AfD

Neustarter schrieb:Spannend wird es, wenn die Fassade bröckelt und Weidel und Konsorten ebenso abgebügelt und entsorgt werden wie zuvor Lucke, Petry und Meuthen ...

Das würde imo kaum Auswirkungen haben auf deine Ausführungen:

Neustarter schrieb:Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist das eine positive Entwicklung, denn dann muss man nicht lange suchen, sondern weiß, wo sie sind. Das erleichtert die Arbeit hinsichtlich der Observation von verfassungsfeindlich agierenden Personen sowie die Prävention entsprechender Umtriebe.

... welchen ich zustimme.
Solange die Konzentration von Gefährdern sich innerhalb der AfD subsummieren lässt und damit leichter beobachtbar machend, ist das ein Benefit für den VS.
Was ich jedoch mittlerweile deutlich kritischer sehe, sind mögliche Auswirkungen eines Parteiverbotes.
Die Einschätzung des VS als "gesichert rechtsextrem" - Stand jetzt nicht wirksam - ebnet den Weg zum Parteiverbot. Das war mMn oberstes Motiv von Faeser (SPD) für ihren Alleingang am letztem Tag ihrer Amtszeit als Innenministerin. Die hier angedachte "Kopf ab"-Methode war schon zur Amtszeit Faesers mit den Risiken verbunden, eine sehr relevante Größe einer Wählerschaft in ein Vakuum zu schicken welches kaum kontrollierbar sein wird. Stand jetzt bundesweit 30% Wähler würde man damit quasi herrenlos vor die nächste Wahl stellen und da bin ich mir sehr unsicher welche Auswirkungen das mittelfristig für die nationale Sicherheit haben wird. Aus meiner Sicht ist das auch der Grund, warum man Stand jetzt dem Prädikat "gesichert rechtsextrem" keine Eile in der Beschlussfassung zur Gültigkeit zukommen lässt.
Ich bin der Meinung, so sinnvoll es wäre die AfD zu stoppen, das es mittlerweile mit hohen Risiken verbunden ist.

behind_eyes schrieb:Ich bin der Meinung, so sinnvoll es wäre die AfD zu stoppen, das es mittlerweile mit hohen Risiken verbunden ist.

Schwer zu sagen, aber es hätte schon was ungemein erleichterndes, wenn man dem Lindwurm AfD den Stecker ziehen könnte. Ich finde, das ist irgendwie so, wie wenn man in einem Gebäude einen als gefährlich erkannten Verteilerkasten vom Netz nehmen würde, der sonst einen Brand auslösen könnte.

martenot schrieb:Schwer zu sagen, aber es hätte schon was ungemein erleichterndes, wenn man dem Lindwurm AfD den Stecker ziehen könnte. Ich finde, das ist irgendwie so, wie wenn man in einem Gebäude einen als gefährlich erkannten Verteilerkasten vom Netz nehmen würde, der sonst einen Brand auslösen könnte.

Genau, dann hat man zwar den Brand vermieden,hat aber keine Lösung wie man den dadurch verursachten Stromausfall beseitigen kann.
MMn befinden wir uns bezüglich dieser Entscheidung in einer Patt-Situation.
Keine der anderen Parteien vermag es, diese Wähler aufzufangen und das ist imo hochkritisch.

Naja, das kommt davon wenn man jahrelang spöttelnd und arrogant zuschaut wie so eine Partei wächst und wächst.

behind_eyes schrieb:Genau, dann hat man zwar den Brand vermieden

Trotzdem ist es aber ggf. dennoch unumgänglich, insbesondere wenn das Problem im Verteiler selbst liegt und nicht ohne weiteres repariert werden kann.

Die andere "Lösung" wäre, nichts zu tun und abzuwarten, ob der Brand vielleicht nicht ausbricht oder nicht so schlimm wird.

behind_eyes schrieb:Ich bin der Meinung, so sinnvoll es wäre die AfD zu stoppen, das es mittlerweile mit hohen Risiken verbunden ist.

@behind_eyes
Wo sind denn die Risiken, wenn es der AfD nicht gelingen will?

behind_eyes schrieb:Die Einschätzung des VS als "gesichert rechtsextrem" - Stand jetzt nicht wirksam - ebnet den Weg zum Parteiverbot.

"ebnet den Weg Zum Parteiverbot" ist es nicht so, dass ein Verbotsantrag beantragt werden muss? @behind_eyes ?

martenot schrieb:Trotzdem ist es aber ggf. dennoch unumgänglich, insbesondere wenn das Problem im Verteiler selbst liegt und nicht ohne weiteres repariert werden kann.

Die andere "Lösung" wäre, nichts zu tun und abzuwarten, ob der Brand vielleicht nicht ausbricht oder nicht so schlimm wird.

Ist das wirklich nur die eine andere Lösung für dich?

behind_eyes schrieb:Ist das wirklich nur die eine andere Lösung für dich?

Was wäre denn deiner Ansicht nach die beste Lösung? Wie geht man mit einem Verteilerkasten um, bei dem Brandgefahr besteht, den man aber nicht außer Betrieb nehmen möchte, und der sich quasi auch nicht "reparieren" lässt?

("Reparieren" könnte bei der AfD bedeuten, dass sie sich endlich zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz, den Menschenrechten bekennt, und auch ein echtes Bekenntnis zur Meinungsfreiheit (auch der anderen bzw. politischen Gegner) ablegt).

martenot schrieb:Ich habe das Gefühl, dass da oft ein nebulöser Hass auf alles dabei ist, das man irgendwie als "links", "grün", "woke", "Wessi", "westliche Werte" etc. verortet. Aber das ist meines Erachtens am Ende halt doch irgendwie ziemlich gleichbedeutend mit Hass auf Menschenrechte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und auf dem auf unserem Grundgesetz basierenden Staatswesen. Irgendwie scheint man genau das ablehnen zu wollen, was unser gegenwärtiges Deutschland ausmacht.

Und überall vier, fünf, sechs oder noch mehr übergroße Deutschlandflaggen.🇩🇪🇩🇪🇩🇪 Beim Parteitag, bei den Wahlplakaten, bei den Anhängern auf der Website usw.
Das ist schon bemerkenswert widersprüchlich: Man schwenkt im Dauerlauf die Fahne des Landes, dessen gegenwärtige Verfassung, Institutionen und freiheitlich-demokratische Grundordnung man im Kern ablehnt. Das ist nicht Verfassungspatriotismus – also die Identifikation mit dem Grundgesetz und dem demokratischen Staatswesen, das seit 1949 gewachsen ist – sondern ein rein ethnisch-kulturell aufgeladenes Nationssymbol, losgelöst von dem Staat, den es eigentlich repräsentiert.
Man will offenbar nicht "dieses" Deutschland – mit Rechtsstaat, Pressefreiheit, Minderheitenschutz, europäischer Einbindung – sondern irgendein anderes, imaginiertes Deutschland, das es so nie gab oder das erst noch "wiederhergestellt" werden müsste.
Dabei gehört zu diesem Deutschland, das man da beschwört, seit jeher auch Zu- und Auswanderung dazu: von den Hugenotten über die Ruhrpolen, die Gastarbeiter der Nachkriegszeit, bis zu den Millionen Deutschen, die selbst ausgewandert sind (Amerika im 19. Jh., Auswanderungswellen nach dem Krieg). Wer also ein "reines" oder "ursprüngliches" Deutschland ohne Migration herbeiphantasiert, blendet die eigene Geschichte aus – Migration in beide Richtungen war nie die Ausnahme, sondern über Jahrhunderte fester Bestandteil dieses Landes.

Wie man im übrigen ja an Alice Weidel zum Beispiel auch direkt sieht.......

martenot schrieb:Was wäre denn deiner Ansicht nach die beste Lösung? Wie geht man mit einem Verteilerkasten um, bei dem Brandgefahr besteht, den man aber nicht außer Betrieb nehmen möchte, und der sich quasi auch nicht "reparieren" lässt?

Ich habe keine "beste" Lösung. Die naheliegendste Lösung wäre, die Relevanz der AfD durch entsprechende alternative Angebote zu dezimieren.
D.h. das Zurückgewinnen der Wähler. Die aktuelle Regierung basiert auf einer Koalition die kaum glaubhaft mehr wirkt, eine SPD die mancherorts einstellig gewählt wird, Tendenz sinkend. Eine CDU im Spagat zwischen konservativ (in Richtung AfD) und sozial (in Richtung SPD). Das zerreißt sowieso bald.
Die Zustimmung zu den etablierten Parteien sinkt immer mehr und das liegt halt eben null an der AfD sondern an den Parteien selber. Leider vertrödelt man seine Bringepflicht lieber mit AfD-Bashing anstatt mal zu schauen, warum die Wähler alle flüchten.

Forester schrieb:Man will offenbar nicht "dieses" Deutschland – mit Rechtsstaat, Pressefreiheit, Minderheitenschutz, europäischer Einbindung – sondern irgendein anderes, imaginiertes Deutschland, das es so nie gab oder das erst noch "wiederhergestellt" werden müsste.

Ja genau, ich habe das Gefühl, dass viele AfD-Wähler und Politiker sich so ein Fantasie- und Märchendeutschland erträumen, das irgendwie "früher" mal existiert hat (aber damals bestanden wir noch aus Fürstentümern, Königreichen und Herzogtümern). Damals hatte noch der jeweilige große Regionalherrscher das Sagen, und man musste sich nicht mit lästiger Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit etc. herumschlagen.

Will man das wirklich haben?

behind_eyes schrieb:die Relevanz der AfD durch entsprechende alternative Angebote zu dezimieren.

Du meinst eine Alternative zur Alternative? Ja, haben wir aber nicht, und werden wir wahrscheinlich auch nicht aufbauen können, bevor die AfD in Regierungsnähe kommt (sprich: der Verteilerkasten anfängt zu kokeln).

Forester schrieb:Und überall vier, fünf, sechs oder noch mehr übergroße Deutschlandflaggen.🇩🇪🇩🇪🇩🇪 Beim Parteitag, bei den Wahlplakaten, bei den Anhängern auf der Website usw.
Das ist schon bemerkenswert widersprüchlich: Man schwenkt im Dauerlauf die Fahne des Landes, dessen gegenwärtige Verfassung, Institutionen und freiheitlich-demokratische Grundordnung man im Kern ablehnt. Das ist nicht Verfassungspatriotismus – also die Identifikation mit dem Grundgesetz und dem demokratischen Staatswesen, das seit 1949 gewachsen ist – sondern ein rein ethnisch-kulturell aufgeladenes Nationssymbol, losgelöst von dem Staat, den es eigentlich repräsentiert.

Nee, das ist einfach ein großer Mittelfinger an alle anderen Parteien, die sich mit der Zurschaustellung von Patriotismus sehr zurückhalten wollen. Das gefällt dem Wähler mittlerweile nämlich gar nicht mehr bzw gibt es dafür oftmals kein Verständnis mehr und dieses Vakuum weiß die AfD perfekt zu nutzen. Ich stimme dir damit teilweise zu. Es geht nicht um Verfassungspatriotismus sondern um "wir trauen uns, wir geben euch das was andere Parteien euch nicht vorlegen wollen".

martenot schrieb:Du meinst eine Alternative zur Alternative?

Jep. Muss auch keine neue Partei sein.

martenot schrieb:Ja, haben wir aber nicht, und werden wir wahrscheinlich auch nicht aufbauen können, bevor die AfD in Regierungsnähe kommt (sprich: der Verteilerkasten anfängt zu kokeln).

Spekulation. Am Ende ist es der Preis für jahrelange fehlgeleitete Politik und Hohn und Spott für die AfD... Das jetzt niemand dafür Verantwortung übernehmen möchte ist mir klar. Jetzt wo das Kind im Brunnen ist, steht man da und fragt immer nur andere, aber nicht sich selbst. Das ist genau der richtige Weg in einen von der AfD kontrollierten Staat.

behind_eyes schrieb:Ich habe keine "beste" Lösung.

Die beste Lösung wäre, Weidel hätte Ethnopluralistismus erläutert und was es heißt, völkisch Partei zu ergreifen.
Stattdessen hat sie den Ullrich Siegmund gemacht und geheuchelt, sie seien alle voller Heimatliebe.

Das finde ich suboptimal!

martenot schrieb:Ja genau, ich habe das Gefühl, dass viele AfD-Wähler und Politiker sich so ein Fantasie- und Märchendeutschland erträumen, das irgendwie "früher" mal existiert hat (aber damals bestanden wir noch aus Fürstentümern, Königreichen und Herzogtümern). Damals hatte noch der jeweilige große Regionalherrscher das Sagen, und man musste sich nicht mit lästiger Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit etc. herumschlagen.

Will man das wirklich haben?

Guter Punkt mit den Fürstentümern und Königreichen – das "früher" ist ja ohnehin ein bewegliches Ziel. Fragt man nach, meint der eine die Kaiserzeit, der andere die 50er/60er-Jahre-BRD, DDR?? , die goldenen 90er ? Der nächste heimlich noch ganz andere Zeiten. Ein konkretes historisches Datum, zu dem man zurück will, nennt eigentlich niemand – weil es das gar nicht geben kann, ohne gleichzeitig Demokratie, Grundrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit oder Rechtsstaatlichkeit mit einzukassieren.
Das ist ja gerade der Trick am Ganzen: Es wird nie das reale "Früher" gemeint, mit Zensur, Fürstenwillkür, Ständegesellschaft, Kriegen, Armut, Kindersterblichkeit – sondern ein rückwirkend schöngefärbtes Gefühl von Ordnung, Klarheit und "man wusste noch, wo man hingehört". Das ist kein historisches Programm, sondern reine Nostalgie-Projektion.
Und ich glaube, man weiß am Ende selbst nicht, was man eigentlich will. Mir ist jedenfalls kein einziger konstruktiver Vorschlag der AfD bekannt – zu Rente, Pflege, Fachkräftemangel, Klimaanpassung, Bildung, Infrastruktur, gar nichts. Nur Dagegensein: gegen Migration, gegen Grüne, gegen "die da oben", gegen die EU, gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen neue Technologien.Aber ein positives "So stellen wir uns Deutschland 2035 konkret vor" – mit Zahlen, Finanzierung, Umsetzung – habe ich noch nie gesehen.
Das passt ja auch zusammen: Wer sich an einem imaginierten Früher orientiert statt an einer echten Zukunft, muss auch keine Lösungen für echte Zukunftsprobleme anbieten. Protest lässt sich beliebig lange aufrechterhalten, ohne dass man sich je an eigenen Ergebnissen messen lassen müsste.
Die eigentliche Frage bleibt also: Will man wirklich zurück zu einer Zeit ohne freie Wahlen, ohne Frauenwahlrecht, ohne Meinungsfreiheit, ohne unabhängige Gerichte? Oder will man nur das diffuse Gefühl von damals, ohne die Substanz und ohne einen echten Plan für morgen?

behind_eyes schrieb:Ich habe keine "beste" Lösung. Die naheliegendste Lösung wäre, die Relevanz der AfD durch entsprechende alternative Angebote zu dezimieren.
D.h. das Zurückgewinnen der Wähler.

Die AfD ist eine Ein-Thema-Partei für das Thema Migration.

Die AfD verspricht einen Kurs, der sich über GG, Völkerrecht und Menschenrecht hinwegsetzt, den kein Richter, deutscher oder nicht-deutscher, jemals durchgehen lassen würde. Sie hat keinen einzigen Vorschlag, der über den aktuellen Kurs hinausginge und mit dem Rechtstaat vereinbar wäre.

Dann sagt die AfD, alle anderen Parteien sind schuld, dass sie selbst nicht bereit sind, sich als Exekutive gegen die Iudikative zu stellen (wer kontrolliert nochmal wen in einer Demokratie?)

martenot schrieb:("Reparieren" könnte bei der AfD bedeuten, dass sie sich endlich zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz, den Menschenrechten bekennt, und auch ein echtes Bekenntnis zur Meinungsfreiheit (auch der anderen bzw. politischen Gegner) ablegt).

Also so etwas vielleicht?

Die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.

https://www.afd.de/freiheitlich-demokratisch/

Ist zwar von 2021, aber war das erste gefundene Ergebnis, und grossartig geändert haben dürfte sich auch nichts.

zaeld schrieb:Ist zwar von 2021, aber war das erste gefundene Ergebnis, und grossartig geändert haben dürfte sich auch nichts.

Nein, wenn sie öffentlich sagte, dass sie das Grundgesetz abschaffen will, wäre das ein Schuldeingeständnis. Daher hat sie schon länger die Sprachregelung, ständig die Grenzen dahingehend zu überschreiten, aber wenn man sie direkt fragt, strikt zu leugnen, dass sie was gegen Ausländer hat, das Grundgesetz abschaffen will und rechtsextrem ist.

Hitler hat auf dem von Leni Riefenstahl verfilmten Parteitag auch gesagt, dass er sich wünscht, dass das deutsche Volk im Frieden mit der Welt lebt.

Panaetius schrieb:Die AfD ist eine Ein-Thema-Partei für das Thema Migration.

Für eine Wahl spielt es keine Rolle was eine Partei ist, sondern als was sie wahrgenommen wird.
Natürlich ist das Migrations-Thema auch in der Wählerschaft ein großes Thema, es ist jedoch nicht das Einzige was den Wähler rumtreibt.

behind_eyes schrieb:Natürlich ist das Migrations-Thema auch in der Wählerschaft ein großes Thema, es ist jedoch nicht das Einzige was den Wähler rumtreibt.

Es leitet sich alles davon ab, denn der einfältige Wähler denkt, dass mit weniger Migration der Staat dauerhaft weniger ausgeben müsste und mehr Geld für ihn selbst übrig hätte.

Es gibt auch noch das Thema des Einverleibens durch Russland - das ist aber mMn verknüpft, denn ohne die russische Schutzherrschaft wäre die Umwandlung in die de facto-Diktatur nebst Aushebelns des Asylrechts nicht möglich.

OK, und die AfD erklärt den Klimawandel für beendet.