AfD

Röhrich schrieb:Und dann ist es ok, wenn Correctiv sich irgendwas ausdenkt?
Was sind die, Grimms Märchen 2.0?

Hör auf mit deinen Nebelkerzen!
Es darf lediglich nicht behauptet werden, daß das Wort "Deportation" fiel.

An den Inhalten dieser Konferenz hat sich nichts geändert.

Panaetius schrieb:Wofür wird sonst die AfD gewählt, wenn nicht wegen eines viel strengeren Migrationskurses - und die CDU geht bereits an die Grenze des mit EU-Recht überhaupt zu Vereinbarenden?

Wie macht Dänemark das?
Und EU Recht kann geändert, angepasst werden. Die Briten ändern derzeit ihr Recht dazu auch, das sich dem der EU ja ähnelte.

Und klar, die AfD wird in nicht unerheblichen Teilen ihre Erfolge durch die Zuwanderung seit 2015 haben, denn davor war sie fasst verschwunden.

Die CDU wird vermutlich nun auch weiter Federn lassen, weil offenbar in der Bevölkerung breiter Konsens oder das Bedürfnis besteht an der Migrationspolitik etwas zu verändern. Hier hatte Merz mehr versprochen, real ändert sich nichts.

Wenn es CDU und SPD nicht hinbekommen, dann wird die AfD vermutlich von den Wählern eines Tages den Auftrag erhalten.
Noch hat die Regierung Zeit etwas zu unternehmen und wird damit den Erfolg der AfD verhindern können.

martenot schrieb:oder zumindest in Rente bin und irgendwo hin ins Ausland flüchten kann

Und Du glaubst, daß Auslandsdeutsche dann noch Rente beziehen würden?

cpt_void schrieb:Und Du glaubst

Ich glaube gar nichts, man wird sehen, was dann sein wird.

Deswegen ja die Überlegungen, ob ein AfD-Regime noch Leute gehen lassen wird, was ja andererseits höchst willkommen sein dürfte, wenn man sowieso nicht für das Regime ist. Jeder Unwillige würde im Land doch nur stören, umso besser, wenn er/sie freiwillig abhaut, oder?

Das Ziel ist doch eine homogene Bevölkerung mit einheitlicher politischer Meinung, soweit ich das sehe. Dann dürfte doch die Auswanderung Andersdenkender begrüßt werden.

martenot schrieb:Jeder Unwillige würde im Land doch nur stören, umso besser, wenn er/sie freiwillig abhaut, oder?

Der Unwillige kann aber für die Volksgemeinschaft arbeiten, war ja schon einmal ein erfolgreiches Mittel gegen Andersdenkende. Oder er wird bei der Ausreise zur Abtretung seiner Vermögenswerte "überredet".

cpt_void schrieb:Der Unwillige kann aber für die Volksgemeinschaft arbeiten, war ja schon einmal ein erfolgreiches Mittel gegen Andersdenkende.

Du meinst Zwangsarbeit? Klingt voll attraktiv.... Das brauchen wir unbedingt in einem modernen Deutschland....

Röhrich schrieb:Wie macht Dänemark das?
Und EU Recht kann geändert, angepasst werden. Die Briten ändern derzeit ihr Recht dazu auch, das sich dem der EU ja ähnelte.

Bei Dänemark geht es um die nationale Verfassung. Die erlaubt es, vereinfacht gesagt, an Nicht-Dänen keine Sozialleistungen zu zahlen. Daher kann Dänemark ausreisepflichtige Asylbewerber effektiv abschieben, indem sie Leistungen zum Lebensunterhalt verweigert. Die EU schreibt das auch nicht anders vor.

In Deutschland hat das BVerfG bekanntlich dagegen entschieden.

Röhrich schrieb:Die CDU wird vermutlich nun auch weiter Federn lassen, weil offenbar in der Bevölkerung breiter Konsens oder das Bedürfnis besteht an der Migrationspolitik etwas zu verändern. Hier hatte Merz mehr versprochen, real ändert sich nichts.

Wenn es CDU und SPD nicht hinbekommen, dann wird die AfD vermutlich von den Wählern eines Tages den Auftrag erhalten.
Noch hat die Regierung Zeit etwas zu unternehmen und wird damit den Erfolg der AfD verhindern können.

Die CDU mit Merz tut das Maximum innerhalb des geltenden Rechts. Sie hat vor allem auch die besseren Anwälte als die AfD, und vor allem die Regierungserfahrung.

Ich will nicht unbedingt sagen, dass du mit deiner Prognose sicher falsch liegst (aber die absolute Mehrheit ist schon eine Hürde und das Potenzial der tatsächlich rassistischen Wähler oder derer, die sich damit einlassen wollten, ist dann auch irgendwann ausgereizt).

Ich habe nur gesagt, dass die AfD im Fall, dass sie ihre Ziele in der Migration umsetzen will, das GG und den Rechtsstaat abschaffen müsste (Wahlen wären theoretisch möglich, aber sehr hinderlich). Wenn sie das Asylrecht nicht beachten will, müsste sie außerdem aus EU und UN austreten. Und wenn doch, änderte sich ja nichts, also wäre der von dir erfundene "breite Konsens oder das Bedürfnis an der der Migrationspolitik etwas zu verändern" nicht erfüllt.

Panaetius schrieb:Die CDU mit Merz tut das Maximum innerhalb des geltenden Rechts.

Na dann wird wohl nichts anderes übrig bleiben, dass Parteien an die Regierungsgeschäfte kommen, die von Regierungen geschaffenen Gesetze ändern.
Ob nun in Deutschland oder anderen EU Staaten, offenbar ist das Problem nicht nur ein Deutsches.

Panaetius schrieb:Ich habe nur gesagt, dass die AfD im Fall, dass sie ihre Ziele in der Migration umsetzen will, das GG und den Rechtsstaat abschaffen müsste

Deine genannten Ziele sind abseits von dem, was die fordern.
Änderungen zur Asylgesetzgebung gab es immer schon ohne das GG abzuschaffen.

Deutschland hätte derzeit mehr Möglichkeiten, wird in der EU als Risiko Gruppe eingestuft.

Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.

Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sog. Solidaritätspool hervor, der Staaten mit hohem Migrationsdruck im Zuge der EU-Asylreform entlasten soll. Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-migrationsanalyse-deutschland-risikogruppe
Das es keine Möglichkeiten in Deutschland oder der EU gibt, Gesetze der Lage anzupassen ist schlicht falsch.

Die Regierung kann eine Reihe an Maßnahmen unternehmen und umsetzen, wenn sie es denn wollen würde oder sie schauen weiterhin dabei zu wie die AfD Wähler dazugewinnt.

Röhrich schrieb:Na dann wird wohl nichts anderes übrig bleiben, dass Parteien an die Regierungsgeschäfte kommen, die von Regierungen geschaffenen Gesetze ändern.
Ob nun in Deutschland oder anderen EU Staaten, offenbar ist das Problem nicht nur ein Deutsches.

Bereits oben schrieb ich, dass dies (Verweigerung von Sozialleistungen wie in Dänemark) nicht geht bzw. nur dann, wenn das GG komplett durch eine neue Verfassung ersetzt wird. Diese sollte dann nicht-demokratischer Natur sein, insbesondere keine Gewaltenteilung im rechtsstaatlichen Sinne haben. Dänemarkt hat außerdem innerhalb der EU aufgrund der eigenen Geschichte eine Ausnamestellung.

Röhrich schrieb:Deine genannten Ziele sind abseits von dem, was die fordern.
Änderungen zur Asylgesetzgebung gab es immer schon ohne das GG abzuschaffen.

Was für Änderungen meinst du, Beispiele?

Ich meinte, dass Asylbewerber nach anderen Gründen als den Asylgrund abgelehnt werden und vor allem, dass ihr Asylgrund erst gar nicht in einem Verfahren geprüft wird. Denn dies widerspräche natürlich EU und UN-Recht.

Röhrich schrieb:Deutschland hätte derzeit mehr Möglichkeiten, wird in der EU als Risiko Gruppe eingestuft.

Da geht es um den neuen EU-Solidaritätsmechanismus, den ja gerade die Merz-Regierung in der EU durchgesetzt hat, der aber nicht "derzeit" gilt, sondern erst in ca. einem Jahr.

Du aber hattest behauptet, dass "die Bevölkerung" (bzw. der rassistische Teil von ihr) deutlich mehr will, als die aktuelle Merz-Regierung. Und es ist sehr unwahrscheinlich, dass die AfD auf Basis des Rechtsstaates Ähnliches erreichen würde, denn sie ist - selbst innerhalb des rechten Randes in der EU - doch so ziemlich marginalisiert - ganz anders als die CDU, die aktuell sogar die Kommissionspräsidenten stellt(!)

Panaetius schrieb:(bzw. der rassistische Teil von ihr) deutlich mehr will, als die aktuelle Merz-Regierung.

25, 27% der Bevölkerung, teilweise Migranten inbegriffen, sind Rassistisch?
Kannst Du das belegen oder ist das eine weitere Meinung deinerseits?

Bei sowas verweise ich gerne auf die Wahlergebnisse rechter Parteien wie die AfD und andere, die ansonsten immer zwischen 3-5% ausmachten.
(AfD nach dem Ende von Lucke und deren Neuausrichtung/Rechtsruck)

Woher kommen plötzlich Millionen von Rassisten?
Diese Frage bleibt bislang immer ungeklärt.
Sind ab 2015 Millionen von Rassisten eingewandert, die nun die AfD Wählen? Oder sind plötzlich Millionen von Rassisten irgendwo gespawnt?

@Röhrich

Wann war denn die letzt Bundestagswahl seit der Wahl von Merz zum Kanzler?

Panaetius schrieb:Wann war denn die letzt Bundestagswahl seit der Wahl von Merz zum Kanzler?

Und seit dem sind Rassisten aus dem Nichts aufgeploppt?
Was hat Merz erklärt machen zu wollen und was wird nun unternommen, um Probleme und Sorgen der Bürger zu lösen?
Aber er kann es ja nicht, weil bald 30% ja alles Rassisten sind und woher die plötzlich kommen bleibt unbekannt.

@Röhrich

Fühlst du dich angegriffen?

Und ja, wer bereit wäre, das Risiko einzugehen, dass die AfD die derzeitige Verfassung abschafft und dann logischerweise durch eine ihr genehme Verfassung (wie oben beschrieben) ersetzt, nur "um an der Migrationspolitik was zu ändern", hat mit großer Wahrscheinlichkeit eine in Teilen rassistische Denkweise.

Panaetius schrieb:nur "um an der Migrationspolitik was zu ändern", hat mit großer Wahrscheinlichkeit eine in Teilen rassistische Denkweise.

nach deiner Theorie haben dann auch viele SPD-Wähler (oder waren es die Parteimitglieder?) eine rassistische Denkweise? Denn viele von ihnen wollen auch eine restriktivere Asylpolitik - las ich mal in irgendeinem Thread dieses Forums.

Bis jetzt kam mir die SPD eigentlich nicht wie eine rassistische Partei vor

Panaetius schrieb:Fühlst du dich angegriffen?

Warum sollte ich, ich wähle die AfD nicht.
Und da der Begriff Rassist heute so verwässert wird, werden sich viele daran überhaupt nicht mehr stören.
Von solchen ausweichenden Beleidigungen lassen sich die Wähler der AfD offenbar nicht mehr abschrecken.
Glaubst Du, es erschreckt noch wen, wenn der so betitelt wird? Es ist doch praktisch jeder heute ein Rassist, der Kritik äußert zu dem Thema, wenn schon Merz, Özdemir als Rassisten betitelt werden, dann muss sich Otto Normalbürger wohl kaum Gedanken machen.
Gab schon "Linke Aktivisten" die Habeck als NAZI betitelten... (Dekarldent). Glückwunsch, das wird sicher alle angreifen.

Panaetius schrieb:nur "um an der Migrationspolitik was zu ändern"

Für den einen mag das ein Nur sein, das sehen nicht geringe Teile der Bevölkerung offenbar anders.
Und Gesetze lassen und werden an neue Begebenheiten immer angepasst, die Zeit bleibt nun mal nicht stehen.

Man kann Sorgen und Probleme von Bürgern versuchen zu ignorieren, diese beschimpfen und sich mit Superlativen an Begriffen und Vorstellungen überbieten, dadurch löst man aber die Probleme nicht.

Und wenn die SPD und CDU das nicht machen, werden die Probleme nicht verschwinden.

Röhrich schrieb:Warum sollte ich, ich wähle die AfD nicht.

🤣 Ja nee, schon klar.

Röhrich schrieb:Und da der Begriff Rassist heute so verwässert wird,

Wird er nicht. Allerdings behaupten Rassisten das gerne.

Röhrich schrieb:Glaubst Du, es erschreckt noch wen, wenn der so betitelt wird?

Das hat Rassisten noch nie erschreckt.

Röhrich schrieb:Es ist doch praktisch jeder heute ein Rassist, der Kritik äußert zu dem Thema,

Ja, komm, bau den beliebtesten aller Nazi-Strohmänner noch ein bisschen höher.


Hohle Phrasendrescherei, wie immer.

@Optimist

Es geht nicht um die Asylpolitik, sondern ob man bereit wäre, dafür die Demokratie zu opfern. Das sind SPD-Wähler sicher nicht.

@Röhrich

Wie gesagt, es geht darum, dass - wenn jemand bereit ist, die Demokratie zu opfern, um weniger Asylbewerber zu haben - mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Rassist ist, denn es geht nicht um die Lösung von Sorgen und Problemen, da die wirtschaftlichen Auswirkungen für einen selber und für andere gewaltig sein werden, die Probleme also viel größer werden. Somit bleibt nur der als solcher empfundene Vorteil, weniger "Ausländer" zu sehen, während Probleme wie Gewaltkriminalität und wirtschaftliche Sorgen sich verschlimmern. Das "Ausländer sehen" alleine ist also der Grund für die Sorge - völlig unabhängig vom Individuum - bzw. diese Sorge vor "dem Fremden" wiegt schwerer als das eigene Wohlergehen, und das ist per definitionem eine rassistische Haltung, das Gegenteil von "Verwässerung".

Röhrich schrieb:Woher kommen plötzlich Millionen von Rassisten?
Diese Frage bleibt bislang immer ungeklärt.
Sind ab 2015 Millionen von Rassisten eingewandert, die nun die AfD Wählen? Oder sind plötzlich Millionen von Rassisten irgendwo gespawnt?

Sie waren nie weg, immer da, aber die meisten trauen sich erst aus ihren Löchern, wenn sie signalisiert bekommen, dass es mittlerweile okey ist, ihren Rassismus Gassi zu führen.

Panaetius schrieb:Wie gesagt, es geht darum, dass - wenn jemand bereit ist, die Demokratie zu opfern

Das ist Deine Meinung, sehe ich aber als komplett übertrieben an.

Panaetius schrieb:um weniger Asylbewerber zu haben - mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Rassist ist

Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Grund sein.
Denn woher kommen denn plötzlich die Millionen Rassisten, selbst Migranten in Deutschland sind plötzlich Rassisten?
Sind die morgens aufgewacht und dachten, hach ich bin jetzt Rassist?

Mir scheint eher Du ignorierst die realen Probleme, geh Mal auf den Weihnachtsmarkt, vielleicht fällt Dir drumherum etwas auf?

Wer ignoriert, dass sich in Deutschland einiges stark geändert hat, der sieht dann halt dafür hinter jedem Wahlzettel einen Rassisten.

Warum wurde Deutschland von der EU noch einmal als "Risiko Gruppe" eingeteilt? Sind in Brüssel auch alle plötzlich Rassisten?

Groucho schrieb:Sie waren nie weg, immer da, aber die meisten trauen sich erst aus ihren Löchern

Kannst Du das in der Wahlbeteiligung erkennen?
Sind plötzlich 25 bis 30% Nichtwähler nun zu Wählern geworden, weil die sich nun aus den Löchern trauen?
Oder war die SPD vorher eine Partei, in der sich Rassisten gut aufgehoben fühlten, nun aber die Partei wechseln?

Betitelt ruhig alles und jeden als Rassisten, das hat in den letzten 10 Jahren schon so erfolgreich funktioniert, dass die AfD heute unbedeutend ist.

Es wäre mal interessant wie hoch der Anteil an Migranten ist, die die AfD heute wählen, sind das alles Migranten, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind? Oder waren die vorher schon Rassisten, die irgendwo in einem Loch (Deine Worte) lebten?