AfD

Panaetius schrieb:Es ging oben darum, wie Parteien außer der AfD den Wählern der AfD noch mehr entgegenkommen könnte - und da ist "Vertrauen" zu allgemein. Das ist keine konkrete politische Maßnahme, wie Grundsicherung senken/erhöhen o.Ä.

Obwohl das auch echt nicht einfach ist, weil die Realität keine Rolle spielt.

So fordert die AfD in Sachsen-Anhalt:

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sorgt mit einem neuen Antrag für Aufsehen. In der Drucksache 8/5480 fordert sie die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland aus dem Pariser Klimaabkommen austritt, der europäische Green Deal rückabgewickelt und das Bundes-Klimaschutzgesetz außer Kraft gesetzt wird.

Quelle: https://dubisthalle.de/schadet-der-wirtschaft-afd-sachsen-anhalt-will-pariser-klimaabkommen-kuendigen-green-deal-rueckgaengig-machen-und-bundes-klimaschutzgesetz-aussetzen/

Zu einem, weil eine Landesregierung gar nicht zuständig ist und zum anderen, weil das nach dem Klimaschutzurteil von 2021 gar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Man muss sich also ein großes Stück von der Realität verabschieden, will man mit der AfD konkurrieren.

Panaetius schrieb:Was meinst du mit ausgespielt?

behind_eyes schrieb:Bist du der Meinung, daß die von dir genannten Umstände in angemessener Form an den Wähler ausgespielt werden?

Na bist du der Meinung das das was du sagst, in angemessener Form bei den Wählern ankommt? Explizit das was du sagst:

Panaetius schrieb:Ich persönlich finde, dass die Immigration von 2016 damals finanziell verkraftbar war und heute, zehn Jahre später, zu mehr Beitragszahlern führt, wenn die Babyboomer in Rente gehen und dies natürlich absehbar teurer für die deutsche Bevölkerung ist. Es sind wahrscheinlich zu wenige von damals, die immer noch von Grundsicherung leben (und dabei nicht zumindest auch Kinder großziehen), als dass diese heute finanziell eine Rolle spielten - und mit dem Ende des Bürgerkrieges war es damals schon absehbar, dass man die einwandern lässt, die für sich selbst sorgen können - und somit den demographischen Wandel lindern, da das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern nun günstiger ist, als ohne diese Immigration von 2016. Wenn der subsidiäre Schutzstatus verfällt, kann man auch die Grundsicherung enden lassen soweit ich jetzt weiß.

Kannst du Beispiele nennen, die zeigen wie gut oder schlecht oder überhaupt dies an den Wähler adressiert wird?

@behind_eyes

Der Sachverhalt ist ja klar, und wird in Studien immer wieder dargestellt, die dann im Journalismus landen:

Wer finanziert die Rente?

In den nächsten zehn Jahren geht etwa jeder vierte Beschäftigte in Rente. Und die Lücken, die die Babyboomer am Arbeitsmarkt hinterlassen, wären schon heute wesentlich größer, wenn sie nicht durch Zuwanderer teilweise ausgeglichen würden. So ist die Zahl der deutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr um 269.000 Personen auf knapp 29 Millionen gesunken. Die Zahl der ausländischen Beschäftigten hingegen stieg um 194.000 auf insgesamt rund 5,9 Millionen Personen.

Quelle: https://www.stern.de/wirtschaft/job/babyboomer-gehen-in-rente---jetzt-muessen-zuwanderer-die-luecke-fuellen-37632378.html

Es geht dort explizit vor allem um Asylmigration. Die helfen zwar, aber die Zahlen sind noch etwas zu niedrig.

Klar ist aber auch, was dem entgegensteht:

Eine große Rolle spielt letztlich auch das gesellschaftliche Klima. „Eine Debatte, in der Migration vor allem als Problem verstanden und diskutiert wird, steht im Widerspruch zu der realen Rolle, die Migranten für Arbeitsmarkt und Gesellschaft in Deutschland spielen“, heißt es im Fazit der Studie. Wertschätzung hingegen wirke sich positiv auf Zugehörigkeit, Motivation und die Entscheidung zu bleiben aus.

Quelle: s.o.

In der Politik ist daher immer von dem Fachkräftemnangel die Rede, der durch die Zuwanderung verbessert wird. Durch die AfD haben sich die Diskurse verhärtet, daher nimmt die aktuelle Regierung davon Abstand.

@Panaetius

Das beantwortet nicht meine Frage.

behind_eyes schrieb:Na bist du der Meinung das das was du sagst, in angemessener Form bei den Wählern ankommt? Explizit das was du sagst:

@behind_eyes

Die aktuelle Regierung verzichtet darauf, weil die AfD jedesmal ausschlachten würde, wenn die positiven Aspekte von Migration anspricht (siehe Vorgängerregierung). Ob das die richtige Politik ist, ist eine andere Frage.

Panaetius schrieb:Die aktuelle Regierung verzichtet darauf, weil die AfD jedesmal ausschlachten würde, wenn die positiven Aspekte von Migration anspricht (siehe Vorgängerregierung). Ob das die richtige Politik ist, ist eine andere Frage.

Es ist mMn genau das was man tun sollte, wenn man keine Wähler möchte oder seine Wähler verlieren will und damit schließt sich der Kreis.

@behind_eyes

Wenn die Regierung jetzt die positiven Aspekte der Migration hervorhäbe, wäre wieder damit zu rechnen, dass die internationalen Terrororganisationen im nächsten Bundeswahlkampf die Terrorangriffe in Deutschland hochfahren, und somit - so das Kalkül - die AfD mehr profitiert, als wenn Merz schon vorher rassistische Bemerkungen wie die zum Stadtbild fallen lässt. Das ist also ein Dilemma: die Migration ist wirtschaftlich gesehen notwendig, aber aufgrund des Wählerverhaltens in einer Demokratie und der toxischen Rhetorik der Rechten darf man das nicht sagen.

Panaetius schrieb:Wenn die Regierung jetzt die positiven Aspekte der Migration hervorhäbe, wäre wieder damit zu rechnen, dass die internationalen Terrororganisationen im nächsten Bundeswahlkampf die Terrorangriffe in Deutschland hochfahren, und somit - so das Kalkül - die AfD mehr profitiert, als wenn Merz schon vorher rassistische Bemerkungen wie die zum Stadtbild fallen lässt

What? Dem kann ich nicht folgen.

@behind_eyes

Also, die Flüchtlingsströme werden von Ländern wie Russland forciert. Damals, 2015 und 2016, ging es wahrscheinlich noch gar nicht so sehr um die AfD in Deutschland, sondern um den Brexit. David Cameron ging ja davon aus, dass das Referendum nur eine Formalität war. Erst durch die Fluchtlingskrise und als Nigel Fararsch den battle bus (breaking point mit Bildern von Flüchtlingszügen in Südosteuropa) ins Leben gerufen hatte, wendete sich das Blatt. Zuvor hatte Putin Assad statt anderer Waffen die Streumunition geliefert, damit er nur diese einsetzen konnte, und die Zivilbevölkerung zwangsläufig nach Europa fliehen muss - und dies Merkel gegenüber auch offen kommuniziert.

Seitdem steht aber vor allem Deutschland auf dem Speisezettel. Das heißt, die internationalen Terrororganisationen werben vor den Bundestagswahlkämpfen Radikalisierte an, um die Terroranschläge zu diesen Zeitpunkten auszuführen, damit die Menschen die AfD wählen. Das funktioniert besonders gut, wenn man eine Regierung hat, welche den Menschen die Vorteile der Immigration offen kommuniziert. Die steht dann vor der Wahl vor diesem Dilemma, dass die AfD sie dann dafür angreift, sobald es den ersten Terroranschlag im zeitlichen Zusammenhang mit dem Wahlkampf gibt. Je mehr Leute dann die AfD wählen, um so größer werden die Wahrscheinlichkeiten für die Terroranschläge und für weitere Flüchtlingskrisen. Denn sowohl die AfD als auch Länder wie Russland profitieren davon. Sie profitieren davon, Flüchtlinge im Geheimen nach Deutschland "zu holen" und dies den Regierungsparteien anzulasten.

@Panaetius
Ich verstehe deine Worte, der Zusammenhang zu meiner Position erschließt sich mir nicht.

@behind_eyes

Die Regierung Merz will halt den "Fehler" der Ampelregierung vermeiden, dass sie pragmatisch mit der Immigration umgeht, indem sie auf Integration setzt und die wirtschaftlichen Vorteile der Immigration "mitnimmt", diese auch offen kommuniziert, sich dann aber vor den Wahlen ca. alle zwei Wochen islamistische Anschläge ereignen, die dann nach der Wahl sofort aufhören - weil dies der AfD unverhältnismäßig nützt.

Weil ja auch die AfD Mitglied der ESN und damit auch davon betroffen ist, poste ich es jetzt kurz hier.

Wegen der Hinweise auf Grundwerte-Verstöße prüft das Europäische Parlament die rechtsextreme Parteienfamilie Europa. Für die Dachorganisation der AfD stehen Millionen-Fördermittel auf dem Spiel.

https://www.spiegel.de/politik/eu-parlament-stimmt-fuer-pruefverfahren-gegen-rechtspopulistische-esn-a-f4bef86a-0d0b-451f-b55a-c8824091ab55
Mal schauen, wie es ausgeht und ob es Einfluss auf ein in Deutschland anhängiges Verfahren hat.

emanon schrieb:Mal schauen, wie es ausgeht und ob es Einfluss auf ein in Deutschland anhängiges Verfahren hat.

Ich befürchte, es wird der AfD mal wieder nicht schaden. Weidel und Co werden es wahrscheinlich weglachen, und die Wähler halten es sowieso mal wieder für einen Komplott oder so.

@martenot

martenot schrieb:Weidel und Co werden es wahrscheinlich weglachen ...

Lachen kann auch ein Zeichen von Hysterie sein. :D

martenot schrieb:... und die Wähler halten es sowieso mal wieder für einen Komplott oder so.

Die blau durchgefärbten erreicht man damit nicht, wie so häufig. Aber der ein oder andere denkt vielleicht noch mal nach.
Einfach mal abwarten.

emanon schrieb:Lachen kann auch ein Zeichen von Hysterie sein.

Auf mich wirkt das Verhalten von Lille sowieso bisweilen etwas hysterisch, wobei ich nicht weiß, ob das antrainierte Taktik ist, oder ob es ihrem Naturell entspricht. (falls letzteres der Fall ist, würde mich mal interessieren, wie sie wohl im Privatleben abseits der Kameras so drauf ist.).

Panaetius schrieb:Die Regierung Merz will halt den "Fehler" der Ampelregierung vermeiden, dass sie pragmatisch mit der Immigration umgeht, indem sie auf Integration setzt und die wirtschaftlichen Vorteile der Immigration "mitnimmt", diese auch offen kommuniziert, sich dann aber vor den Wahlen ca. alle zwei Wochen islamistische Anschläge ereignen, die dann nach der Wahl sofort aufhören - weil dies der AfD unverhältnismäßig nützt.

Ich glaube nicht das positive Kommunikation im Thema Migration (das war mein Punkt auf den du dich beziehst) Anschlagsfördernd ist.

@behind_eyes

Nicht pauschal, aber dass die AfD bei der letzten Wahl vor allem gegenüber den Ampelparteien, die einen pragmatischen Ansatz bei der Migration vertreten wollten (sogar mit umstrittenen Turboeinbürgerungen, die jetzt noch die Ämter lahmlegen), aufgrund der vielen Anschläge in den Wochen und Monaten vor dem neu angesetzten Wahltermin sehr leichtes Spiel hatte, sagte sogar Robert Habeck:

Habeck: AfD wurde im Wahlkampf normalisiert

Im letzten Wahlkampf sei zudem die AfD normalisiert worden etwa bei Fernsehauftritten mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel, auch das müsse aufgearbeitet werden. Habeck sagte, kein Wahlkampf komme ohne Fehler aus. "Und auch wir, auch ich habe welche gemacht. Ich würde sagen, verglichen mit anderen Wahlkämpfen und mit anderen Kampagnen, die wir als Partei geführt haben, gar nicht so viele."

Es sei angesichts mehrerer Anschläge in wenigen Wochen aber nicht so einfach gewesen, dagegenzuhalten.

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gruene-parteitag-habeck-wahlkampf-union-100.html

Danach hörten diese Anschläge ja wieder mehr oder weniger auf.

Das wirtschaftliche Argument bei der Immigration könnte die AfD nicht gewinnen - das emotionale aber schon, und da bietet sich die sog. Migrantengewalt vor allem in Verbindung mit Islam für die AfD sehr gut an, weil dies die Wut auf Parteien schürt, die der Migration pragmatisch gegenüberstehen, und Feindbilder anheizt.

Durch die Anschläge soll die deutsche Bevölkerung dazu gebracht werden, AfD zu wählen - diese ergeben also hauptsächlich zu den Wahlen Sinn. Das bedeutet aber nicht unbedingt einen Anstieg außerhalb von den Wahlen. Aus dieser Erfahrung heraus wurde entstand dann die gegenwärtige Politik.

Sonntag morgens sah ich die Wiederholung von Weidels Rede in der sie mit donnernder Stimme anprangerte, dass alle Parteien für ihre Stiftungen Geld bekämen, die AfD aber nicht.
Die EU hat sofort reagiert!
Natürlich muss eine Überprüfung sein!

Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die Parteifamilie ESN (Europa Souveräner Nationen) angeordnet, der auch die AfD angehört. Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament stimmte in Straßburg für das Verfahren. Grund dafür sind mögliche Verstöße gegen Werte der Europäischen Union. Der ESN droht dadurch ein Verlust von Fördergeldern für Wahlkämpfe und Parteikongresse.

Die zuständige Aufsichtsbehörde soll nach der Entscheidung mögliche Verstöße der ESN-Parteienfamilie untersuchen. Dabei geht es um die Parteienfamilie ESN, nicht um die gleichnamige Fraktion im EU-Parlament. AfD-Europaabgeordnete sind von einem möglichen Verfahren also nicht direkt betroffen. ESN ist die Dachorganisation mehrerer nationaler rechtspopulistischer Parteien auf EU-Ebene. Sie wurde 2024 von der AfD mitgegründet und hat ihren Sitz in Berlin.

Die ESN müsste bei einer Entscheidung gegen sie auf EU-Fördergelder für den Wahlkampf oder Parteitage verzichten. Dafür sind pro Jahr aktuell maximal knapp zwei Millionen Euro vorgesehen. Bedingung für die Förderung ist seit dem vergangenen Jahr, dass sich die Parteien an Werte aus den EU-Verträgen halten. Darin sind die Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Minderheiten festgeschrieben. Die Aufsichtsbehörde APPF prüft, ob sich die Parteien daran halten.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/eu-parlament-stimmt-fuer-pruefverfahren-gegen-parteifamilie-der-afd

Panaetius schrieb:Nicht pauschal, aber dass die AfD bei der letzten Wahl vor allem gegenüber den Ampelparteien, die einen pragmatischen Ansatz bei der Migration vertreten wollten (sogar mit umstrittenen Turboeinbürgerungen, die jetzt noch die Ämter lahmlegen), aufgrund der vielen Anschläge in den Wochen und Monaten vor dem neu angesetzten Wahltermin sehr leichtes Spiel hatte, sagte sogar Robert Habeck

Ja "aufgrund der vielen Anschläge" - nur das diese, so wie von dir gesagt, durch positive Kommunikation in der Migrationspolitik begünstigt werden, sehe ich nicht.

@behind_eyes

Es ist auch etwas komplexer: die AfD profitiert davon, wenn es die Anschläge gibt, und zwar um so mehr, als sie den Regierungsparteien vorwerfen kann, dafür persönlich verantwortlich zu sein. Eine positive Kommunikation über Migration ist dafür eine Steilvorlage, um die Regierung verantwortlich zu machen.