sacredheart schrieb:Mir persönlich ist die AFD genauso sch****egsl wie jede andere Partei.
Was mir nicht sch*****egal ist, dass wir von Menschen regiert werden, die es sich ganz leicht machen:
Gebt mir erst mal ne Billion. Dann drängen wir die einzige größere Opposition ab, am Liebsten mit Verboten. Das ist doch weniger mühsam, als mit ehrlicher politischer Arbeit und vielleicht ein bisschen Selbstbeschränkung Realpolitk zu machen.
Da hat sich aber eine ganze Menge Frust angestaut.
Allerdings ist deine Darstellung nicht korrekt.
Weder gibt es eine Billionen auf einmal:
Die Summe von wohl mindestens 900 Milliarden Euro sind schwindelerregend. Sie entspricht rund 20 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. 2024 betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa 4,5 Billionen Euro. 900 Milliarden sind zudem fast doppelt so viel wie der gesamte Jahresetat des Bundes. Dafür waren im Haushalt 2024 rund 477 Milliarden Euro vorgesehen. Wie kann das überhaupt funktionieren?
Wichtig: Es geht nicht darum, dass der Bund auf einen Schlag 900 Milliarden Euro Schulden machen will. Sondervermögen sind Kreditrahmen. Sie ermächtigen den Bund in einer bestimmten Zeit Kredite in bestimmter Höhe aufzunehmen. Verteilt über zehn Jahre sind die Beträge immer noch hoch, aber fassbarer.
Das macht Deutsche Bank-Chefökonom Robin Winkler mit einem anderen Vergleich deutlich: 900 Milliarden Euro über zehn Jahre entspreche grob der Summe, die der Bund nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland investiert hat.
https://www.businessinsider.de/politik/sondervermoegen-union-spd-einigung-billion-fuer-bundeswehr-infrastruktur-fakten-fragen-antworten/noch sind die Überlegungen neu, die AfD zu verbieten, u.a.:
Dobrindt: „Brandstiftern das Feld überlassen“
CSU-Fraktionschef Dobrindt kritisierte die AfD in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag-Ausgabe) ebenfalls scharf. „Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen“, sagte er der Zeitung. Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, „dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren“. Damit sei die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden.
Dass von der AfD in den Bundestag eingeschleuste Störer Abgeordnete bedrängt haben, ist für Dobrindt kein Zufall, sondern eine „offensichtlich konzertierte Aktion“. Er fügte hinzu: „Die gesamte Aktion hat gezeigt, dass es eine enge Vernetzung gibt zwischen den Demonstranten auf der Straße, den AfD-Abgeordneten im Plenarsaal und den Störern im Reichstag.“
„Gezielt versucht, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen“
Der CSU-Politiker sieht eine „neue Qualität der Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag, mit dem Ziel der Zersetzung des demokratischen Betriebes von innen heraus“. Mit ihrem Verhalten zeige die AfD, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung Rechtsextremismus gegangen sei. „Die radikalen Elemente in dieser Partei setzen sich immer stärker durch. Auch die Spitzen der Partei und Fraktion unterstützen diesen radikalen Weg.“
https://orf.at/stories/3190712/, 21. November 2020
Und dies immer mit dem Hintergrund einer rechtsextremen Gesinnung seitens der AfD.
Deine Darstellung suggeriert etwas anderes. Und damals war die AfD weitaus schwächer.
Zumal du schlicht unterstellst, dass da alle Altparteien völlig unbegründet ein solches Verfahren anzustreben.
Dabei sind es immer nur Überlegungen geblieben, ein solches Verbotsverfahren wurde, anders als bei der NPD, nie in die Wege geleitet.
Und dass sich diese Frage bei Äußerungen, Personalwanderung von der NPD und nachweisbaren Verbindungen der AfD in die rechtsextreme Szene stellt, dürfte nicht verwunderlich sein.
Warden schrieb:Es geht vielen (wen es halt am Ende betreffen möge) gar nicht um wirkliche inhaltliche, auch selbstkritische Auseinandersetzung. Es geht nur um stumpfe Vorteilsnahme und einseitiges Denken. Und oft viel Doppelmoral. Ein oftmals unehrlicher und partiell hysterischer Menschenschlag.
Anfimia schrieb:Ein Beispiel wäre die Facebook Seite von Aktivistmus ehemals Hooligans gegen Satzbau.
