AfD

@rainlove

rainlove schrieb:Die etablierten Parteien glänzen mit Nichtstun.

Welche etablierten Parteien meinst Du?

Africanus schrieb:Welche etablierten Parteien meinst Du?

Betrachtet man die letzten Regierungen? Alle!

Und allen Parteien fällt nichts ein, um das zu ändern. Das Konzept der "Brandmauer" ist gescheitert, wenn man sich Umfragen anschaut. Es scheint immer mehr dumme Menschen zu geben. Dumm oder gewissenlos. Die einen können nicht erkennen was eine NSAFDAP an der Macht bedeutet und den anderen ists egal!

Ach sorry, ich vergaß die 3. Möglichkeit - man ist einfach nur Rechts...!

Desperadoo schrieb:Ach sorry, ich vergaß die 3. Möglichkeit - man ist einfach nur Rechts...!

Denkt jemand, rechts zu sein, sei einfach? Das verhindert die AfD.

eckhart schrieb:Denkt jemand, rechts zu sein, sei einfach? Das verhindert die AfD.

Wie meinst du das? Die AfD verhindert, daß rechts sein einfach ist?

Desperadoo schrieb:Und allen Parteien fällt nichts ein, um das zu ändern. Das Konzept der "Brandmauer" ist gescheitert, wenn man sich Umfragen anschaut. Es scheint immer mehr dumme Menschen zu geben. Dumm oder gewissenlos. Die einen können nicht erkennen was eine NSAFDAP an der Macht bedeutet und den anderen ists egal!

Sehe ich leider genauso.
Und noch schlimmer:
Einige Parteien haben nicht nur keine Ideen, sie übernehmen zu allem Übel auch noch die der AfD, weil sie denken, sie könnten damit die Wähler zurückholen!
Jedenfalls die CDU/CSU versucht das Konzept zu kopieren, weil sie ansonsten keinen Plan haben, scheint mir.

Dabei wäre es so "einfach":
Den Sozialstaat stärken, die Menschen besser bezahlen - daraus folgt, dass sie weniger Zukunftsängste haben und weniger fatale Parteien wählen.
Was man stattdessen macht:
Die Menschen gegeneinander aufhetzen, Ängste schüren und sich so Wähler generieren - das macht die AfD und die anderen Parteien kupfern das ab.

Lepus schrieb:Den Sozialstaat stärken

Was ich dabei etwas absurd finde: eigentlich scheinen sich viele zu wünschen, dass der Sozialstaat gestärkt würde. Und gleichzeitig werden solche Konzepte als kommunistisch oder "links" verschmäht und von vielen Leuten gehasst.

behind_eyes schrieb:Die AfD verhindert, daß rechts sein einfach ist?

Exakt! Die AfD bewirkt meiner Meinung nach, dass rechtssein mit Extremismus kollidiert.
Die AfD wischt Befürchtungen des Rassemblement_National einfach weg.
Weidel unterstellt dem Rassemblement_National einfach Opportunismus.

Neustarter schrieb:Der Landrat steht der Kreisverwaltung vor, die den Entwurf für den Kreishaushalt dem Kreistag zur Beschlussfassung vorlegt, nachdem er in erster und zweiter Lesung die Ausschüsse passiert hat. Ganz so simpel wie von Dir angemerkt ist es dann doch nicht.

Danke schön für die Erläuterung.

Da die AfD nur 14 Sitze von 40 hat, müssen die anderen Parteien
den Vorschlag des AfD-Landrates zugestimmt haben bzw. einen Kompromiss
ausgehandelt haben

martenot schrieb:Was ich dabei etwas absurd finde: eigentlich scheinen sich viele zu wünschen, dass der Sozialstaat gestärkt würde. Und gleichzeitig werden solche Konzepte als kommunistisch oder "links" verschmäht und von vielen Leuten gehasst.

Japp, weil sie sich haben aufhetzen lassen, da seit Jahren das Feindbild des schmarotzenden Arbeitslosen gezeichnet wird.
Nicht nur durch die AfD und anderer Parteien, sondern auch in den Medien.
Deswegen wollen viele härtere Sanktionen und Kürzungen, kapieren aber nicht die Konsequenzen daraus:

Wenn der Sozialstaat geschwächt wird, hat das auch Auswirkungen auf sie selbst.
Härtere Sanktionen und weniger Geld für Empfänger von Transferleistungen bedeuteten auch, dass Arbeitgeber ein Druckmittel haben, um Löhne nicht zu heben und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern:
Der Arbeitnehmer lässt es sich aus Angst gefallen, weil er nicht ins Arbeitslosengeld rutschen will.

Jeder kann plötzlich arbeitslos werden und ist dann selbst betroffen, ob durch Krankheit, Alter, Unfall oder sonstigem.

Die Leute merken nicht, dass sie sich selbst in die Scheiße reiten, weil viele darauf trainiert sind, dass sie wollen, dass es anderen schlechter geht als ihnen, weil ihnen vorgegaukelt wird, dass es ihnen dadurch besser ergeht.
Arbeitnehmer sollen auf Arbeitslose herabsehen, Arbeitslose auf Migranten und so weiter...

Hab letztens was zum Unterschied gelernt:
Klassenkampf und Kulturkampf.

Lepus schrieb:Wenn der Sozialstaat geschwächt wird, hat das auch Auswirkungen auf sie selbst.

Ja eben. Umso seltsamer finde ich, warum so viele Leute ausgerechnet gegen einen starken Sozialstaat wettern, obwohl die meisten von uns im Ernstfall davon profitieren würden (es sei denn, man ist ohnehin wohlhabend und nicht auf Sozialleistungen angewiesen). Aber stattdessen pflegt man die Vorstellung, dass der Sozialstaat die weniger Privilegierten angeblich alimentieren würde, was bei vielen Leuten anscheinend Neid auslöst, statt sich zu sagen "Schön, dass es das gibt, und auch ich werde vom Sozialstaat aufgefangen, wenn ich in Probleme gerate."

Lepus schrieb:Hab letztens was zum Unterschied gelernt:
Klassenkampf und Kulturkampf.

Ich denke, dem Rassemblement_National wird nicht viel daran gelegen sein, dass eine völkische AfD das Thema Klassenkampf und Kulturkampf aufrührt.

Mir sind sowohl AfD wie auch Rassemblement_National zuwieder!

Ein Standardargument von AfD-Sympathisanten und Kritikern der "Altparteien" ist doch: "Ich habe zwei oder drei Jobs - arbeite hart, um über die Runden zu kommen - wer gar nichts macht, verdient praktsich das gleiche - empfinde ich als ungerecht".

Wenn Sozialleistungen erhöht werden, profitiert am meisten davon die Gruppe der anerkannten Flüchtlinge, da diese aufgrund der Dauer der Integration (Sprache usw.) am ehesten auf Sozial- oder Aufstockleistungen angewiesen sind. In gewissem Umfang gibt es auch Missbrauch durch Scheinselbständigkeit im Rahmen von EU-Freizügigkeit, die dann besonders von Boulevard-Medien ausgeschlachtet wird.

Dann heißt es bei den AfD-Sympathisanten gleich: "Die Flüchtlinge nehmen dem Staat viel Geld weg, das man sonst in die Kommunen, die Bildung, den öffentlichen Dienst usw. investieren könnte".

Das gilt für die Grundsicherung (Bürgergeld), aber auch für Posten wie Kindergeld. Kindergeld ist einkommensunabhängig, also profitiert am meisten davon, wer auf Grundsicherungsniveau lebt, also am wenigsten Geld hat - zudem erhöhen sich die Ansprüche auf Wohnraum. Das führt dann zu den im Boulevard ausgeschlachteten Extrembeispielen kinderreicher Mütter / Eltern mit Migrationshintergrund, die ohne Arbeit in großen Wohungen leben.

Eigentlich müsste das Motto also sein: "Leistung muss sich wieder lohnen". Das würde das Gerechtigkeitsempfinden besser adressieren.

In Deutschland gibt es Tarifautonomie, die Politik kann also nicht anordnen, Löhne zu erhöhen. Sozialleistungen haben auf die Löhne keinen Einfluss, können diese sogar netto belasten, da die Abgaben höher werden (AfD-Sympathisanten schieben dies gerne auf Sozialleistungen an Flüchtlinge, das eigentlich Prolbem ist aber der demographische Wandel, der wiederum durch Migranten nach Deutschland grundsätzlich entschärft wird).

Die Politik kann zwar Mindestlöhne festsetzen - aber auch davon profitieren wiederum die mit der geringsten Ausbildung und den schlechtesten Deutschkenntnissen.

Am Ende bleibt also wenig anders übrig, als die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Leider gelingt das Merz gerade nicht gut, obwohl er unter dieser Hoffnung angetreten ist. Es ist wahrscheinlich gar nicht seine Schuld, da die politische Weltlage für Deutschland alles andere als günstig ist.

Das Risiko für hier Geborene und Ausgebildete, arbeitsfähig zu sein, aber dauerhaft überhaupt keine Arbeit zu bekommen, ist doch für die allermeisten viel zu gering, um ein Faktor bei Wahlüberlegungen zu sein. Das ALG für den Übergang - falls doch vorübergehende Arbeitslosigkeit eintritt - richtet sich dann wieder nach dem vorherigen Einkommen, nicht nach dem Grundsicherungsniveau.

Die eigentliche Sorge ist also der soziale Abstieg, also z.B. von einem akademischen Job in die Gig-Economy zu rutschen - aber nicht in die dauerhafte Arbeitslosigkeit. Und erst in dieser würde man von höherer Grundsicherung profitieren. Sonst denkt man sich: je höher die Sozialleistungen, desto höher meine Abzüge, desto niedriger mein netto-Verdienst.

Panaetius schrieb:Die eigentliche Sorge ist also der soziale Abstieg, also z.B. von einem akademischen Job in die Gig-Economy zu rutschen - aber nicht in die dauerhafte Arbeitslosigkeit.

Ich hätte schon vermutet, dass eine große Sorge auch das Abrutschen in eine dauerhafte Arbeitslosigkeit ist. Soweit ich mitbekomme, ist es derzeit wieder ziemlich schwierig, einen neuen Job zu bekommen, wenn man arbeitslos geworden ist. Und grade dann rutscht man ziemlich schnell in eine ziemlich prekäre Situation, wenn die sozialen Absicherungen schlecht sind.

Laut akutellen Zahlen (vom April 26) sind nur 2,6% der Menschen in Deutschland ohne Migrationshintergrund arbeitslos.

https://mediendienst-integration.de/arbeitsmarkt/auslaendische-arbeitskraefte/wie-viele-menschen-mit-migrationshintergrund-sind-arbeitslos/

Das ist für diese Gruppe quasi Vollbeschäftigung, da sich die Zahlen erklären lassen durch vorübergehend Stellensuchende, z.B. in Projektarbeiten, oder Menschen, die arbeiten schlicht ablehnen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage sind.

Regional mag das noch etwas unterschiedlich sein, ein Gefühl von Ungerechtigkeit kann z.B. aber auch dadurch enstehen, wenn eine Person besonders mobil ist, also für eine Stelle in einen ganz anderen Teil Deutschlands umziehen würde oder bereit (und in der Lage) wäre, Zusatzkosten für eine steuerlich absetzbare Zweitwohung zu tragen (und dadurch effektiv geringeren Verdienst zum Leben zu akzeptieren). Eine andere dann nicht, und lieber Grundsicherlung bezieht usw.

Übrigens gibt es statistische Auswertungen darüber, wer "damals" die NSDAP gewählt hat, das war ungefähr die gleiche Gruppe: keine direkte Angst vor Arbeitslosigkeit in der Weimarer Republik, aber vor dem sozialen Abstieg. Wer Arbeitslosigkeit fürchtete oder arbeitslos war, hat meist nicht die NSDAP gewählt.

Panaetius schrieb:Dann heißt es bei den AfD-Sympathisanten gleich: "Die Flüchtlinge nehmen dem Staat viel Geld weg, das man sonst in die Kommunen, die Bildung, den öffentlichen Dienst usw. investieren könnte".

ich finde, das hört sich sehr populistisch an. Einen Sozialstaat in dem Umfang muss man sich leisten können. Diesen können wir uns in der Form einfach nicht mehr leisten. Es fehlt dazu leider nur die Einsicht der Politik. Eigentlich war es absehbar gewesen. Denn man kann nicht immer mehr und weiter Menschen aufnehmen ohne diese vernünftig zu integrieren. Es ist eine Grenze erreicht, nur leider schaut die Politik weiter weg.

Panaetius schrieb:n. Leider gelingt das Merz gerade nicht gut, obwohl er unter dieser Hoffnung angetreten ist. Es ist wahrscheinlich gar nicht seine Schuld, da die politische Weltlage für Deutschland alles andere als günstig ist.

Anderen europäischen Ländern gelingt es sehr wohl. Merz kann es nicht, da kann weder Trump, Putin oder die AFD etwas dafür. Er hat den Mund zu voll genommen und liefert nichts. Er lässt sich weiterhin von der SPD knebeln, um an seinem Bundeskanzlerposten festzuhalten.

eckhart schrieb:Exakt! Die AfD bewirkt meiner Meinung nach, dass rechtssein mit Extremismus kollidiert.

Und wenn das nicht wäre, es "nur" um rechts gänge wäre das weniger problematisch?

Lepus schrieb:Japp, weil sie sich haben aufhetzen lassen, da seit Jahren das Feindbild des schmarotzenden Arbeitslosen gezeichnet wird.

Zitat Kanzler Schröder (SPD) damals:

"In Ost wie in West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt."

Quelle: https://www.merkur.de/politik/schroeder-nimmt-schmarotzer-visier-197984.html#google_vignette

Das war damals die sogenannte" Schmarotzer-Debatte" was aufzeigt, das die Spaltung und Hetze auf dem Rücken der Bürger (es gab damals keine validen Zahlen diese Argumentation stützten) losgelöst ist von einzelnen Parteien. Man macht der AfD also nix nach, sondern man erntet was man gesät hat.

socialme schrieb:Anderen europäischen Ländern gelingt es sehr wohl. Merz kann es nicht, da kann weder Trump, Putin oder die AFD etwas dafür. Er hat den Mund zu voll genommen und liefert nichts. Er lässt sich weiterhin von der SPD knebeln, um an seinem Bundeskanzlerposten festzuhalten.

Dänemark ist wahrscheinlich das stärkste Beispiel. Aber selbst dort hat die Wende in der Migrationspolitik nicht ein paar Monate gedauert, sondern viele Jahre. Wenn man Dänemark als Vorbild nennt, spricht das eher dafür, dass solche Probleme langfristig bearbeitet werden müssen – nicht dafür, dass Merz sie nach wenigen Monaten bereits hätte lösen können. (Und nein, ich bin kein Freund von Merz). Mal abgesehen von den ganz anderen Voraussetzungen in Dänemark.

Ansonsten fällt mir kein größeres europäisches Land ein, das Migration, Integration, Wohnungsmarkt und Sozialstaat derzeit vollständig im Griff hätte. Das Ausmaß mag unterschiedlich sein, aber die Probleme gibt es fast überall.

Dasdeeeeniz schrieb:Das Ausmaß mag unterschiedlich sein, aber die Probleme gibt es fast überall.

Sogar das UK scheint damit zu tun zu haben. Da hat auch der so dringend herbei gesehnte Brexit nicht die erhoffte Erlösung gebracht. Trotzdem scheint man in der AfD unverdrossen weiter von einem Dexit zu träumen.

socialme schrieb:ich finde, das hört sich sehr populistisch an. Einen Sozialstaat in dem Umfang muss man sich leisten können. Diesen können wir uns in der Form einfach nicht mehr leisten. Es fehlt dazu leider nur die Einsicht der Politik. Eigentlich war es absehbar gewesen. Denn man kann nicht immer mehr und weiter Menschen aufnehmen ohne diese vernünftig zu integrieren. Es ist eine Grenze erreicht, nur leider schaut die Politik weiter weg.

Das ist nicht der Punkt, denn wegen des Renteneintritts der Babyboomer gehen die staatlichen Leistungen fast nur auf die Rentner drauf, gleichzeitig werden zu weniger Kinde geboren. Dann noch Menschen, die hierherkommen wollen, durch eine barbarische Politik zu vergraulen ist absolut kontraproduktiv. Die Sozialleistungen für Asylbewerber sind zu gering, um ins Gewicht zu fallen - und die überwiegende Mehrheit ist nach wenigen Jahren auch in Arbeit und nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen, so dass sich das rechnet.

Wirtschaftlich verheerend wäre ein Austritt aus der EU und dem internationalen Völkerrecht (und nur so kann man willkürlich eine "Grenze" für Flüchtlinge rechtssicher festlegen). Außerdem wären die wirtschaftlichen Kosten, dich daraus ergeben, dass man dafür auch eine neue Verfassung bräuchte, viel zu hoch. Und es ist auch klar, in welche Richtung die AfD dabei schielt (mehr oder weniger eine Diktatur, denn bei freien Wahlen würde die Bevölkerung den Kurs wegen der wirtschaftlichen Folgen nicht über eine Legislatur hinaus tragen können und nur mit Abschaffung der Rechtsstaates wäre die "Migrationswende" in ihrem Sinne zu erreichen). Dänemark hat bekanntlich eine völlig andere Verfassung, welche die Menschenwürde und das Soziallstaatsprinzip nicht besitzt, und hat außerdem eine Reihe von opt outs aus dem europ. Asylrecht in der Vergangenheit ausgehandelt, welche die EU heute generell ablehnt. Da ist also auch nichts zu machen (wobei es für Deutschland auch keinen Unterschied machte, da nationale Gerichte die Sachverhalte ähnlich sehen wie die EU-Gerichte).

Aber ich weiß, dass man darüber hier nicht reden kann und der Sachverhalt permanent geleugnet und ignoriert werden wird - und werde daher die Debatte nur noch passiv verfolgen. -> Das bedeutet dann trotzdem, dass das oben Gesagte zutreffend ist, da man es leicht überprüfen kann, wenn man es denn will. Wenn man es nicht will, will man es halt nicht, und wählt vielleicht sogar AfD.

Panaetius schrieb:Das ist nicht der Punkt, denn wegen des Renteneintritts der Babyboomer gehen die staatlichen Leistungen fast nur auf die Rentner drauf, gleichzeitig werden zu weniger Kinde geboren

dafür haben die meisten auch in die Rente eingezahlt, damit sie Bezüge bekommen. Du wirfst ihnen das jetzt quasi vor? Oder wie soll man den Punkt verstehen? Das sind im Übrigen die Leute, die all das überhaupt ermöglicht haben...

Panaetius schrieb:Dann noch Menschen, die hierherkommen wollen, durch eine barbarische Politik zu vergraulen ist absolut kontraproduktiv. Die Sozialleistungen für Asylbewerber sind zu gering, um ins Gewicht zu fallen

über 8 verschiedene Länder müssen Asylbewerber nicht hierhin kommen. Das ist völlig unnötig, denn Asyl können sie auch in anderen Ländern beantragen. Trotzdem wollen sie unbedingt nach Deutschland...

Panaetius schrieb:welche die EU heute generell ablehnt. Da ist also auch nichts zu machen (wobei es für Deutschland auch keinen Unterschied machte, da nationale Gerichte die Sachverhalte ähnlich sehen wie die EU-Gerichte).

mittlerweile scheint die EU das Problem eher erkannt zu haben denn:

Abgelehnte Asylbewerber
EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten
Stand: 02.06.2026 • 02:44 Uhr

Die EU steht vor einer Verschärfung ihrer Asylpolitik. Neben härteren Regeln sollen abgelehnte Bewerber auch in Drittstaaten gebracht werden können. Partnerstaaten für das rechtlich umstrittene Vorhaben gibt es noch kaum.

Quelle: [/quote]

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-104.html