AfD

eckhart schrieb:Es wurde gefragt, als was Jörg Urban in der politischen Auseinandersetzung bezeichnet werden darf.

@eckhart

Die Frage beantwortet das Gerichtsverfahren aber nicht, weil es überhaupt nicht Klagegegenstand war.

Es wurde nur der konkrete Fall entschieden. Ob jeder andere den Ausdruck auch straffrei in jedem Zusammenhang verwenden darf, ist damit nicht sicher entschieden.

Allerdings erhöht das Urteil die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere dafür straffrei bleiben können, mehr aber auch nicht.

Das gilt aber auch für jede andere Bezeichnung jedweden Politikers, die Gegenstand eines Gerichtsurteils war.

sacredheart schrieb:Die Frage beantwortet das Gerichtsverfahren aber nicht, weil es überhaupt nicht Klagegegenstand war.

Das ist mir klar. Es vehält sich ähnlich, wie bei Höcke.

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts (LG) Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe (Az. 324 0 103/20). Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger LG auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die Berliner Zeitung zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.

Gegen die einstweilige Anordnung kann Czaja Widerspruch einlegen. Dann käme es zu einer mündlichen Verhandlung am LG Hamburg.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-324o103-20-einstweilige-verfuegung-aeusserung-hoecke-gerichtlich-zum-faschisten-erklaert

Zur Retourkutsche taugt es also nicht.

eckhart schrieb:Es vehält sich ähnlich, wie bei Höcke.

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-324o103-20-einstweilige-verfuegung-aeusserung-hoecke-gerichtlich-zum-faschisten-erklaert

Wow, das muss diese Bildungsferne sein die wir hier auf Allmy seit dem Urteil erleben.

@eckhart

Der Text ist auch ein bisschen kurios. Natürlich kann auch Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten oder Nazi erklärt werden.

Es gibt da kein amtliches Feststellungsverfahren.

Er ist dadurch aber genauso wenig zum Nichtfaschisten oder Nichtnazi erklärt worden. Das wäre natürlich ebenfalls Unsinn.

Jeder muss sich schon die Mühe einer eigenen Bewertung machen, was auch erlaubt ist. Die Meinung dann zu verbreiten tut jeder auf eigene Verantwortung.

@sacredheart
Vielmehr liegt der AfD daran, die Einstufung als gesichert rechtsextrem wieder loszuwerden oder ist die AfD daran nicht mehr interessiert?

@sacredheart
Um es abzukürzen gebe ich lieber den relevanten Link bekannt und überlasse das Lesen, Verarbeiten und Reagieren möglicherweise der angesprochenen

behind_eyes schrieb:Wow, das muss diese Bildungsferne sein die wir hier auf Allmy seit dem Urteil erleben.

da die Sache laut LTO offenbar strittig ist und der Gesetzgeber noch tätig werden muss.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-klagt-gegen-die-einstufung

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine bundesweite Untersuchung der Daseinsvorsorge auf Gemeindeebene vorgelegt. Dabei wurden die Kategorien Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Bildung einbezogen. Neben anderen interessanten Erkenntnissen ist dort auch der Zusammenhang mit AfD-Zustimmung ein Thema.

53 Prozent der Menschen in Deutschland bewerten ihre Daseinsvorsorge positiv, nur jeder Vierte ist unzufrieden. Unter Anhängern von SPD, Union und Grünen hält rund jeder Zweite die Versorgung vor Ort für zuverlässig. Allein bei AfD-Anhängern überwiegt die Unzufriedenheit: 39 Prozent halten ihre Daseinsvorsorge für nicht zuverlässig, nur 26 Prozent für zuverlässig.

Salopp gesagt, liegt das an verzerrter Wahrnehmung:

„AfD-Anhänger nehmen selbst die unmittelbare Versorgung in ihrer Gemeinde durch einen Pessimismusfilter wahr“, sagt IW-Studienautor Matthias Diermeier.

Quelle: https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/matthias-diermeier-konrad-doliesen-melinda-fremerey-hendrik-boehmer-jan-felix-engler-jan-wendt-iw-gemeindecheck-wie-gut-ist-meine-gemeinde-versorgt.html

In der Untersuchung selbst liest sich das so:

Hinsichtlich der politischen Entfremdung in Deutschland dominiert hingegen die subjektive Bewertung und nicht die objektive Versorgung. Sowohl für die wahrgenommene Leistungsfähigkeit der Politik, die Demokratiezufriedenheit, die Unterstützung der AfD sowie das Gefühl des regionalen Abgehängtseins spielen tatsächliche Daseinsvorsorgeangebote eine untergeordnete Rolle. (...) Politische Unzufriedenheit speist sich nicht
allein aus messbaren Defiziten, sondern maßgeblich aus deren Interpretation und öffentlicher Deutung. (S. 4)

Das bedeutet leider auch, dass sich die Unzufriedenheit und die hohe AfD-Zustimmung durch objektive Verbesserungen nicht einfach so ändern lassen, wenn die Unzufriedenheit dort regelrecht zur politischen Weltanschauung gehört.

Die Bewertung der lokalen Daseinsvorsorge wird weder allein durch die städtische oder ländliche Raumstruktur geprägt noch durch die individuellen soziodemographischen Charakteristika determiniert. Vielmehr erleben unterschiedliche Parteianhängerschaften das unmittelbar Versorgungsangebot vor Ort subjektiv unterschiedlich. Wieder einmal sind gerade die Rechtsaußenanhängerschaften weitaus kritischer hinsichtlich der Versorgungsgüte als ihre individuellen und räumlichen Lebensumstände es erwarten ließen. Die Wahrnehmungen staatlicher Leistungsfähigkeit im eigenen Nahraum ist damit auch Ausdruck politisch geprägter Deutungsmuster. Daraus folgt, dass sich Unzufriedenheiten mit den Versorgungslagen vermutlich nicht gleichermaßen durch eine materielle Förderpolitik – etwa für ländliche Räume – auflösen lassen. (S. 42)

Quelle: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/2026/IW_Gutachten_PMI_Daseinsvorsorge.pdf

Weitere Artikel dazu:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-aktuelle-studie-kommunen-in-nrw-deutschlandweit-am-besten-versorgt-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-studie-zu-daseinsvorsorge-offenbach-frankfurt-und-eschborn-bundesweit-vorne-100.html

@Borromini
Wie wurde denn in der Studie festgestellt, daß die Meinung der AfD Wähler subjektiv ist und die der anderen Wähler objektiv?

eckhart schrieb:da die Sache laut LTO offenbar strittig ist und der Gesetzgeber noch tätig werden muss.

Seit wann weißt du das?

behind_eyes schrieb:Seit wann weißt du das?

Seit gestern um 20:39
Zu dem Zeitpunkt habe ich sebst begonnen, in der LTO danach zu suchen.

Anlass; Ich hatte selbst die Wahrnehmung in Zweifel gezogen.

behind_eyes schrieb:Wie wurde denn in der Studie festgestellt, daß die Meinung der AfD Wähler subjektiv ist und die der anderen Wähler objektiv?

Nicht "in" der Studie, sondern vor.
Zu jedem Wunsch gibt es die passende Studie - man liest woanders von Unzufrieden mit Politik(Merz), Gesundheitssystem (Kosten, Leistung) etc...aber hier sind 53% zufrieden.

SvenLE schrieb:Endlich der langersehnte Kulturkampf der alten weissen Männer, die Ihre rückwärtige Nazi-Republik wieder zurückhaben wollen.

Wenn es nur an den "alten weißen Männern" liegen würde, wäre ich ja fast beruhigt, weil diese Generation - die auch die meinige ist - allmählich weniger werden wird. Leider scheint mir da eine nicht unerhebliche Anzahl von AfD-Anhängern nachzukommen, die nicht in diese Kategorie passt (weder alt noch zwangsläufig "weiß"). Selbst eindeutig migrantische Personen agieren bisweilen vehement für die AfD, was ich absolut nicht nachvollziehen kann.

martenot schrieb:Selbst eindeutig migrantische Personen agieren bisweilen vehement für die AfD, was ich absolut nicht nachvollziehen kann.

Ich finde die Interpretation, dass es eigentlich um eine Umverteilung von Leid geht, ganz nachvollziehbar. Es wird niemandem versprochen, dass er/sie kein Leid mehr erfährt, aber andere sollen noch stärker leiden als du. Und am besten hilfst du uns dabei. Und dann richtet sich die Propaganda halt gegen Minderheiten, die nicht erwünscht sind, und man kann durch Diskriminierung dieser Minderheiten mit daran wirken, dass andere noch mehr leiden als man selbst. Vermutlich fühlt man sich auch besser/stärker, weil man das mit anderen Gleichgesinnten zusammen erlebt.

mitH2CO3 schrieb:Und dann richtet sich die Propaganda halt gegen Minderheiten, die nicht erwünscht sind, und man kann durch Diskriminierung dieser Minderheiten mit daran wirken, dass andere noch mehr leiden als man selbst.

Ich habe auch zunehmend den Eindruck, dass es vielen Menschen gut zu tun scheint, wenn sie andere Minderheiten noch stärker unterdrücken oder ausgrenzen können, als sie es an sich selbst vielleicht erleben. Damit verschiebt man vielleicht den eigenen Leidensdruck bzw. verlagert ihn auf andere Menschen, die die Ausgrenzung sozusagen stellvertretend übernehmen sollen.

Was viele Menschen aber nicht im Blick haben: autoritäre Regimes haben meistens auch mit diesen Menschen kein Mitgefühl. Sie werden quasi ausgenutzt als Stimmenfänger, aber wenn es drauf ankommt, werden diese (z.B. migrantischen) Minderheiten wahrscheinlich der Ideologie geopfert, selbst wenn sie sich zuvor für "die Sache" engagiert hatten.

martenot schrieb:autoritäre Regimes haben meistens auch mit diesen Menschen kein Mitgefühl.

Ja genau. Es scheinen ja noch nicht mal "die einfachen Leute" zu sein, die diese Art Politik wollen. Es soll sich bei der Klientel eher um Menschen handeln, die soziale Abstiegserfahrungen (eigene oder familiäre) gemacht haben. Da kann das Dissen von als verachtenswert ausgemachten Minderheiten zum Ventil für die eigene Verbitterung, das eigene Leid, das eigene Versagen werden. Und das Ganze begleitet vom Vertrauensverlust in die Gesellschaft (den Staat).

mitH2CO3 schrieb:Da kann das Dissen von als verachtenswert ausgemachten Minderheiten zum Ventil für die eigene Verbitterung, das eigene Leid, das eigene Versagen werden.

Anscheinend halten manche Zugehörige verschiedener Minderheiten sich gegenseitig für verachtenswert. Denn es gibt ja AfD-Anhänger und Politiker aus verschiedenen "Minderheiten", die sich wahrscheinlich gegenseitig misstrauisch oder ablehnend beäugen, und die gleichzeitig durch die Ablehnung von Minderheiten eine Gemeinsamkeit haben. Ziemlich verwirrend für jemanden, der nicht in der AfD-Denkwelt drin steckt.

martenot schrieb:Ziemlich verwirrend für jemanden, der nicht in der AfD-Denkwelt drin steckt.

Ja, schon. Abstiegsangst scheint auf jeden Fall ein Treiber zu sein, - egal auf welcher politischen Seite - mehr die Ränder zu wählen. Weiss nicht, ob's Dich interessiert. Finde diese Studie ganz informativ.

Abstiegsängste in Deutschland

https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-006804/p_fofoe_WP_058_2018.pdf

mitH2CO3 schrieb:Abstiegsangst scheint auf jeden Fall ein Treiber zu sein

Abstiegsängste kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings würde ich mir von der AfD eher eine weitere Verschärfung erwarten. Jedenfalls kann ich mir bislang nicht vorstellen, dass diese Partei irgendwas für abstiegsgefährdete Menschen machen wird.

martenot schrieb:Jedenfalls kann ich mir bislang nicht vorstellen, dass diese Partei irgendwas für abstiegsgefährdete Menschen machen wird.

Die sogenannte Familienpolitik der AfD mitsamt ihrer großen völkischen Komponente hat kein anderes Ziel, als dem Volk der AfD vorzumachen, dass diese Partei irgendwas für abstiegsgefährdete Menschen machen wird.

Darüber darf sich niemand täuschen! Völkisch hat mit volkstümlich nichts zu tun!
Oder kriegt keiner die Angst der AfD vor diesem kleinen Wort "völkisch" mit?
Ja! tatsächlich haben AfDler ein Störgefühl. :)

Faktensammlung
Ein Faktenforum-Mitglied hat uns einen Link zur Überprüfung eingereicht, der zu einem Parteiprogramm der AfD Sachsen-Anhalt führen soll. Das Dokument trägt in der Überschrift die Bezeichnung „Regierungsprogramm“ und das Datum 23. Januar 2026. Es bezieht sich auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am 9. September stattfindet.

Quelle: https://www.faktenforum.org/faktensammlungen/seitenlang-remigration-veroffentlichtes-programm-der-af-d-sachsen-anhalt-ist-echt

Fast übersehen!

Die für europäische Parteien zuständige Aufsichtsbehörde hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei "Europa der souveränen Nationen" (ESN) geprüft, zu der auch die AfD gehört. Ein entsprechendes Schreiben wurde an die EU-Kommission sowie an Europaparlament und Rat der Mitgliedsstaaten übermittelt, wie ein Kommissionssprecher bestätigte.

Quelle: https://www.n-tv.de/der_tag/Ueberwachungsbehoerde-prueft-Europapartei-der-AfD-id30869901.html