AfD
um 14:58warten auf was?Neustarter schrieb:Und da Landespolitik nun mal in ihrer Wirkungsbreite eingeschränkt ist, fördert das weiteres Wasser auf die Mühlen der AfD, die dann eben fünf Jahre später die Alleinregierung übernimmt. Die können ja warten ...
Hintergrund sind neue Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Demnach kommt die AfD in Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl am 6. September auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze liegt mit 26 Prozent deutlich dahinter. Damit wäre die AfD stärkste Kraft im Land – und nah an der absoluten Mehrheit.Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sachsen-anhalt-sicherheitspolitiker-warnen-vor-moeglicher-afd-landesregierung/100223451.html
Die Debatte berührt den Kern der deutschen Sicherheitsarchitektur. Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten in gemeinsamen Verbundsystemen zusammen. Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste tauschen über Datenbanken, gemeinsame Zentren und regelmäßige Lagebesprechungen sensible Informationen aus.
Eine zentrale Rolle spielt dabei das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, in dem Erkenntnisse zu Gefahrenlagen gebündelt werden. Als Reaktion auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU wurde die Zusammenarbeit deutlich intensiviert. Gleichzeitig gelten beim Umgang mit vertraulichen Daten strenge Regeln. Zugriff erhalten häufig nur ausgewählte Personen nach dem sogenannten „Need-to-know“-Prinzip. Zudem kooperieren deutsche Behörden eng mit ausländischen Partnerdiensten sowie Einrichtungen wie Europol und der Nato.
Warten darauf, dass die AfD die Deutsche Sicherheitsarchitektur beginnt, umzubauen?
Wie naiv seid Ihr denn tatsächlich?



