AfD

Panaetius schrieb:In dem nächsten Satz, den du natürlich auslässt, wird es bereits erklärt:

Eine pauschale Absenkung existenzsichernder Leistungen lässt sich auf eine solche Obliegenheit jedoch nur stützen, wenn diese tatsächlich erfüllt werden kann und dadurch Bedarfe in diesem Umfang nachweisbar gedeckt werden.

Quelle: s.o.

Ich habe den Satz deshalb ausgelassen, weil dort die Voraussetzungen für eine "pauschale Absenkung" benannt werden. Um eine pauschale Absenkung geht es aber gar nicht, sondern um eine individuelle Absenkung nach einem individuellen Arbeitsangebot, wenn dieses verweigert wird. Wenn es angenommen wird, ergibt sich ja aufgrund des Arbeitslohns natürlicherweise eine Absenkung bzw. eine Einstellung der Leistung.

Also mir ging es um die gesetzlichen Möglichkeiten, die Leistung abzusenken, und zwar individuell. Du hattest ja behauptet, das geht nicht, und dem habe ich widersprochen.

Wenn die AfD das pauschal machen möchte, ist das ein anderes Thema.

@Panaetius
Ergänzung bzw. Korrektur: Wenn man diesen Passus genau liest, merkt man, dass nach Meinung des BVerfG auch eine pauschale Absenkung möglich ist. Der Satz ist allerdings im Sinne der Eindeutigkeit nicht glücklich formuliert.

Wir erinnern uns alle noch an die Neugründung der AfD-Jugend in den Gießener Messehallen Ende November.

Die Gießener Messe stand in der Kritik, an die AfD vermietet zu haben, obwohl sie das nicht hätte tun sollen.

Aufgrund dessen hat sich nun einer der größten Arbeitgeber im Raum Gießen dazu entschieden, nicht mehr mit der Messe zusammenzuarbeiten.

– Die Lebenshilfe Gießen – mit 1900 Beschäftigten drittgrößter Arbeitgeber der Region – kehrt der Messegesellschaft Gießen dauerhaft den Rücken. Das gab die Lebenshilfe am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt. Grund für diesen Schritt sei „die Irritation und Enttäuschung über die Entscheidung der Messegesellschaft, ihre Hallen ohne Not und rechtliche Verpflichtung für die Gründung der Jugendorganisation der AfD Ende November 2025 vermietet zu haben“. Auch das „ignorante Verhalten der Messe-Geschäftsführung vor und nach der Veranstaltung“ führe jetzt zu der Entscheidung der Lebenshilfe.

Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/afd-veranstaltung-die-lebenshilfe-giessen-boykottiert-die-messe-wegen-der-94137278.html

Außerdem fordert sie andere Arbeitgeber dazu auf, sich ein Beispiel zu nehmen und dem Boykott zu folgen.

Das ganze Statement der Lebenshilfe Gießen steht hier:

https://www.lebenshilfe-giessen.de/aktuelles/allgemein/lebenshilfe-kehrt-messe-giessen-komplett-den-ruecken

Ich befürworte dies sehr und finde es gut, dass die Lebenshilfe hier so konsequent handelt, sie steht schließlich für das, für das die AfD nicht steht.

In den sozialen Medien und auf rechten Seiten wird jetzt natürlich massiv gegen die Lebenshilfe und ihre Geschäftsführung gehetzt, Demokratiefeinde, ausgrenzend usw.

Ich beobachte das Mal und bin gespannt, ob noch andere Arbeitgeber mitziehen, so wirklich glaube ich das aber nicht.

Nach dem Lesen von soviel Schrott habe ich echt keine Lust mehr, großartig zu zitieren. Im folgenden Artikel wird beleuchtet was die NSAFDAP im Falle eines Wahlsieges und Regieren in Sachsen Anhalt angekündigt hat. Und mit solchen Vorstellungen bekommt man in Umfragen

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD diesem Ziel so nahe wie noch nie. Dort wird im September gewählt, aktuell liegt die AfD in Umfragen dort bei 38 bis 40 Prozent Zustimmung.

und gleich im nächsten Satz bekommt man das große Kotzen

Es fehlt nicht mehr allzu viel zu einer absoluten Mehrheit – je nach Abschneiden der anderen Parteien könnten 42 Prozent dafür genügen.

Und wie gut die Bildung der Wähler ist sieht man am BSW Move mit Dingen zu werben, die nicht oder nicht zu 100% in der Landeskompetenz liegen

Kritik an der Migrationspolitik ist seit Langem das programmatische Steckenpferd der AfD. Sie ist für viele Wähler ein zentraler Grund, die Partei zu wählen. Ein Problem für die Partei allerdings, sollte sie im Land in Regierungsverantwortung kommen: Asyl- und Migrationspolitik sind klassische Querschnittsthemen zwischen Land und Bund, von der EU sowie den Herkunftsländern von Migranten ist mindestens ebenso vieles abhängig. Als Landesregierung kann man schlicht nicht einfach durchregieren.

Viel Spaß beim Lesen....