AfD

@FrankM
@Cthulhus_call

Gut zu wissen. Danke!

Cthulhus_call schrieb:Niemand kann die Regierung theoretisch dazu zwingen ein Urteil umzusetzen.

Theoretisch könnte wiederum ein öffentlicher Druck in Folge einer Zuwiderhandlung hier Druck auslösen. Es wäre ein Novum, würde das so passieren.

Wenn alle Stricke reißen könnte man auch an Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung denken:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Letztendlich ist das aber schwierig zu sagen, ob das dann noch greifbar wäre. Generell scheint mir (ich habe nicht in die diverse rechtliche Kommentierung zum Artikel selbst geschaut bzw. es ist zu lang her) das eine Art Notgroschen-Artikel bzw. Absatz zu sein. Er ist offenkundig keine Ausrede um vor einer massiven Verwerfung jedwede eigenmächtige Handlung zu legitimieren, andererseits wäre es schwierig, dann noch ohne Repression zu handeln wenn alle Stricke gerissen wären.

Anyway, zurück zum Verfassungsbruch mit Anlauf: Jede der "normalen Parteien" würde es eigentlich tunlichst vermeiden, so einen Stunt abzuziehen. Das Gesetzgebungsverfahren an sich macht es eigentlich schon unwahrscheinlich weil Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müsste und bei Bedenken der Bundespräsident bei ähh Gegenzeichnung oder so auch davon absehen könnte, seine Zustimmung zu geben.

Wir müssten eigentlich in einer Zeit großer Verwerfungen leben, in der der Rechtsstaat im Gift dieser hypothetischen Zeit langsam dahingerafft wird und wo manche Akteure gewillt wären, sich über Recht und Ordnung aktiv hinwegzusetzen. So quasi wie ein Hyper-Trump als Person und Partei. Es müssten zudem genug Menschen wie Hinz und Kunz bereit sein, dies billigend in Kauf zu nehmen bzw. nicht dagegen mit einer kritischen Masse vorzugehen oder dagegen zu sein. In den USA sehen wir BISHER (!) Anzeichen davon (sinngemäß auch wenn es schwierig ist das übern Teich gut zu beurteilen wenn man nicht regelmäßig US-Fachpresse usw. liest: Die Dems wirken auffällig ruhig oder bellen leiser als bisher gedacht, Richterwiderstand nur so lala, Trump macht erst mal weiter, Umbau in diversen Behörden, grobes Verhalten, 'my way or the highway', vmtl. muss es da noch mehr krachen?)

Das (Bundes-)Verfassungsgericht ist da schon eine hohe Hürde. Aber wie so oft könnte es Zeiten geben wo eher die "normative Kraft des Faktischen" gilt - also simpler: die Realitäten der Zeit bilden Recht oder Unrecht dann ab, egal was auf dem Papier stehen möge oder vorgesehen ist.

Ich glaube ab dem Punkt hätten wir eigentlich dann als Gesellschaft ganz andere Sorgen, käme es soweit (und dann ohne relevante Umkehr bzw. Widerstand).

Wir sehen bei Trump und historisch natürlich aber, dass es gerade bei sozialen Verwerfungen und politischen Unruhen oft ganz schnell gehen kann mit einer Unterhöhlung oder Beseitigung einer Demokratie. Ich war in jüngeren Jahren auch geneigt wie viele andere zu sagen: "Dinge wie damals? Heute undenkbar!" Ja gut, vielleicht nicht mehr in genau der gleichen Form mit industriellem Massenmord und auch aggressivem militärischem Imperialismus mit Eroberungs- und Genozidhandeln. Geschichte wiederholt sich nicht - aber reimt sich ggf. gern.

Aber eine (liberale) Demokratie mit gewissen checks n' balances und Gewaltenteilung wo jede Gewalt auf ihrem 'Spielplatz' brav bleibt und keine massive und vorsätzliche dauerhafte Kompetenzüberschreitung betreibt, dass andere Gewalten nachteilig tangiert werden? Das ist nicht gottgegeben. Wird auch ein - wen es betreffen möge - naiver Michel irgendwann begreifen, wenn es akuter bedroht werden sollte.

Liberale Demokratie muss gerade auch im Innern jeden Tag aufs neue gegen unterschiedlichste Gefahren und Akteure verteidigt werden. Man kann gerade als Ottonormal nicht alles davon selbst machen - aber irgendwer muss es machen. Bzw. ganz viele müssen vieles davon jeden Tag machen.

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Ich möchte das noch mit einer etwas philosophischen Note abschließen. Ja, auch wenn (oder gerade weil) es im Thread um die AfD geht ist das hier nicht mal so themenfremd wie man ggf. auf den ersten Blick denken könnte, da es um Geopolitik geht aber auch radikalere Akteure und ein Wechsel jener zu Machtpositionen hin sich auf diese auswirkt:

Ich glaube ich werde auch langsam zum Zyniker oder jemand, der Dinge zeitloser und im größeren Ganzen betrachtet. Der im Zeitstrahl auch mal rauszoomt. Ich sah neulich einen tollen Text, den ich hier noch einfügen möchte. Auf einem der tausend Subreddits gesehen, die Frage eher mit sicherheitspolitischem Bezug. Das ist die Frage / Antwort eines Users, da hier also keine Person des öffentlichen Lebens oder ein Faktum oder ein Gesetzestext zitiert wird verzichte ich auf eine genaue Quellenangabe, da es die Netzmeinung von "Hinz und Kunz" darstellt.

Aber auf die Frage "How do you cope?", also wie man im Kontext mit dem heutigen sicherheitspolitischen Zeitgeschehen, Verwerfungen in den USA und einer unsicheren Weltlage klarkommen würde, antwortete jemand auf Englisch. Die fett zitierten Stellen durch mich um hier noch den Kontext hervorzuheben.

Cope by understanding that Geopolitics has worked this way since humans could form organized civil bodies.

And that no one maintains power forever, and that no earthly kingdom is eternal. And that no form of monarchy, autocracy, dictatorship, or even socialist democracy is immune to the changing tide of human fickleness.

The deck of cards will change hands, and then it will change hands again. Because the control of the hand brings about complacency and that complacency becomes weakness. Power is weakness. Responsibility is a burden. And there’s no amount of purity theory or eugenics that will ever make this untrue.

Russia, China, or whoever obtains control of the global stage. They become burdened with the responsibility of the world. To either ignore, attend to, exacerbate, or exploit world issues; for either their own betterment or the betterment of the world, or their interpretation of what a better world should be. If you make the world hell, your fight becomes hell. If you seek to make it heaven, then ruin comes like a slow disease.

China will plan to operate just as it has with its vassals, not direct control, but power through silent influence. A global stage abstinence, letting each nation to its own will only to the degree it isn’t effected directly. Possibly exploiting the new found economic power in the long run, seeking to cement power in the commodities of everyday people and labor (like has already become the case).

But it doesn’t matter, change creates change. By coming to a rise in power, you’ve already cemented your downfall. Sit on the throne, somebody will slit your throat and that’s not “if”, that is “when”.

It’s just about how you utilize that time to make sure you’re still prosperous and relevant during the time when you don’t hold all the cards.

Ich kann diesem Text nur zustimmen. Er erwähnt zwar vor allem auch, dass eine "Neue Ordnung" die sich nunmehr abzeichnet, gerade bei auch autokratischen Akteuren nie ewig Bestand hätte. So als 'Trost' quasi. Aber denklogisch ist ja klar, dass vorher wer anderes (grob "die 'Freie Welt") am Drücker war bzw. anders rum, dass logischerweise auch liberalere Gesellschaften und werteorientierte Akteure nicht ewig am Drücker sein müssen bzw. können. Alles andere wäre vermutlich eine Art Schritt gen Utopie. Nett, aber global noch nicht erwartbar.

Unsere eigene deutsche Historie zeigt wie in herausfordernden Zeiten viel ziemlich zügig über Bord geworfen werden kann.

Warum schreibe ich all das hier also, auch am Ende mit einem philosophischen oder zeitlosen Touch?

Auch wenn die Theorie hier ist, dass liberale Demokratie mit gewisser Werteorientierung nicht ewig halten muss, haben wir in der Hand, wie lange. Bzw. ob länger als denn kürzer. Anders rum haben wir in der Hand ob wir einen Systemwechsel in Richtung unfreier autokratischer tickenden Akteure eher früher oder später möglich machen.

Ergo: Werdet nicht träge. Haltet das mit dem ihr (hier) groß geworden seit nicht als gottgegeben hin; erkennt, dass es wiederkehrend, theoretisch je nach Bereich gar täglich, immer wieder neu verhandelt oder verteidigt werden muss - gerade wenn die Zeiten herausfordernder und unsicherer werden. Das habe ich selbst im Netz auf großen Plattformen viele Jahre lang immer wieder täglich gesehen, weil sich gerade da auch ein "Barometer" ergibt bzw. auch der Einfluss extremistischer und ausländischer (feindlicher) Akteure verbreitet. Meinungsbeeinflussung - jede Minute irgendwo.

Oft glaube ich, viele die gerade zu radikalen Akteuren neigen haben irgendwo aufgegeben. Oder sehen nicht langfristig, was sie potenziell gewillt sind aufzugeben, auch wenn sie meinen, gar nicht zur Zielgruppe negativer Maßnahmen zu gehören. Sie geben möglicherweise ganz willig ihre - wie im Text erwähnt - "cards", also Karten ab. In der Hoffnung, hinterher noch relevant oder so frei zu sein wenn sie nicht mehr die Karten in der Hand haben. Das könnte bei vielen aber auf Dauer nach hinten losgehen.

Die Revolution frisst bekanntlich ihre Kinder - sieht man z.B. bei "MAGA" wo sich nach einer gewissen Zeit die ersten Fans schon über die policy beschwert haben.

Dann versuche ich lieber das vorhandene Ablaufdatum liberaler Demokratie möglichst weiter nach hinten zu schieben; da weiß ich wenigstens irgendwo trotz anderer Missstände, was ich habe. Ich weiß nicht, was ich beim anderen System hinterher habe - selbst wenn ich dann auch relativer Nutznießer bzw. ausserhalb der Schusslinie wäre; Gesellschaftlich verliert man da immer irgendwas, was man sich vorher eigentlich eher hart erkämpft hat.

Warden schrieb:So quasi wie ein Hyper-Trump als Person und Partei. Es müssten zudem genug Menschen wie Hinz und Kunz bereit sein, dies billigend in Kauf zu nehmen bzw. nicht dagegen mit einer kritischen Masse vorzugehen oder dagegen zu sein.

Naja, es gibt ja schon genügend Beispiele: Bürgermeister, die aus dem Amt gemobbt werden, weil sie in der "falschen" Partei sind. Wahlhelfer, die verprügelt werden, weil sie die "falschen" Wahlplakate aufhängen. Entmenschlichung, weil Menschen als Zecken am Volkskörper bezeichnet weder....

alhambra schrieb:Entmenschlichung, weil Menschen als Zecken am Volkskörper bezeichnet weder....

Ich sehe die zukünftige AfD-Jugend übernehmen ... !

Wie einfach junge Menschen aus einschlägig rechtsextremen Gruppierungen in die AfD eintreten können, zeigt ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Kontraste liegt die interne Aufnahmeempfehlung des AfD-Kreisvorstands für den 26-jährigen Dennis Busch vor. Busch war zuvor in der neonazistischen Bürgerwehr "Bruderschaft Deutschland" aktiv. Er wollte sich Kontraste gegenüber hierzu nicht äußern. Seine Vergangenheit war der AfD bekannt. In dem Papier wird er als "stabiler Typ" beschrieben, der sich "unter Kontrolle" habe. Die Empfehlung stammt unter anderem von Claus Henning Gahr, Oberbürgermeisterkandidat in Düsseldorf bei der vergangenen Kommunalwahl. Auch der 37-Jährige wird dem rechten Rand der Partei zugeordnet und wirbt laut Beobachtern derzeit viele junge Parteimitglieder an.Eine Person, die bis vor kurzem in der AfD-Jugend in NRW führend aktiv war, sieht hinter den radikalen Neuaufnahmen ein System: "Das Ziel ist gerade, ganz viele Jugendliche aufzunehmen, auch vom äußersten rechten Rand." Die neue Jugendorganisation werde noch radikaler als die alte, so die Aussage des Insiders gegenüber Kontraste.

Bei einem AfD-Jugendtreffen in Suhl am 19. Juli erläuterte Alexander Claus aus dem Landesvorstand der AfD Thüringen die derzeitige Strategie. Er sprach von kleinen "lokalen Gruppen", die unabhängig von der Partei agieren könnten. Claus empfahl in persönlichen Gesprächen Aktionen ohne AfD-Fahnen: "Wir müssen dem Verfassungsschutz nicht die Argumente auf dem Silbertablett servieren. Man muss schon provozieren, aber gerade noch im Graubereich." Die Jugendorganisation selbst könne als Kaderschmiede dienen und rechtliche Beratungen anbieten.Auf Kontraste-Anfrage teilt Claus mit, Provokation müsse friedlich und rechtskonform bleiben und "kreative Aktionen in kleinen Gruppen" seien gängige Praxis jeder Jugendbewegung.

Ein Thema taucht bei Treffen und Veranstaltungen der AfD-Jugend immer wieder auf: Remigration. Das Schlagwort geriet Ende 2023 in Verruf, als durch Recherchen von Correctiv ein Treffen in Potsdam bekannt wurde, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten. Darin soll es auch um die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gegangen sein.Bei einem AfD-Jugendabend im thüringischen Buttstädt wurde das Thema Remigration erneut diskutiert. Die ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Alternative Thüringen, Carolin Lichtenheld, sagte, man könne darüber diskutieren, auch deutsche Staatsbürger abzuschieben. Die Staatsbürgerschaft sei in den vergangenen Jahren "verramscht worden". Auf Kontraste-Anfrage teilte sie mit, sie fordere selbstverständlich keine Abschiebungen deutscher Staatsbürger.Ende November sollen im Rahmen eines Gründungskonvents im hessischen Gießen die Weichen für die neue Jugendorganisation gestellt werden. Dabei soll auch über einen neuen Namen und ein Logo entschieden werden. Derzeit sind unter anderem die Varianten "Patriotische Jugend" oder "Deutschland-Jugend" im Gespräch.

Mehr zum Thema in der Kontraste-Doku "Die Höcke-Jugend – Wie sich der radikale AfD-Nachwuchs neu formiert" ab sofort in der ARD-Mediathek und heute um 21:45 Uhr im Ersten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-jugend-104.html

Kubitschek und Höcke geben sich wenig Mühe beim verbergen, denke ich.

alhambra schrieb:Naja, es gibt ja schon genügend Beispiele: Bürgermeister, die aus dem Amt gemobbt werden, weil sie in der "falschen" Partei sind. Wahlhelfer, die verprügelt werden, weil sie die "falschen" Wahlplakate aufhängen. Entmenschlichung, weil Menschen als Zecken am Volkskörper bezeichnet weder....

Richtig
z.B.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wahlkampf-afd-angriff-100.html

oder

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/wahlhelfer-in-kaiserslautern-und-der-suedwestpfalz-attackiert-100.html

Es betrifft also auch die AfD.

@Bogdan60

Poltische Gewalt ist ein NoGo. Allerdings sollten vor allem die Politiker der AfD verbal abrüsten, denn:

[...]
Demnach billigt fast ein Viertel der befragten AfD-Wählenden politische Gewalt, über die Hälfte der Anhängerschaft sieht sie als Grauzone oder akzeptiert politische Gewalt zumindest. Die Ergebnisse verdeutlichen laut den Forschenden eine gefährliche Radikalisierung innerhalb der Partei und ihrer Basis. Als Grundlage der Studie dienten Daten aus der bevölkerungsrepräsentativen Mitte-Studie vom Frühjahr 2023.

Konkret ist die Befürwortung politischer Gewalt bei AfD-Wählenden mit 23 Prozent rund zweieinhalb mal so hoch wie etwa bei Wählenden der Union (9.5 Prozent) oder der SPD-Wählerschaft (9 Prozent) und etwa siebenmal so häufig wie bei Linken-Wählenden (4 Prozent) oder der Anhängerschaft der Grünen (3 Prozent). Ein klares Nein zu Gewalt sprechen mit 48,5 Prozent weniger als die Hälfte der AfD-Anhängerschaft aus. Bei der Union lehnen 74 Prozent Gewalt ab, bei der SPD 79 Prozent.

Die Forschenden sehen die höhere Gewaltbereitschaft in der Sprache der AfD-Abgeordneten begründet. Der Ton in der AfD sei aggressiver als bei anderen Parteien, sagte Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. »Es werden sehr aggressive Feindbilder, auch – wie die Daten zeigen – menschenfeindliche und stereotype Meinungen über Minderheiten geteilt.« Zudem baue die AfD ihre eigene Politik »als Widerstand gegen ›das System‹ und ›die da oben‹« auf. »Das erhöht die Billigung von Angriffen gegen andere.«

Die Gewaltbereitschaft der Anhängerschaft spiegelt sich auch in den Parlamenten: Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen AfD-Abgeordnete Straftaten begangen haben. Viele Landesverbände werden mittlerweile als rechtsextremistisch eingestuft oder vom Verfassungsschutz als Verdachtsfälle beobachtet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-anhaenger-zeigen-deutlich-hoehere-gewaltbereitschaft-studie-zu-politischer-gewalt-a-6ad2ba6f-c5f6-4e3f-8191-23661e124238

Wann rüstet die AfD in der Sprache ab?
Und siehst du das ähnlich wie die AfD-Anhänger, dass politische Gewalt in Ordnung ist?

@mchomer

Deinen Artikel habe ich mir mal in den Lesezeichen abgespeichert.
Das ist nämlich die Wahrheit, Rechts ist von seinem Gewaltpotential her einfach wesentlich schlimmer als Links. Politische Gewalt ist stets falsch, aber die akute Bedrohung geht derzeit von Rechts aus. Und wie @eckhart in seinem Beitrag schrieb, wird vor allem die AfD Jugend zu einem Sammelbecken für gewaltbereite Neonazis.

@Warden

Warden schrieb:Wenn alle Stricke reißen könnte man auch an Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung denken:

Warden schrieb:Er ist offenkundig keine Ausrede um vor einer massiven Verwerfung jedwede eigenmächtige Handlung zu legitimieren, andererseits wäre es schwierig, dann noch ohne Repression zu handeln wenn alle Stricke gerissen wären.

Genau, Art 20 GG sagt nicht, das man ein Gesetz, das man selbst für verfassungswidrig hält, ignorieren kann oder Gewalt ausübt weil man glaubt der Staat handle falsch und auch wenn er das tut, müssen erst alle Rechtsmittel ausgeschöpft sein, Wahlen, Justiz etc. Und Artikel 20 ermächtigt auch nicht gegen einzelne Regierungsmaßnahmen mit zivilem Ungehorsam oder Gewalt vorzugehen. Sie ist als letztes Mittel gegen einen Staatsstreich gedacht und rechtfertigt sich logischerweise erst, nachdem dieser gescheitert und die Verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt ist. Sollte sich eine etwaige AfD-Regierung sich also entschließen, das Verfassungsgericht zu ignorieren, dann wird sie also erstmal niemand davon abhalten können.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Warden schrieb:So quasi wie ein Hyper-Trump als Person und Partei. Es müssten zudem genug Menschen wie Hinz und Kunz bereit sein, dies billigend in Kauf zu nehmen bzw. nicht dagegen mit einer kritischen Masse vorzugehen oder dagegen zu sein. In den USA sehen wir BISHER (!) Anzeichen davon (sinngemäß auch wenn es schwierig ist das übern Teich gut zu beurteilen wenn man nicht regelmäßig US-Fachpresse usw. liest: Die Dems wirken auffällig ruhig oder bellen leiser als bisher gedacht, Richterwiderstand nur so lala, Trump macht erst mal weiter, Umbau in diversen Behörden, grobes Verhalten, 'my way or the highway', vmtl. muss es da noch mehr krachen?)

Trump auch ohne Hyper reicht schon. Man sieht es in der aktuellen Debatte um Charlie Kirk, wie sehr ein solches Ereignis ausgenutzt wird, um lang gehegte Machtphantasien umzusetzen. Alles was als links wahrgenommen wird (die Demokraten sind nicht links, sondern bestenfalls Sozialdemokraten in Teilen, aber eher wirtschaftsliberal) wird zum Feindbild erklärt und die Rhetorik der Rechten ist absolut hasserfüllt.
Da ist von Säuberungen und Vernichtung des Gegners die Rede. Riesige Banner von Trump werden an Regierungsgebäuden aufgehängt. Obdachlose aus Washington DC vertrieben, während man sich einen riesigen Ballsaal für die Reichen gönnt.

Die Geschichte wird umgeschrieben, man darf die Sklaverei nicht mehr als Negativ darstellen, zumindest nicht in den staatlichen Museen. Das Verteidigungsministerium wird in Kriegsministerium umbenannt und den eigenen Großstädten in denen die Opposition an der Macht ist, wird offen gedroht.

Die Demokraten leisten nur verhaltenen Widerstand, auch weil sie überfordert sind das sich die politischen Spielregeln geändert haben. Die Trumpisten haben auf Zerstörung des politischen Gegners und autoritäre Machtergreifung umgeschaltet, während die Demokraten sich überwiegend im Friedensmodus befinden und sich im Rahmen der traditionellen Mitteln der US--Demokratie bewegen. Gavin Newsom ist ein bisschen aufgewacht, aber sonst?

Das ist wie ein Fußballspiel, bei dem eine Seite die Schiedsrichter gekauft hat und nun anfängt den Gegner mit Baseballschlägern umzuhauen, während die andere Seite sich immer noch halbwegs an die Regeln hält und nicht begriffen hat, das gar kein Fußball mehr gespielt wird.

Dann darf man auch eines nicht vergessen: Wie bei uns auch, gehen Parteispenden von Großspendern oft an alle Parteien, das ist hier genauso üblich wie in den USA. Jetzt wo die Republikaner ihre Macht gefestigt haben und wohl erstmal die Macht nicht wieder abgeben werden, fließen Spenden fast nur noch ans Trump-Lager, auch weil sie Angst vor Trump Rachsucht haben.

Warden schrieb:Wir müssten eigentlich in einer Zeit großer Verwerfungen leben, in der der Rechtsstaat im Gift dieser hypothetischen Zeit langsam dahingerafft wird und wo manche Akteure gewillt wären, sich über Recht und Ordnung aktiv hinwegzusetzen.

Wir erleben gerade den Beginn dieses Zeitalters. In den Demokratien wo die Rechten an die Macht kommen, fand ein massiver Umbau des Rechtsstaates statt, zugunsten der neuen Machthaber. Man braucht nicht hoffen, das es gerade unter einer AfD-Regierung anders wäre. Politische Vordenker wie Björn Höcke, haben bereits sehr deutlich klar gemacht, wohin die Reise geht.

Warden schrieb:Wir sehen bei Trump und historisch natürlich aber, dass es gerade bei sozialen Verwerfungen und politischen Unruhen oft ganz schnell gehen kann mit einer Unterhöhlung oder Beseitigung einer Demokratie. Ich war in jüngeren Jahren auch geneigt wie viele andere zu sagen: "Dinge wie damals? Heute undenkbar!" Ja gut, vielleicht nicht mehr in genau der gleichen Form mit industriellem Massenmord und auch aggressivem militärischem Imperialismus mit Eroberungs- und Genozidhandeln. Geschichte wiederholt sich nicht - aber reimt sich ggf. gern.

Das ist sehr gut gesagt, stammt das von dir? Geschichte reimt sich, natürlich sind die neuen Autoritäten keine 1:1 Abbilder von Hitler , Mao, Mussolini oder Stalin, aber das müssen sie auch nicht sein um uns das Leben zur Hölle zu machen. Wenn man bestimmte AfD-Politiker oder auch Putin als Nazis bezeichnet, dann wird das oft mit dem Hinweis zurückgewiesen, sie hätten ja noch nicht den "Bodycount" von Hitler erreicht. Ergo, nicht schlimm. Aber ich denke, Nazis zeichnen sich nicht nur dadurch aus, sondern durch eine gewaltsame Idee und die ist da durchaus vorhanden in den Köpfen.

Warden schrieb:Aber eine (liberale) Demokratie mit gewissen checks n' balances und Gewaltenteilung wo jede Gewalt auf ihrem 'Spielplatz' brav bleibt und keine massive und vorsätzliche dauerhafte Kompetenzüberschreitung betreibt, dass andere Gewalten nachteilig tangiert werden? Das ist nicht gottgegeben. Wird auch ein - wen es betreffen möge - naiver Michel irgendwann begreifen, wenn es akuter bedroht werden sollte.

Warden schrieb:Liberale Demokratie muss gerade auch im Innern jeden Tag aufs neue gegen unterschiedlichste Gefahren und Akteure verteidigt werden. Man kann gerade als Ottonormal nicht alles davon selbst machen - aber irgendwer muss es machen. Bzw. ganz viele müssen vieles davon jeden Tag machen

Das Problem ist dabei, das die Demokratie von vielen gar nicht wertgeschätzt wird. Unsere Freiheiten sind selbstverständlich und die einzige Freiheit für die sich die meisten interessieren ist Bratwurst, Diesel ohne Tempolimit und auf Ausländer und Bürgergeldempfänger schimpfen zu dürfen. Da fühlt man sich durch die AfD nicht eingeschränkt.

Viele glauben auch, das es sie also nicht treffen wird. In den meisten Diktaturen hatten viele Menschen nichts zu befürchten, solange sie ihr Maul hielten und man keiner Minderheit angehörte. Klar konnte einem immer ein böswilliger Nachbar/Arbeitskollege/abgewiener Loveinterest denunzieren, aber die Mehrheit ging politisch unbehelligt durch die Diktatur (abgesehen von Verlusten durch Krieg).
Warum sich also der AfD in den Weg stellen, wenn man doch Ausländer, Windräder und Annalena Baerbock nicht mag?

Warden schrieb:Ich glaube ich werde auch langsam zum Zyniker

Ich auch.

Warden schrieb:Auch wenn die Theorie hier ist, dass liberale Demokratie mit gewisser Werteorientierung nicht ewig halten muss, haben wir in der Hand, wie lange. Bzw. ob länger als denn kürzer. Anders rum haben wir in der Hand ob wir einen Systemwechsel in Richtung unfreier autokratischer tickenden Akteure eher früher oder später möglich machen.

Die Vorteile der Demokratie und der Freiheit sind für die meisten Menschen abstrakt. Wozu die Meinungsfreiheit verteidigen, wenn mich Politik eigentlich gar nicht interessiert? Warum sollte ich mich für Minderheitenrechte stark machen, wenn ich ein heterosexueller deutscher Mann bin? Warum sollte ich mich für Rechtsstaatlichkeit stark machen, wenn man ausser Knöllchen
keinen Kontakt mit eben jenem hatte? Die AfD ist eh eher Pro Autofahrer und obendrein für billiges russisches Gas. Gas-Gerlinde und Diesel-Dieter sind also nicht die streitbarsten Verteidiger der verfassungsmäßigen Ordnung.

Und die Demokratie muss auch vor allem von ihren Akteuren an der Spitze gelebt werden und gerade die CDU driftet immer mehr in Richtung AfD ab.

Warden schrieb:Oft glaube ich, viele die gerade zu radikalen Akteuren neigen haben irgendwo aufgegeben. Oder sehen nicht langfristig, was sie potenziell gewillt sind aufzugeben,

Was heißt radikal?
Wenn ich sehe, wie dem. gewählte Politiker ihr Amt mißbrauchen, unter dem Deckmantel "seid froh, es
geht auch schlimmer" ist das auf Dauer auch frustrierend.

hidden schrieb:Wenn ich sehe, wie dem. gewählte Politiker ihr Amt mißbrauchen, unter dem Deckmantel "seid froh, es
geht auch schlimmer" ist das auf Dauer auch frustrierend.

Ah, klar. Da sind Leute, die ihre Anhänger mit Lügen und scharfer Rhetorik zu Gewalt anstacheln, natürlich besser. Vor allem, wenn diese dann auch noch einem starken Mann wie Putin huldigen. Aber hey, diese Radikalen wollen ja nur das Beste für die besseren (Besserverdienenden) Menschen, Deutschland und ganz wichtig Russland...

Du bist frustriert? Dann engagiere dich in deiner Gemeinde und/oder wähle kleinere Parteien, die eben nicht immer wieder mit NS-Sprache und der Beschäftigung von Rechtsextremen auffallen. Die Wahl der blauen Wunderpartei nützt vor allem einer Person: Putin.

mchomer schrieb:Du bist frustriert? Dann engagiere dich in deiner Gemeinde

Nein danke, was ich höre wie die Ortsbeiräte dauernd vom CDU-OB übergangen und ignoriert und beschimpft werden....Im Kleinen wie im Großen das gleiche.
Werde mal weniger Nachrichten und Politmagazine schauen und FB hab ich gekündigt und schon über 4 Wochen nicht benutzt, ist also deaktiviert.

Cthulhus_call schrieb:Was passiert denn, wenn eine Regierungspartei gegen die Verfassung verstösst? Was passiert denn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil spricht und die Regierungspartei das Urteil einfach ignoriert?

Gerade gibt es in den USA doch wieder ein mahnendes Beispiel. Trump hat soviele Getreue in die FCC gebracht, dass die dem Sender ABC mit dem Entzug der Sendelizenz drohen konnten, wenn nicht eine Trump kritische Sendung eingestellt wird.

Und so geht das eben auch ohne das man Gesetze ändert.

Wäre der Entzug der Lizenz legal gewesen? Womöglich nicht.
Hätte ABC dagegen klagen können? Ziemlich sicher.
Wäre ABC pleite gewesen bevor es ein Urteil gegeben hätte? Garantiert.

Also sind sie eingeknickt. Und so wird eben eine kritische Stimme nach der anderen weg gemobbt.

Sollte man mal drüber nachdenken ehe mal AFD wählt. Die haben ähnliche Pläne mit Sicherheit auch in der Schublade.

hidden schrieb:Werde mal weniger Nachrichten und Politmagazine schauen und FB hab ich gekündigt und schon über 4 Wochen nicht benutzt, ist also deaktiviert.

Sowas tut gut und ist sehr empfehlenswert. Es entschleunigt, fokussiert auf das eigene Umfeld und Du wirst es nicht bereuen. Dieser ständige Beschuss von immer dramatischer klingenden Überschriften tut der Seele nicht gut und etwas reduziert an die Sache rangehen, heißt ja nicht, dass man unter einem Stein lebt.

Was die AfD angeht - gerade sozial schwächer gestellte Menschen würden unter deren neoliberalen Kurs leiden und würden CDU und SPD das Migrationsthema resoluter regeln, bräuchte diese Partei niemand. Der ganze Rest vom Programm ist doch eher nicht sooo essentiell für die meisten, außer für verschärfte FDPler oder extreme CSUler

mchomer schrieb:Die Wahl der blauen Wunderpartei nützt vor allem einer Person: Putin.

Die Wahl der AfD nützt vor allem Putin.
Deshalb ist Putin bezüglich der AfD des Lobes voll.

Russlands Staatschef Putin hat die Treffen russischer Vertreter mit Repräsentanten der AfD gerechtfertigt. Man werde mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland kooperieren wollten, sagte Putin internationalen Nachrichtenagenturen in Sankt Petersburg. In den Handlungen der AfD sehe man keine Anzeichen von Neonazismus.

06.06.2024

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/putin-keine-anzeichen-von-neonazismus-in-den-handlungen-der-afd-100.html

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie belustigt Putin auf Weidels Rede, Hitler sei Kommunist gewesen, reagiert haben muss.

alhambra schrieb:Wäre der Entzug der Lizenz legal gewesen? Womöglich nicht.
Hätte ABC dagegen klagen können? Ziemlich sicher.
Wäre ABC pleite gewesen bevor es ein Urteil gegeben hätte? Garantiert.

Aber auch ein Fall von Gier frisst Hirn, man wollte mit einer anderen Firma fusionieren und das hätte die FCC verhindern können, genau wie im Fall von Stephen Colbert.

alhambra schrieb:Sollte man mal drüber nachdenken ehe mal AFD wählt. Die haben ähnliche Pläne mit Sicherheit auch in der Schublade.

Naja, die BILD, WELT und NIUS werden von der AfD ja sicher nicht verboten, da ist alles im grünen Bereich. Jan Böhmermann muss sich Sorgen machen, aber den schaut der AfDler eh nicht.

Cthulhus_call schrieb:die BILD, WELT und NIUS werden von der AfD ja sicher nicht verboten

Diese Einschätzung teile ich vorbehaltslos!

Die AfD wird von der Studie in die Kategorie »autoritär-rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien« eingeordnet, mit der Kooperationen der konservativen Parteienfamilie EVP »weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene denkbar« seien.

Die Einschätzung der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung entspricht der Beschlusslage der CDU. Demnach ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Innerhalb der CDU wird immer wieder davon gesprochen, dass die sogenannte Brandmauer zur AfD stehe. Vor allem auf kommunaler Ebene wächst jedoch der Druck, teils arbeiten die Parteien dort schon zusammen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-afd-studie-legt-nahe-dass-kooperation-mit-rechten-parteien-nicht-helfen-a-a2a9fb63-39ae-4514-8891-b1819686819c

Ich verfolge gern Publikationen der Konrad-Adenauer Stiftung (KAS).

hidden schrieb:Was heißt radikal?
Wenn ich sehe, wie dem. gewählte Politiker ihr Amt mißbrauchen, unter dem Deckmantel "seid froh, es
geht auch schlimmer" ist das auf Dauer auch frustrierend.

Ja und? Negiert das Radikale und Extremisten die sich in Filterblasen und selektiven unterkomplexen Narrativen verlieren? Nö.

Das ist keine Entschuldigung für objektivierbaren Missbrauch oder Straftaten. Aber ich verbitte mir, exzessive sozio-politische Verwerfungen und Enthemmungen der Neuzeit von Hinz und Kunz mit Selektivbeispielen zu rechtfertigen weil ein angeblicher "Mainstream" böse wäre und vermeintlich nur gewisse Oppositionsparteien oder Populisten Abhilfe schaffen könnten bzw. man einen undekomratischen Systemumbau dafür brauchen würde.

Is klar.

@Cthulhus_call

Danke übrigens im Nachgang. Das nur kurz anbei ohne große Ergänzungen gerade.

Denunziation? Da steht die AfD ganz vorne dabei, sogar mit eigenem Meldeportal.

Vor einigen Jahren gab es sie bereits: Sogenannte Meldeportale der AfD, über die Schüler*innen und Eltern anonym parteikritische Lehrkräfte melden sollten. 2024 startete die niedersächsische Landtagsfraktion der Rechtsaußen-Partei laut übereinstimmender Medienberichte einen neuen Versuch. Diesmal mit einer eigenen E-Mail-Adresse, statt eines Online-Formulars. Kürzlich gab es einen Vorstoß zu einem Meldeportal in Sachsen, zudem versucht die AfD in Thüringen, mit einem Meldeportal „Gewalt an Schulen“ Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Die AfD versucht damit Lehrkräfte einzuschüchtern und argumentiert mit dem Neutralitätsgebot, das sich aus dem sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ ableite. Doch der Beutelsbacher Konsens darf nicht mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot des Staates verwechselt werden. Der Konsens formuliert drei zentrale didaktische Prinzipien politischer Bildung: das Überwältigungs- bzw. Indoktrinationsverbot, das Kontroversitätsgebot sowie das Ziel, dass Schüler*innen zur politischen Teilhabe befähigt werden sollen. Lehrkräfte dürfen ihre eigene politische Meinung ausdrücken, diese aber nicht als allgemeingültig darstellen. Kontroverse Themen müssen multiperspektivisch behandelt werden.

Demokratiebildung ist zentraler Bestandteil des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule. Die Landesschulgesetze beschreiben die Ziele. Lehrkräfte sollen demokratische Werte wie Würde und Gleichheit aller Menschen, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität vermitteln. Wenn es in der Schule um politische Bildung geht, müssen sich Lehrkräfte nicht neutral verhalten. Es ist wichtig, verschiedene Blickwinkel zu beleuchten. Lehrkräfte sollen auf Basis des Grundgesetzes eine klare Haltung zum Beispiel gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Aussagen zeigen.
[...]

https://www.gew.de/die-meldeportale-der-afd

Die AfD hatte mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollten. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, finden wir. 2019 sah das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so und hatte das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten. Nun scheiterte die AfD mit ihrer Klage beim VG Schwerin. Das Portal bleibt offline.
[...]

https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/afd-prangerportale-neutrale-schule-gegen-lehrer-bleibt-verboten-23893/

Im Januar vergangenen Jahres gingen in Füssen Menschen auf die Straße, um für Vielfalt und Demokratie zu demonstrieren. Auch Georg Grimm, Lehrer am Gymnasium Hohenschwangau, war dabei und wies seine Schüler darauf hin, dass eine solche Demo stattfinden würde. Und sah sich daraufhin von der Ostallgäuer AfD mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Die Folgen, so sagt der Lehrer, seien schwerwiegend gewesen: er habe anonyme Drohbriefe und Drohanrufe erhalten. Er spricht von einem „fürchterlichen Jahr“, das er hinter sich hat.

Das bayerische Kultusministerium hat die parlamentarische Anfrage eines SPD-Abgeordneten zu diesem Thema eindeutig beantwortet: Grimm hat nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Er hat seine Schüler nicht zur Teilnahme an der Kundgebung verpflichtet und es wurde auch nicht, wie von der AfD behauptet, gegen eine Partei gehetzt. Die Antwort des Kultusministeriums, die als Drucksache des Landtags veröffentlicht wurde, hat Grimm erst jetzt über Umwege erhalten.
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https://www.merkur.de/bayern/schwaben/fuessen-pfronten-reutte-kreisbote/fuessen-lehrer-drohbriefe-afd-vorwuerfe-kundgebung-neutralitaet-verstoss-ministerium-aufruf-93714719.html

Das ist die Meinungsfreiheit, von der die AfD spricht: Meinung, solange sie den eigenen Ansichten entspricht. Vertritt man eine andere Meinung, so wird terrorisiert und man stachelt die Bevölkerung per Denunziation dabei auch noch mitzumachen.

eckhart schrieb:Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie belustigt Putin auf Weidels Rede, Hitler sei Kommunist gewesen, reagiert haben muss.

Also das kannst dir nicht ausdenken hahaha
Ich hab das zuerst nicht geglaubt aber habs jetzt angesehen.

"Adolf Hitler war ein Linker" - Alice Weidel im Gespräch mit Nikolaus Blome | ntv

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Also ich hab gedacht wir habens hier schlimm mit Kickl und der Fpö.
Aber bei euch im Nachbarsland haben die Rechten ja wirklich nen Haken 😂

,,Hitler war ein Linker,, ist tatsächlich der erste Satz der mich heute zum Lachen gebracht hat.

@sevenheartseas

Zumal die Fakten klar dagegen sprechen:

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Die Grundlage der Weltanschauung in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ist die Ungleichwertigkeit der Menschen, auf welcher der sogenannte NS-Rassenwahn fußt. Das ist das genaue Gegenteil des linken Gleichheitsideals.

Die Nationalsozialisten sahen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten als Hauptgegner und haben sie nach der Machtübernahme 1933 systematisch verfolgt, inhaftiert und ermordet.

[...]

Hitler sei spätestens seit 1919 ein radikaler Antisemit gewesen, ein völkischer Nationalist und militanter Feind des Kommunismus, so Wirsching. Sein Programm habe auf eine rassistisch und ideologisch neu formatierte Volksgemeinschaft gezielt.

Auch der Grazer Geschichtsprofessor Werner Suppanz sieht das so: Auf die Frage, ob die Nazis Sozialisten waren, antwortet er im Januar 2022: »Eindeutig nicht.« Hitler selbst habe 1928 erklärt, dass seine NSDAP nicht sozialistisch sei. Bei den Nazis habe ein rassisches und biologistisches Denken geherrscht, das klar »rechts zu verorten ist«, so Suppanz.

[...]

In Hitlers nicht veröffentlichtem zweiten Buch von 1928 steht tatsächlich der Satz: »Ich bin Sozialist.« Doch weiter führt er aus: »Ich sehe vor mir keine Klasse und keinen Stand, sondern jene Gemeinschaft von Menschen, die blutsmäßig verbunden, durch eine Sprache geeint, einem allgemeinen gleichen Schicksal unterworfen sind.«

Die Betonung von »blutmäßig« statt von sozialen Kriterien zeige, so der Soziologe Christoph H. Werth in seinem Buch »Sozialismus und Nation«, »dass dem Rassedenken bei Hitler eindeutig Vorrang vor allen sozialpolitischen Erwägungen zukommt«. Sein Sozialismus-Begriff entspreche »ganz seiner verächtlichen Vorstellung vom dummen, stets mit billigen Wohltaten verführbaren Volkshaufen«.

Hitler selbst sagt zum Beispiel im Mai 1930: »Der Ausdruck Sozialismus ist an sich schlecht. Aber vor allem heißt er nicht, daß die Betriebe sozialisiert werden müssen, sondern dass sie sozialisiert werden können, nämlich wenn sie gegen das Interesse der Nation verstoßen. Solange sie das nicht tun, wäre es einfach ein Verbrechen, die Wirtschaft zu zerstören.«
[...]

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/hitler-war-kein-kommunist/

Es ist aber auch erklärbar, was "Edel-Weidel" damit bezwecken möchte:

Täuschungsmanöver beliebt bei Rechtsextremen
Der Versuch, den NS-Führer aufgrund der frühen antikapitalistischen Affekte in der NSDAP und ihres sozialistischen Namenselementes als »links« zu bezeichnen, ist für Historiker Wirsching nur ein beliebtes Täuschungsmanöver. Diese These tauche in der rechtsextremen Szene immer wieder auf. »Faktisch handelt es sich um ein reines und gemessen an der historischen Wahrheit infames Propagandamanöver. Mit ihm sollen rechte Vergangenheiten und die wahren Ziele rechtsextremer Politik camoufliert werden.«

Doch ist die blaue Wunderpartei ja alles andere als rechtsextrem... Das sind alles nur ganz blöde Zufälle, all diese Schnittmengen...

mchomer schrieb:Es ist aber auch erklärbar, was "Edel-Weidel" damit bezwecken möchte:

Bin mir garnicht so sicher was die gute Frau bezwecken möchte.
VIELLEICHT

Hat sie einfach ihr Raumschiff falsch geparkt auf dem Weg heim und ist durch ein Wurmloch in ein Paralleluniversum geschleudert worden.
Und tatsächlich. Als sich der Nebel lichtet und die Sonne dem Schatten entsprang ... war in ihrem Universium Hitler ein Linker.

Hab jetzt Anshiss bekommen von der Freundin weil ich durch meinen Lachkick das Baby aufgeweckt habe.

Danke Frau Weidl