:
wobei ironischerweise die afd als einzige heutige partei in der brd nie Nationalsozialisten unter ihren aktiven hatte:
Das ist auch nicht schwer, wenn eine Partei erst 2013 gegründet wurde.


melden
362 Mitglieder anwesend
Konto erstellen
Allmystery Newsletter
Alle zwei Wochen
die beliebtesten
Diskussionen per E-Mail.

Themenverwandt