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AfD

99.169 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Rassismus, Wahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: AfD

AfD

13.07.2026 um 10:54
Zitat von aliM.aliM. schrieb:Durch einen CDU-Mann vom Verfassungsschutz. Beeindruckend.
Heißt das die Berichterstattung des Mannes enthält sachliche Fehler?
Bitte einmal aufzeigen welche genau.


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AfD

13.07.2026 um 11:02
Ich dachte lediglich daran, wie andere CDU-Leute vom Verfassungsschutz ihren Auftrag verstanden haben ;-).
„Denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“
Quelle: https://dip.bundestag.de/vorgang/aussage-des-pr%C3%A4sidenten-des-bundesverfassungsschutzes-bzgl-der-umfragewerte-der-afd/301949


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AfD

13.07.2026 um 11:05
@aliM.
Ah, OK.
Im besprochenen Fall gibt es also keinen konkreten Grund, die Berichterstattung des Mannes anzuzweifeln, trotz Arbeitsstelle und politischer Präferenz. :note:


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AfD

13.07.2026 um 13:47
Zitat von aliM.aliM. schrieb:Ich dachte lediglich daran, wie andere CDU-Leute vom Verfassungsschutz ihren Auftrag verstanden haben ;-).
Ich habe versehentlich gelesen "Juristen" In der CDU sind ja viele Juristen. Laut AfD auch, bei sich!
Also weckte folgender Beitrag eines Wirtschaftsrechtlers mein Interesse
Das von mir geschätzte Kartellrecht ist das antitotalitäre Rechtsgebiet schlechthin. Im Potsdamer Abkommen 1945 wurde auf Drängen der Amerikaner die Dekartellierung der deutschen Wirtschaft verankert. Führergeneigte Machtkonglomerate wie die IG Farben wurden zerschlagen, 1958 trat das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft, das auf freies Unternehmertum und damit auf eine Gegenkraft zum politischen Konformismus setzte. Wenn ich heute Kartellrecht unterrichte, erwähne ich diese politische Motivation des Gesetzgebers allerdings nur noch in einem Nebensatz. Längst legitimieren ökonomische Motive die Regelungen: Das Kartellrecht dient der Effizienzsteigerung in der Wirtschaft. Im allgemeinen Zivilrecht werden die Regelungen gleich als gottgegeben hingenommen, ohne jedes weitere Hinterfragen.
Ich bin in guter Gesellschaft: In Lehrbüchern sind Ausführungen zu Geschichte oder Idee eines Rechtsgebiets oder einzelner Normen die Ausnahme. Meist erschöpfen sich entsprechende Hinweise in einleitenden Worten zu Beginn des Buches, weit entfernt von der Darstellung der Regeln. Der juristische Unterricht an den Universitäten ist in weiten Teilen entpolitisiert und auf Rechtstechnik ohne Werte zusammengeschrumpft. Dass Juristen mit Regeln hantieren, die nicht etwa in einem wissenschaftlichen Labor, sondern in der politischen Arena entwickelt wurden, spielt in der Ausbildung so gut wie keine Rolle.

Grundlagenfächer werden im ersten Semester "abgefrühstückt", sodann werden Jurastudenten nicht weiter mit der Politik des Rechts, mit seinen Auswirkungen oder den großen Fundamentalfragen behelligt. Ein aseptischer Zugriff aufs Recht: Sie machen sich die Hände nicht schmutzig, da sie mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit im Studium nie konfrontiert werden. In der Fallangabe werden Menschen, Unternehmen und Umstände auf "A" und "die B-GmbH" abstrahiert. Das hat durchaus Vorteile. Doch die Kosten dieser Abstraktion sind aus dem Blick geraten.
Es würde mich nicht wundern, wenn Studenten wie Dozenten an den Versicherungsfall aus der Reichsgerichtsrechtsprechung herangingen wie an jeden anderen Sachverhalt auch: Subsumieren Sie bitte unter die Norm, kommen Sie am Ende zu irgendeinem Ergebnis. Alles vertretbar, Hauptsache, es ist sauber argumentiert. Vielleicht würde bei dem Wort "Juden" der eine oder andere doch hellhörig werden. Aber wenn der Sachverhalt nur eine kleine Abwandlung erführe, zum Beispiel die aktuelle Stimmungsmache gegen chinesische Investoren aufgegriffen würde, wäre ich mir sicher, dass Examenskandidaten mal so und mal so entschieden, dabei aber nie die Folgen ihres Tuns erahnten. Ich glaube, dass das wertfreie Subsumieren immer besser funktioniert, je weiter wir die Studenten Richtung Examensmühle gedrillt haben.
"Wann sind Sie denn in Ihrem Studium einmal mit NS-Unrecht konfrontiert worden?", fragte ein Student mich bei der Podiumsdiskussion. Ein einziges Mal. Das war im rechtsvergleichenden Arbeitskreis bei Professor Gert Reinhart an der Heidelberger Universität. Hätte ich diesen Arbeitskreis nicht besucht, wäre ich in den 1990er Jahren durch das Jurastudium gekommen, ohne auch nur ein einziges Mal über die Pervertierung von Recht nachzudenken. Das ist heute nicht anders. Der Bezugspunkt muss dabei gar nicht das NS-Unrecht sein. Aber es kann nicht sein, dass heutige Absolventen in einem wissenschaftlichen Studium nicht ein einziges Mal damit konfrontiert werden, wie Recht zu Unrecht werden kann.
Quelle: https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ns-unrecht-ausbildung-jura-studium-politik-verstaendnis-rechtsstaat

Geht es Euch nicht auch so, dass Parallelen zur AfD wie Schuppen von den Augen fallen?


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AfD

13.07.2026 um 14:23
Zitat von eckharteckhart schrieb:Geht es Euch nicht auch so, dass Parallelen zur AfD wie Schuppen von den Augen fallen?
Richtig. Mir geht es nicht auch so. Eher wie Schuppen aus den Haaren - und Parallelen zur AfD sehe ich hier nicht, dafür aber eine "Verschulung" der juristischen Ausbildung an Universitäten, die sich auf praxisorientierte Abhandlung von Fällen konzentriert, statt auf die Hinterfragung von Rechtsnormen bezüglich gültiger moralischer Normen sowie deren Einbindung in den historischen Kontext - insbesondere in die Zeiten des Nationalsozialismus und dem Umgang damit, nach dem Ende der Naziherrschaft.

Das ist durchaus haarsträubend, so dass man dann doch darauf gefasst sein muss, dass sich während des Sträubens der Haare die eine oder andere Schuppe löst und herausfällt ...


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AfD

13.07.2026 um 14:31
Der unsägliche Begriff “Altparteien” ist ja auch aus der NS-Zeit. Es gibt so viele Parallelen, das ist nur einer davon. Und ist den AfD-Wählern bewusst, dass wir mit Altparteien und Demokratie über 80 Jahre Frieden haben, ein soziales Netz und immer noch starke Wirtschaft?


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13.07.2026 um 14:33
@emanon

Also diesen Teil würde ich z.B sehr kritisch sehen:
Der Grundgedanke sei „die Verschiedenheit homogener Völker mit einer eigenen Identität, die wiederum nur in ihrem eigenen Territorium existieren könnten“. Deshalb sei die „eigene Identität gegen ‚fremde’Einflüsse“ zu schützen. Das Konzept führe des Weiteren mit der Forderung der „‚Remigration’zwangsläufig zu einer pauschalen Abwertung und Herabwürdigung andere ethnischer Gruppen“.
(sic!)

Quelle: https://taz.de/Wie-sich-die-AfD-mit-einer-Anfrage-selbst-entlarvt/!5603436/


Da kritisiert er den Ethnopluralismus ja anhand der Forderung nach Remigration und diese wiederum beschreibt er bemerkenswert undifferenziert. Wer soll remigirieren? Definiert sich das anhand der Ethnie oder anhand Ausreispflicht, auslaufendem Schutzstatus und ähnlichen Kriterien? Insofern war das schon sowas wie eine Rechtsberatung für die AfD.


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13.07.2026 um 14:34
Zitat von EisenhutEisenhut schrieb:Der unsägliche Begriff “Altparteien” ist ja auch aus der NS-Zeit. Es gibt so viele Parallelen, das ist nur einer davon. Und ist den AfD-Wählern bewusst, dass wir mit Altparteien und Demokratie über 80 Jahre Frieden haben, ein soziales Netz und immer noch starke Wirtschaft?
Wer hats erfunden? Die grüne Ikone Petra Kelly. Tauchte dann sogar im Parteiprogramm auf :-D .


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AfD

13.07.2026 um 14:34
Zitat von EisenhutEisenhut schrieb:Der unsägliche Begriff “Altparteien” ist ja auch aus der NS-Zeit.
Ich finde es eh seltsam, dass die AfD und deren Anhänger doch immer eine Sehnsucht nach "guten alten Zeiten" zu haben scheinen, aber andererseits "Altparteien" gern als Schimpfwort bzw. als Zeichen der Verachtung nutzen. Eigentlich sind "Altparteien" dann doch was Gutes, weil sie Beständigkeit und Kontinuität liefern und eben die Grundlage des Staates sind, der uns schon seit vielen Jahrzehnten ein Leben in Frieden und Rechtssicherheit bietet.


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AfD

13.07.2026 um 14:38
In den vergangenen vier Jahren haben DIE
GRÜNEN IM BUNDESTAG ihren Handlungsspielraum genutzt:
• Abhängigkeiten der Altparteien vom großen Geld
einiger Industriekonzerne wurden offenkundig. Der
Bundestagspräsident und ein Minister mußten ausgewechselt werden.
Quelle: https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/publikationen/1987_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf



Die größten Kritiker der Elche.........


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AfD

13.07.2026 um 14:40
Zitat von aliM.aliM. schrieb:Die größten Kritiker der Elche.........
Du meinst, die AfD bedient sich gern einem Begriff, der von den Grünen "erfunden" wurde? Ist das der AfD überhaupt klar? Das ist doch schon etwas peinlich, einen sozusagen "linksgrünversifften Begriff" begeistert zu verwenden? Hätte man sich da nicht etwas Neues ausdenken können?


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13.07.2026 um 14:42
Zitat von martenotmartenot schrieb:Du meinst, die AfD bedient sich gern einem Begriff, der von den Grünen "erfunden" wurde? Ist das der AfD überhaupt klar? Das ist doch schon etwas peinlich, einen sozusagen "linksgrünversifften Begriff" begeistert zu verwenden? Hätte man sich da nicht etwas Neues ausdenken können?
Also um ehrlich zu sein denke ich das war jetzt eher für dich peinlich.


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AfD

13.07.2026 um 14:44
Zitat von aliM.aliM. schrieb:Da kritisiert er den Ethnopluralismus ja anhand der Forderung nach Remigration und diese wiederum beschreibt er bemerkenswert undifferenziert. Wer soll remigirieren?
Das hängt davon ab, wen du fragst.
Eine verbindliche Definition von Remigration, die auch die zu remigrierende Gruppe exakt benennt, existiert meines Wissens nicht.
Ethnopluralismus ist in meinen Augen ein menschenverachtendes Konzept aus dem rechten Lager.


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13.07.2026 um 14:46
Zitat von aliM.aliM. schrieb:Also um ehrlich zu sein denke ich das war jetzt eher für dich peinlich.
Nö, keine Sorge, das war für mich nicht peinlich. Warum sollte es für mich peinlich sein? Ich habe den Begriff nicht erfunden und verwende ihn auch nur als Zitat, wenn andere ihn verwenden.


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13.07.2026 um 14:46
Zitat von EisenhutEisenhut schrieb:Der unsägliche Begriff “Altparteien” ist ja auch aus der NS-Zeit.
Wenn wir gerade bei Nichtwissen sind - das hätte ich gerne belegt, dass der Begriff aus der NS-zeit und nicht von den Grünen stammt. Sollte das mit der NS-Zeit stimmen , dann stellt sich die Frage warum gerade die Günen den aus der Mottenkist geholt haben. Aber ich bezweifle ersteres.


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13.07.2026 um 14:49
Zitat von emanonemanon schrieb:Das hängt davon ab, wen du fragst.
Eine verbindliche Definition von Remigration, die auch die zu remigrierende Gruppe exakt benennt, existiert meines Wissens nicht.
Ethnopluralismus ist in meinen Augen ein menschenverachtendes Konzept aus dem rechten Lager.
Satz 1 und 2 stimme ich zu (- daher auch meine Zweifel bei Herrn Voss). Menschenverachtend auch ohne den Aspekt der Remigration ? Inwiefern ?


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AfD

13.07.2026 um 14:55
@aliM.
Okay, vielleicht ist der Begriff “Altparteien” in der Zeit des Nationalsozialismus nicht kreiert worden. Aber Goebbels soll ihn gern verwendet haben laut Wikipedia.


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13.07.2026 um 15:00
Zitat von EisenhutEisenhut schrieb:Okay, vielleicht ist der Begriff “Altparteien” in der Zeit des Nationalsozialismus nicht kreiert worden.
Anscheinend ist die Herkunft des Begriffs unklar. Auf jeden Fall wird er aber überwiegend unreflektiert und abwertend verwendet und ist deswegen eigentlich nicht gut für sachliche Diskussionen geeignet.


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AfD

13.07.2026 um 15:02
In meinen Augen gibt es beim Ethnopluralismus recht starke Anklänge an den Rassismus.
Die Trennung von Ethnien, Völkern, Kulturen, auch räumlich, ist eine Bevormundung erheblichen Ausmaßes.


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13.07.2026 um 15:05
Zitat von emanonemanon schrieb:Ethnopluralismus
Für mich ist auch das ein Begriff, mit dem ich nicht wirklich was anfangen kann. Dazu kommt, dass sowas
Zitat von emanonemanon schrieb:Die Trennung von Ethnien, Völkern, Kulturen, auch räumlich, ist eine Bevormundung erheblichen Ausmaßes.
schon deswegen eigentlich gar nicht funktioniert, weil Ethnien und Kulturen sich gar nicht wirklich räumlich voneinander trennen lassen. Schon was die Sprachen betrifft, gibt es ja keine 1:1-Zuordnung zwischen Ländern und Sprachen, und auch sonst gibt es viele Überlappungen und Unschärfen. Abgesehen davon hat es schon immer Migrationsbewegungen gegeben - wahrscheinlich schon, solange es Menschen gibt.


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