@wavemaster Es gibt da Einiges zu bedenken.
Erst mal müssen Behörden nicht demokratisch gesondert legitimiert werden. Das ist ja bei anderen Behörden auch nicht anders.
Insofern ist das kein Problem.
Mit der naturwissenschaftlichen Methode kommt man hier nicht weiter. Wer sollte denn die Kontrollgruppe sein? Nur mal als simples Beispiel.
Insofern kann man nur naturwissenschaftliche Fragen mit Methoden der Naturwissenschaft beantworten.
Was sehe ich als strukturelle Probleme?
1. Es gibt keine Legaldefinition von 'rechtsextrem'. Von daher ist die Herangehensweise natürlich subjektiv. Obendrein ist selbst 'rechtsextrem' für sich alleine nicht illegal.
2. Das stukturelle Problem, das bei der Zuordnung des Verfassungsschutzes zum Innenminister als Dienstherrn dies solange unproblematisch ist, wie die beobachteten Gruppen keine ernsthaften Mitbewerber der Partei des Innenministers sind.
Wenn die eine 0.3% Partei beobachten, sehe ich keinen Interessenkonflikt. Wenn ein Innenminister einer abgestürzten 16% Partei Dienstherr eines Inlandsgeheimdienstes ist, der eine 26% Partei bewertet, stellt es zumindest auch einen Interessenkonflikt dar.
Das ist so, als würde Opel die Bewertung des VW Schummeldieselskandals übertragen. Da muss man sich zumindest nicht wundern, wenn am Ende Zweifel bleiben.
3. Offenbar will man nur kleine Teile des Gutachtens öffentlich machen oder der AFD zur Verfügung stellen. Natürlich ist der Verfassungsschutz kein Gericht, aber das Gutachten hätte ggf große Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren. Am Ende bedeutet das in der Summe, dass der 'Angeklagte' AFD relevante Teile der Anklage nicht kennt.
Wenn man schon als Verfassungsschutz weit über die Arbeit üblicher Inlandsgeheimdienste von Demokratien hinaus die Opposition bearbeitet und dann auch die Öffentlichkeit geradezu sucht, kann man nicht die Begründung zurückhalten, weil man dann ja plötzlich wieder ganz geheim vor sich hinarbeitet.
4. Natürlich bleibt auch Folgendes: Man hat versucht, der AFD argumentativ beizukommen. Das hat offenbar nicht gut geklappt. Also versucht man es jetzt erst mit Schlapphüten und später mit Richtern, die zumindest allesamt die richtigen Parteibücher haben.
Das ist ein bisschen so, als würde der VFL Bochum versuchen, die deutsche Meisterschaft zu erklagen, weil es auf dem Platz nicht geklappt hat. Ich hab nix gegen den VFL.
Anfimia schrieb:Welche jetzt schon in Teilen Deutschlands mit der AFD kooperiert, weswegen die AfD vollkommen zurecht endlich als komplett rechtsextrem eingestuft ist.
