AfD

Toxid schrieb am 27.07.2025:Problematisch wird es wohl erst, wenn es Mitglieder einer entsprechenden Regierung betrifft, die ihre Regierungsarbeit in eine Richtung lenken, damit einzelne Firmen davon direkt profitieren. Die AfD ist in keiner Regierung, kein Problem.

Weil das Parteiprogramm der Opposition nicht auch justiert werden kann anhand der Spender ohne dass man in der Regierung ist?

RayWonders schrieb:Weil das Parteiprogramm der Opposition nicht auch justiert werden kann anhand der Spender ohne dass man in der Regierung ist?

Ist das eine Frage oder eine Feststellung? Lobbyismus ist dir ein Begriff? Das ist ein völlig legitimes Mittel in einer Demokratie, egal welche Partei von wem auch immer unterstützt wird. Du als Wähler justierst doch auch das Parteiprogramm anhand deiner Zustimmung oder Ablehnung zu einer Partei.

Toxid schrieb:Das ist ein völlig legitimes Mittel in einer Demokratie, egal welche Partei von wem auch immer unterstützt wird.

du hast behauptet Lobbyismus wird erst zum Problem wenn es um die Regierung geht.

Absprachen für Parteiprogramme können aber auch für Opposition gemacht werden.

klar kann der Wähler dann noch entscheiden. aber wer hat schon genau die Lobbyarbeit aller Parteien oder hier im speziellen der AfD auf dem Schirm?

ich bekomme immer Mails vom Abgeordnetenwatch die arbeiten sowas immer mit aus, hab der aber schon ewig nich mehr reingeschaut..

RayWonders schrieb:du hast behauptet Lobbyismus wird erst zum Problem wenn es um die Regierung geht.

Nein, zeig mal wo? Regierungsmitgliedern ist es nur nicht gestattet, nebenher zum Amt irgendwelche anderen Tätigkeiten nachzugehen oder sich anderweitig bezahlen zu lassen, egal wofür auch immer. Damit solche Interessenskonflikte erst gar nicht entstehen, so wie Personalie Spahn oder auch Möllemann. Und ich hab nicht geschrieben, "wenn es um die Regierung geht", sondern um einzelne Regierungsmitglieder.

@Toxid

versteh ich nicht. jetzt erklär mal wie man einzelne Regierungsmitglieder so beeinflussen könnte, dass einzelne Firmen davon profitieren?

außerdem gibt es doch Lobbyismus bzgl. der regierenden Parteien, da wird ebend nicht der einzelne bestochen sondern die Partei..

wird ja bei der AfD auch nicht anders sein wenn sie in der Regierung sind, dass dann bestimmte Gruppierungen ankommen werden und Spenden für Gefälligkeiten?

RayWonders schrieb:wird ja bei der AfD auch nicht anders sein wenn sie in der Regierung sind, dass dann bestimmte Gruppierungen ankommen werden und Spenden für Gefälligkeiten?

Und? Ist doch völlig legitim. Wird bei jeder anderen Partei so praktiziert.

RayWonders schrieb:da wird ebend nicht der einzelne bestochen sondern die Partei..

"Bestochen" ist das falsche Wort, Lobbyismus ist nun mal völlig legitim. Auch wenn es die AfD ist.

RayWonders schrieb:versteh ich nicht. jetzt erklär mal wie man einzelne Regierungsmitglieder so beeinflussen könnte, dass einzelne Firmen davon profitieren?

Ich habe doch gerade zwei Beispiele genannt, die Maskenaffäre und die Briefbogenaffäre. Anderes Szenario: Habeck und der EnPal-Chef. Sicher kann man Habeck jetzt nicht unbedingt vorwerfen, dass er dafür Gelder kassiert hat. Aber mit Sicherheit hat eine einzelne Firma die Macht einen Minister zu beeinflussen, und dieser die Macht um Gesetze für diese Firma auf den Weg zu bringen. Auch wenn ich das an dieser Stelle Habeck nicht vorwerfen möchte, ist nur ein gutes Beispiel, dass sowas mit Leichtigkeit funktioniert.

RayWonders schrieb:versteh ich nicht. jetzt erklär mal wie man einzelne Regierungsmitglieder so beeinflussen könnte, dass einzelne Firmen davon profitieren?

Indem ihr Einfluss genutzt wird, um die Fürsprache und Umsetzung für bestimmte Projekte zu fördern.

Beispiel:

Im Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimaschutzstiftung und zu Nord Stream 2 haben der ehemalige Kommunikationsmanager der Gazprom-Tochter und der frühere Russland-Beauftragte von MV ausgesagt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weist Vorwürfe der CDU zurück, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Es ist der 11. August 2020 als der Chef der Nord Stream 2 AG Matthias Warnig mit einem Blumenstrauß in der Hand zur Staatskanzlei eilt. Ein Treffen mit der Ministerpräsidentin steht an. Das war dem Ex-Stasi-Offizier wichtig, er hatte seinen Kommunikationsmanager Steffen Ebert damit beauftragt, dringend diesen Termin zu vereinbaren. So hat es Ebert am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt und damit die CDU zu dem Vorwurf gebracht, die Ministerpräsidentin habe in der Vergangenheit nicht die Wahrheit gesagt.

Denn Ebert berichtet, dass es auf diesem Termin darum gegangen sei, Maßnahmen zu ergreifen, den Bau der Erdgas-Pipeline durch die Ostsee gegen drohende US-Sanktionen zu schützen. So sei in kleiner Runde die Idee besprochen worden, eine Klimaschutzstiftung zu gründen, die sich mit einem zusätzlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darum kümmern sollte, dass die Pipeline fertig gebaut werden kann. So kam es dann auch.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/CDU-Vorwurf-Schwesig-hat-zur-Klimastiftung-nicht-die-Wahrheit-gesagt,puaklimastiftung100.html

Das Gazprom am Ende mit der Pipeline kein Geschäft machte - Auswirkungen des Ukraine Krieges - war zu diesem Zeitpunkt nicht klar.

@martenot

Tja, @Toxid greift eben einen Klassiker der neuen Rechten auf, Homophobie als Kinderschutz zu verkaufen. Ich bin zwar hetero, war aber schon mehrmals beim CSD, das waren einfach nur ein paar bunte Leute die durch die Stadt ziehen. Kinder waren auch keine zugegen, es gab auch keine öffentlichen Orgien. Als ich letztens in Dresden war, war zufällig auch CSD. Auch da gab es keine Orgien, Kinder waren gar keine zugegen. Die Eltern waren verantwortungsbewusst genug, ihre Kinder zu Hause zu lassen, denn die Stadt war voll mit Neonazis, Verzeihung...ich meinte natürlich, besorgten Bürgern.

@Cthulhus_call

Cthulhus_call schrieb:Tja, @Toxid greift eben einen Klassiker der neuen Rechten auf, Homophobie als Kinderschutz zu verkaufen.

Den Trick sollten sich Atheisten gut merken!

Achja, die AfD ist übrigens seit neuestem gegen die Abschiebung illegaler Migranten:

Berlin taz | Die AfD und das extrem rechte Medium Junge Freiheit kämpfen gegen eine Abschiebung. Nein, wir haben nicht den 1. April. Die Frau, die das Landratsamt Heilbronn abschieben will, ist 49 Jahre alt, Mutter von sieben Kindern, sie hält sich seit längerem illegal in Deutschland auf und sie ist, wie ihr Mann der Jungen Freiheit sagt, eine „Volksdeutsche“. Das ist ein Nazi-Begriff, mit dem in Dritten Reich Deutsche bezeichnet wurden, die außerhalb der Reichsgrenzen lebten.

Die ganze Geschichte: https://taz.de/Rechtes-Paradoxon/!6099645/

Edit: Wenn wir nur lange genug warten, dann dürfte die AfD jede politische Positionen, die es gibt (für Lockdowns - gegen Lockdowns; für Grenzschlieúngen - gegen Grenzschließungen, etc. pp.) angenommen haben.

Africanus schrieb:Wenn wir nur lange genug warten, dann dürfte die AfD jede politische Positionen, die es gibt (für Lockdowns - gegen Lockdowns; für Grenzschlieúngen - gegen Grenzschließungen, etc. pp.) angenommen haben

Solch eine Diversität würde man dann tatsächlich in anderen Parteien umsonst suchen.

Africanus schrieb:Achja, die AfD ist übrigens seit neuestem gegen die Abschiebung illegaler Migranten:

Man will sich bei einer sehr starken Wählergruppe nicht unbeliebt machen. Ganz einfach.

Africanus schrieb:Edit: Wenn wir nur lange genug warten, dann dürfte die AfD jede politische Positionen, die es gibt (für Lockdowns - gegen Lockdowns; für Grenzschlieúngen - gegen Grenzschließungen, etc. pp.) angenommen haben.

Das ist doch der Markenkern der AFD. Zu schauen was die anderen Parteien wollen und dann das Gegenteil zu fordern. Selbst wenn man sich dabei widerspricht.

alhambra schrieb:Das ist doch der Markenkern der AFD. Zu schauen was die anderen Parteien wollen und dann das Gegenteil zu fordern. Selbst wenn man sich dabei widerspricht.

Hier eine Sammlung von Beispielen der Zusammenarbeit von anderen Parteien mit der AfD

Beispiele kommunaler Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

Das AfD-Paradox und die politische Nähe zu anderen Parteien

AfD und Die Linke im Vergleich

Jetzt mehr den je, kann ich nur vor dieser Partei warnen.

Wir wären EU-International und Global-International sowas von isoliert.
Ganz zu schweigen, dass alle anderen Parteien nicht mit dieser Partei koalieren werden.
Niemand will mit Menschen zusammenarbeiten, welche die Nazis schönreden, schon gar nicht die anderen EU-Parteien.

Eine Lähmung Deutschlands könnte die EU im Moment nicht gebrauchen, könnten wir nicht gebrauchen.
D.-Rechtsaußen vertraut da irgendwie auf Trump, aber Trump, oder besser US-Rechtsaußen lässt alle im Stich.
Die haben die UK im Stich gelassen und Meloni ist in seinen Augen auch keinen Pfifferling wert, wie die gesamte EU.

Wer in der momentanen globalen Situation die AfD wählt, wählt Armut für Deutschland.

Africanus schrieb:Die ganze Geschichte: https://taz.de/Rechtes-Paradoxon/!6099645/

so "paradox" finde ich das nicht. Der Fall zeigt vielmehr, wie schizophren die Behörden arbeiten. Ja, die Frau ist mit falschem Visum eingereist. Aber sie hat einen deutschen Mann und deutsche Kinder, daher einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Sie ist bereits in ihrer Umgebung integriert, sie ist nicht kriminell, ihre Papiere sind in Ordnung, sie vertritt keine gesellschaftsfeindlichen Standpunkte (fordert kein Kalifat, heisst nicht den Holocaust gut, protestiert nicht für Terroristen). Kurzum, sie wäre keine Belastung für unsere Gesellschaft!
Warum ihr also Steine in den Weg legen?

Besonders perfide finde ich dies hier:

Mit Blick auf das jüngste Kind, den 14jährigen Rudolf, argumentiert das Amt, dass in diesem Alter nicht mit einer zu großen Belastung durch die Trennung von der Mutter zu rechnen sei. „In einem solchen Alter wandelt sich die Familie von der Beistands- zu einer bloßen Begegnungsgemeinschaft.

Das zeigt doch das ganze Problem der deutschen Migrationspolitik: dort, wo es einfach ist, die Leute rumzuscheuchen, tritt das Amt mit Härte auf, dort wo es nötig ist, aber für Ärger oder Mehrarbeit sorgen könnte, zB. bei Kriminellen, bei undokumentierten Flüchtlingen usw. hingegen trauen sie sich nicht...

@bla_bla

bla_bla schrieb:Das zeigt doch das ganze Problem der deutschen Migrationspolitik: dort, wo es einfach ist, die Leute rumzuscheuchen, tritt das Amt mit Härte auf, dort wo es nötig ist, aber für Ärger oder Mehrarbeit sorgen könnte, zB. bei Kriminellen, bei undokumentierten Flüchtlingen usw. hingegen trauen sie sich nicht...

Quatsch.

bla_bla schrieb:Kurzum, sie wäre keine Belastung für unsere Gesellschaft!
Warum ihr also Steine in den Weg legen?

@bla_bla

Das wissen wir eigentlich nicht, auch nicht aus dem Artikel. Dazu müssten wir wissen, ob sie dauerhaft eigenes Einkommen hat oder perspektivisch von Transfer leben wird.

Natürlich ist es wirklich emotional nicht verständlich, warum diese Dame ausgerechent abgeschoben werden soll, aber sehr viel Gewalttäter, die irgendwann mal 'Asyl' gesagt hatten, weiterhin hier sind und wohl auch hier bleiben werden.

Allerdings sind Gesetze nun mal nicht auf Emotionalität angelegt.

sacredheart schrieb:aber sehr viel Gewalttäter, die irgendwann mal 'Asyl' gesagt hatten, weiterhin hier sind und wohl auch hier bleiben werden.

wie viele Gewalttäter für deren Herkunftsland man Rückführungsabkommen hat bleiben denn hier?

RayWonders schrieb:wie viele Gewalttäter für deren Herkunftsland man Rückführungsabkommen hat bleiben denn hier?

Das müssten wir im entsprechenden Thread diskutieren, weil wir ins off topic für die AFD kommen.

sacredheart schrieb:weil wir ins off topic für die AFD kommen

finde ich nicht. schließlich muss ja die AfD, die mehr Abschiebungen fordert, auch einen Plan haben wie man abschiebt entweder ohne Rückführungsabkommen oder aber neue Rückführungsabkommen erreicht mit Staaten..

und das alles rechtlich abgesichert.. so dass es keine erfolgreichen Klagen beim Bundesverfassungsgericht gibt..