AfD

martenot schrieb:die Brandmauer ist immerhin noch geeignet, schlimme Auswüchse der AfD einzudämmen.

Meines Wissens nach hat die "Brandmauer" eher zur Radikalisierung der AfD beigetragen, statt sie zu marginalisieren, wie es beabsichtigt gewesen ist. Insofern hat sie dazu beigetragen, den Grad der Schlimmheit der Auswüchse zu steigern, denn Radikalisierung führt auch zur Steigerung der Grenzüberschreitungen, um im Fokus der Aufmerksamkeit zu bleiben, was dann zu den erwähnten Auswüchsen führt, die man meint, eingedämmt zu haben.

emanon schrieb:Was hatte Hitler denn Höcke voraus?

Meinem Eindruck nach war auch Hitler wahrscheinlich ursprünglich ein unscheinbarer Knilch ohne Charisma, so ähnlich wie Höcke. Wenn man letzteren erst einmal gewähren lässt und ihm eine hohe politische Position gibt, dann dürfte sich seine vermeintliche Unauffälligkeit ziemlich schnell ändern.

Jedenfalls möchte ich das eher nicht erleben, während ich im (zukünftigen) Regierungsgebiet von Höcke anwesend bin.

Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, warum weite Teile der Bevölkerung so gleichgültig sind oder zumindest auf mich so wirken.

emanon schrieb:wie ein Aussetzen/Einreißen der Brandmauer das Wahlverhalten ändern würde

Ganz einfach: die AfD erweist sich als genauso langweilige und dröge spießbürgerliche Partei wie die, gegen die sie anzukämpfen scheint. Vetternwirtschaft (siehe Sachsen-Anhalt) und Mitnahme-Mentalität (siehe Hubert Krah) bieten dann genügend Angriffsfläche, wenn man sie einfach mal vor sich hinwerkeln lässt, ohne sie medial noch großartig zu pushen, indem man auf Unvereinbarkeitsbeschlüssen herumreitet.

Der Umgang mit der PDS im Osten zeigt, dass das funktionieren kann. Pragmatismus führt dazu, dass eine "revolutionäre" Partei zu einer gewöhnlichen Partei wird, die dann für die Wählerschaft uninteressant wird, weil sie nichts anders oder besser machen kann als die anderen Parteien.

Neustarter schrieb:Das Grundgesetz ist anders gestrickt als die Weimarer Verfassung.

Das Grundgesetz ist kein Naturrecht. Das Grundgesetz überlebt nur genau so lange, wie hinreichend mächtige Beteiligte sich daran halten wollen. Das Grundgesetz funktioniert nur, um ggf. den Aufstieg einer Diktatur zu erschweren - es funktioniert nicht, wenn sie da ist. Ob nun gewählt oder nicht.

Neustarter schrieb:Man muss hier nicht mit Untergangsvisionen hausieren gehen.

Offensichtlich ja schon. Wenn Leute aus "Protest" so eine Option erwägen. Die spielen mit dem Feuer und merken es nicht mal.

martenot schrieb:Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, warum weite Teile der Bevölkerung so gleichgültig sind oder zumindest auf mich so wirken.

Weil die Menschen noch genau die selben sind, wie die Menschen vor 100 Jahren. Es hat sich ja nicht plötzlich die Psychologie geändert. Das Gehirn der Menschen signifikant verändert.
Es haben sich ein paar soziale Rahmenbedingungen verändert. Zunächst sehr stark durch die unfassbar grausamen Erfahrungen der Nazidiktatur. Aber das lässt ja schon wieder sehr nach. Es ist nur eine frage der Zeit, bis wir - wenn wir unser Verhalten nicht grundlegend anpassen - vor genau der selben Situation stehen.

Ich verstehe Dich nicht, @Neustarter , wie Du hier von "Untergangsvisionen" sprechen kannst. Natürlich haben wir heute andere soziale und politische Rahmenbedingungen als vor 100 Jahren. Aber auch das ist kein Naturgesetz. Es ist nur eine Frage der Umstände. Die sozialen und politischen Umstände ändern sich gerade recht eindrücklich Und zwar weltweit.

Und natürlich ist eine Diktatur wie damals heute nicht wahrscheinlich. Aber es ist so schrecklich, dass es nur dumm ist, mit einem winzigen Restrisiko herumzuspielen. Als würde man mit einem Hammer auf einer Atombombe herumklopfen, weil sehr wahrscheinlich nichts dadurch passiert.

azazeel schrieb:Als würde man mit einem Hammer auf einer Atombombe herumklopfen, weil sehr wahrscheinlich nichts dadurch passiert.

Das dürfte wahrscheinlich weniger riskant sein, weil eine Atombombe sich nicht durch Hammerschläge zünden lässt. Allerhöchstens fällt sie irgendwann auseinander und es kommt spaltbares Material zum Vorschein, das die Umstehenden kontaminiert.

azazeel schrieb:Das Grundgesetz überlebt nur genau so lange, wie hinreichend mächtige Beteiligte sich daran halten wollen.

Das Grundgesetz ist dennoch einklagbares Recht, welches nicht die Fehler enthält, welche ab 1930 zu Notstandsregierungen geführt hatten, was dann die Ernennung von Hitler zum Reichskanzler möglich werden ließ. Es ist also nicht so einfach, das Grundgesetz auszuhebeln. Ich denke, mit Panik vor einer Wiederauflage der Hitler-Diktatur hausieren zu gehen, trifft weder den historischen Kern, noch den Nerv der Bevölkerung. Dieser geht so etwas allenfalls auf die Nerven, was dann aber wieder kontraproduktiv ist.

Neustarter schrieb:Dieser geht so etwas allenfalls auf die Nerven, was dann aber wieder kontraproduktiv ist.

Wenn die AfD erst einmal das Sagen hat, dann wird sie noch viel mehr Menschen auf die Nerven gehen. Dann kann man aber nicht mehr so einfach was dagegen machen.

Das sieht man ja auch in den USA. Der Donald geht inzwischen sehr vielen Menschen sehr stark auf die Nerven, aber man wird die Geister nicht mehr los, die man rief.

martenot schrieb:Dann kann man aber nicht mehr so einfach was dagegen machen.

Doch, dann kann man bei der nächsten Wahl statt AfD eine andere Partei wählen.

Neustarter schrieb:Doch, dann kann man bei der nächsten Wahl statt AfD eine andere Partei wählen.

Erstmal: eine Legislaturperiode dauert vier Jahre. Schon in den USA sieht man, wie schnell man sehr vieles ruinieren kann, und was alles kaputt gehen kann innerhalb von vier Jahren. Zum zweiten: es ist nicht gesagt, dass man nach vier Jahren die AfD noch so leicht wieder los wird. Denn so eine Partei wird nichts unversucht lassen, um ihre Macht nicht wieder abgeben zu müssen.

Wir werden da sicher nicht wieder heil und gesund heraus kommen. Wenn wir Glück haben, haben wir nur blaue Flecken und ein paar gebrochene Rippen (im übertragenen Sinne). Aber wir werden sicher Schaden nehmen.

azazeel schrieb:Die sozialen und politischen Umstände ändern sich gerade recht eindrücklich Und zwar weltweit.

Da hast Du recht, aber das ändert nun mal nichts daran, dass man diesen Veränderungen mit Besonnenheit, statt mit Aufgeregtheit begegnen muss, um den Schaden, der ohnehin verursacht werden wird, wenigstens so gering wie möglich zu halten.

martenot schrieb:Denn so eine Partei wird nichts unversucht lassen, um ihre Macht nicht wieder abgeben zu müssen.

Das ist möglich, aber was kann sie denn versuchen, um Wahlen zu unterbinden?

Neustarter schrieb:aber was kann sie denn versuchen, um Wahlen zu unterbinden?

Sowas kann man ja nun wirklich in jeder Autokratie beobachten, welcher Werkzeugkasten für sowas zur Verfügung steht.

Neustarter schrieb:Man muss hier nicht mit Untergangsvisionen hausieren gehen.

Es müssen keine Untergangsvisionen sein.
Die AfD reicht. Der AfD-Staat wird:
- Inklusion abschaffen
- Gesinnungsprüfungen einführen
- die Schulpflicht aufweichen
- Abtreibungen erschweren
- Eidzwang für Vereine einführen
- Schulklassen nach Herkunft anordnen
- Kulturprogramme diktieren bis hin zu Schulaufführungen
- Meldeportale für nicht AfD-Staatstreue Lehrkräfte und andere einrichten
- die sexuelle Selbstbestimmung einschränken
- aktiv und gestaltend in die Schlafzimmer der Bürger wandern
- Homosexuelle Paare benachteiligen
- eine staatliche Schlägertruppe wie ICE einrichten
- aktiv andere Meinungen verfolgen und Menschen mit anderen Meinungen benachteiligen
- alle Windräder abreißen
- sich sehr nah Richtung Russland ausrichten
- Russisch als Schulfach etablieren
- Deutschland deutlich abhängiger von Fossilen Kraftstoffen machen
- die Meinungsfreiheit einschränken

Deutschland wird mit einer AfD das erleben, wie man es in der Türkei, Polen, Ungarn und den USA gesehen hat. Die Menschen werden unfreier und haben so zu springen, wie der AfD-Staat es will.

Neustarter schrieb:Pragmatismus führt dazu, dass eine "revolutionäre" Partei zu einer gewöhnlichen Partei wird, die dann für die Wählerschaft uninteressant wird, weil sie nichts anders oder besser machen kann als die anderen Parteien.

Solange die AfD nicht alleine regiert wird sie mantraartig die Schuld auf die anderen Beteiligten schieben.
Und es zeigt sich ja, dass es genug Inselveramte gibt (neben den Rassisten und Faschisten), die das für bare Münze nehmen.
Daher schau ich ja mit einem lachenden und einem weinenden Auge nach ST(LSA) und drücke die Daumen, dass die AfD da mal zeigen kann, was sie zu leisten in der Lage ist.
Ich gehe davon aus, dass einige danach realitätsbereinigt sind.

emanon schrieb:Solange die AfD nicht alleine regiert wird sie mantraartig die Schuld auf die anderen Beteiligten schieben.

Wenn die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen wird, dann als Alleinregierung, da es keine Partei gibt, die mit ihr koalieren wird. Die Schuld würde also auf jene geschoben werden, die die AfD-Regierung ausbremsen in ihrer Gestaltungskraft. Und da bietet sich für ST dann der Bund an sowie das, was man als "Deep State" oder "Tiefer Staat" bezeichet - also die Beamten und Angestellten, die die Staatsgeschäfte am Laufen halten. Dann sind da noch die verschiedenen Bundesgerichte, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, die eine Bremse für AfD-Begehrlichkeiten darstellen - insgesamt also viel Auswahl an verfügbaren Sündenböcken, denen man das eigene Scheitern bei der Verwirklichung der geweckten Erwartungen zuschieben kann, ohne selbst dumm dastehen zu müssen.

emanon schrieb:Ich gehe davon aus, dass einige danach realitätsbereinigt sind.

Es kann aber auch sein, dass dadurch die Systemgegnerschaft noch befeuert wird, was die Ablehnung der etablierten Parteien auf Bundesebene betrifft. Dann liegt es an der Art und Weise der Gestaltung des Umgangs mit der AfD auf politischer Ebene im Bund und in den anderen Ländern, ob die AfD weiteren Zulauf erhält oder ob der Zulauf gestoppt und sukzessive wieder reduziert werden kann. Spannend wird es allemal ...

Neustarter schrieb:Spannend wird es allemal ...

Für Dich!
Für mich bist Du ein Frosch der gefragt wurde, wie man einen Teich austrocknet.
Doch meines Wissens hat niemand danach gefragt.

Neustarter schrieb:Kreativ sein im Kultivieren des stummen Widerstands in der Nische.

Ich erst recht nicht.
Stumm werde ich nicht und Kreativ nur durch Druck

eckhart schrieb:Für Dich!

Ja. Für mich ist das eine spannende Entwicklung, weil offen ist, was daraus werden wird. Wie gesagt, ich beobachte und analysiere nur. Was andere für sich daraus machen, ist zum einen deren Angelegenheit, zum anderen aber ebenfalls interessant und spannend genug, um beobachtet und analysiert zu werden. Momentan ist die Realität für mich spannender als jede Fiktion, die man als Filmbeitrag oder in Buchform präsentiert bekommen kann.

eckhart schrieb:Für mich bist Du ein Frosch der gefragt wurde, wie man einen Teich austrocknet.

Nun ja, weder bin ich ein Frosch, noch sehe ich so aus und in einem Teich lebe ich auch nicht, so dass ich diesen Hinweis zwar zur Kenntnis nehme, mich aber dadurch nicht tangiert fühle.

eckhart schrieb:Doch meines Wissens hat niemand danach gefragt.

Meines Wissens ebenfalls nicht. Insofern - was soll's? ;)

eckhart schrieb:Ich erst recht nicht.

Musst Du ja auch nicht, aber da Du die DDR-Verhältnisse in der bleiernen Zeit schon mal erwähnt hattest, erwähnte ich, was damals allgemein üblich war, um mit der Situation des Anpassungsdrucks im Eingesperrtsein möglichst schadlos umzugehen. Heldenhafte Opposition war damals nur wenigen vergönnt, und auch die wurden effizient zum Schweigen gebracht durch Zersetzung und Ausbürgerung in den Westen. Aber das weißt Du ja sicherlich selber, wie das damals gehandhabt wurde ...

eckhart schrieb:Stumm werde ich nicht und Kreativ nur durch Druck

Na gut, auch das nehme ich dann einfach mal nur zur Kenntnis. Wir werden ja sehen ...

Neustarter schrieb:Ganz einfach: die AfD erweist sich als genauso langweilige und dröge spießbürgerliche Partei wie die, gegen die sie anzukämpfen scheint. Vetternwirtschaft (siehe Sachsen-Anhalt) und Mitnahme-Mentalität (siehe Hubert Krah) bieten dann genügend Angriffsfläche, wenn man sie einfach mal vor sich hinwerkeln lässt, ohne sie medial noch großartig zu pushen, indem man auf Unvereinbarkeitsbeschlüssen herumreitet.

Solange Ausländer raus, ist es doch vielen egal, wie der Rest der Mentalität ist. Ist ja nicht so als wirke die AfD nicht jetzt schon extrem spießbürgerlich.

Neustarter schrieb:Das Grundgesetz ist anders gestrickt als die Weimarer Verfassung.

Neustarter schrieb:Das Grundgesetz ist dennoch einklagbares Recht, welches nicht die Fehler enthält, welche ab 1930 zu Notstandsregierungen geführt hatten, was dann die Ernennung von Hitler zum Reichskanzler möglich werden ließ. Es ist also nicht so einfach, das Grundgesetz auszuhebeln. Ich denke, mit Panik vor einer Wiederauflage der Hitler-Diktatur hausieren zu gehen, trifft weder den historischen Kern, noch den Nerv der Bevölkerung. Dieser geht so etwas allenfalls auf die Nerven, was dann aber wieder kontraproduktiv ist.

Eine Verfassung ist nur so viel Wert wie die Verfassungstreue der Organe. Was will denn ein Bundesverfassungsgericht machen, wenn die Regierung und die ausführenden Organe sich nicht an die Verfassung halten? Kannste machen nix wird heißen - ich meine klar, evtl gewinnst Du sogar einen Prozess wenn die Gerichte nicht sofort gleichgeschaltet werden. Und dann? Wer soll das durchsetzen? Ich bitte Dich, die Verfassung nur insofern interessant, wenn auch alle Parteien nach den Regeln spielen.

Neustarter schrieb:Doch, dann kann man bei der nächsten Wahl statt AfD eine andere Partei wählen

Wenn es noch mal Wahlen gibt, ist kein Selbstläufer im Faschismus.

Neustarter schrieb:aber da Du die DDR-Verhältnisse in der bleiernen Zeit schon mal erwähnt hattest,

So getrennt hatte ich das gar nicht. Die bleierne Zeit kenne ich aus meiner Zeitgenossenschaft mit F.J.Strauss & Co durch den eisernen Vorhang hindurch. DDR-Verhältnisse eher direkt. ich denke, die AfD wird ein Konglomerat daraus schaffen können, wenn sie es schaffen würde, wenn jemand mit ihr koallieren würde und wenn sie nicht so schnell wäre.

Kurz. Für Kreativität kommt mir die Fantasie zu kurz!

cejar schrieb:Wenn es noch mal Wahlen gibt, ist kein Selbstläufer im Faschismus.

Immerhin gab es auf dem Parteitag in Sachsen-Anhalt ja ganz offen Stimmen, die sagten:

Man muss nur eine Wahl gewinnen.