AfD

Die Polizeigewerkschaft zweifelt an der Verfassungstreue von Polizisten, die gleichzeig in der AfD Mitglied sind.
Ich denke ebenfalls, dass die in einer Zwickmühle stecken!

Bei der Prüfung auf Verfassungstreue von Staatsdienern kommt es auf den Einzelfall an. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD rechtfertigt laut Innenministerium noch keine Disziplinarmaßnahmen. Insbesondere wäre zu prüfen, inwieweit sich ein Beamter verfassungsfeindliche Bestrebungen einer Partei zu eigen macht oder diese aktiv unterstützt, so ein Sprecher des Innenministeriums. Hinweise darauf könnten das Anbringen von verfassungsfeindlichen Plakaten, die Teilnahme an Demonstrationen mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung, Social-Media-Aktivitäten oder die Verwendung zweifelhafter Symbolik sein.

In der Thüringer AfD-Landtagsfraktion sitzen zwei Polizeibeamte.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-polizisten-umgang-innenministerium-100.html (Archiv-Version vom 13.11.2021)

Das ist Deutschland.

Weil die Künstlerin Enissa Amani einen AfD-Politiker nach einer rassistischen Rede einen Idiot genannt hat, muß Amani nun ins Gefängnis, nachdem sie sich weigerte die Geldstrafe von 1.800€ zu bezahlen. Dem AfD-Politiker Andreas Winhart wurde wegen seiner Rede Volksverhetzung vorgeworfen, doch die Staatsanwaltschaft sprach ihn frei.
Die rassistische Rede findet ihr im Link

Quelle: https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_91161652/enissa-amani-droht-gefaengnis-wuerde-in-den-knast-gehen-.html

@peekaboo
Und das von der Partei die vorgeblich Meinungsfreiheit hoch hält und findet, dass "political correctness[...]auf den Müllhaufen der Geschichte" (Weidel) gehört.

Ich bin nicht verwundert muss ich gestehen.

Die fehlende Impfbereitschaft bei den AfD-Anhängern ist auch innerhalb der Partei sehr gut bekannt und hat jetzt Auswirkungen. Einen Parteitag in Präsenz wird es wohl so schnell nicht geben:

https://www.rnd.de/politik/wegen-2g-regel-afd-erwaegt-absage-des-parteitags-im-dezember-LN6Y6HZM4JDKVG7G6BDJ2CMC24.html

Erst vor wenigen Tagen hatte bereits der AfD-Landesverband Brandenburg seinen für dieses Wochenende geplanten Landesparteitag in Prenzlau aus demselben Grund abgesagt. Nach der 2G-Regel dürfen nur noch Geimpfte und Genesene in Hotels und Pensionen übernachten. „Das hätte für einen großen Teil unserer Mitglieder bei einem zweitägigen Parteitag große Probleme gegeben“, sagte Landesvize Daniel von Lützow. Denn nach seiner Einschätzung seien deutlich mehr als die Hälfte der Parteimitglieder des brandenburgischen Landesverbandes nicht geimpft. Auf dem Landesparteitag hätten alle Mitglieder des Landesverbandes das Recht zur Teilnahme gehabt.

Quelle: Ebenda

Wahrscheinlich hat man es in dieser Partei noch nicht so mit Digitalisierung und kennt wohl nur Faxgeräte...

peekaboo schrieb:Weil die Künstlerin Enissa Amani einen AfD-Politiker nach einer rassistischen Rede einen Idiot genannt hat, muß Amani nun ins Gefängnis, nachdem sie sich weigerte die Geldstrafe von 1.800€ zu bezahlen.

Ist ja mal wieder ganz großartig ! Sie hat ihn beleidigt, ok, da hat er jedes Recht sie anzuzeigen. Daß eine Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wird, wenn nicht gezahlt wird, ist auch klar. Natürlich laufen auch beide Verfahren unabhängig voneinander und nur weil es bei einer Sache eine Strafe gibt, heißt das nicht unweigerlich, daß es auch eine in der anderen Sache geben muß. Ich verstehe aber dennoch nicht, wieso sein Verfahren eingestellt wurde. Wenn das keine Volksverhetzung war, ja was denn dann ?

Photographer73 schrieb:Wenn das keine Volksverhetzung war, ja was denn dann ?

Ich denke, ein Volk ist ein abstrakt Ding.
Ich denke, das Gericht denkt, ein abstrakt Ding kann man nicht verhetzen.

Künstlerin Enissa Amani dagegen hat eine konkrete Person beleidigt. Wenn irgendwer das überhaupt Beleidigung nennt,
Jemand, der selbst unbescholten ist, wird wohl kein Pardon zulassen.

eckhart schrieb:Ich denke, ein Volk ist ein abstrakt Ding.
Ich denke, das Gericht denkt, ein abstrakt Ding kann man nicht verhetzen.

Der Fall landete gar nicht vor Gericht, sondern wurde von der Staatsanwaltscht mit, meiner Meinung nach, recht fragwürdiger Begründung, eingestellt. Ich denke, und damit bin ich nicht alleine, das wenn dieser Fall vor Gericht gelandet wäre. wäre der AfD Politiker mit hoher Wahrscheinlichkeit verurteilt worden.

Hier ein Statement eines Anwaltes dazu.

AfD-Protest: Enissa Amani will freiwillig ins Gefängnis!| Anwalt Christian Solmecke

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Wolfi2000 schrieb:Hier ein Statement eines Anwaltes dazu.

Danke,
Abo lasse ich aber trotzdem keines da, weil ich auch nicht über die Kriminalrubrik bei Allmy aufgeschlagen bin.
Ich wünschte auch, Enissa Amani hätte juristisch dagegen gefochten!

Denn zahlen=Nazis Knete hinblättern, geht gar nicht!

Etwa entscheidendes doht in Vergessenheit zu geraten!
Dies darf auf keinen Fall vergessen werden!

Es braucht ein Stiftungsgesetz, um Steuermillionen für die AfD zu verhindern

Spätestens jetzt, seit die Feinde der Demokratie Ansprüche anmelden, braucht die Stiftungsfinanzierung eine gesetzliche Grundlage. Nur so kann verhindert werden, dass eine Stiftung, die sich zu einer antidemokratischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, mit Rechtsradikalen verbundenen Partei bekennt, aus Steuergeldern finanziert wird. (Bernd Hontschik)

Quelle: https://www.fr.de/panorama/afd-erasmus-stiftung-erika-steinbach-tarnung-millionen-steuergelder-91127947.html

Auf den Kopfstand der noch zu bildenden Regierung bin ich mal gespannt, Geld für sich abzwacken und anderen vorenthalten.
"Stiftungen" ja ja.

Ich finde es richtig, dass sie jetzt in den Bau muss, mM nach kann man von jeder Person halten was man will aber beleidigen macht die Sache auf keine Fall einfacher eher komplizierter, und ich muss sagen absoluter Kindergarten, dass sie nicht zahlt wie eingeschnappt sein oder was

@rainlove

Danach nimmt sich Winhart die Asylbewerber vor. Er habe vom Gesundheitsamt Rosenheim „nachrecherchieren lassen“, dass es durch die Flüchtlinge zu weitaus mehr HIV-, Krätze- und TBC-Fällen im Landkreis gekommen sei. Dann benutzt er in seiner öffentlichen Rede das Wort „Neger“. „Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank“, fordert der AfD-Politiker und erntet Applaus dafür.

https://www.merkur.de/politik/afd-abgeordneter-winhart-beleidigte-auslaender-fuerchten-muss-er-nichts-zr-10310575.html

Sowas darf der AfD Abgeordnete sagen. Dafür nennt ihn Amani Bastard und Anderes. Sie muss ins Gefängnis. Rechtlich mag das korrekt sein, aber findest du das moralisch auch so?

@shionoro

Verdrehung der Tatsachen. Sie muss nicht dafür ins Gefängnis, sondern weil sie sich weigerte, die ihr aufgelegte Geldbuße zu zahlen.

Willkommen im Rechtsstaat. So läuft das hier, Gott sei Dank.

EinElch schrieb:Verdrehung der Tatsachen. Sie muss nicht dafür ins Gefängnis, sondern weil sie sich weigerte, die ihr aufgelegte Geldbuße zu zahlen.

Willkommen im Rechtsstaat. So läuft das hier, Gott sei Dank.

Ich hatte dich gefragt, ob du es moralisch richtig so findest, dass er zwar mit verweis auf die meinungsfreiheit ekelhafte dinge über flüchtlinge und anderweitige ausländer sagt (die neger haben krätze), aber sie , wegen ihrer beleidigenden reaktion darauf, überhaupt bestraft wird bzw. von ihm angezeigt wurde.

Ah, bzw. ich hatte wanagi gefragt, aber dieselbe frage an dich.

@shionoro

Beides hängt nicht miteinander zusammen, zweimal Unrecht ergibt nicht Recht und um Moral geht es bei der Strafverfolgung erst recht nicht an erster Stelle.
Die Frage die du stellst, kommt normalerweise aus dem Mund moralisierender Laien, die die Bestrafung des Einen schlimmer finden, weil der Andere ja genauso/viel schlimmer gewesen sei.

Wir haben Sachverhalt 1: AfDler sagt unsägliches. Ist scheisse, sollte verfolgt werden, ist es nicht, mal gucken was drauß wird. Das ist alles was dazu zu sagen ist.
Fazit: Hier lief nicht alles richtig.

Sachverhalt 2: Jemand beleidigt diesen Mann, wird folgerichtig wegen Beleidigung verurteilt und verweigert sich aufgrund des selben moralisierenden Laiengewäschs die Begleichung der Strafe und bekommt dafür das, was jeder andere bekommt, der seine GEZ-Gebühren auch nicht zahlt.
Fazit: Hier lief alles Richtig.

Mit Moral hat das nichts zu tun, so, wie der Knastgang der Beklagten nichts mit den Äußerungen des Beklagten zu tun hat. Es besteht kein Zusammenhang, beide Sachverhalte haben nur den gleichen Ursprung.

Und ja, es ist auch moralisch völlig richtig, dass sie in den Bau kommt, denn Gerichte werden gefälligst nicht ignoriert weil man sich im Recht fühlt. So läuft das hier.

Und wenn das Verfahren eingestellt wurde, wurde es eben eingestellt, auch das hat nichts mit Moral zu tun, sondern mit Juristik.

Also komm mir nicht mit Moral, dem schwächsten aller Argumente.

@EinElch

Ich finde nicht, dass Moral ein schwaches Argument ist. Warum auch? Natürlich steht Recht noch auf einer anderen Seite, aber es werden andauernd rechtlich Einwandfreie Prozesse kritisiert.
Man darf schon nachfragen, warum jemand es denn nun gut und richtig findet, dass jemand eine Strafe bekommt, wenn sie jemanden einen Bastard nennt, aber es nicht strafbar ist, wenn jemand öffentlich andeutet, 'Neger haben krätze und HIV'.

Dass das juristisch Einwandfrei sein mag, bedeutet nicht, dass man sich nicht darüber unterhalten sollte und stellung beziehen kann.

shionoro schrieb:Ich finde nicht, dass Moral ein schwaches Argument ist. Warum auch?

Moral ist ein gesellschaftliches Konstrukt. Und ich z.B. bin kein besonders moralischer Mensch, wozu auch.

shionoro schrieb:Man darf schon nachfragen, warum jemand es denn nun gut und richtig findet, dass jemand eine Strafe bekommt, wenn sie jemanden einen Bastard nennt

Beleidigung ist halt strafbar. Dass dies bestraft wird gut zu finden ist kein Ausdruck von Unmenschentum.

shionoro schrieb:aber es nicht strafbar ist, wenn jemand öffentlich andeutet, 'Neger haben krätze und HIV'.

*seufz*... alles muss man fünfmal vorkauen. Zunächst mal: Die Implikation das es jemand gut fände, dass dies nicht strafbar ist, stammt von dir und hab ich nicht gesagt. Zum Rest:

EinElch schrieb:Beides hängt nicht miteinander zusammen, zweimal Unrecht ergibt nicht Recht

EinElch schrieb:Ist scheisse, sollte verfolgt werden, ist es nicht, mal gucken was drauß wird.

@shionoro
Es geht aber nicht moralisch gut oder schlecht, wenn jemand eine Straftat begeht muss das bestraft werden, das bedeutet Rechtsstaat, wo kommen wir denn hin wenn z.b. einer jemand verprügelt, weil der andere moralisch verwerflich gehandelt hat? Dann ist man zwar moralisch im Recht aber trotzdem fehlgeleitet, da es Gesetze im Land gibt, die hart erkämpft wurden und an die sich JEDER zu halten hat.

shionoro schrieb:Ich finde nicht, dass Moral ein schwaches Argument ist. Warum auch?

@shionoro

Doch ist es und zwar aus den einfachen Grund, dass jeder Mensch etwas anderes darunter versteht.

EinElch schrieb:Moral ist ein gesellschaftliches Konstrukt

Diese Erklärung sollte dir eigentlich Aussage kräftig genug sein.

Und wieder mal zeigt sich das du deiner Hybris unterliegst.

EinElch schrieb:Moral ist ein gesellschaftliches Konstrukt. Und ich z.B. bin kein besonders moralischer Mensch, wozu auch.

Und gesetze sind kein gesellschaftliches Konstrukt? Natürlich sind sie das. Genauso wie es in unserer Gesellschaft ja eigentlich normal ist, dass man nicht alles einfach so ausreizt, was rechtlich machbar wäre. Weil man dann dafür gegenwind bekommt.

EinElch schrieb:Beleidigung ist halt strafbar. Dass dies bestraft wird gut zu finden ist kein Ausdruck von Unmenschentum.

Unmenschentum vielleicht nicht, aber ich finde schon, dass man da durchaus drüber reden sollte, was jetzt wohl schwerer wiegt. Kommentare über Neger, oder eine darauffolgende Beleidigung.

EinElch schrieb:*seufz*... alles muss man fünfmal vorkauen. Zunächst mal: Die Implikation das es jemand gut fände, dass dies nicht strafbar ist, stammt von dir und hab ich nicht gesagt. Zum Rest:

Na also dass es gut ist, dass sie eine Strafe dafür bekommt, wurde hier gesagt. Zweimal unrecht ergibt kein recht, aber dass das eine Unrecht eine Reaktion auf das andere Unrecht war, das darf schon gesagt werden und es darf auch diskutiert werden, ob es nicht vielleicht irgendwie absurd ist, dass man in Deutschland straffrei auf diese art und weise gegen ausländer hetzen darf unter meinungsfreiheit, aber der darauffolgende kommentar 2000 Euro kostet.
Dazu muss man nicht in Frage stellen, ob das rechtlich korrekt ist.

rainlove schrieb:Es geht aber nicht moralisch gut oder schlecht, wenn jemand eine Straftat begeht muss das bestraft werden, das bedeutet Rechtsstaat, wo kommen wir denn hin wenn z.b. einer jemand verprügelt, weil der andere moralisch verwerflich gehandelt hat? Dann ist man zwar moralisch im Recht aber trotzdem fehlgeleitet, da es Gesetze im Land gibt, die hart erkämpft wurden und an die sich JEDER zu halten hat.

Lass uns daran erinnern, wenn die AfD mal wieder Gerichtsurteile angreift, z.B. vom verfassungsgericht. In jedem fall: An gesetze mag sich jeder zu halten haben, aber darüber zu diskutieren, ob die gesetze zu einem guten Ergebnis geführt haben oder möglicherweise etwas schief läuft, das darf auch jeder.

BerlinerLuft schrieb:Doch ist es und zwar aus den einfachen Grund, dass jeder Mensch etwas anderes darunter versteht.

Na und? So gut wie alle Debatten in der Gesellschaft handelt von Moralvorstellungen und werden auch mit moralischen Argumenten geführt.