AfD

Ein Hamburger AfD-Politiker hat an einem Treffen zwecks Vernetzung rechtsextremer Parteien weltweit in St. Petersburg teilgenommen. Er hätte es aber lieber gehabt, wenn das nicht bekannt geworden wäre. Partei und Fraktion wussten natürlich vorher von nichts. Die aus der AfD inzwischen ausgeschlossene ehemalige Hamburger Politikerin Olga Petersen war auch dabei.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100935436/afd-abgeordneter-robert-risch-war-zum-extremisten-treff-in-russland.html

Toxid schrieb:Und welche andere Partei hat bisher darauf eine Antwort gehabt? Nicht, dass die AfD jetzt die eierlegende Wollmilchsau ist, aber daran versucht haben sich in den letzten 25 Jahren alle großen Parteien, abgesehen von der AfD.

Die AfD leugnet den Klimawandel und Ungleichheit will sie auch nicht bekämpfen., sondern die Steuern für Reiche senken. Sie versucht also gar nicht die Probleme zu lösen, sondern ignoriert sie und ersetzt Lösungsstrategien durch Hetze und Propaganda.

Toxid schrieb:Sicher sind Migranten nicht schuld daran, aber Migration muss man sich leisten können. 62 % aller Leistungsbezieher sind nun mal Migranten

Also die Zahlen sind falsch, sorry.

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-irrefuehrender-grafik-fehlt-kontext-zu-quoten-von-gefluechteten/

Toxid schrieb:der größte Topf des Bundeshaushaltes sind Sozialleistungen, ganz einfache Rechnung.

Nope, der größte Posten sind Zuzahlungen zur Rentenversicherung.

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

@Toxid

Also nehmen wir deine Lügen mal auseinander. Der größte Posten liegt im Ministerium für Arbeit und Soziales. Allerdings sind das keine Sozialleistungen für Migranten und es sind auch keine 62 % Migranten die Bürgergeld beziehen. Von den 190 Mrd. ist der mit gigantischem Abstand größte Posten (140 Mrd.) Zuschüsse zur Rentenversicherung. Und naja, wir brauchen Migration um eben die Rente auch in Zukunft aufrecht halten können.

Der größte Teil der Sozialleistungen für Flüchtlinge machen Ukrainer aus, die hier sind weil Krieg ist. Den der Freund der AfD Putin begonnen hat. Unter den Ukrainern sinkt der Anteil der Transferleistungsempfänger kontinuierlich. Aber was interessieren die Rechten schon Fakten und Zahlen. Nun husch husch, geh spielen mit den anderen AfD-Fans hier im Forum ^^

anthe schrieb:Ein Hamburger AfD-Politiker hat an einem Treffen zwecks Vernetzung rechtsextremer Parteien weltweit in St. Petersburg teilgenommen. Er hätte es aber lieber gehabt, wenn das nicht bekannt geworden wäre. Partei und Fraktion wussten natürlich vorher von nichts. Die aus der AfD inzwischen ausgeschlossene ehemalige Hamburger Politikerin Olga Petersen war auch dabei.

AfD mal wieder top Verräterpack. Aber was ist man von der 5. Kolonne Moskaus denn auch anderes gewohnt (Ausnahme sind nur jene Mitglieder der AfD die Moskau nicht in den Arsch kriechen UND aktiv dagegen sind).

Warden schrieb:AfD mal wieder top Verräterpack.

Ich habe gerade noch dieses kleine Detail im Artikel entdeckt:

Es müsse sichergestellt sein, dass Personen wie Risch, die beim zentralen IT-Dienstleister der Stadt Hamburg arbeiten, keine Gefahr darstellen.

Da krieg ich ja schon wieder das kalte Grausen.
Interessant ist auch, dass anscheinend nur die teilnehmenden Belgier umfassendes unzensiertes Foto- und Videomaterial der Veranstaltung öffentlich auf ihre Webseite eingestellt haben, auf dem der "Vertreter Deutschlands" dann identifiziert wurde.

Cthulhus_call schrieb:sondern die Steuern für Reiche senken.

Man stelle sich mal vor, die AfD will sogar komplett die Erbschaftssteuer abschaffen.

Und natürlich ist die AfD auch strikt gegen Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das trotz wachsender ungleicher Vermögen in D und in kaum einem Land wird Vermögen so sehr geschont wie bei uns.

Aber die Wiedereinführung wollen ja Union und FDP auch nicht.



Eines ist klar, mit der AfD würde die wachsende Ungleichheit in Deutschland weiter zunehmen - noch dazu der Staatskasse ein großes Loch bescheren - zum Nachteil uns aller sogar.

Aber wählt mal alle schön die AfD, ihr armen Abgehängten.

(Dich meine ich damit natürlich nicht, weiß ja wo du politisch stehst)

https://dawum.de/AfD/

Im Bund laut den Polls stärkste Kraft.
Ansonsten im Osten, bis auf Berlin, überall stärkste Kraft.
Im Westen, Hamburg ausgenommen, zweit oder drittstärkste Kraft.
Läuft eigentlich ganz gut.

Cthulhus_call schrieb:Die AfD leugnet den Klimawandel und Ungleichheit will sie auch nicht bekämpfen.

Hab ich auch nicht anders behauptet, ansonsten mal verlinken. Ich bin kein AfD Wähler und mir ist es bewusst, dass diese Partei auf den harten Boden der Tatsachen zurückgeholt wird, wenn sie erst einmal regieren. Genauso wie die Ampel und auch die Union jetzt. Das interessiert den allgemeinen Wähler aber nicht, dadurch erhält die AfD immer mehr Zuspruch, auch im Westen wird es sich mehr und mehr blau einfärben.

Cthulhus_call schrieb:sondern die Steuern für Reiche senken

Oh wow, du pickst dir jetzt eine Sache raus, Steuern für Reiche senken, wie schrecklich. Ist das dein ausgemachtes Feindbild, oder wie soll ich das verstehen? Ich halte es als FDP Wähler und langjähriger Unternehmer, für ein geeignetes Mittel um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, es hat schonmal funktioniert. Von daher ein Punkt, dem ich der AfD definitiv zustimmen würde.

Cthulhus_call schrieb:Also die Zahlen sind falsch, sorry.

Nein, sind sie nicht, die vollumfängliche Rechnung habe ich dir hier nochmal gepostet, da meine Quellen hier gelöscht wurden, du kannst gerne mit mir dort weiterdiskutieren.

Der ALGII-/Bürgergeld-Thread (Seite 1095) (Beitrag von Toxid)

Cthulhus_call schrieb:Nope, der größte Posten sind Zuzahlungen zur Rentenversicherung.

Der größte Topf verwaltet Bärbel Bas mit Arbeit und Soziales, darunter fällt auch die Rente. Ich habe nie behauptet, dass etwa das Bürgergeld höher ist als die Rente oder dergleichen, der Pott gehört nun mal dazu. Die Sozialkassen sind der größte Pott, übrigens ist dein Link der Entwurf zu 2026, 2024 waren es noch 179 Milliarden. Also unterlasse es mich der Lüge zu bezichtigen, wenn du nicht weißt, welches Ministerium was verwaltet.

Cthulhus_call schrieb:Also nehmen wir deine Lügen mal auseinander. Der größte Posten liegt im Ministerium für Arbeit und Soziales. Allerdings sind das keine Sozialleistungen für Migranten und es sind auch keine 62 % Migranten die Bürgergeld beziehen. Von den 190 Mrd. ist der mit gigantischem Abstand größte Posten (140 Mrd.) Zuschüsse zur Rentenversicherung. Und naja, wir brauchen Migration um eben die Rente auch in Zukunft aufrecht halten können.

Hab ich auch nie behauptet, ansonsten verlinken und hier weiterdiskutieren. Ansonsten bitte unterlasse deine lächerlichen Behauptungen mir gegenüber.

Der ALGII-/Bürgergeld-Thread (Seite 1095) (Beitrag von Toxid)

Cthulhus_call schrieb:Der größte Teil der Sozialleistungen für Flüchtlinge machen Ukrainer aus, die hier sind weil Krieg ist. Den der Freund der AfD Putin begonnen hat.

Bürgergeld Leistungen, ja das stimmt, aber auch nur weil Ukrainer vom Prozess nach Asylbewerberleistungsgesetz befreit wurden.

Ansonsten gerne einfach hier weiterdiskutieren:

Der ALGII-/Bürgergeld-Thread (Seite 1095) (Beitrag von Toxid)

Cthulhus_call schrieb:Aber was interessieren die Rechten schon Fakten und Zahlen. Nun husch husch, geh spielen mit den anderen AfD-Fans hier im Forum ^^

Ja, ich bin rechts, es ist ein legitimes Spektrum in einer Demokratie. Ich bin aber kein AfD Wähler, also unterlasse diese ständigen Unterstellungen. Mir geht es hier prinzipiell nur um die Beweggründe, warum so ein großer Anteil der Bürger überhaupt AfD wählt und ich möchte nicht die allgemeine Meinung hier einfach so stehen lassen, dass sie alle dumm oder Nazis sind. Es gibt gute Gründe, warum viele Leute Blau wählen, sicher gibt es auch genug, um sie nicht zu wählen, aber diese ständigen Unterstellungen von "euch Linken" gehen mir ziemlich auf die Eier... Und nun husch hussh, geh mit der Heidi spielen, zusammen mit den "anderen Linken" hier im Forum....

Toxid schrieb:Es gibt gute Gründe, warum viele Leute Blau wählen, sicher gibt es auch genug

Es gibt keine guten Gründe die AfD zu Wählen, wenn die imaginierten Gründe halt das Ergebnis von Manipulation und Hetze sind.

Toxid schrieb:mir ist es bewusst, dass diese Partei auf den harten Boden der Tatsachen zurückgeholt wird, wenn sie erst einmal regieren.

Es ist eine naive Vorstellung, das eine Partei die gesichert Rechtsextrem und offen Verfassungsfeindlich ist, ihre Macht abgibt. Schliesslich gibt es genug Sündenböcke. Wie das geht, lässt sich in jedem autoritäten Staat und Staaten in denen Rechte Parteien an die Macht kommen beobachten. Aber Leute wie du haben in einem solchen Staat auch nichts zu befürchten, deswegen ist das vermutlich ein akzeptables Risiko.

Toxid schrieb:Ich habe nie behauptet, dass etwa das Bürgergeld höher ist als die Rente oder dergleichen

Winde dich doch nicht wie ein Aal, denn natürlich hast du das. Du hast es so formuliert:

Toxid schrieb:der größte Topf des Bundeshaushaltes sind Sozialleistungen, ganz einfache Rechnung.

Toxid schrieb:62 % aller Leistungsbezieher sind nun mal Migranten

Um halt genau den Eindruck zu erwecken, das Sozialleistungen für Migranten den größten Haushaltsposten darstellen. Also hör auf uns hier zu verarschen. Da du nicht dumm bist, war das ganz bewusste Manipulation deinerseits. Klassische Rechte Hetze.

Toxid schrieb:Ja, ich bin rechts, es ist ein legitimes Spektrum in einer Demokratie.

Und ich bin ein Freund des Rechtsstaats. Wenn ein Mensch kriminell ist, gehört er nach einem fairen Prozess bestraft. Im Gegensatz zu euch Rechten, nehme ich nicht eine ganze Ethnie in Sippenhaft. Ist ja auch nicht jeder Ostdeutsche ein Nazi.

Überhaupt finde ich es lustig, wenn der ein oder andere Ostdeutsche darauf besteht nicht jeder Ostdeutsche sei ein Nazi, aber dann im gleichen Atemzug alle Ausländer über einen Kamm schert.

Toxid schrieb:übrigens ist dein Link der Entwurf zu 2026

Ja und? Natürlich geht daraus hervor, welches Ministerium was verwaltet, also spar dir dein dümmliches Ablenkungsmanöver.

Cthulhus_call schrieb:Wie das geht, lässt sich in jedem autoritäten Staat und Staaten in denen Rechte Parteien an die Macht kommen beobachten.

Meinst Du Österreich, die Niederlande, Polen, Italien? Mir scheint, das gibt es weiterhin Demokratien. Rechte Parteien an sich sind ein ganz normaler Bestandteil des politischen Spektrums. EIn System, in dem nur linke Parteien regieren dürfen, wäre doch keine Dmeokratie mehr, wenn man nur noch die Wahl zwischen Raider und Twix hat. Und Deutschland würde auch als Demokratie eine Regierungsbeteiligung der AFD überstehen.

Ich finde es erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit Manche Demokratie an linke Parteien knüpfen.

Cthulhus_call schrieb:Aber Leute wie du haben in einem solchen Staat auch nichts zu befürchten, deswegen ist das vermutlich ein akzeptables Risiko.

Wer sind denn Leute wie ich? Blond und blauäugig? Was sollen das ständig? Kannst du nicht normal diskutieren?

Cthulhus_call schrieb:Winde dich doch nicht wie ein Aal, denn natürlich hast du das. Du hast es so formuliert:

Schön, dass du es zitierst. Wenn du nicht weißt, was alles zu Sozialleistungen gehört, dann lass es doch einfach. Auch die Rente zählt zu den von dir verlinkten Sozailleistungen, auch wenn dir das nicht bekannt ist...

Rente war 2022 erneut die wichtigste Sozialleistung

Quelle: https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/rente-war-auch-2021-die-wichtigste-sozialleistung

Und Leistungsbezieher sind nun mal alle nach SGB II, SGB XII und auch nach dem AsylbLG. Das zählt alles zur Grundsicherung. Alles andere lasse ich mal außen vor, da es die Berechnung nur unnötig kompliziert macht.

Aber dazu gerne hier weiterdiskutieren, ansonsten gibts wieder Ärger:

Der ALGII-/Bürgergeld-Thread (Seite 1095) (Beitrag von Toxid)

Cthulhus_call schrieb:Um halt genau den Eindruck zu erwecken, das Sozialleistungen für Migranten den größten Haushaltsposten darstellen. Also hör auf uns hier zu verarschen. Da du nicht dumm bist, war das ganz bewusste Manipulation deinerseits. Klassische Rechte Hetze.

Ok, ich ändere mal die 62 % Behauptung auf belegte 54,13 % ab. Mit Quellen und zwei einfachen Dreisatzrechnungen und drei Additionsaufgaben. Ich habe nur keine Lust, das SGB XII in dieser Rechnung weiter zu sezieren. Widerlege es bitteschön, die Zahlen sind übrigens vom statistischen Bundesamt. Bitte hier weiterdiskutieren:

Der ALGII-/Bürgergeld-Thread (Seite 1095) (Beitrag von Toxid)

Cthulhus_call schrieb:Und ich bin ein Freund des Rechtsstaats. Wenn ein Mensch kriminell ist, gehört er nach einem fairen Prozess bestraft.

Das sehe ich völlig genauso wie du, woran machst du fest, dass "ich Rechter" es anders sehen?

Cthulhus_call schrieb:nehme ich nicht eine ganze Ethnie in Sippenhaft.

Wo habe ich das getan? Bitte belegen...

Cthulhus_call schrieb:Ja und? Natürlich geht daraus hervor, welches Ministerium was verwaltet, also spar dir dein dümmliches Ablenkungsmanöver.

Nur taugt das zur Berechnung des Anteils an Migranten wohl kaum, denn sämtliche anderen Variablen fehlen zu 2026 wohl noch.

Toxid schrieb:Wer sind denn Leute wie ich?

Rechte? Du hast dich selbst so bezeichnet ;)

Du hast es so formuliert:

Zitat von ToxidToxid schrieb:
der größte Topf des Bundeshaushaltes sind Sozialleistungen, ganz einfache Rechnung.
Zitat von ToxidToxid schrieb:
62 % aller Leistungsbezieher sind nun mal Migranten

Um halt genau den Eindruck zu erwecken, das Sozialleistungen für Migranten den größten Haushaltsposten darstellen. Also hör auf uns hier zu verarschen. Da du nicht dumm bist, war das ganz bewusste Manipulation deinerseits. Klassische Rechte Hetze.

Ich habe dann ergänzt, das Rente auch zu diesem Haushalt gehört. Du hingegen nicht. Wenn du nicht weißt, was alles zu Sozialleistungen gehört, dann lass es doch einfach. Auch die Rente zählt zu den Sozailleistungen, auch wenn dir das nicht bekannt ist... ;)

sacredheart schrieb:EIn System, in dem nur linke Parteien regieren dürfen

Typisch für euch rechte ist auch, das Parteien der politischen Mitte für euch schon links sind. Die AfD wäre halt nicht gut für das Land, deswegen sollte sie nicht regieren. Und Polen ist halt auch nicht wirklich ein gutes Beispiel.

Cthulhus_call schrieb:Um halt genau den Eindruck zu erwecken, das Sozialleistungen für Migranten den größten Haushaltsposten darstellen. Also hör auf uns hier zu verarschen. Da du nicht dumm bist, war das ganz bewusste Manipulation deinerseits. Klassische Rechte Hetze.

Ich habe dir hier darauf geantwortet:

Der ALGII-/Bürgergeld-Thread (Seite 1095) (Beitrag von Toxid)

@Cthulhus_call

Cthulhus_call schrieb:. Die AfD wäre halt nicht gut für das Land, deswegen sollte sie nicht regieren.

Das ist eine legitime Meinung.

Cthulhus_call schrieb:Wie das geht, lässt sich in jedem autoritäten Staat und Staaten in denen Rechte Parteien an die Macht kommen beobachten.

Das finde ich halt deutlich überzogen. Es gibt ja schließlich klare Gegenbeispiele. Nach der Wahl wurde Frau Meloni in vielen Medien als Untergang des Abelndlandes geschildert, der Rückfall Italiens in die vorrömische Barbarei wurde da ja fast als Schreckgespenst an die Wand gemalt. Und watt war? Nix, dafür mehr Wirtschaftswachstum als Deutschland.

Rechte Parteien sind nicht der Weg in den autoritären Staat. Sie können es sein, das können Linke aber ganz genau so gut.

Cthulhus_call schrieb:Typisch für euch rechte ist auch, das Parteien der politischen Mitte für euch schon links sind.

Parteien der Mitte sind imho CDU und FDP. Die habe ich nie als linke Parteien bezeichnet, auch wenn die Union eine Zeitlang in den Merkel jahren versucht hat, die Grünen links zu überholen. Es hat ja einen Grund, warum Grüne und Andere Frau Merkel bis heute bewundern, eben weil sie deren Politik gemacht hat.

Und ich bleibe dabei: Ein Ende der Brandmauer wäre kein Ende der Demokratie, es wäre aber ein Ende davon, dass Parteien der Mitte an linke Parteien festgekettet sind und das unabhängig vom Wahlergebnis.

sacredheart schrieb:Parteien der Mitte

Grundsätzlich tendieren Parteien schon irgendwo hin, Mitte bedeutet eher, dass sie Probleme hat, sich zu positionieren. Von daher gibts für mich eine klare Einteilung von Union, FDP und AfD als Rechts bis nach Rechtsaußen, und SPD, Grüne und Linke ganz klar als Links bis nach Linksaußen.

Klar spielen dann Koalitionen und Kanzler eine Rolle, wie weit der Ausschlag in jeweilige Richtungen ist. Aber nach den klassischen Werten kann man das glaube ich gut so einteilen.

sacredheart schrieb:Und ich bleibe dabei: Ein Ende der Brandmauer wäre kein Ende der Demokratie, es wäre aber ein Ende davon, dass Parteien der Mitte an linke Parteien festgekettet sind und das unabhängig vom Wahlergebnis.

Sehe ich auch so, die Brandmauer hat eher dazu geführt, dass die Union so schlecht abgeschnitten hat bei der Wahl. Sie hätten auch einfach nicht mit der AfD koalieren brauchen, das wäre auch ohne Brandmauer gegangen. Irgendwann war es zu spät und der Ausgang der Wahl ist bekannt. Und wie ich schon seit Jahren hier schreibe, die Brandmauer zieht eine Linie durch die Parteienlandschaft, die immer weiter zur Mitte rückt. Irgendwann braucht die AfD keine Koalitionspartner links von sich, da es dann für viele Bürger heißt, ich wähle diesseits der Brandmauer ein weiter so, oder jenseits der Brandmauer Veränderung.

Toxid schrieb:Irgendwann braucht die AfD keine Koalitionspartner links von sich, da es dann für viele Bürger heißt, ich wähle diesseits der Brandmauer ein weiter so, oder jenseits der Brandmauer Veränderung.

Der feuchte Traum der Rechten von der absoluten Mehrheit. :D
Auch wenn ich eingestehen muss, die Menge der Mitbürger unterschätzt zu haben, die Spielball ihrer niederen Instinkte und der mangelnden Bereitschaft nachzudenken sind, die absolute Mehrheit für die Alternative für Deppen sehe ich nicht. Ob ich da falsch liege, ich weiß es natürlich nicht.
Die Zukunft wird es zeigen.

emanon schrieb:Der feuchte Traum der Rechten von der absoluten Mehrheit.

Es muss nicht die absolute Mehrheit sein, es muss sich nur einer dazugesellen und schon hast du die Rechtskoalition. Ich sehe aber eher, dass sich die AfD weiter anpassen wird und wir Schwarz/Blau bekommen werden, nachdem die Brandmauer gefallen ist. Oder linke Politik bekommt wieder Aufwind durch irgendwelche Moves, aber da sehe ich derzeit schwarz.

Toxid schrieb:Es muss nicht die absolute Mehrheit sein, es muss sich nur einer dazugesellen und schon hast du die Rechtskoalition.

Wer, rechts der AfD, könnte denn ein ausreichendes Scherflein dazu beitragen?

Toxid schrieb:Ich sehe aber eher, dass sich die AfD weiter anpassen wird und wir Schwarz/Blau bekommen werden, nachdem die Brandmauer gefallen ist.

Die CDU wird die AfD nicht als Juniorpartner noch als Vortänzer in einer Koalition akzeptieren. Das würde ihr politisches Aus bedeuten.

emanon schrieb:Wer, rechts der AfD, könnte denn ein ausreichendes Scherflein dazu beitragen?

Es bedarf schon einer Kursänderung von anderen Parteien.

emanon schrieb:Die CDU wird die AfD nicht als Juniorpartner noch als Vortänzer in einer Koalition akzeptieren. Das würde ihr politisches Aus bedeuten.

Schau dich um, so erging es vielen Volksparteien in anderen Ländern, sie alle sind irgendwann eingeknickt. Man kann die derzeitige Lage nicht aussitzen, entweder man handelt oder es wird so kommen.