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Wie geht es weiter mit der AfD?

71.043 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

09.07.2021 um 19:45
@Anti_Venom
das ist aber keine Unterwanderung, das ist die Partei.
Zitat von Anti_VenomAnti_Venom schrieb:In letztem Fall muss man aber auch Risiken eingehen, so habe ich es schon geschafft auf der Todesliste von Neonazis von Nordadler zu landen bevor die "aufgelöst wurden" Ist aber ein Thema für sich.
und hat hier nix zu suchen


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Wie geht es weiter mit der AfD?

09.07.2021 um 20:18
Zitat von cejarcejar schrieb:Der Junge hat sich so reingekniet und nicht nur den Vorgarten gemacht, sonden das gesamte Grundstück daß er von mir ein Mehrfaches der Summe bekommen hat, und mein Grundstück sieht besser aus als all die Zeit in der es die Gartenbaufirma gem
das ist schwarzarbeit und gehoert angezeigt. Aber wenn man sich moralisch ueber afd Mitglieder erhöhen will, kann man schon mal damit prahlen, dass man einen Asylbewerber schwarz fuer sich arbeiten lässt.
Zitat von Anti_VenomAnti_Venom schrieb:Sieht so aus als ob es kein Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall vor der Bundestagswahl geben wird.
na sowas.
Hat schon jemand den ruecktritt von haldenwang gefordert oder ist maaßen gar wieder im Amt? *ironie*
Natürlich nicht, denn das haette vermutl keinen Bestand.
Die Behörde, die auf Verfassungstreue achten soll, muss auch selber Verfassungstreu arbeiten.


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09.07.2021 um 23:10
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:das ist schwarzarbeit und gehoert angezeigt. Aber wenn man sich moralisch ueber afd Mitglieder erhöhen will, kann man schon mal damit prahlen, dass man einen Asylbewerber schwarz fuer sich arbeiten lässt.
Einfach mal die Kirche im Dorf lassen....
Entscheidend ist nach Angaben einer Zoll-Sprecherin, ob die Hilfsbereitschaft im Vordergrund steht oder das Geld. Wenn der Nachbarsjunge einmalig den Rasen mäht und dafür etwas Geld zugesteckt bekommt, sei das völlig in Ordnung.
Quelle: https://www.berlin.de/special/finanzen-und-recht/recht/3148553-2625165-schwarzarbeit-wann-ist-nachbarschaftshil.html


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10.07.2021 um 10:09
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:das ist schwarzarbeit und gehoert angezeigt.
Momentmal. Da war doch was mit dieser Alice Weidel und einer Asylbewerberin aus Syrien, die sie ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag bei sich als Haushaltshilfe arbeiten ließ.
Wie die ZEIT aus dem privaten Umfeld Weidels erfuhr, bezahlte die AfD-Spitzenkandidatin den Frauen das Gehalt bar auf die Hand – 25 Franken pro Stunde, was für Schweizer Verhältnisse üblich ist. Es gab demnach weder einen schriftlichen Anstellungsvertrag noch wurden die Frauen um Rechnungsstellung gebeten.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-alice-weidel-asylbewerberin-schwarzarbeit


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10.07.2021 um 10:40
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:das ist schwarzarbeit und gehoert angezeigt. Aber wenn man sich moralisch ueber afd Mitglieder erhöhen will, kann man schon mal damit prahlen, dass man einen Asylbewerber schwarz fuer sich arbeiten lässt.
diese Anekdote so zu bewerten und absichtlich den eigentlichen Kontext, der vermittelt werden sollte, zu ignorieren, ist bezeichnend.


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10.07.2021 um 11:45
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:na sowas.
Hat schon jemand den ruecktritt von haldenwang gefordert oder ist maaßen gar wieder im Amt? *ironie*
Natürlich nicht, denn das haette vermutl keinen Bestand.
Die Behörde, die auf Verfassungstreue achten soll, muss auch selber Verfassungstreu arbeiten.
Du solltest an deiner Lesekompetenz arbeiten. Die ist echt unterirdisch. Neben Russischbrot empfehle ich auch eine neue Tastatur.

Zum Inhalt:
- Das Verwaltungsgericht wollte im Juli entscheiden, hat aber die Unterlagen von der Behörde zu spät bekommen.
- Kurz vor der Wahl wollte man kein Urteil fällen, da man sich sonst einer politischen Komponente aussetzt, welche gar nicht gewollt ist.

Wenn du also über den Verfassungsschutz lästerst, dann bitte über die langsame Arbeitsweise.

Unter Maaßens Ägide musste man generell über die Verfassungstreue des Verfassungsschutzes diskutieren. Der NSU ist in seiner Zeit aktiv gewesen.


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10.07.2021 um 13:32
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Unter Maaßens Ägide musste man generell über die Verfassungstreue des Verfassungsschutzes diskutieren. Der NSU ist in seiner Zeit aktiv gewesen.
Kontextuell ergibt das wenig Sinn, weil er erst nach Aufdecken und nach den Morden ins Amt dort kam. Da müsste man eher Fromm heranziehen. Inwiefern man ihm (Mit-)Verantworting für den NSU in seiner Vorverwendung im BMI ankreiden kann - keine Ahnung.

Rein als Sachinfo gemeint - ich sehe die Person auch kritisch, aber sehe nicht wie man ihm als VS Präsident den NSU ankreiden kann, wenn er nicht mal im Amt war.

Oder meintest du das anders?


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10.07.2021 um 15:36
Zitat von WardenWarden schrieb:Oder meintest du das anders?
Ich meinte das eher im Hinblick auf die nachträgliche Aufklärung, welche ja nicht stattfand. Die Akten sind ja bis ins nächste Jahrhundert gesperrt worden.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/ex-verfassungsschuetzer-maassen-sieht-keine-versaeumnisse-im-nsu-skandal


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10.07.2021 um 17:09
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Ich meinte das eher im Hinblick auf die nachträgliche Aufklärung, welche ja nicht stattfand. Die Akten sind ja bis ins nächste Jahrhundert gesperrt worden.
Kommt drauf an. Meines Wissens nach ist der Stunt mit den 120-Jahren, der in einigen Ländern vorkam, längst aufgehoben worden. Dann muss man zumindest bedenken, dass man das bei einer öffentlichen Aufklärung zwar so vortragen kann und niemand was bis Ende der Fristen im Original lesen wird.

Aufklärung an sich betreiben aber parallel zig Untersuchungsausschüsse, die ganzen Fachaufsichtsbehörden und Kontrollgremien, teils Gerichte, etc. Politiker befragen Personen und schauen in Akten. Medien berichten und beleuchten bzw. machen Druck. Ich weiß nicht welche Form der Aufklärung man meint, ich meine über all die Jahre aber quasi im Gesamtprozess viel Aufklärung gesehen zu haben, selbst wenn es noch offene Fragen gibt. Was ja teilweise über UAs usw. rauskommt, findet seinen Weg in indirekter Form auch in die Medien und wird damit transparenter gemacht, soweit möglich.

Etwas mehr gen Topic: Das zeigt sich ja teilweise schon darin, wie man in manchen Ländern (oder auf Bundesebene, im Parlament? Weiß es nicht mehr) verhindern wollte, dass die AfD in jeweilige Kontrollgremien kommt. Weil die dann halt auch da reinschauen kann während sie zugleich beobachtet wird. Das zeigt mir zumindest plakativ, dass man wohl nicht ganz so zahnlos oder aussen vor ist. Inwiefern die Politik an sich mit z.B. diesen Gremien gegensteuern oder so kann, weiß ich nicht genau. Da aber Politiker usw. drin sitzen denke ich, dass man am Ende (in jeweilige Fraktionen vorgebracht) wieder ordentlich Druck machen könnte, wenn es erforderlich erscheint. Ich denke wenn man richtig unzufrieden wäre, würde man Leiter absetzen oder den Geldhahn zudrehen. Das kann die Politik ja, z.B. über Haushaltsausschüsse oder eben Regierungsentscheidungen. Maaßen ist ja auch während der laufenden Dienstzeit gegangen worden, als Beispiel eines politischen Eingriffs.


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22.07.2021 um 21:31
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof doch ins Amt gewählt. Der Bewerber Bert Matthias Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit sei Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt, verkündete Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU). Gärtner nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Er war Anfang Juli in zwei Wahlgängen klar durchgefallen.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-stuttgart-landtag-waehlt-afd-kandidaten-in-verfassungsgericht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210721-99-466355

Die AFD hat in diesem Landtag nur 17 Stimmen, die Schwarze-Peter-Schieberei, woher die Anderen kommen, geht natürlich los.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

26.07.2021 um 20:40
Der MDR räumt der AfD heute wieder Thematisierung ein.
Nein, es ist damit nicht der der erfolgreiche Schulterschluss Beatrix von Storchs mit den Bolsonaros Vater uns Sohn gemeint, wie heute in den meisten Medien vermeldet wird!
Der ehemalige Fraktionsmitarbeiter Hirsch zweifelt dagegen an der Glaubwürdigkeit Meuthens. Hirsch verweist darauf, dass der Co-Parteichef über Jahre mit dem Lager um Höcke zusammengearbeitet habe. Dass Meuthen seit einigen Monaten gegen den "Flügel" agiere, sei "reine Taktik, um das Schlimmste zu verhindern. Es ist für mich dermaßen unglaubwürdig und deutet nur darauf hin, dass er Angst hat, alles zu verlieren."Nur eine "Scheindemokratisierung"Im März verlor die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils rund ein Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni musste sie ebenfalls Verluste hinnehmen, wenn auch weniger deutlich. Laut einer Umfrage gaben 42 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt an, die Partei grenze sich nicht deutlich genug von rechtsextremen Positionen ab.

Hirsch warnt davor, dass diejenigen, die er als Völkische und Umstürzler bezeichnet, daraus ihre Lehren ziehen. Sie könnten sich künftig "scheindemokratisiert" und "scheinbürgerlicher" geben, vermutet er: "Das ist, glaube ich, eher die Gefahr, dass die AfD jetzt sagt, okay, wir müssen uns etwas ändern, um besser bei den Wählern anzukommen. Unseren Markenkern behalten wir, aber wir ändern die Hülle: Also bürgerliche Hülle, aber trotzdem noch, im Kern sind wir Nazis", so Hirsch im Interview.Die ARD-Dokumentation "Extrem (und) unter Druck - Die AfD im Superwahljahr" um 22 Uhr im Ersten sehen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/afd-insider-rechtsextreme-machtergreifung-101.html
Hans-Thomas Tillschneider (AfD) soll der neue Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt werden. Das hat die AfD-Fraktion beschlossen. Ihr steht der Vorsitz in dem Ausschuss zu. Die Vorbehalte im restlichen Landtag sind allerdings groß.
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/tillschneider-afd-rechtsausschuss-vorsitzender-fraktionen-100.html


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Wie geht es weiter mit der AfD?

26.07.2021 um 21:41
Zitat von eckharteckhart schrieb:Hirsch verweist darauf, dass der Co-Parteichef über Jahre mit dem Lager um Höcke zusammengearbeitet habe.
Potzblitz, ein Parteichef der mit seinen Flügeln versucht, zusammenzuarbeiten und nach der Erkenntnis der Unmöglichkeit den Unterfangens versucht seine Partei durch Distanzierung zu retten, haltet die Pressen an!
Es gibt tatsächlich noch Parteichefs, die Parteiarbeit in ihren Parteien mit den Parteiflügeln vesuchen auf die Beine zu stellen.


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