AfD

Panaetius schrieb:In dem nächsten Satz, den du natürlich auslässt, wird es bereits erklärt:

Eine pauschale Absenkung existenzsichernder Leistungen lässt sich auf eine solche Obliegenheit jedoch nur stützen, wenn diese tatsächlich erfüllt werden kann und dadurch Bedarfe in diesem Umfang nachweisbar gedeckt werden.

Quelle: s.o.

Ich habe den Satz deshalb ausgelassen, weil dort die Voraussetzungen für eine "pauschale Absenkung" benannt werden. Um eine pauschale Absenkung geht es aber gar nicht, sondern um eine individuelle Absenkung nach einem individuellen Arbeitsangebot, wenn dieses verweigert wird. Wenn es angenommen wird, ergibt sich ja aufgrund des Arbeitslohns natürlicherweise eine Absenkung bzw. eine Einstellung der Leistung.

Also mir ging es um die gesetzlichen Möglichkeiten, die Leistung abzusenken, und zwar individuell. Du hattest ja behauptet, das geht nicht, und dem habe ich widersprochen.

Wenn die AfD das pauschal machen möchte, ist das ein anderes Thema.

@Panaetius
Ergänzung bzw. Korrektur: Wenn man diesen Passus genau liest, merkt man, dass nach Meinung des BVerfG auch eine pauschale Absenkung möglich ist. Der Satz ist allerdings im Sinne der Eindeutigkeit nicht glücklich formuliert.

Wir erinnern uns alle noch an die Neugründung der AfD-Jugend in den Gießener Messehallen Ende November.

Die Gießener Messe stand in der Kritik, an die AfD vermietet zu haben, obwohl sie das nicht hätte tun sollen.

Aufgrund dessen hat sich nun einer der größten Arbeitgeber im Raum Gießen dazu entschieden, nicht mehr mit der Messe zusammenzuarbeiten.

– Die Lebenshilfe Gießen – mit 1900 Beschäftigten drittgrößter Arbeitgeber der Region – kehrt der Messegesellschaft Gießen dauerhaft den Rücken. Das gab die Lebenshilfe am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt. Grund für diesen Schritt sei „die Irritation und Enttäuschung über die Entscheidung der Messegesellschaft, ihre Hallen ohne Not und rechtliche Verpflichtung für die Gründung der Jugendorganisation der AfD Ende November 2025 vermietet zu haben“. Auch das „ignorante Verhalten der Messe-Geschäftsführung vor und nach der Veranstaltung“ führe jetzt zu der Entscheidung der Lebenshilfe.

Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/afd-veranstaltung-die-lebenshilfe-giessen-boykottiert-die-messe-wegen-der-94137278.html

Außerdem fordert sie andere Arbeitgeber dazu auf, sich ein Beispiel zu nehmen und dem Boykott zu folgen.

Das ganze Statement der Lebenshilfe Gießen steht hier:

https://www.lebenshilfe-giessen.de/aktuelles/allgemein/lebenshilfe-kehrt-messe-giessen-komplett-den-ruecken

Ich befürworte dies sehr und finde es gut, dass die Lebenshilfe hier so konsequent handelt, sie steht schließlich für das, für das die AfD nicht steht.

In den sozialen Medien und auf rechten Seiten wird jetzt natürlich massiv gegen die Lebenshilfe und ihre Geschäftsführung gehetzt, Demokratiefeinde, ausgrenzend usw.

Ich beobachte das Mal und bin gespannt, ob noch andere Arbeitgeber mitziehen, so wirklich glaube ich das aber nicht.

Nach dem Lesen von soviel Schrott habe ich echt keine Lust mehr, großartig zu zitieren. Im folgenden Artikel wird beleuchtet was die NSAFDAP im Falle eines Wahlsieges und Regieren in Sachsen Anhalt angekündigt hat. Und mit solchen Vorstellungen bekommt man in Umfragen

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD diesem Ziel so nahe wie noch nie. Dort wird im September gewählt, aktuell liegt die AfD in Umfragen dort bei 38 bis 40 Prozent Zustimmung.

und gleich im nächsten Satz bekommt man das große Kotzen

Es fehlt nicht mehr allzu viel zu einer absoluten Mehrheit – je nach Abschneiden der anderen Parteien könnten 42 Prozent dafür genügen.

Und wie gut die Bildung der Wähler ist sieht man am BSW Move mit Dingen zu werben, die nicht oder nicht zu 100% in der Landeskompetenz liegen

Kritik an der Migrationspolitik ist seit Langem das programmatische Steckenpferd der AfD. Sie ist für viele Wähler ein zentraler Grund, die Partei zu wählen. Ein Problem für die Partei allerdings, sollte sie im Land in Regierungsverantwortung kommen: Asyl- und Migrationspolitik sind klassische Querschnittsthemen zwischen Land und Bund, von der EU sowie den Herkunftsländern von Migranten ist mindestens ebenso vieles abhängig. Als Landesregierung kann man schlicht nicht einfach durchregieren.

Viel Spaß beim Lesen....

Sherlock_H schrieb:Also mir ging es um die gesetzlichen Möglichkeiten, die Leistung abzusenken, und zwar individuell. Du hattest ja behauptet, das geht nicht, und dem habe ich widersprochen.

"Pauschal" verstehe ich so, wenn ein bestimmter Fall eintritt. Bei deinem Wunsch, dass nicht-eingebürgerte angenommen Asylbwerber die Leistungen gekürzt werden, muss sichergestelllt sein, dass die Arbeit, die sie ausüben, bzw. der Arbeitslohn mind. den Leistungen entspricht. Sonst können sie nicht gekürzt werden, insbes. nicht, wenn die Betreffenden keine Arbeit annehmen (denn sie müssen ja trotzdem die Leistungen erhalten). Unter diesem Minimum geht es nicht.

Die AfD Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf fürs Wahlprogramm rausgehauen. Unter anderem stellt sie sich wohl Folgendes vor:

In ihrem Wahlprogramm schreibt sie: "Was in der politischen Debatte als 'demographischer Wandel' bezeichnet wird, ist nichts anderes als die Überalterung und das Aussterben des Deutschen Volkes." Und: "Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus." Priorisiert und gefördert werden soll also ausschließlich die heterosexuelle Beziehung zwischen Mann und Frau.
...
So will sie ein "Baby-Begrüßungsgeld" von 2.000 Euro für die ersten beiden und 4.000 Euro für jedes weitere Kind einführen sowie ein "Familiengeld" – ein landeseigenes Kindergeld von 50 bis 250 Euro pro Monat und Kind. Mindestens ein Elternteil müsse dafür die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, beide Eltern müssten außerdem seit mindestens einem Jahr in Sachsen-Anhalt leben.

Finanzierung?
Rammeln für den Rubel?
Zum Rubel bzw. zur Russlandaffinität kommen wir noch.

Zudem sollen alle Familien mit mindestens einem Kind im Rahmen des von der AfD-Landtagsfraktion bereits vorgestellten "Stolzpasses" kostenlosen Zugang zu von der AfD ausgewählten Kulturstätten wie "Burgen, Schlössern und Museen" erhalten. Zugleich sieht der "Stolzpass" allerdings vor, unter anderem Klassenfahrten zu NS- und KZ-Gedenkstätten zu streichen.

Klar, der "Vogelschiss" soll wohl möglichst aus dem Gedächtnis des Deutschen Volkes verschwinden bzw. zurückgedrängt werden.
Dazu hatte sich ja auch schon der Vorzeigefaschist geäussert:

"Mit dieser Form staatlich verordneter ‚Erinnerungs‘-Kultur sollen gebrochene Menschen geschaffen werden, die komplexbeladen und unerlöst und stets um Vergebung bettelnd ihre Erbsünde mit sich durchs Leben schleppen."
Höcke

Gestern hatten wir ja schon mal das ICE-Thema, aber darüber hinaus gibt es weitere Pläne.

Sie will keine Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt aufnehmen, die über ein anderes sicheres EU-Land nach Deutschland eingereist sind. Überforderten Kommunen soll ein genereller "Zuzugsstopp" für Flüchtlinge gewährt werden. Das Kirchenasyl will sie nicht akzeptieren. "Bargeldbestände, Kreditkarten und Vermögenswerte" sollen bei der Einreise von Asylantragsberechtigten konfisziert und für deren Unterbringung und Verpflegung verwendet werden. Die Unterbringung soll zentral erfolgen, abseits von Innenstädten und an Orten, wo "Konfliktpotentiale" vermieden werden. Alle Formen der Abschiebehaft sollen zur Anwendung kommen, darüber hinaus sollen "kostengünstige Alternativen" geprüft werden. Explizit genannt wird die "Anwendung von Hausarrest in zentralen Unterkünften und die Nutzung elektronischer Fußfesseln".

Separieren, ghettoisieren, Hausarrest, Fußfesseln …
Es verwundert mich, wie viele Mitmenschen derart verkorkst sind, so etwas zu unterstützen.
Aber weiter im Text.

Mehrere Initiativen kündigt die AfD außerdem im Bundesrat an, sollte sie regieren: Dort will sie beantragen, das Grundrecht auf Asyl ganz abzuschaffen. Umgewandelt werden soll es in ein "staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht". Abschaffen will sie auf diesem Weg auch den subsidiären Schutzstatus, den Menschen in der Regel erhalten, wenn ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden (Todesstrafe, Folter, Krieg) droht.

Man kann sich ausrechnen, was aus diesem Land wird, wenn die AfD durchregieren könnte.
Mein Land wäre es dann definitiv nicht mehr.

Neben dem Vorgehen gegen Flüchtlinge will die AfD im Bundesrat einen "Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer" erwirken. Damit zielt sie auch auf Fachkräfte. "Die Anwerbung kulturfremder Fachkräfte zur Lösung von Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führt zu unerwünschten Folgeproblemen", schreibt sie in ihrem Programm. Die Deutschkenntnisse seien oftmals schlecht, die Ausbildung entspreche nicht deutschen Standards. "In Branchen wie dem Gesundheits- und Pflegesektor wird dadurch das Wohl der Patienten gefährdet", so die AfD weiter. Den Fachkräftemangel will sie stattdessen durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz lösen.

Wir kommen ohne Zuwanderung nicht klar, das ändert man auch nicht durch Kohle fürs Rammeln. Gehe mal in ein beliebiges KH und ziehe die "Kulturfremden" ab. das KH wird kollabieren. Die eklatante Inkompetenz, die die AfD auszeichnet, wird leider durch ihre Unterstützer mitgetragen und das ist die Krux an der Sache. Vom Volk der Dichter und Denker zum Volk der Inkompetenten und Denkfaulen, Deutschland ist m. E. auf dem falschen Weg.

In den Schulen will die AfD tief eingreifen. Sie will die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen und richtet sich unter der Überschrift "Keine Experimente an unseren Kindern!" gegen den inklusiven Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Sie sollen nach Vorstellung der AfD getrennt unterrichtet, Förderschulen wieder verstärkt werden. Auch Kinder aus geflüchteten Familien sollen in "Sonderklassen" unterrichtet werden

Separieren, Parallelgesellschaften fördern.

Die Schulpflicht will die AfD aufheben, "in Anlehnung an das österreichische Modell" soll es stattdessen eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht geben: "In allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder müssen die Eltern das letzte Wort haben."

In den Schulen sollen täglich Deutschlandflaggen gehisst werden, Regenbogenflaggen hingegen sollen verboten werden. "Weiterhin werden wir das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als festen Bestandteil von Feierlichkeiten im Umfeld der Schule etablieren", schreibt die AfD Sachsen-Anhalt.

Jau, Hausunterricht, damit die Rechten ihren Dreck ungestört durch ausgewogene Erziehung an die nächste Generation weitergeben können.
Tolle Aussichten.
Zitate entnommen hier: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101100590/sachsen-anhalt-so-radikal-will-die-afd-das-land-umbauen.html

eckhart schrieb am 13.10.2025:Es gibt viel zu tun!

behind_eyes schrieb am 23.01.2026:Wie tust du das?

Hab ich auch schon gefragt – allein die zusammenhanglose Tickertätigkeit wird da nichts richten. Stell ich aber überall fest: Viel Gerede.

Angesichts der Bestrebungen der AfD, Unsagbares wieder sagbar zu machen, Mitmenschen auszugrenzen bzw. schlechter zu stellen, den Geschichtsklitterungen und der Hofierung eines Faschisten halte ich ich auch die

sooma schrieb:... Tickertätigkeit ...

für durchaus wertvoll.
Lass dir das nicht miesmachen, @eckhart

Wenn schon Oma, dann gerne eine gegen Rechts.

emanon schrieb:Unter anderem stellt sie sich wohl Folgendes vor:

Nie verstehen werde ich, warum Leute wie die Weidel oder auch der Spahn sich genau in diesem politischen Spektrum so wohl fühlen, obwohl ihr eigener Lebensentwurf in der Schusslinie steht. Steckt eine Art politischer Masochismus dahinter?

@martenot
Ist halt wie früher. Bzw. wie in der DDR. Hauptsache du bist in "der Partei". Dann kannst du tun und lassen was du willst. Oder ins Bett gehen mit wem du willst.


Es sei denn natürlich du verärgerst jemanden, der in der Hackordnung weiter oben steht. Dann kommen deine Verfehlungen dann doch aufs Tapet....

alhambra schrieb:Ist halt wie früher. Bzw. wie in der DDR. Hauptsache du bist in "der Partei".

Erinnert mich auch ein wenig an manche kirchliche Organisationen. Die katholische Kirche kann noch so stark gegen Homosexualität oder Sexualität außerhalb der Ehe wettern, die eigenen Pfarrer und Kleriker scheinen für sich selbst eine ganz andere Moral definiert zu haben.

Im Prinzip ist die Weidel eine Art Bischöfin der AfD: wettern und zetern, was das Zeug hält, und selbst einen davon unabhängigen Lebensstil pflegen.

martenot schrieb:Nie verstehen werde ich, warum Leute wie die Weidel oder auch der Spahn sich genau in diesem politischen Spektrum so wohl fühlen, obwohl ihr eigener Lebensentwurf in der Schusslinie steht. Steckt eine Art politischer Masochismus dahinter?

Sie glaubt vielleicht, dass sie über ihrer eigenen Ideologie stehen würde. Nach dem Motto "mir wird schon nichts passieren". Und vermutlich auch eine gewisse Gier nach Macht. Alles in allem eine Mischung aus Selbstüberschätzung, strategischem Opportunismus und der Hoffnung, dass das eigene Privileg stärker ist als die Ideologie, der man dient.

Dasdeeeeniz schrieb:dass das eigene Privileg stärker ist als die Ideologie, der man dient.

Das eigene Privileg mag sie vielleicht selbst schützen, aber nur, solange sie sich in dieser Position befindet. Sollte sie ihren Posten verlieren, kann es sein, dass sie genauso unter die Räder gerät, wie die anderen, die solche Privilegien nie hatten. Und spätestens was ihre Familienmitglieder betrifft, müsste sie eigentlich auf dem Schirm haben, dass die ebenfalls von der eigenen Parteiideologie gefährdet sind.

martenot schrieb:Das eigene Privileg mag sie vielleicht selbst schützen, aber nur, solange sie sich in dieser Position befindet. Sollte sie ihren Posten verlieren, kann es sein, dass sie genauso unter die Räder gerät, wie die anderen, die solche Privilegien nie hatten. Und spätestens was ihre Familienmitglieder betrifft, müsste sie eigentlich auf dem Schirm haben, dass die ebenfalls von der eigenen Parteiideologie gefährdet sind.

Da scheint der Verdrängungsmechanismus gut zu funktionieren und ihre Familie hat sie in der Schweiz sicher untergebracht ;)

Dasdeeeeniz schrieb:und ihre Familie hat sie in der Schweiz sicher untergebracht

Zumindest müsste sie dann vollstes Verständnis für all diejenigen haben, die ebenfalls sich und ihre Angehörigen in einem anderen Land in Sicherheit bringen wollen.

Aber warum will man eigentlich mit so viel Engagement ein System etablieren, vor dem man auch sicherheitshalber die eigene Familie in Sicherheit bringen will?

sooma schrieb:Hab ich auch schon gefragt – allein die zusammenhanglose Tickertätigkeit wird da nichts richten. Stell ich aber überall fest: Viel Gerede.

Mich wurdert nur dass viel Gerede soviel geheucheltes Interesse findet.

martenot schrieb:Aber warum will man eigentlich mit so viel Engagement ein System etablieren, vor dem man auch sicherheitshalber die eigene Familie in Sicherheit bringen will?

Ich verstehe es auch nicht. Frau Weidel ist für mich der Widerspruch in sich. Ich würde überhaupt nicht damit zurecht kommen, dass Parteikollegen gegen meine eigene Lebensweise hetzen und diese verachten.

eckhart schrieb:Mich wurdert nur dass viel Gerede soviel geheucheltes Interesse findet.

Also mein Interesse an deinem Gerede wie du die AfD nun bekämpfst, ist aufrichtig.

Dasdeeeeniz schrieb:Frau Weidel ist für mich der Widerspruch in sich.

Geht mir genauso, und auch den Spahn sehe ich genauso widersprüchlich. Der könnte doch sein Leben gar nicht mehr so leben, wenn seine bevorzugten Parteien alles durchziehen würden, was sie geplant haben. Oder hat der auch einen sicheren Zweitwohnsitz im Ausland?

emanon schrieb:Die AfD Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf fürs Wahlprogramm rausgehauen. Unter anderem stellt sie sich wohl Folgendes vor:

Mir wird ganz übel wenn ich das lese, wird mich aber nicht wundern, wenn keiner der AfD-Freunde hier im Forum darauf eingehen wird.