AfD

eckhart schrieb:Ähnlicher Meinung sind meiner Meinung nach

Nur dass es gerade um etwas ganz anderes ging ...

Neustarter schrieb:Nur dass es gerade um etwas ganz anderes ging ...

Wie immer. Ist müßig, sich damit zu beschäftigen; ein normaler Austausch ist nicht zu erwarten.

sooma schrieb:Wie immer.

Na ja, dann wäre für ihn ein Blog besser, statt hier kontextfrei ein Zitat nach dem anderen reinzukopieren. Na gut, muss man nicht verstehen, aber manchmal irritiert es eben doch.

Zu spät zu kurz gesprungen, Herr Lucke, denke ich.

Soll die Brandmauer fallen, so muss sich die AfD in einem unübersehbaren Akt auf die Verfassung verpflichten. Mit dem Godesberger Programm hat die SPD 1959 Ähnliches vollbracht.

Quelle: https://www.welt.de/debatte/plus6a33b7d37e682fc37fbff0ed/bernd-lucke-was-die-afd-jetzt-tun-muss.html

Die AfD braucht doch gar keinen Koalitionspartner!

Die AfD verliert und verliert.
Aber das sind meiner Meinung nach eh Verzögerungstaktiken, die wissen genau, dass die Vorwürfe zutreffen, dazu stehen sie ja durch ihr Sagen und Tun.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Er begründete die Entscheidung unter anderem mit der Parteilinie zur "Remigration".

Es bleibt dabei: Die AfD darf weiterhin vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies einen Antrag der AfD auf Berufung zurück und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2024. Damals waren die Richter nach der Auswertung von mehreren tausend Seiten Material zum Schluss gekommen, "dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen".

Laut den obersten bayerischen Verwaltungsrichtern ist die Einschätzung nicht zu beanstanden, dass bestimmte Äußerungen, die der AfD zuzurechnen sind, "das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen". Aufgezählt werden Aussagen zur "Remigration", zur "Diffamierung" von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu "Umsturzphantasien" oder zu einer "fortgesetzten Agitation" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/bayern-verfassungsschutz-afd-100.html


Also keine Klage gegen Einstufung des Verfassungsschutzes war bisher erfolgreich, außer der Eilantrag in Köln für bundesweit gesichert rechtsextrem, aber das auch nur bis zum Hauptverfahren, hoffe ich und dann ist das auch offiziell.
Ich frage mich, ob es dann noch Ausreden geben kann, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.

@Lepus
Ich glaube das die Schlagzahl hier drastisch erhöht werden muss angesichts der Lage bezüglich Wahlstimmen.
Die Prognosen sehen in allen Bundesländern Wachstum, teilweise +100% ggü der letzten Wahl.

https://dawum.de/AfD/

sacredheart schrieb:In Konkurrenz zu Parteien, die das Gegenteil von dem tun, was sie zuvor angekündigt hatten, ist es wenigstens eine Grundlage.

Dann wählst du wohl nicht die AfD.

Beispiel:

Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs behandelt "Politikerbeleidigung". Die AfD lehnt das Gesetz ab, macht sich gar darüber lustig. Nun kommt heraus: Die Partei stellt damit selbst massenhaft Strafanzeigen.
[…]

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist die AfD „ehrlicher“ als die Union aus deiner Sicht?

mchomer schrieb:Ist die AfD „ehrlicher“ als die Union aus deiner Sicht?

@mchomer

Wie ehrlich Politiker sind, weiss man ja erst, wenn sie in echten Entscheiderpositionen sind oder waren. Insofern kann niemand Deine Frage beantworten.

Aber wenn ich raten müsste: Ich wüsste keinen Grund, warum die ehrlicher sein sollten.

Ich habe auch eine absolut weiße Weste. Ob das daran liegt, dass mich noch nie jemand bestechen wollte oder an meinem Charakter? Wer weiss...

Dennoch ist es eine relative Petitesse, dass Politiker der AFD sich genau so kindisch benehmen wie die anderen. Lustig nur, dass sie gegen diesen Paragraphen sind. Es ist eine Petitesse, wenn man Herrn Merz zum Thema Schulden vor und nach der Wahl vergleicht. Denn das wird das Leben kommender Generationen mehr zum Negativen verändern.

sacredheart schrieb:Wie ehrlich Politiker sind, weiss man ja erst, wenn sie in echten Entscheiderpositionen sind oder waren. Insofern kann niemand Deine Frage beantworten.

Was für ein Quatsch.

Die AfD lehnt das Gesetz ab, macht sich gar darüber lustig. Nun kommt heraus: Die Partei stellt damit selbst massenhaft Strafanzeigen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Hier kann man doch deutlich sehen, was für ein verlogenen Bande das ist, ohne dass sie dafür in Regierungsverantwortung sein muss.

sacredheart schrieb:

mchomer schrieb:Ist die AfD „ehrlicher“ als die Union aus deiner Sicht?

@mchomer

Wie ehrlich Politiker sind, weiss man ja erst, wenn sie in echten Entscheiderpositionen sind oder waren. Insofern kann niemand Deine Frage beantworten.

Wir hatten das doch bezüglich der Wahlversprechen in Sonneberg doch schon:

Beitrag von Lepus (Seite 4.948)

Versprochen wurde:

- Schule schließt nicht - Schule wurde geschlossen
- Krankenhaus wird gerettet - Krankenhaus wird jetzt mutmaßlich nur deshalb durch Steuergelder finanziert, weil die AfD mit im Aufsichtsrat ist und eben diese anderen mutmaßlichen Verflechtungen
- aus dem Euro auszutreten - so was ist nicht Ländersache
- Frieden mit Russland - auch nicht Sache des Landrates
- Abschiebungen führt das Land durch, aber die Entscheidung dazu treffen auch andere, wenn ich nicht irre.

Hier ist noch ein Artikel dazu:

Sesselmanns versprechen

Landräte stehen in Deutschland an der Spitze der kommunalen Verwaltung. Damit können sie die Politik im Landkreis maßgeblich beeinflussen: Sie haben beispielsweise direkten Einfluss auf Gelder für schulische Projekte zur Demokratiebildung, Integrationsprojekte und Kulturförderung.

Im Wahlkampf warb der Rechtsanwalt aus Sonneberg, Robert Sesselmann, mit Parolen wie „Weg mit dem Euro“, „Friedensverhandlungen mit Russland“, „Sofortige Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber“. Seine Versprechen waren groß, mit der Entscheidungsbefugnis seines Amtes hatten diese jedoch nichts zu tun. Doch auch auf kommunaler Ebene ist seine Bilanz nach zwei Jahren jedoch katastrophal.
Erster AfD-Landrat scheitert

Der Landkreis steht kurz vor der Pleite, die Wirtschaft in Sonneberg ist in der Krise. Kliniken, die Sesselmann sichern wollte, sind pleite. Besonders peinlich: Eine Grundschule musste nach 116 Jahren dichtmachen. Dabei hatte Sesselmann vor seiner Wahl noch getönt, sie zu erhalten.

Auch die wirtschaftliche Attraktivität Sonnebergs hat Schaden genommen. Potenzielle Arbeitnehmer*innen wollen nicht mehr in die südthüringische Stadt kommen – die AfD schreckt sie ab. Das Problem haben auch Thüringer Unternehmen erkannt und warnen mittlerweile öffentlich vor der AfD.

Quelle:
https://www.campact.de/blog/2025/05/erster-afd-landrat-robert-sesselmanns-katastrophale-bilanz/

Es gibt bestimmt noch andere Versprechen, die die AfD großspurig gibt, auch bundesweit, die sie gar nicht selbst alleine in die Hand nehmen kann, das ist dann auch nur wieder Augenwischerei für die Wähler.

Mir fällt beim Lesen der Quelle eine andere tatsächliche Alternative ein:

Der Tenor: Äußert man sich öfter und stark gegen den Paragrafen, kann das eine stillschweigende Rücknahme von Anzeigen bedeuten. "Das Argument wird durch AfD-Politiker immer gewichtiger, die ständig fordern, den Paragrafen abzuschaffen."

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ich fordere ständig die Überprüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Lepus schrieb:Wir hatten das doch bezüglich der Wahlversprechen in Sonneberg doch schon:

@Lepus

Ob man diesen Mikrokosmos gleich auf den ganzen Bund übertragen kann?

Nicht mal ich reduziere die gesamte SPD auf den Kölner Klüngel oder die Vorgänge um die sogenannte Klimastiftung MV.

Aber als Prognose:

Ich würde erwarten, dass die AFD weiter von ihren Ankündigungen abweicht, als es üblicherweise Union, SPD und Grüne tun und zwar aus einem einfachen Grund: Mangels Erfahrung in der Umsetzung.

Dass die AFD weiter von ihren Ankündigungen abweichen würde als Herr Merz, dafür fehlt mir allerdings irgendwie die Vorstellungskraft.

sacredheart schrieb:Ob man diesen Mikrokosmos gleich auf den ganzen Bund übertragen kann?

Ich denke schon, dass die sich nicht so viel voneinander unterscheiden.
Die Länder-AfDs werden ja von der Bund-AfD gesteuert, die können ja nicht ihr komplett eigenes Ding machen.

sacredheart schrieb:Ich würde erwarten, dass die AFD weiter von ihren Ankündigungen abweicht, als es üblicherweise Union, SPD und Grüne tun und zwar aus einem einfachen Grund: Mangels Erfahrung in der Umsetzung.

Nein, ich denke, sie sind sich dessen bewusst.
Sie lügen absichtlich bei ihren Versprechungen, um Wähler zu generieren und wenn es dann nicht funktioniert in der Umsetzung, werden sie die Schuld auf alle anderen Parteien schieben, die ihre tollen Ankündigungen blockieren.
Dann können sie wieder das Opfer mimen und ihre Anhänger glauben es.
Deswegen ist es ihnen egal und sie kalkulieren es bestimmt auch deswegen mit ein, so mein Eindruck.

sacredheart schrieb:Dass die AFD weiter von ihren Ankündigungen abweichen würde als Herr Merz, dafür fehlt mir allerdings irgendwie die Vorstellungskraft.

Ich halte es für wahrscheinlich, wie gesagt.
Aber sie werden garantiert all das umzusetzen versuchen, was Deutschland und einem Großteil ihrer Wähler schadet:
Den Sozialstaat abbauen zum Beispiel und die Steuern nur für die Normalos erhöhen.

Lepus schrieb:Nein, ich denke, sie sind sich dessen bewusst.
Sie lügen absichtlich bei ihren Versprechungen, um Wähler zu generieren und wenn es dann nicht funktioniert in der Umsetzung, werden sie die Schuld auf alle anderen Parteien schieben, die ihre tollen Ankündigungen blockieren.

@Lepus

Da hast Du auf jeden Fall Recht. Allerdings hast Du hier aus meiner Sicht beschrieben, wie Politik und Wahlkampf ganz im Allgemeinen funktionieren, nicht nur bei der AFD und nicht nur in Deutschland.

Natürlich tun sich Regierungsparteien immer etwas schwerer, Missstände anzuprangern. Aber dafür gibt es ja Koalitionspartner.

Natürlich haut die AFD besonders deutlich auf die Kacke und wer bei einer AFD Regierung erwartet, dass wir plötzlich zurück im Jahr 1986 sind, wird eine Enttäuschung erleben.

Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs behandelt "Politikerbeleidigung". Die AfD lehnt das Gesetz ab, macht sich gar darüber lustig. Nun kommt heraus: Die Partei stellt damit selbst massenhaft Strafanzeigen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

mchomer schrieb:Ist die AfD „ehrlicher“ als die Union aus deiner Sicht?

Solange das Gesetz in Kraft ist, machen die Anzeige der AfD Sinn -> sagen wir es mal so, sie werden nicht von ihren Wählern beleidigt, sondern von Wählern anderer Parteien.
Aus dem gleichen Grund stellen doch auch die anderen Parteien Strafanzeigen, um den politischen Gegner zu schädigen.

ApexOne schrieb:Aus dem gleichen Grund stellen doch auch die anderen Parteien Strafanzeigen, um den politischen Gegner zu schädigen.

Also ich hab noch nie von einem der der beleidigt gehört zu welcher Partei er gehört oder wenn diese wählen. Wie auch ist ja ne geheime Wahl.
Wie kann man so einer anderen Partei schaden wenn man gar nicht weiß welche Partei die Person wählt?

RayWonders schrieb:Also ich hab noch nie von einem der der beleidigt gehört zu welcher Partei er gehört oder wenn diese wählen. Wie auch ist ja ne geheime Wahl.
Wie kann man so einer anderen Partei schaden wenn man gar nicht weiß welche Partei die Person wählt?

@RayWonders

Na komm, das ist ja keine Kernphysik hier.

Wenn jemand zB unseren Bundeskanzler -völlig zu Unrecht möchte ich hinzufügen- Lügenfritz nennt, dann ist er mit großer Wahrscheinlichkeit kein CDU Wähler (mehr). Das ist bei anderen Parteien genau so.

sacredheart schrieb:Wenn jemand zB unseren Bundeskanzler -völlig zu Unrecht möchte ich hinzufügen- Lügenfritz nennt, dann ist er mit großer Wahrscheinlichkeit kein CDU Wähler (mehr). Das ist bei anderen Parteien genau so.

und wenn man den anzeigt welcher Partei genau wird dann ein Wähler weggenommen, welcher Partei schadet man?

RayWonders schrieb:und wenn man den anzeigt welcher Partei genau wird dann ein Wähler weggenommen, welcher Partei schadet man?

Einer der anderen, aber nicht der eigenen...das reicht doch.

ApexOne schrieb:Solange das Gesetz in Kraft ist, machen die Anzeige der AfD Sinn

Ist halt nur Heuchelei