AfD

ApexOne schrieb:Mir geht es darum dass ich den Bericht von offizieller Quelle lesen können muss wenn ich will.
Weisst Du ob das echt und vollständig ist?

Ist echt und vollständig. Wurde von nius und cicero veröffentlicht, nachdem es denen zugespielt wurde. Ist quasi ein leak, weil das BfV das ding als "verschlusssache – nur für den dienstgebrauch" eingestuft hat.

https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/afd-gutachten-verschlusssache-cicero-nius-verfassungsschutz-2025-05-14

CharlyPewPew schrieb:auf Archive ist es wohl zu finden:

Oh, okay das it mir neu.

ApexOne schrieb:den Bericht gibt es nicht, schwer zu verstehen in einer Demokratie.
Es kann auch sein dass der Staat was zu verbergen hat nd oder die Bürger für dumm hält.

vder das Gutachten enthielt Personenbezogene Daten, die eben nicht einfach veröffentlicht werden können. Ist irgendwie ne schräge Erwartungshaltung das ein Geheimdienst alle Gutachten die er im Auftrag der Regierung zur Verfügung stellt öffentlich stellen soll.

ApexOne schrieb:Mir geht es darum dass ich den Bericht von offizieller Quelle lesen können muss wenn ich will.

Weil? Du kannst nicht mal das Brandschutzgutachten für die Toilette der lokalen Schule öffentlich einsehen.
Dieses Gutachten ist für einen bestimmten Zweck angefertigt, nur für den internen Gebrauch, kann damit sowohl Quellen, als auch V-Leute bloßstellen und enthält eben auch Daten von Personen die der Staat nicht einfach so veröffentlichen darf. Aber ausgerechnet das sowas soll nun grundsätzlich öffentlich gemacht werden? Mit welcher Begründung?

ApexOne schrieb:Was soll einer prüfen lassen wenn er nicht weiss was in Bericht über ihn steht...oder es überhaupt einen Bericht gibt.

Er kann prüfen lassen ob die Ablehnung durch den Wahlausschuss rechtens war. Dafür muss er nicht wissen was im Bericht steht oder ob es einen gibt.

zaeld schrieb:Wer möchte alle Mitbürger mit Migrationshintergrund abschieben (zumal das auch gar nicht möglich ist)? Bitte Belege bringen.

@zaeld
Wie stehst du zu dieser Frage?
Es kommt nicht darauf an, was die AFD-Politiker durchsetzen wollen.
Es kommt auf das an, was ihre Wähler wollen.
Also: Wie stehst du dazu? Wer soll weg? Wer darf bleiben?

ApexOne schrieb:Du...danke, aber ich wurde jahrelang hier auf geklärt dass es die deutsche Kultur nicht gibt

Huch, unter welchen Account warst du denn früher angemeldet? Und nein, es gibt schon deutsche Kultur, aber die besteht halt nicht nur aus toten Autoren, Bratwurst, Bier und Bundesliga. Nostalgie ist auch ein schlechtes Geschäftsmodell. Und Kultur einzuschränken, indem man sie als undeutsch bezeichnet wie es manche von der AfD tun ist halt Nazischeiße.

FrauZimt schrieb:Also: Wie stehst du dazu? Wer soll weg? Wer darf bleiben?

Wie weit die Abschiebe-Phantasien gehen, kann man gut an der Youtuberin Eingollan erkennen.Eigentlich ein Star der rechten Szene mit 300k Abonnenten, beklagt sich in einem Video bitterlich über Sexismus und Ausländerfeindlichkeit ihr Gegenüber. Ihr sieht man den Migrationshintergrund nicht an und eine kompatible politische Einstellung hat sie auch. Ist manchen trotzdem nicht deutsch genug.

Cthulhus_call schrieb:Ist manchen trotzdem nicht deutsch genug.

Ging selbstverständlich auch noch auf mehr als ihren Migrationshintergrund. Sie ist den AFD incels zu unrein. Unterscheidet sich manchmal echt wenig von ihrem Feindbild den radikalen Islamisten.

WTF?! Die illegal irre Jagd der Polizei auf den Anti-AfD Bus

Externer Inhalt
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Die Polizei Chemnitz hat eine interne Handlungsanleitung verfasst, wie Beamte den Protestbus „Adenauer SRP+" des Zentrums für Politische Schönheit aus dem Verkehr ziehen können – und sie über eine Arbeitsgruppe an Landespolizeien, Bundespolizei, Innenministerien, Schulbehörden und die GSG9 verteilt. Über 100 Kontrollen, drei Beschlagnahmungen, 26 Prüfungen durch Dekra und TÜV, ein Landgericht, das die Beschlagnahme von Döbeln für rechtswidrig erklärt, und ein Polizeipräsident, der inzwischen eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat. Ein Blick in interne Mails und Schreiben zeigt, wie weit eine Behörde geht, wenn ihr ein Bus und seine Botschaft nicht passen – und was das für Sachsen-Anhalt kurz vor der Landtagswahl bedeutet.

Der Schlachtruf "Deutsche Polizist schützen die Faschisten" war nie offensichtlicher als heute.

Betonschwein schrieb:Der Schlachtruf "Deutsche Polizist schützen die Faschisten" war nie offensichtlicher als heute.

Leider, bleibt mir nur zu sagen!

Abschiebung trotz Hängebeschlusses
Aus­län­der­be­hörde mis­sachtet Ver­wal­tungs­ge­richt – und ver­s­trickt sich in Wider­sprüche
Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schob einen Mann ab, obwohl das dortige VG dies untersagt hatte. Der Landkreis teilt mit, man habe das Gericht nicht missachten wollen – doch zeigt die Antwort, dass man genau das bewusst tat.

Quelle: https://www.lto.de/

Eine Stunde und 13 Minuten – das wäre Zeit genug für die Ausländerbehörde im schleswig-holsteinischen Kreis Herzogtum Lauenburg gewesen, die bereits initiierte Abschiebung eines türkischen Staatsbürgers zu stoppen. Genau das hatte das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig von der Behörde in einem Hängebeschluss gefordert. Das ist eine vorläufige Verfügung innerhalb des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, die verhindern soll, dass bis zur regulären Eilentscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Nachdem der Hängebeschluss von allen drei Richtern unterzeichnet worden war, teilte der Berichterstatter der Behörde dies am Telefon mit – da war es 12:27 Uhr. Schon 40 Minuten vorher hatte der Richter bei der Ausländerbehörde angerufen und „mitgeteilt, dass die geplante Abschiebung voraussichtlich zu stoppen sein und ein Hängebeschluss ergehen wird“, schreibt das Gericht später in seinem Eilbeschluss. Doch entgegen einer damals erfolgten Zusage einer Behördenmitarbeiterin, die Abschiebung zu stoppen, saß der Mann mit an Bord des Flugzeugs, das um 13:40 Uhr vom Hamburger Flughafen Richtung Türkei abhob. Erst danach ging der schriftliche Hängebeschluss bei der Behörde ein – laut Behörde wegen eines technischen Defekts aufseiten des Gerichts.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-schleswig-gericht-missachtet-auslaenderbehoerde-abschiebung-haengebeschluss

Das VG kritisierte die Verwaltung in seinem Eilbeschluss vom 10. August scharf. Mit diesem gab die 11. Kammer dem Eilantrag des Mannes im Wesentlichen statt, den Aufschub der Abschiebung bis zur Hauptsacheentscheidung über die zugrunde liegende Ausweisung zu verfügen (Az. 11 B 147/26). Die Entscheidung stellte das Gericht in die öffentlich einsehbare Rechtsprechungsdatenbank des Landes Schleswig-Holstein ein, sodass der Fall bekannt wurde; zuerst berichtete die Welt. Auch im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags war der Vorfall Thema, nachdem die Oppositionsparteien es kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Es hagelte Kritik an der Ausländerbehörde. Das Landratsamt räumte daraufhin Fehler ein.

Quelle:

Betonschwein schrieb:Der Schlachtruf "Deutsche Polizist schützen die Faschisten" war nie offensichtlicher als heute.

Für Sachsen gilt das auf alle Fälle. Die Machenschaften eines NSU sind ja hinlänglich bekannt. Ebenso die Einsätze gegen Lothar König.

Für westdeutsche Bundesländer habe ich noch Hoffnung, dass es dort noch demokratisch sozialisierte Beamte gibt.

sacredheart schrieb:dass Menschen nach Wegfall eines Schutzgrundes wieder ausreisen sollen, ist das eigentlich eine völlig gesetzeskonforme Forderung, die das GG so hergibt.

Dann vergisst du dabei zu erwähnen, dass Menschen aber auch durch einen anderen Grund nicht mehr ausreisen müssen - weil sie in der Gesellschaft angekommen sind und ein Teil dieser sind. So funktioniert Migration seit Jahrtausenden.

By the way - auch das ist gesetzlich verankert!

ApexOne schrieb:Es wurde zB Leute von Wahlen ausgeschlossen und die können an sich nichts machen - das geht in einem Rechtsstaat nicht, man sollte die Möglichkeit haben sich dagegen zu wehren.

Bilde dich zum deutschen Recht - das rumänische gilt hier nicht.

(1) Gegen die Gültigkeit der Direktwahl können auch Bewerberinnen oder Bewerber, die an der Direktwahl teilgenommen haben, oder Bewerberinnen oder Bewerber zurückgewiesener Wahlvorschläge nach Maßgabe des § 46 Einspruch erheben. Der Einspruch ist erst nach Feststellung der Wahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers durch den Wahlausschuss zulässig.

Quelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/7efe2e79-beda-368e-9269-8fa19a6c82ba

SvenLE schrieb:Bilde dich zum deutschen Recht - das rumänische gilt hier nicht.

Deine Rumänienhass kannst Dir sparen, Du hast eh keine Ahnung von dem Land.
Oder dürfen hier Deutsche nur dann schreiben wenn sie auf deutsches Gebiet sind? Was machen wir dann mit den User im Urlaub, sagen wir denen Balllermanrecht gilt hier nicht?

Es geht darum: wird solange nicht gewählt bis ein ausgeschlossener Kandidat den kompletten Rechtsweg gehen kann, wartet man die 1-2 Jahre?
Wenn nicht, aber er den Rechtsweg gewinnt, tretten dann alle zurück? Wird er entschädigt?
Werden die Verantwortlichen dann rausgeschmissen?
Immerhin ist ein unberechtigter Ausschluss ein massiver Eingriff in unserer Demokratie.

SvenLE schrieb:Dann vergisst du dabei zu erwähnen, dass Menschen aber auch durch einen anderen Grund nicht mehr ausreisen müssen - weil sie in der Gesellschaft angekommen sind und ein Teil dieser sind. So funktioniert Migration seit Jahrtausenden.

By the way - auch das ist gesetzlich verankert!

@SvenLE

Wo ist denn der Spurwechsel für Asylmigranten oder Menschen mit subsidiärem Schutz gesetzlich verankert?

Das würde ja der Grundidee 'Passagerer Schutz, solange Schutzbedarf besteht' völlig zuwider laufen.

'In der Gesellschaft angekommen' klingt ja auch gar nicht nach einem gut definierten Rechtsbegriff.

Betonschwein schrieb:Der Schlachtruf "Deutsche Polizist schützen die Faschisten" war nie offensichtlicher als heute.

@Betonschwein

Ist das der Schlachtruf der Anti Grammatik Liga?

Die Formulierung klingt nach 'mit 19 nach der 8. Klasse abgegangen'.

sacredheart schrieb:Die Formulierung klingt nach 'mit 19 nach der 8. Klasse abgegangen'.

Eher nach Autokorrektur.

ApexOne schrieb:Deine Rumänienhass kannst Dir sparen, Du hast eh keine Ahnung von dem Land.

Wie kommst du darauf? Ich finde das Land toll und habe einige rumänische Menschen auf Arbeit geführt.

Mir geht dein ständiger Kulturkampf bezüglich Deutschland auf den Keks. Du darfst gerne dich beteiligen, die Deutungshoheit darfst du gerne anderen überlassen.

ApexOne schrieb:Oder dürfen hier Deutsche nur dann schreiben wenn sie auf deutsches Gebiet sind?

Du darfst im Rahmen der Möglichkeiten dich hier äußern. Verbietet dir doch keiner.

ApexOne schrieb:Es geht darum: wird solange nicht gewählt bis ein ausgeschlossener Kandidat den kompletten Rechtsweg gehen kann, wartet man die 1-2 Jahre?

Nein, man wählt wie geplant. So wie es gesetzlich geregelt ist.

ApexOne schrieb:Immerhin ist ein unberechtigter Ausschluss ein massiver Eingriff in unserer Demokratie.

Nein, überhaupt nicht. Wenn der Einspruch positiv beschieden wird, dann wird die Wahl in diesem Bezirk wiederholt. Ganz normaler Vorgang.

sacredheart schrieb:Wo ist denn der Spurwechsel für Asylmigranten oder Menschen mit subsidiärem Schutz gesetzlich verankert?

Da verweise ich auf die vorliegenden gesetzlichen Regelungen. Einen Überblick gewinnst du hier:
https://www.asyl.net/view/ueberblick-zu-den-moeglichkeiten-des-spurwechsels-fuer-fachkraefte

So wird es jetzt in Sachsen-Anhalt weitergehen meiner Meinung nach (und ja: Das habe ich hier schon x-Mal geschrieben):
Die AfD reißt genau gar nichts, weil sie die ganzen Lügen und Versprechungen nicht halten können.
Sie haben sich darauf aber schon vorbereitet, indem sie seit Wochen erzählen, dass sie ja wollen, aber nicht können, weil alle anderen Schuld sind, aber nicht sie.
Das glauben viele AfD-Wähler natürlich wieder blind und wählen die AfD erst recht.

Lepus schrieb:Sie haben sich darauf aber schon vorbereitet, indem sie seit Wochen erzählen, dass sie ja wollen, aber nicht können, weil alle anderen Schuld sind, aber nicht sie.

War zu erwarten, weil man logischerweise sehen konnte, das Ihr Wolkenkuckucksheim wie ein Kartenhaus zusammenfällt.

Lepus schrieb:Das glauben viele AfD-Wähler natürlich wieder blind und wählen die AfD erst recht.

Natürlich. Denen ist keine Blödheit billig genug. Sachverstand bei diesen Menschen zu erwarten ist wie eine fliegende Kuh...

44% für die AFD in Sachsen Anhalt.
https://www.n-tv.de/politik/Hochrechnungen-AfD-gewinnt-mit-44-Prozent-Wahl-in-Sachsen-Anhalt-CDU-erreicht-18-Prozent-id31275185.html

@SvenLE
Und wenn das Ergebnis sich doch noch etwas ändert, werden wie bei Trump Verschwörungserzählungen aufgetischt:
Wahlfälschung, Briefwahlfälschung, und so weiter.

@Lepus
Ich gehe davon aus, das man irgendetwas findet. Im wesentlichen geht es nur darum, nicht Schuld zu sein.

Man benimmt sich wie Nero und behaupt dann, man wäre die Feuerwehr.

Ich hoffe das die CDU endlich Politik für den normalen Bürger macht am sonsten wird die AFD auch so bei der nächsten Bundestag gewinnen.

DerDoctor11 schrieb:Ich hoffe das die CDU endlich Politik für den normalen Bürger macht am sonsten wird die AFD auch so bei der nächsten Bundestag gewinnen.

Genau, weil die AfD ja besonders den normalen Bürger im Focus hat... :D