AfD

socialme schrieb:ich habe mal gegoogelt wie die AFD die Krankenkassen reformieren möchte, und musste jetzt tatsächlich etwas schmunzeln, weil da ja auch so einige Punkte dabei sind, die unsere regierenden Politiker wohl gerne übernehmen würden...

Du verfolgst Politik eigentlich gar nicht, oder?

SvenLE schrieb:Seit wann machen denn die anderen Parteien keine Politik für Deutschland? Kannst du diese Worthülse mit Fakten belegen?

wir haben Rekordeinnahmen und trotzdem schafft es die Regierung nicht, das Geld vernünftig im Sinne der Bevölkerung zu verwalten. Es ist das ihr anvertraute Geld des Steuerzahlers. Und trotz der horrenden Einnahmen, geht hier vieles den Bach runter, wenn man sich Schulen ansieht, Infrastruktur usw. Dafür ist nie Geld da. Aber für den Ukrainekrieg z. B. gibt es weitere Milliarden. Das ist eben keine Politik im Sinne der Bevölkerung.

Im Jahr 2025 betrugen die Staatseinnahmen in Deutschland nach vorläufigen Angaben rund 2,14 Billionen Euro. Somit sind die Einnahmen des deutschen Staates gegenüber dem Vorjahr um ca. 5,7 Prozent gestiegen. Die Ausgaben des Staates beliefen sich auf rund 2,26 Billionen Euro. Entsprechend gab es Finanzierungsdefizit, der Finanzierungssaldo lag bei etwa -119,1 Milliarden Euro.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75242/umfrage/deutschland-einnahmen-des-staates-2008-bis-2013/

mchomer schrieb:Du verfolgst Politik eigentlich gar nicht, oder?

ich lese tatsächlich keine 200 Seiten an Wahlprogrammen durch. Ich schaue, welche Partei meiner Interessen am besten vertritt, kenne aber tatsächlich nicht das komplette Wahlprogramm bis ins kleinste Detail. So wie wahrscheinlich auch die meisten Wähler. Zudem ist vor der Wahl auch nicht nach der Wahl. Danach vergessen viele Politiker selber was genau alles in ihrem Wahlprogramm gestanden hat.

socialme schrieb:Und trotz der horrenden Einnahmen, geht hier vieles den Bach runter, wenn man sich Schulen ansieht, Infrastruktur usw. Dafür ist nie Geld da. Aber für den Ukrainekrieg z. B. gibt es weitere Milliarden. Das ist eben keine Politik im Sinne der Bevölkerung.

Die öffentlichen Ausgaben für Schulen sind von 2015 mit etwa 64 Mrd € auf etwa 100 Mrd. € im Jahr 2025 gestiegen.

Quelle: Tabelle Bildungsfinanzbericht Seite 56

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Bildungsfinanzen-Ausbildungsfoerderung/Publikationen/Downloads-Bildungsfinanzen/bildungsfinanzbericht-1023206257004.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Für die Infrastruktur wurde ein Sondervermögen von 500 Mrd. € beschlossen. Auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie viel Geld am Ende wirklich invenstiert wird.

Was die Ukraine betrifft:

Die Bundesregierung hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.02.2022 bilaterale
zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 39 Milliarden Euro geleistet und
militärische Unterstützung in Höhe von ca. 55 Milliarden Euro geleistet bzw. für die
kommenden Jahre bereitgestellt.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2407162/b6e86785efc12bcfa45b547d977deffb/2026-02-13-ukraine-unterstuetzung-data.pdf?download=1

Deine Aussagen haben mit der Realität nichts zu tun. Wie so oft aus "dieser" Ecke und kein Wunder, dass sich bei den ganzen Schwarzmalern die falschen Parolen der AfD so verfangen.

Mir scheint allgemein, wenn ich mit Rechtsextremen oder AfDler in irgendeiner Weise in Kontakt trete, dass diese in einer völlig anderen Parallelwelt leben. Zumindest nicht in der Realität, wie sie bei genauer Betrachtung vorzufinden ist. Es ist ein leben in einer gefühlten Wahrnehmung, die sich nahezu gänzlich von der Realität abgekopelt hat.

socialme schrieb:wir haben Rekordeinnahmen und trotzdem schafft es die Regierung nicht, das Geld vernünftig im Sinne der Bevölkerung zu verwalten. Es ist das ihr anvertraute Geld des Steuerzahlers. Und trotz der horrenden Einnahmen, geht hier vieles den Bach runter, wenn man sich Schulen ansieht, Infrastruktur usw. Dafür ist nie Geld da. Aber für den Ukrainekrieg z. B. gibt es weitere Milliarden. Das ist eben keine Politik im Sinne der Bevölkerung.

Die AfD will doch die Steuern senken? Würde die Finanzierung öffentlicher Projekte dann nicht schwerer fallen? Würde Deutschland zudem keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, würden die Flüchtlingszahlen explodieren. Und das will die AfD doch gerade nicht oder?

socialme schrieb:wir haben Rekordeinnahmen

Dass wir Rekordsteuereinnahmen haben ist übrigens jedes Jahr so. Das ist auch logisch, denn die Wirtschaft wächst und die Preise steigen. Natürlich haben wir dann jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen - übrigens auch Rekordgewinne und Rekorddividenden.

@Panaetius

Ich will auch eigentlich gar nicht wissen, welche von der AfD ausgesuchten Verlage nur noch Schulbücher und -Hefte ausgeben dürfen und vorallem was da dann alles drin steht. Oder bzw. auch nicht mehr drin steht.
Auch das die AfD die Schulpflicht generell abschaffen möchte, damit Kinder nur noch Daheim unterrichten werden können, hat mit Sicherheit einen ganz bestimmten Hintergrund.

Und wenn sie so viel an Steuern einsparen wollen, kann sicher kaum mehr Geld für Bildung da sein. Aber @socialme findet das ja wahrscheinlich voll toll. Hauptsache keine fremd aussehenden Kinder mehr in Schulbüchern oder, Gott bewahre, Homosexuelle.
Das die AfD vorallem einen idiologisch getrieben Kulturkampf betreibt, merken deren Fans scheinbar gar nicht. Ideologie gibt es da wohl nur bei Linken und Grünen.

Bone02943 schrieb:Die öffentlichen Ausgaben für Schulen sind von 2015 mit etwa 64 Mrd € auf etwa 100 Mrd. € im Jahr 2025 gestiegen.

möglicherweise liegt es daran, dass die Kosten generell gestiegen sind, innerhalb von 10 Jahren. Vielleicht beschäftigst du dich einfach mal damit und stellst nicht irgendwelche Zahlen in den Raum, die wenig besagen.

Viele Schulen in Deutschland befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand, oft gekennzeichnet durch Schimmelbefall, undichte Dächer und marode sanitäre Anlagen. Dieser Investitionsstau, teils auf Gebäude aus den 70er Jahren zurückzuführen, führt zu gesundheitlichen Risiken durch Sporen und beeinträchtigt das Lernklima massiv.

Wichtige Fakten zum Schimmelbefall in Schulen:
Gesundheitsrisiko: Schimmelsporen können Asthma, Allergien und chronische Erkrankungen bei Schülern und Lehrern auslösen.
Ursachen: Häufige Ursachen sind undichte Gebäudehüllen, mangelhafte Lüftung oder veraltete Heizungssysteme, die Feuchtigkeit einschließen.
Sanierungsstau: Viele Kommunen als Schulträger haben jahrelang zu wenig in den Bauunterhalt investiert, was zu massiven Schäden führt.
Folgen: Im Extremfall drohen Sperrungen von Klassenzimmern, Ausweichquartiere in Containern oder die Schließung der gesamten Schule.
Maßnahmen: Die Beseitigung erfordert oft eine Sanierung der Bausubstanz, da oberflächliches Abwaschen nicht ausreicht.
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Schimmel ist oft ein Zeichen struktureller Probleme, wobei nicht nur Klassenzimmer, sondern oft auch Toiletten betroffen sind. Der Sanierungsstau bei Schulen in Deutschland ist ein bekanntes Problem, dessen Lösung oft an finanziellen Mitteln der Kommunen scheitert.

Quelle:

aber so ist es letztlich, wenn man sich auf irgendwelche Statistiken berufen möchte und die Augen vor der Realität verschließt.

Panaetius schrieb:Die AfD will doch die Steuern senken? Würde die Finanzierung öffentlicher Projekte dann nicht schwerer fallen?

wenn man mit Geld richtig haushalten würde, dann könnte man tatsächlich auch Steuern senken. Das ist sicherlich kein unmögliches Vorhaben, außer das Geld ist in Händen von Menschen, die nie gelernt haben, mit Geld anderer vernünftig umzugehen.

@socialme

"Viele Schulen in Deutschland" sind dagegen ja eine völlig solide Betrachtung. Wie viele sind denn diese vielen Schulen?

Zudem hast du die Quelle vergessen.

socialme schrieb:wenn man mit Geld richtig haushalten würde, dann könnte man tatsächlich auch Steuern senken.

Wo würde die AfD denn sparen? Sagt sie was dazu? Jetzt mal abgesehen davon, dass sie das Asylrecht abschaffen will, was auf Landesebene aber gar nicht möglich ist.

Und nochmals, wenn die einzige Einsparung die Waffenlieferung an die Ukraine ist, was ist dann mit den vielen Millionen zusätzlichen Flüchtlingen aus der Ukraine?

Panaetius schrieb:Würde Deutschland zudem keine Waffen mehr an die Ukraine liefern, würden die Flüchtlingszahlen explodieren. Und das will die AfD doch gerade nicht oder?

Die Politik der AfD ist unabhängig von Flüchtlingszahlen, sie verfolgen die Politik der geschlossenen Grenzen als auch der Abschaffung des Asylrechts.

behind_eyes schrieb:Die Politik der AfD ist unabhängig von Flüchtlingszahlen, sie verfolgen die Politik der geschlossenen Grenzen als auch der Abschaffung des Asylrechts.

Also Austritt aus der EU und aus allen oder fast allen internationalen Verträgen. Nordkorea macht es vor. Immerhin kommen dann keine Flüchtlinge mehr, wer will schon nach Nordkorea oder AfD-Land?

@Bone02943
das war Google Ki.

Bone02943 schrieb:Wie viele sind denn diese vielen Schulen?

jede zweite Kommune in Deutschlandklagt über nennenswerte oder gravierende Mängel an Schulgebäuden.

Den größten Investitionsrückstand sehen die Kommunen bei Schulgebäuden. Fast ein Drittel (31 Prozent) des gesamten Investitionsrückstands entfällt auf diesen Bereich: gut 67,8 Milliarden Euro. Mehr als jede zweite Kommune (56 Prozent) berichtet über nennenswerte oder gravierende Mängel an Schulgebäuden.

Quelle: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/kaputte-schulen-marode-strassen-kommunen-fehlt-rekordsumme-364902/

Panaetius schrieb:Also Austritt aus der EU und aus allen oder fast allen internationalen Verträgen. Nordkorea macht es vor. Immerhin kommen dann keine Flüchtlinge mehr, wer will schon nach Nordkorea oder AfD-Land?

Es war die Antwort auf deine Frage zu den Flüchtlingszahlen aus der Ukraine infolge der Einstellung der Waffenlieferungen. Es spielt keine Rolle wieviel Flüchtlinge kommen.
Das die AfD zusätzlich EU-Contra ist sollte selbst abseits dessen eigentlich bekannt sein.

socialme schrieb:Ich schaue, welche Partei meiner Interessen am besten vertritt, kenne aber tatsächlich nicht das komplette Wahlprogramm bis ins kleinste Detail.

Naiv. Denn würdest du die Politik verfolgen und dich ein wenig mit der AfD auseinandersetzen, dann hättest du das hier mitbekommen:

Martin Sichert (AfD) sagte, die Regierung plane gleich mehrere Neuregelungen zu Ungunsten der Familien. So sei eine Anhebung der Mehrwertsteuer ebenso im Gespräch wie die Abschaffung des Ehegattensplittings und nun auch die Abschaffung der Familienversicherung in der GKV. Er hielt der SPD vor, „die Fleißigen“ zu bestrafen und Familien vorsätzlich zerstören zu wollen. Obwohl die Bundesregierung mit dem sogenannten Sondervermögen sehr viel Geld zusätzlich aufgenommen habe, reiche es nicht. Nun stünden Steuererhöhungen an, und die Errungenschaften des Sozialstaates würden zerstört. Sichert betonte: „Diese Regierung ist eine Katastrophe für Deutschland.“

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-aktuelle-stunde-familienversicherung-1157650

Also, was nun? Ist die AfD nun dafür oder dagegen?

@socialme

Auch wenn auf die Mängel nicht eigegangen wurde. Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen von 500 Mrd. € aufgenommen. Welches vordergründig in die Infrastruktur, also auch in Schulen, fließen soll.
Und du behauptest weiter es wäre kein Geld da, die Regierung würde kein Geld für Schulen und Infrastruktur ausgeben, sehr wohl aber für die Ukraine?

Auch das du glaubst die AfD würde Politik für Deutschland machen, bringt mich in diesem Zusammenhang schon zum schmunzeln. Die betreibt wenn dann Politik für ein Land weiter östlich, mit Moskau als Hauptsstadt um genau zu sein. Was der Kreml diktiert wird gemacht. Auch der ideologische Kulturkampf des Kremls wurde übernommen. Gegen die westliche Welt, gegen die EU, gegen Minderheiten, gegen eigentlich alles, was unser freies Leben hier ausmacht. Das ist keine Politik für Deutschland. Das ist eine antiwestliche Politik für die Regierung aus Moskau.
Und manche hier glauben sie seien Patrioten, wenn sie der 5. Kolonne aus Moskau ihre Stimme geben und nach dem Mund reden. Lächerlich.

behind_eyes schrieb:Es war die Antwort auf deine Frage zu den Flüchtlingszahlen aus der Ukraine infolge der Einstellung der Waffenlieferungen. Es spielt keine Rolle wieviel Flüchtlinge kommen.
Das die AfD zusätzlich EU-Contra ist sollte selbst abseits dessen eigentlich bekannt sein.

Allein der EU-Austritt würde mind. zwei Jahre dauern. Die Zeiten, um alle übrigen internationalen Verträge aufzulösen kommt noch hinzu. Wenn dann noch irgendwelches öffentliches Geld übrig ist (bis dahin müsste man ja die Waffenlieferungen weiter leisten), muss man es dann wohl in die Armee finanzieren, die dann auf die Flüchtlnge schießen soll. Immerhin muss sie dann nicht mehr die russischen Invasoren stoppen. Hat man ja so gewählt. Blöd nur, dass die Deutschen, die nicht grausam ermordet (Männer) oder vegewaltigt werden wollen (Frauen), dann nirgendwo mehr hinkönnen.

Bone02943 schrieb:Auch wenn auf die Mängel nicht eigegangen wurde. Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen von 500 Mrd. € aufgenommen. Welches vordergründig in die Infrastruktur, also auch in Schulen, fließen soll.

genau soll, aber es scheint wohl eher nicht dort in der Summe anzukommen, in der es ankommen sollte. Und das nach einem ganzen Jahr. Wie kann man immer wieder eine solche Politik verteidigen?

Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sondervermoegen-zweckentfremdung-studien-100.html

peekaboo schrieb:denn die Wirtschaft wächst und die Preise steigen.

die Wirtschaft wächst nicht wirklich bei einem Wachstum von 0,2 %, die Steuereinnahmen wachsen und die Preise steigen.

Bone02943 schrieb:Die Bundesregierung hat ein Sondervermögen von 500 Mrd. € aufgenommen. Welches vordergründig in die Infrastruktur, also auch in Schulen, fließen soll.

Betonung vmtl auf "soll" . Magst du einmal darlegen wofür diese gigantischen Schulden ("Sondervermögen") bisher verwendet worden sind? Gerne auch im passenden Fred dazu

@socialme

Ich verteidige die Politik der Union nicht.
Mir geht es um deine Falschbehauptungen der Staat gäbe kein Geld für Schulen und Infrastruktur aus, dafür aber für die Ukraine. Das ist billige Propaganda wie sie ständig von ganz Rechts und aus der AfD kommt.
Für dich geht es hier wohl schon den Bach runter, weil es Schulen gibt an denen der Putz bröckelt oder die Toiletten 20 Jahre auf dem Buckel haben.

Sicher gibt es wirklich Schulgebäude mit großen Mängeln, aber diese dürften auch in diesem Land eindeutig in der Minderheit sein. Da ist einfach nichts was wirklich darauf schließen lässt, dass hier "alles den Bach runter geht". Auch was die Infrastruktur betrifft nicht. Aber wie schon geschrieben, du lebst scheinbar in einer gänzlich anderen Realität. Ein gänzlich anderes Deutschland.

Lanza schrieb:Betonung vmtl auf "soll" . Magst du einmal darlegen wofür diese gigantischen Schulden ("Sondervermögen") bisher verwendet worden sind? Gerne auch im passenden Fred dazu

Nein, danke.