AfD

aliM. schrieb:Hälst du es für legitim wenn z.B. die kroatische Bevölkerung ihrer Regierung den Auftrag gibt ( "Auftrag" bitte nicht wörtlich nehmen) diesen Zustand zu erhalten ?

Ich will es mal so sagen:

Relevant für die Stabilität eines Staates ist die Einhaltung geltenden Rechts. Der Phänotyp oder die Abstammung jedes einzelnen Staatsbürgers ist bezüglich der Verpflichtung auf Gesetzestreue irrelevant. Es ist daher aus rein rechtlicher Sicht nicht zu begründen, dass phänotypische Merkmale oder Migrationshintergrund Voraussetzung für die geforderte Gesetzestreue sein sollen.

Die Legitimität solcher Begehrlichkeiten würde ich daher arg bezweifeln, um nicht zu sagen: völlig absprechen.

aliM. schrieb:Aber es ist doch unbestreitbar, dass es große Unterschiede beim Grad der Homogenität der Bevölkerungen in verschiedenen Ländern gibt.

Soweit richtig.
Aber was bringt (nicht erreichbare) Homogenität?

aliM. schrieb:Hälst du es für legitim wenn z.B. die kroatische Bevölkerung ihrer Regierung den Auftrag gibt ( "Auftrag" bitte nicht wörtlich nehmen) diesen Zustand zu erhalten ?

Ich kenne die Gesetze Kroatiens nicht. Wenn die Entscheidung rechtskompatibel mit der notwendigen Mehrheit getroffen wird, dann ist sie natürlich legitim.
Aber ist sie auch schlau?

aliM. schrieb:Aber es ist doch unbestreitbar, dass es große Unterschiede beim Grad der Homogenität der Bevölkerungen in verschiedenen Ländern gibt.

Sicher besteht in unterschiedlichen Ländern eine unterschiedliche Homogenität, aber das bedeutet aus meiner Sicht zunächst einmal nichts und ergibt keine Vor- oder Nachteile. (Wie die Situation in Kroatien ist, weiß ich nicht, weil ich noch nie da gewesen bin).

Ein Land mit hoher Homogenität ist meines Wissens Japan, aber auch Japan hat anscheinend mit Problemen zu kämpfen. Homogenität scheint kein zwingender Vorteil für ein Land zu sein.

@emanon
Gute Frage. ich bin aber der Meinung dass das in einer Demokratie die dortige Bevölkerung einschätzen muss (ob das schlau ist oder nicht).

@Neustarter
Ich finde es problematisch wenn die Kroaten nicht selber entscheiden dürfen ob sie homogen bleiben wollen oder eine heterogenere Bevölkerung bekommen. ich kann mir allerdings vorstellen dass EU recht einem solchen begehren entgegen stehen würde.

@martenot
s.o. . meinThema ist gar nicht ob das jetzt vorteilhaft ist oder nicht. Ich halte es aber demokratietheoretisch für problematisch wenn die bevölkerung(en) nicht entscheiden können welchen Status ( möglichst homogen vs möglichst heterogen) sie anstreben. Die Vor- und nachteile muss die bevölkerung dann ja auch tragen .

aliM. schrieb:Ich finde es problematisch wenn die Kroaten nicht selber entscheiden dürfen ob sie homogen bleiben wollen oder eine heterogenere Bevölkerung bekommen.

Wie gesagt: Es ist eine Frage der Begründung. Nimmt man das Antidiskriminierungsgebot als rechtliche Norm zur Grundlage, lässt sich das mit einem Streben nach ethnischer Homogenität (die übrigens wie genau definiert wird?) nicht in Übereinstimmung bringen. Dann ist es von dort nicht weit zur kroatischen Variante von "Ausländer raus!" ...

@Neustarter
im kroatischen Fall würde ich nicht sagen "Streben nach" sondern "erhalten von". Kroatien ist aber mittlerweile Teil der EU und innerhalb der EU gilt das Recht auf Freizügigkeit. insofern hat sich das Thema hoher Grad an Homogenität auf lange Sicht sowieso erledigt, zumindest was EU Bürger angeht.

aliM. schrieb:im kroatischen Fall würde ich nicht sagen "Streben nach" sondern "erhalten von".

Na gut, aber wie soll das durchsetzbar sein? Mal ganz abgesehen davon, dass das rechtlich problematisch ist, wie schon dargelegt. Verbot von Mischehen? Zuzugsverbot von EU-Bürgern? Aufenthaltsverbote für EU-Bürger, die nicht touristisch unterwegs sind? Ich sehe da erhebliche Probleme hinsichtlich der Umsetzbarkeit.

Eisenhut schrieb:Der unsägliche Begriff “Altparteien” ist ja auch aus der NS-Zeit.

Wurde aber auch gerne von Günen Urgesteinen genutzt.

In ihren Anfängen nutzten auch die 1980 gegründeten Grünen den Begriff häufig, um sich von den damals bereits etablierten Parteien CDU, CSU, SPD und FDP abzugrenzen.[7][8][9][10] Entsprechende Aussagen finden sich beispielsweise von Gründungsmitgliedern und Spitzenpolitikern der Partei wie etwa Petra Kelly[11], Peter Willers[12] oder Joschka Fischer[13], der 1983 im Gespräch mit dem Spiegel formulierte: „Wir sind ein schöner Unkrautgarten, sehr lebendig, sehr chaotisch im Verhältnis zu diesem gepflegten Golfrasen, als den man die Bonner Altparteien vielleicht bezeichnen könnte.“ Im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 1987 ist bereits in der Präambel vom „zerstörerischen Kurs der Altparteien“, „den machtorientierten Altparteien“ oder „der Abhängigkeit der Altparteien vom großen Geld“ die Rede.[14]

Quelle: Wikipedia: Altpartei

Gerade die letzten zwei Zeilen sind Allgemeinplätze, könnten von Goebbels stammen, sind aber von den Grünen.

Zum Begriff "Altparteien" habe ich mal recherchiert. Folgendes Ergebnis:

Der früheste derzeit bekannte schriftliche Beleg für die politische Bezeichnung „Altparteien“ stammt aus der Berliner Wochenzeitschrift Die Weltbühne (Ausgabe 7 vom 14.2.1928).

Autor Kurt Hiller bezeichnete damit die bereits etablierten großen Parteien der Weimarer Republik, die gegen kleinere und neu gegründete Parteien vorgingen. Das gilt nun mal auch für die gerade gegründeten Grünen in den 1980ern, weniger für die aktuelle AfD, da sie weder neu noch klein ist.

Der Begriff stammt demnach nicht ursprünglich aus der nationalsozialistischen Propaganda. Nach dem Sprachpublizisten M. Heine ist die o. g. Stelle der älteste gefundene Beleg. Für einen Gebrauch durch Joseph Goebbels fand er dagegen keinen Nachweis; die Nationalsozialisten verwendeten für demokratische Parteien vor allem den Ausdruck „Systemparteien“.

Quelle: Heine, M. (2022). Braune 'Studierende'? Pseudo-Nationalsozialistischer Wortschatz als Kommunikationsstörung. IDS Sprachreport 4(38), S. 1–5.

Aber Moment ... bei dem Wort "Systempartei" sollte es dann doch klingeln: Ein direkter Beleg findet sich bspw. bereits im Antragsbuch des AfD-Bundesparteitags in Bremen vom Januar 2015. In einem Antrag des damaligen AfD-Mitglieds Thomas Seitz heißt es, die AfD stelle eine „im Gegensatz zu den Systemparteien andere Kultur“ dar. Und der Begriff scheint, obwohl afd-intern gewarnt wird, ihn zu nutzen, da der Verfassungsschutz dies als Anhaltspunkt für eine gegen die demokratische Ordnung gerichtere Systemkritik werten könnte, noch immer beliebt zu sein.

So sprach erst der Vorsitzende der AfD-Fraktion, O. Kirchner im Landtag von Sachsen-Anhalt am 17.12.2025 von der „Nationalen Front der einheitlichen Systemparteien hier in Sachsen-Anhalt“. Damit sollte sich die Frage, ob sich Teile der AfD NS-Vokabular bedienen, erledigt haben.

Die AfD-NRW zeigt gerade wunderbar, wie regierungsfähig die AfD ist.
Ist es lediglich Kindergarten oder einfach nur gelebter Neid, wo der gemäßigte Teil (auch der ist rechtsaußen) und Rechtsextreme sich gegenseitig die Butter auf dem Brot nicht gönnen?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101340498/afd-nrw-zerlegt-sich-inkompetenz-verlogenheit-kriminelle-energie-.html
Daraus

Drohungen, angebliche körperliche Übergriffe, fehlerhafte Auszählungen, Dutzende Scherz-Kandidaten: Eigentlich wollte die AfD Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende so viele Kandidaten wie nur möglich für die Landtagswahl 2027 aufstellen. Doch die Lage in der Eventhalle in Marl eskalierte komplett. Die Aufstellungsversammlung endete nach drei Tagen und der Diskussion über Listenplatz 22 in einer Vollblockade

Den Artikel am besten ganz lesen, glaubt man sonst nicht.

emanon schrieb:Die AfD-NRW zeigt gerade wunderbar, wie regierungsfähig die AfD ist.
Ist es lediglich Kindergarten oder einfach nur gelebter Neid, wo der gemäßigte Teil (auch der ist rechtsaußen) und Rechtsextreme sich gegenseitig die Butter auf dem Brot nicht gönnen?

Darüber hatte ich auch schon was gelesen, aber dass es so krass eskaliert ist, war mir nicht bewusst.
Hoffentlich finde ich dazu Videos auf YouTube. 🍿

Ich hatte das hier gelesen:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich wirft seinem Fraktionskollegen Knuth Meyer-Soltau vor, ihn bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen AfD in Marl beschimpft und körperlich angegangen zu haben. »Er hat mich beschimpft und vom Stuhl geschubst«, sagte Helferich dem Nachrichtenportal The Pioneer. Er kündigte an, Strafanzeige zu erstatten.


Weitere Vorwürfe wurden während der Versammlung laut. So meldete sich ein Delegierter am Saalmikrofon zu Wort und behauptete, ein Landesvorstandsmitglied aus dem Lager des nordrhein-westfälischen AfD-Spitzenkandidaten Martin Vincentz sei vor der Stichwahl zwischen Matthias Helferich und Klaus Esser durch die Reihen des Wuppertaler Kreisverbands gegangen. Dabei soll er mit dem Ausschluss eines Wuppertaler Landtagsabgeordneten aus der Fraktion gedroht haben, sollte die noch fehlende Stimme für Esser nicht zusammenkommen.

Auch hierzu äußerte sich die Parteispitze kritisch. Tapp sagte The Pioneer: »Das findet Frau Weidel nicht gut. Dazu dürfte es nicht kommen.«

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/afd-abgeordneter-helferich-gewaltvorwurf

Frau Weidel findet das nicht gut. :'D

Das hier finde ich aber durchaus vernünftig:

Da wird ein Geschäftsordnungsantrag auf 30 Minuten Pause gestellt, weil vor der Tür ein Eiswagen steht.

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101340498/afd-nrw-zerlegt-sich-inkompetenz-verlogenheit-kriminelle-energie-.html

Lepus schrieb:Darüber hatte ich auch schon was gelesen, aber dass es so krass eskaliert ist, war mir nicht bewusst.
Hoffentlich finde ich dazu Videos auf YouTube.

Leider scheinen viele Deutsche ausgerechnet ein Herz für Parteien zu haben, die so einen "herzlichen" Umgang miteinander pflegen. Denn an den Umfragewerten kratzt sowas ja überhaupt nicht. Im Gegenteil: wahrscheinlich werden die Zustimmungswerte gleich wieder in die Höhe springen, weil die Partei eben so schrecklich sympathisch ist....

martenot schrieb:Leider scheinen viele Deutsche ausgerechnet ein Herz für Parteien zu haben, die so einen "herzlichen" Umgang miteinander pflegen.

Mir fällt auch auf, welche Themensprünge es angeblich braucht, von Kroatien über Regierungsfähigkeit.
Ich wundere mich nur!

Ich habs! Die Brücke zur AfD ist ein Betrag in der Sezession:

Götz Kubitschek
Vortrag in Zagreb
2. XII. 2016

Quelle: https://sezession.de/wp-content/uploads/2016/12/vortrag-zagreb.pdf

Mehr gibts von mir nicht! Damit neurechte Propaganda nicht solonfähig wird!

Wahnsinn was dort abgegangen ist:

Doch ein riesiges Problem war da schon absehbar: Das rechtsextreme Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich hatte keine Mehrheit und bekam seine Kandidaten nicht durch. Das führte am Ende zu einer Eskalation, die bis in die höchsten AfD-Ebenen um Alice Weidel Kreise ziehen sollte.

Quelle: https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/afd-marl-parteitag-chaos-100.html

Am Freitag wird die Landeswahlversammlung fortgesetzt. Dann wird auch das Ergebnis für Listenplatz 22 verkündet, es kam erst in der Nacht zu Montag zustande. Gewählt wurde nach WDR-Informationen Andreas Klöcker aus Aachen. Ein Vincentz-Mann, dem vorgeworfen wird, in Belgien statt in NRW zu leben. Zu einer Deeskalation sollte das nicht führen.

Quelle: ebenda


Dann schauen wir mal, wie das Kasperle-Theater weitergeht. Ob die Wähler in NRW schlauer sind als in Sachsen-Anhalt?

Ob die Wähler in NRW schlauer sind als in Sachsen-Anhalt? ist die eine Frage,

Das Chrupalla sein Glück kaum fassen kann, ist eine andere Vorstellung.

Seine Partei plane bei Wahlsiegen in diesem Jahr, jeweils den Innenminister zu stellen. "Und dann werden wir uns auch dem Thema Verfassungsschutz annehmen. Weil dann ist es eine weisungsgebundene Behörde", sagte Chrupalla weiter.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-will-verfassungsschutz-an-parteienbeobachtung-hindern,VOQmTZi

@eckhart

Falscher Satz oder Zitat von BallaBalla

weisungsgebunden ist der VS doch heute schon?

Zitate kann man wohl nach Ansicht der AfD ändern?

Hier ist der hundert Tage Plan der AFD für die ersten hundert Tage in Sachsen Anhalt inklusive Einschätzungen zur Machbarkeit:

100-Tage-Plan à la Trump – so würde die AfD bei einem Wahlsieg in Deutschland regieren

1.Rundfunkstaatsverträge kündigen

2. Mehr Abschiebungen: Ulrich Siegmund spricht von fast 5000 ausreisepflichtigen Personen, die er abschieben oder denen er das Leben «so unangenehm wie möglich» machen will

3.Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber

4.
Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung, etwa für «Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage»

5.Führerscheinförderung: Vor allem Auszubildende sollen profitieren. Woher das Geld kommen soll, ist unklar

6 Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen

7.
Verbot von Regenbogenflaggen, dafür soll an jedem Schultag die Deutschlandflagge wehen

8. Neue Landeskampagne: #deutschdenken statt #modern denken

9.
Weniger Ministerien: Die AfD will ein bis zwei Ministerien einsparen

10.
Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie

Quelle:

https://www.watson.ch/international/deutschland/634660971-afd-stellt-100-tage-plan-vor-diese-wahl-wird-wegweisend-fuer-deutschland

Auffallend finde ich, dass zur Wirtschaft nichts genaueres gesagt wird, was für Sachsen Anhalt besonders wichtig wäre, da in diesem Bereich sehr viel zu tun wäre.

Forester schrieb:Auffallend finde ich, dass zur Wirtschaft nichts genaueres gesagt wird, was für Sachsen Anhalt besonders wichtig wäre,

Hier schließt sich der Kreis zu BallaBalla.