AfD

Bogdan60 schrieb:Es ist Unfug Verwaltung und Landrat getrennt zu sehen.

Es ist Unfug zu glauben, der Landrat arbeitet am Haushalt.

eckhart schrieb:Gibt es dafür Anhaltspunkte?

Ich sehe auch eher das Gegenteil. Die Mitglieder der Partei sind ja die Ursache für die Berichte des Verfassungsschutzes.

SvenLE schrieb:Es ist Unfug zu glauben, der Landrat arbeitet am Haushalt.

Aufstellung & Einbringung: Der Landrat lässt den Haushaltsplan erstellen und bringt diesen als Entwurf in den Kreistag ein.

Quelle: Link zur Quelle


Genau so hat es auch der AfD Landrat gemacht. Okay machen alle Landräte so.

Sonnebergs Landrat wurde ja nach 2 Jahren mal an seinen Wahlkampfaussagen gemessen.

Als sich der AfD-Politiker Robert Sesselmann 2023 für das Amt des Landrates im Thüringer Landkreis Sonneberg bewarb, verhießen Wahlkampfplakate jede Menge Neuerungen: "Sofortige Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber", hieß es auf einem Plakat. Auf anderen Bannern stand: "Frauen vor dem Islam schützen“, "Gegen Windräder – für Diesel“, "Rundfunkbeiträge abschaffen“ und sogar "Euro abschaffen“.

Abgesehen von "nicht zuständig" und "alte Wahlplakate" kam da in meinen Augen nicht so irre viel https://www.focus.de/politik/deutschland/euro-aus-abschiebungen-und-ein-dienstauto-bilanz-des-ersten-afd-landrates_86d50b2b-2b7c-4414-a450-6be9cccb1666.html

Scheint auch nur mit Wasser zu kochen.
Darauf sollten sich die AfD-Lover in Sachsen-Anhalt auch schon mal einstellen.

Ethisch wird's da für mich nicht einfach, aber mittlerweile sehe ich in ST, sollte die AfD allein regieren können, ein politisch-soziologisches Experiment.
Und ich bin froh, es mir dann aus der Distanz ansehen zu können.

emanon schrieb:Ethisch wird's da für mich nicht einfach, aber mittlerweile sehe ich in ST, sollte die AfD allein regieren können, ein politisch-soziologisches Experiment.
Und ich bin froh, es mir dann aus der Distanz ansehen zu können.

Ich hoffe auch, dass ich sowas dann erstmal aus der Ferne beobachten kann und in Sachsen kein "blaues Wunder" wartet.
Gerade im Bereich Bildung und mitmenschlich habe ich Sorgen, dass die AfD sehr viel zerstören wird.

Besser wäre natürlich wenn so ein "Experiment" erst gar keine Mehrheiten bekommt.

das Vorhaben das Krankenhaus zu retten konnte umgesetzt werden

Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten die MEDINOS Kliniken das Landkreises Sonneberg GmbH sowie die MEDINOS MVZ GmbH jüngst über die Bilanz seit der Übernahme der Gesellschaft in die alleinige Trägerschaft des Landkreises Sonneberg zum 1. November 2024 sowie über die eingeleiteten Maßnahmen der strategischen Fortentwicklungen. Hierbei konnten Geschäftsführer Renè Klinger und Landrat Robert Sesselmann sowie die Chefärzte Dr. med. Arndt Reister (Ärztlicher Leiter), Dr. med. Matthias Schwenk und Dr. med. Martin Götz auf eine positive Entwicklung verweisen.

Dank der Sanierungsmaßnahmen und Umstrukturierungen der zurückliegenden Monate ist die wirtschaftliche Stabilisierung des kreiseigenen Gesundheitsversorgers gelungen. Die erkennbar positive Entwicklung wird unter anderem durch eine Erlössteigerung im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich sowie durch die hohe Auslastung der Betten und Operationssäle. Auch ist die Kapitallage des Unternehmens wieder gut und stabil.

Quelle:

https://www.kreis-sonneberg.de/aktuelles/stabilisiert-und-gut-gewappnet-fuer-die-zukunft/

ausgeglichener Haushalt, Rettung des Krankenhauses, scheinbar hat er ja einige Dinge umgesetzt. Ich weiß, dass das natürlich nicht vergleichbar ist, was die übrigen Politiker so alles leisten und umsetzen...

socialme schrieb:

SvenLE schrieb:Captain Obvious wieder unterwegs 🤣 wir sind die drittgrösste Volkswirtschaft. Warum wollen die bloß zu uns…

wenn es tatsächlich nur darum geht, Indien ist auf Platz 4 und scheint nicht die selbe Anziehungskraft zu haben :).

du schriebst doch, dass es daran liegt, dass wir die 3. größe Volkswirtschaft sind, daraufhin mein Verweis auf Indien. Natürlich liegt es nicht daran, dass man bei uns ein Rundumversorgungspaket erhält. Wer käme denn auf eine solche schräge Idee, nicht wahr? Sowas ist natürlich überhaupt kein Magnet für Einwanderung ins Sozialsystem, was man im Übrigen nicht einmal jemandem vorwerfen kann, wenn man schon damit in etlichen Sprachen wirbt.

emanon schrieb:Ethisch wird's da für mich nicht einfach, aber mittlerweile sehe ich in ST, sollte die AfD allein regieren können, ein politisch-soziologisches Experiment. Und ich bin froh, es mir dann aus der Distanz ansehen zu können.

Na ja. Die werden kein Deut besser machen, aber das Jammern über Bundesregierung hört nicht auf. Das Problem in D ist die Unwissnheit bezüglich föderaler Strukturen und Verantwortung.

Der gemeine AfD-Wähler will ja rassistische Politik. Die wird er auf Landesebene aber so nicht bekommen.

socialme schrieb:Natürlich liegt es nicht daran, dass man bei uns ein Rundumversorgungspaket erhält.

Es gibt sowas nicht und schon gar nicht als Flüchtlingshilfe oder Bürgergeld.

Gibt es so viele Menschen, die mit der Russland Liebe der AfD kein Problem haben? Da reisen also gleich 4 AfDler nach Russland und treffen sich auch mit dem Chef von Gazprom um mit ihm über eine Reaktivierung von Nordstream und einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen zu sprechen?

Treffen mit Gazprom-Chef und Forderung nach billigem Gas
Frohnmaier kam eigenen Bekundungen zufolge mit Alexej Miller, dem Leiter des russischen Energieunternehmens Gazprom, zusammen. Der AfD-Politiker teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, dass der Fokus des Austauschs in der Gazprom-Konzernzentrale auf der potenziellen Reaktivierung der Nord-Stream-Leitungen sowie der erneuten Aufnahme von Gaslieferungen aus Russland gelegen habe.

Quelle: https://www.rundschau-online.de/politik/afd-politiker-treffen-gazprom-chef-in-russland-sorge-vor-spionage-und-propaganda-1293161

Das Gazprom(Russland) aktiv die deutschen Gasspeicher ins leere laufen ließen, als Kriegsvorbereitung gegen die Ukraine. Darüber wird eine rechtsextreme und völlig unpatriotische AfD niemals berichten.

@Bone02943
Die Russen verbreiten, eine deutsche Delegation wäre auf Besuch ! Jedes Prozent mehr Zustimmung hat dafür gesorgt, dass die AfD immer unverfrorener zeigt, wie radikal sie wirklich sind, Treffen mit Faschisten in Porto, Treffen mit russischen Verbrechern usw.

Bone02943 schrieb:Das Gazprom(Russland) aktiv die deutschen Gasspeicher ins leere laufen ließen, als Kriegsvorbereitung gegen die Ukraine. Darüber wird eine rechtsextreme und völlig unpatriotische AfD niemals berichten.

In der Tat.
Die üblichen Verdächtigen, die ich hier in meinem Umkreis habe, sind vom Narrativ überzeugt, wir hätten die Lieferung als Sanktion gestoppt.

Völlig lost, diese Leute.

Bone02943 schrieb:Das Gazprom(Russland) aktiv die deutschen Gasspeicher ins leere laufen ließen, als Kriegsvorbereitung gegen die Ukraine. Darüber wird eine rechtsextreme und völlig unpatriotische AfD niemals berichten.

War es nicht so, dass die Instandsetzung einer defekten Turbine in Kanada durch Siemens, evtl. sogar absichtlich verzögert wurde? Kurz darauf hat die Ukraine dann unsere Pipelines zerstört.

seli schrieb:Gibt es so viele Menschen, die mit der Russland Liebe der AfD kein Problem haben?

Offensichtlich! Die Menschen sind sind so dumm, Man könnte im Strahl kotzen.

Diese Verklärung Russlands findest du nur hier. In Osteuropa hassen sie die Russen - aus Gründen.

Aycool schrieb:War es nicht so, dass die Instandsetzung einer defekten Turbine in Kanada durch Siemens, evtl. sogar absichtlich verzögert wurde?

Es betraf NS1 und wurde von Putin so gedreht, weil er NS2 unbedingt in Betrieb gehen lassen wollte.

Aycool schrieb:Kurz darauf hat die Ukraine dann unsere Pipelines zerstört.

Die Ukraine hat nie unsere Pipelines zerstört.
Du solltest dich da mal über die Besitzverhältnisse informieren.

Davon ab: Wer sagt, daß es die Ukraine war?

Habe gerade im Radio gehört, dass sich eine Jugendorganisation der AfD in Sachsen vor Schulen stellt (und versucht, Schüler zu indoktrinieren). Alles legal und angemeldet.

Weshalb machen andere Parteien - als Gegengewicht - nicht das Gleiche, sondern überlassen das ideologische Feld der AfD?
Gerade wo Kinder noch so formbar sind, ist das doch sehr problematisch, finde ich.

Aycool schrieb:War es nicht so, dass die Instandsetzung einer defekten Turbine in Kanada durch Siemens, evtl. sogar absichtlich verzögert wurde? Kurz darauf hat die Ukraine dann unsere Pipelines zerstört.

Die AfD plappert alles nach, was der Kreml so erzählt.

Die AfD würde aus Deutschland gerne ein Anhängsel Russlands machen mit einem ähnlichen Regime

Ukrainer sollen nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, der West-Teil des Landes sei sicher. "Stattdessen sollen die von Kampfhandlungen betroffenen Ukrainer Zuflucht in der Westukraine finden."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101100590/sachsen-anhalt-so-radikal-will-die-afd-das-land-umbauen.html

In den Schulen sollen täglich Deutschlandflaggen gehisst werden, Regenbogenflaggen hingegen sollen verboten werden. "Weiterhin werden wir das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als festen Bestandteil von Feierlichkeiten im Umfeld der Schule etablieren", schreibt die AfD Sachsen-Anhalt.

Quelle: siehe oben

Und ein wenig von Maga

Programme wie "Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage" hingegen sind der AfD seit Langem ein Dorn im Auge, als Landesregierung will sie die Förderung einstellen. "Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt", so schreibt sie in ihrem Programm, richteten sich solche Programme in Wirklichkeit gegen "legitime rechte und patriotische Einstellungen". Aus denselben Gründen soll die Landeszentrale für politische Bildung eingestellt werden.

Quelle: siehe oben

Fördern hingegen will die AfD in den Schulen des Landes verstärkt den russischen Sprachunterricht. Sie will auch den Schüleraustausch mit dem Land, das die Ukraine überfallen hat und sich weiterhin im Krieg befindet, wieder aufnehmen.

Quelle: siehe oben

Optimist schrieb:Weshalb machen andere Parteien - als Gegengewicht - nicht das Gleiche, sondern überlassen das ideologische Feld der AfD?

Optimist schrieb:Weshalb machen andere Parteien - als Gegengewicht - nicht das Gleiche, sondern überlassen das ideologische Feld der AfD?

Es gibt solche Aktionen anderer Parteien, da schreit die AfD aber auf, man dürfe Kinder nicht indoktinieren. Wenn 2 dasselbe tun ist es für die AfD nun mal nicht das Gleiche.

seli schrieb:gibt solche Aktionen anderer Parteien

gibt's da genauso viele wie von der AFD? Glaube ich eher nicht.
Nicht seitens der Parteien.
Im Radio hörte ich nur, dass es Privat-Initiativen gäbe.

seli schrieb:da schreit die AfD aber auf, man dürfe Kinder nicht indoktinieren.

na und? Dann sollen halt die anderen Parteien zurück schreien "Indoktrination", wenn die AfD irgendwo seht. Die AfD wird's auch nicht stören.

Ich denke, die amtierende Politik schaut immer viel zu viel auf die AfD, sollte stattdessen lieber ihr eigenes Ding machen. Wenn die Politik nicht so viel Energie auf die AfD verschwenden, diese vielleicht mehr ignorieren würde (außer natürlich der Verfassungsschutz), würde die vielleicht weniger hoch kommen?
Denn wenn mehr Energie für eine bessere Politik der Etablierten aufgewendet würde, wären die Wähler evtl. zufriedener mit den Regierenden?

Optimist schrieb:Wenn die Politik nicht so viel Energie auf die AfD verschwenden, diese vielleicht mehr ignorieren würde (außer natürlich der Verfassungsschutz), würde die vielleicht weniger hoch kommen?

MMn wurde viel zu lange ignoriert in der Hoffnung, die AfD wird schon nicht so hoch kommen. Statt die Vorhaben und Forderungen der AfD auseinander zu nehmen hat man sich darauf verlegt, sich gegenseitig nieder zu machen. Nun hat die AfD Unterstützung der Maga und vom Kreml, einschließlich Desinformationen und Bots.

Da sich im Grünen-Thread gerade künstlich darüber aufgeregt wird, dass Felix Banaszak zu wenig Steuern gezahlt hat, was ihm leid tut und vermutlich mit einer Nachzahlung geregelt wird und fertig, denke ich, möchte ich auf die vielen Straftäter in der AfD aufmerksam machen.
Warum werden die eigentlich nicht genauso beachtet, wie Felix Banaszak?
Da wird sich aufgeregt, dass DiE GrÜnEn einen "aktiven Kriminelle" in ihren Reihen haben, der sogar im Bundestag sitzt und was ist mit Mandatsträgern der AfD, die teils richtig üblen Dreck am Stecken haben und auch Mandatsträger sind?

Schläge, Drohungen, Waffenbesitz: Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass die AfD auf allen Ebenen Mandatsträgerinnen und -träger duldet, die mit körperlicher, verbaler oder indirekter Gewalt aufgefallen sind – viele trotz Verurteilung. Darunter sind mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

[...]

CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen – 14 davon sind trotzdem noch immer in ihrem politischen Amt tätig.

Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt.

Quelle:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/04/05/gewalt-als-alternative-14-verurteilte-afd-mandatstraeger-im-amt/

seli schrieb:Nun hat die AfD Unterstützung der Maga und vom Kreml, einschließlich Desinformationen und Bots.

ja, gegen die Desinformationen hätte man wirklich mehr tun müssen.

seli schrieb:MMn wurde viel zu lange ignoriert ...

sehe ich nicht so - man stellte ständig die AfD als den leibhaftigen Teufel dar (mal überspitzt).
Auch wenn man einen "Teufel" vor sich hat, einen Teufel kann man mMn nicht bekämpfen, indem man ihn an die Wand malt, sondern indem man sich nur mit seinen Aussagen beschäftigt - halt das was du hier vermutlich meinst:

seli schrieb:Statt die Vorhaben und Forderungen der AfD auseinander zu nehmen

... Aber dies vollkommen sachlich und eben nicht nach dem Motto: "die sind alle so fies und doof" -> solche Urteile sollte man den Wählern überlassen.

Deshalb bin ich immer noch dieser Meinung:

Optimist schrieb:Wenn die Politik nicht so viel Energie auf die AfD verschwenden, diese vielleicht mehr ignorieren würde (außer natürlich der Verfassungsschutz), würde die vielleicht weniger hoch kommen?

mit "ignorieren" meinte ich halt diese ganzen Wertungen (und auch Abwertungen der Wähler - zumindest wie hier im Thread z.T. geschieht).

Denn damit erreicht man mMn nur das Gegenteil - so ähnlich wie bei einem trotzigen Kind, was sich dann denkt: nun gerade...

Lepus schrieb:Da wird sich aufgeregt, dass DiE GrÜnEn einen "aktiven Kriminelle" in ihren Reihen haben, der sogar im Bundestag sitzt und was ist mit Mandatsträgern der AfD, die teils richtig üblen Dreck am Stecken haben und auch Mandatsträger sind?

Die AfD und ihre Fans zeigen eben schnell auf andere um von sich abzulenken, dabei sitzen in deren Reihen wirkliche Kriminelle, die in Bezug auf Steuerhinterziehung eben nicht mit " Kleinigkeiten" glänzen.

Die Verurteilung zu einem Jahr und drei Monaten plus Geldstrafe liegt noch nicht lang zurück – November 2024. Die vom Gericht als zutreffend erkannten Vorwürfe wiegen schwer: Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 258 Fällen, 600.000 Euro Schaden. Angesichts dessen müsste ihm klar gewesen sein, dass all das bekannt wird und er mit Berichterstattung zu rechnen hat. Solche Vorwürfe gegen einen OB-Kandidaten sind von öffentlichem Interesse.

Nächste Anklage wird seit heute verhandelt
Die Opferrolle, die der 66-Jährige anlässlich seines Rückzugs von der Kandidatur in der Mittelbayerischen Zeitung einzunehmen versuchte („Jeder bekommt eine zweite Chance. Nur nicht, wenn man bei der AfD antritt.“), ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar und wirkt realitätsfern.

Seit heute wird zudem eine weitere Anklage gegen H. vor dem Landgericht Regensburg verhandelt, die seinen Kandidaturversuch umso unverständlicher macht.

Staatsanwaltschaft beziffert Schaden auf fast 300.000 Euro

Quelle: https://www.regensburg-digital.de/fast-300-000-euro-steuern-hinterzogen-ex-ob-kandidat-der-afd-erneut-vor-gericht/19012026/

Insgesamt also 900000 Euro und man kann davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist.

Optimist schrieb:mit "ignorieren" meinte ich halt diese ganzen Wertungen (und auch Abwertungen der Wähler - zumindest wie hier im Thread z.T. geschieht).

Denn damit erreicht man mMn nur das Gegenteil - so ähnlich wie bei einem trotzigen Kind, was sich dann denkt: nun gerade...

Für Fakten sind die meisten AfD Wähler seit Corona nicht mehr empfänglich, ich denke, die überwiegende Mehrheit sind auch Querdenker, die Gurus in dieser Zeit haben den Weg geebnet der Wissenschaft, der Regierung und den Medien zu misstrauen. Die AfD hat das für sich entdeckt und deren Wähler vergessen, dass Weidel es war, die für schärfere Maßnahmen war.