AfD

Anfimia schrieb:Es macht halt einfach keinen Unterschied ob man diskutiert oder drüber lacht, das pack wird trotzdem gewählt.

Leider kann ich dir da nicht wirklich widersprechen.
Ich finde, sofern man trotzdem noch nicht völlig aufgegeben hat, sollte man argumentativ gegenhalten. Und sei es nur wegen derjenigen, die das in den nächsten ein, zwei, drei Jahren mitlesen und vielleicht nicht so gebildet sind.

GanzNeuHier schrieb:Durchgängig Gepöbel, das auf die Qualitäten des Schreibers gut schließen lässt

Auch hier, fühl dich frei es zu werten, wie es dir passt. Ich seh da durchaus auch mal Euphemismen, aber volles Verständnis dafür, wenn es in deiner Ecke anders gesehen wird.
Die getätigten Äußerungen lassen sich nun mal nicht wegdiskutieren und ganz ehrlich, den zitierten Gestalten (Weidel und Gauland) hohe Posten anzudienen, lässt nun mal keine optimistischen Einschätzungen über die Kompetenzen der restlichen AfDler zu.
Zumindest in meinen Augen.
Auch das wird wohl in deiner Ecke anders gesehen.

@GanzNeuHier

Voraussetzungen für einen Parteiausschluss:

Verstoß gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei: Der Ausschluss muss auf einem vorsätzlichen oder erheblichen Verstoß gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei beruhen.

Schwerer Schaden für die Partei: Der Verstoß muss der Partei einen schweren Schaden zugefügt haben

Quelle: Google KI

Wieso trifft das nicht zu für jemanden der rechtsextreme Parolen skandiert obwohl die Partei sich reinwaschen will von der Idee die Partei sei rechtsextrem?

Der zitierte Beitrag von RayWonders wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag

Wikipedia: Parteiausschluss

Die Liste der (prominenten) ausgeschlossenen Parteiangehörigen sieht nur lang aus, über die Zeit gab es wenige erfolgreiche Ausschlüsse.
Um das Ganze hier parteienrechtlich auszurollen, wird mir absehbar die Zeit fehlen -- nur so viel:
für einen erfolgreichen Ausschluss muss nachweislich ein schwerer Schaden für das Ansehen der Gesamtpartei eingetreten sein. Eine unschöne Meinung des Betroffenen oder eine Verurteilung reichen eben nicht für ein Ergebnis.

Höcke ist der einzige eindeutige Wahlsieger, liegt in Thüringen auf Platz 1 weit vor allen anderen, die Gesamtpartei steigt in den Umfragewerten weiter = der Nachweis einer Schädigung ist gerade nicht möglich. Irgendwas scheint Höcke in Thüringen richtig zu machen, wenn er dort auf ~34% kommt, oder? Ohne jetzt wieder die missratene Ossi-Debatte aufmachen zu wollen.

Dass seine Meinung den meisten hier nicht passt und Schnappatmung auslöst, ändert halt nichts an der Aussichtslosigkeit eines PAV.

GanzNeuHier schrieb:Das seine Meinung den meisten hier nicht passt und Schnappatmung auslöst, ändert halt nichts an der Aussichtslosigkeit eines PAV.

2 Fragen Dazu

1. Hat Höcke deiner Ansicht nach mit der mehrfachen Skandierung der SA-Parole gegen die Grundsätze der Partei verstoßen?

2. Sollte man einen Ausschluss nicht wenigstens anstreben oder darüber reden (um zu zeigen die Partei toleriert so etwas nicht), weil ohne eine Klage wird man nicht wissen wie ein Richter entscheiden würde?

EDIT: Und das Skandierung einer SA-Parole hat nichts mit einer Meinung zu tun die einem nicht passt.

emanon schrieb:Trotzdem hasse ich AfDler nicht. Aber einige ihrer Beweggründe/Ziele verachte ich halt. Das kannst du für dich ja anders halten.

Dasselbe kann ich tatsächlich auch sagen. Es gibt sogar AfD-Wähler und Sympathisanten, die ich immer mochte und die mir angesichts ihrer politischen Ansichten ein Riesenfragezeichen ins Gesicht schreiben.
Hasse ich sie deswegen? Nö.

Auch ich finde einiges an der Art und Weise, wie wir die Flüchtlingsproblematik (die es nunmal gibt und die man sich nicht einfach wegwünschen kann) handhaben, bedenkens- und änderungswert.
Aber dafür Menschen mit Migrationshintergrund und queeren Menschen die Daseins- oder Aufenthaltsberechtigung absprechen? Menschen, denen Unwelt und Klima am Herzen liegt, verteufeln und als das ultimative Böse darstellen? Seinen Hass auf Minderheiten und seine Wut auf alle, die für ein besseres Leben ohne Ausgrenzung kämpfen, projizieren?
Nö.

RayWonders schrieb:1. Hat Höcke deiner Ansicht nach mit der mehrfachen Skandierung der SA-Parole gegen die Grundsätze der Partei verstoßen?

2. Sollte man einen Ausschluss nicht wenigstens anstreben oder darüber reden (um zu zeigen die Partei toleriert so etwas nicht)

1. Das ist so. Allerdings ist gibt es für einen Parteiausschluss die und-Regel (,und schweren Schaden)

2. Die letzte, die ein PAV gegen Höcke gemacht hat, war Petry als Vorsitzende, der letzte, der mal darüber intern geredet hat, war mW der Vorsitzende Meuthen. Wo sind die jetzt, und was ist aus den Verfahren und Gedanken dazu geworden...?
= wenn die Sache nicht sicher und wasserdicht ist, wird sie auch nicht angerührt.

GanzNeuHier schrieb:Wo sind die jetzt, und was ist aus den Verfahren und Gedanken dazu geworden...?

das frag ich mich ja auch. keine offiziellen Stimmen aus der AfD weder von Anhängern noch von (hochrangigen) Politikern die irgendwie die Nutzung der SA-Parole und die Verurteilungen deswegen thematisieren?

ist das nicht ein stillschweigendes Hinnehmen und Tolerieren dieses Verhaltens? was sagt das über die Politiker? Hauptsache viele Wählerstimmen egal was ist?

Pusemuckel schrieb:Aber dafür Menschen mit Migrationshintergrund und queeren Menschen die Daseins- oder Aufenthaltsberechtigung absprechen?

Wo ist oder war das je Programm oder ernstzunehmende Parteiäußerung?
Wo kommt dieser Quatsch mit "queerer Daseins- und Aufenthaltungsberechtigung" überhaupt her? Irgendwas vermengt?
Ist für mich selbstverständlich, dass keine vol aufgebrezelten "Trans"-Kerle in Kindergärten "da sein" müssen, aber insgesamt ist "queer" nur ein Nebenthema.

RayWonders schrieb:das frag ich mich ja auch.[..] Hauptsache viele Wählerstimmen egal was ist?

Mir war die etwas anarchische Alternative für Deutschland zwischen Lucke und Meuthen sympathischer, aber inzwischen gilt (leider) wie bei jeder Altpartei auch:
wer siegt, hat recht. Und wer Richtung 35% geht, hat einen besseren Stand als einer, der im Westbundesland neulich erst über die Zweistelligkeit gekommen ist. Das ist in jeder Partei so, jetzt auch in der AfD.

Ich halte mich für einen politischen Menschen, kannte aber diese Parole auch nicht. Die von der SS ist historisch verbreiteter und geläufiger.
Hier im Forum kannte den SA-Spruch sicher auch nicht jeder, auch wenn da natürlich alle jetzt was anderes bekunden würden.
Mindestens beim ersten Mal hatte sich Höcke auch auf Unkenntnis berufen, was die Sache zusätzlich erschwert.

GanzNeuHier schrieb:Wo ist oder war das je Programm oder ernstzunehmende Parteiäußerung?

Na ja, für ein Nebenthema investiert sie eine Menge Zeit (Hirnschmalz wohl eher weniger).

Trotz ihrer offen lesbischen Kanzlerkandidatin, die mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau zwei Söhne großzieht, ist die AfD die lauteste Stimme im Bundestag gegen LGBTIQ*-Rechte. Die Partei lehnte 2017 die Legalisierung der Ehe für alle und gemeinsamer Adoptionen ab und forderte 2019 erfolglos deren Rücknahme. 2022 versuchte die AfD wiederum ohne Erfolg, ein Gesetz zur vereinfachten Änderung des Geschlechtseintrags für trans Personen zu blockieren. 2023 bezeichnete Weidel in einem Interview die „trans Popkultur“ als Gefahr für Kinder in Kitas und Schulen. Darüber hinaus unterstützt die Partei Verbote von gendergerechter Sprache in öffentlichen Verwaltungen und Schulen, die in fünf Bundesländern, darunter Bayern und Sachsen, verabschiedet wurden.

https://echte-vielfalt.de/lebensbereiche/lsbtiq/die-afd-und-ihre-positionen-gegen-lgbtiq-rechte-ein-kurzer-ueberblick-vor-der-wahl-2025/

Danke für deinen "Hat doch keiner gesagt"-Versuch.
Hier die Zitate:

Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Alice Weidel, AfD

sueddeutsche.com

Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD

sueddeutsche.com

Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD

tagesspiegel.de

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD

reddit.com

Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD

X.com, vormals Twitter

„Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ –Thomas Seitz, AfD

GanzNeuHier schrieb:Mindestens beim ersten Mal hatte sich Höcke auch auf Unkenntnis berufen, was die Sache zusätzlich erschwert.

dann reden wir halt über das zweite mal - wo sich Höcke richtig einen Spaß drauß machte die Menge zu animieren die Parole zu brüllen..

keinerlei Statement der Bundestagsabgeordneten von dene ich wüsste in denen gesagt wird, dass so etwas nicht tolerierbar sei für AfD-Anhänger. ach moment ich liege falsch, ganz aktuell gibt es dazu ja doch etwas - neuerdings wird ein Verhaltenskodex angemahnt, damit es auch hier in AllMystery keine weiteren negativen Zitate mehr geben kann.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich auf einen Verhaltenskodex geeinigt. Dieser wurde bei einer Klausurtagung der Abgeordneten in Berlin beschlossen, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. In dem Papier geht es um "Regeln zur Prävention von Bestechlichkeit" und zum "Ausschluss von Interessenkonflikten".

Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hatte zuvor mit Blick auf eine gewachsene Wählerschaft seiner Partei von mehr Verantwortung gesprochen und einen anderen Ton der AfD im Parlament angekündigt. In dem beschlossenen Verhaltenskodex heißt es unter anderem: "Die Mitglieder sind um ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament bestrebt, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Fraktion sicherzustellen."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/afd-fraktion-verhaltenskodex-beschlossen-bundestag

Gilt allerdings nur für den Bundestag, aber vielleicht reicht die Wirkung ja bis zu Höcke?

EDIT: Was für ein Armutszeugnis wenn man seinen Politikern so etwas erst auflerlegen muss?

Pusemuckel schrieb:Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD

hab grad mal nachgeschlagen, das war 2016..

und dann 2024 das:

Gehlmann ist Mitglied des Kreistages des Landkreises Mansfeld-Südharz und des Stadtrates von Sangerhausen; in beiden Gremien ist er Vorsitzender der AfD-Fraktion. Im Jahr 2024 trat er für die AfD bei der Wahl des Oberbürgermeisters von Sangerhausen an, unterlag aber mit 39 % in der Stichwahl dem CDU-Kandidaten Torsten Schweiger (61 %).

Quelle: Wikipedia: Andreas Gehlmann

39% bei der Bürgermeisterwahl. Sind die AfD-Anhänger also nicht nachtragend, oder so uninformiert oder aber was eigentlich?

RayWonders schrieb:39% bei der Bürgermeisterwahl. Sind die AfD-Anhänger also nicht nachtragend, oder so uninformiert oder aber was eigentlich?

Tja, diese Zahlen sind einfach nur beängstigend und gruselig. Darüber hinaus bin ich ratlos.
Warum man Menschen, die einfach nur so sind, wie sie sind, kritisch gegenübersteht- kein Plan. Genauso gut könnte man gegen Kinder, alte Menschen, blonde Frauen oder Sportschützen eingestellt sein. Macht logisch einfach keinen Sinn.

Pusemuckel schrieb:kein Plan

weiß jemand ob das Sitzungsprotokoll dann geändert wurde? angeblich hat Gehlmann die Äußerung zu einer anderen Aussage getätigt und die AfD hat beantragt das Protokoll zu ändern.

Laut Protokoll hatte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade gesagt, dass in Maghreb-Staaten Homosexuellen Gefängnis drohe, wenn sie diese offen auslebten. Dann habe Gehlmann laut gerufen: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“

Die Bemerkung in der vergangenen Woche hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Die rechtspopulistische AfD hat danach den Vorwurf zurückgewiesen, Gehlmann habe Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert.

Sein Zwischenruf sei an einer anderen Stelle der Rede gekommen: als Reaktion auf Quades Bemerkung, dass in den genannten Staaten „tabuisiert sei, wer Homosexualität offen auslebt“. Dazu stehe Gehlmann, hatte Poggenburg mitgeteilt.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article156079820/AfD-Homosexuelle-ins-Gefaengnis-Protokoll-Korrektur-gefordert.html

Aber neben dem Protokoll gab es ja noch einiges an Zeugen..

Ich hätte gern noch ein bisschen was aufgezeigt oder wenigstens argumentativ begründet:

GanzNeuHier schrieb:Hass und Hetze triefen praktisch in jeder Silbe. Sowas hält sich wirklich ernsthaft für "die Guten".

Wo ist der Hass und die Hetze in jeder Silbe?

So schwer kann das eigentlich nicht sein.

Pusemuckel schrieb:Danke[..]

aaahhh, die "Sprüche"-Sammlung, endlich. War dir das ein innerer Druck und Bedürfnis, die mal wieder c&p hochzuwürgen? Fein gemacht.

Gehlmann hat damals seinen Satz nicht auf den genannten bezogen, aber das LT-Protokoll wurde "so belassen" auf Beschluss vom LT-Präsidium. Dadurch wird er nicht wahrer.

Geithe, Welsch, Seitz längst raus aus der Partei, Görnert kennt keiner. Und keiner von denen hatte damals (die "Sprüche" sind meist von 2016-2019) irgendwas zu melden in der AfD.
Was hat das mit der Partei(politik) von 2025 zu tun...?

Und von mir aus auch gern: die politische Korrektheit (aka cancel culture) gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Daran ist absolut nichts Anstößiges - wer das glaubt, sollte problematische Ausdrücke wie PC und auch "Parteienstaat" erst mal googeln und verstehen.

RayWonders schrieb:EDIT: Was für ein Armutszeugnis wenn man seinen Politikern so etwas erst auflerlegen muss?

Es gibt eine Freiheit des Mandats. Dieses Benimmpapier halte ich eh nicht für authentisch oder sonderlich ernstgemeint, es wird nicht gut ankommen bei Leuten, die sich nichts vorschreiben lassen wollen.

Altparteien haben "Kommunikationsmanager" und vor allem Generalsekretäre, die als Einpeitscher auch die Abgeordneten einnorden, Hinterbänklern öffentliche Auftritte "ausreden" und für Parteigehorsam sorgen.
Wer ist Generalsekretär der AfD (Bund)?
Wieso gibt es auf allen höheren Ebenen in der Partei Doppelspitzen, ohne jede Debatte innerhalb der AfD?