AfD

@che71

che71 schrieb:Rechtsextreme wie die AFD peilen doch schon die Vorherrschaft an ?!
Nazis sehen sich auch nie als Nazis !

Das ist übelst diffamierend.
Zumal es ja Leute wie du sind, die ständig nach Differenzierung rufen

@bit

bit schrieb:Konsequenzen scheint die Holocaust Leugnung des feinen Dr. Helms ja nicht zu haben.

Bevor man voreilig Schlüsse zieht, sollte man an einem Sonntag vielleicht erstmal das Wochenende abwarten, bis das politische Geschäft wieder im Gange ist

Allmysterio schrieb:Gegen die beiden Mitglieder werden Parteiausschlussverfahren eingeleitet bzw. fortgeführt.

https://www.facebook.com/BerndLuckeMdEP (Archiv-Version vom 19.08.2015)

@bit

bit schrieb:Und warum will eine Partei, die angeblich in der Mitte steht nicht wissen was an rechtsexteremen/faschistischen Aktivitäten los war?

Weil das nicht notwendig ist und eine unnötige Anfrage darstellen würde, da die Linke diese kleine Anfrage in regelmäßigen Abständen stellt. Die Ergebnisse sind also bekannt und müssen somit kein zweites Mal angefragt werden.

@aseria23

aseria23 schrieb:ich war früher punk, das is nich dein ernst oder? :D

Das errinert mich an: "Ich bin Ausländer, ich kann kein Nazi sein !"

Darüber wurde schon oft genug in sämtlichen Threads hier diskutiert, die Schubladen darf man sich nicht selber aussuchen. ;)

Und wenn Du verlangst dass alle in Deutschland das gleiche Bild an "Überfremdung" haben MÜSSEN, weil Du meinst es wäre deinen Vorstellungen entsprechend auszuhalten, dann ist das eine art des Faschismus...

Aber ich kenne ja deine Meinung, "jeder darf überall leben, es gibt kein Recht auf Land, öffnet alle Grenzen usw." , nur Du übersiehst dabei dass Du damit nur noch mehr Fronten verursachst als dass Du irgendwem auf Dauer hilfst.


@bit

bit schrieb:Wie peinlich, selbst bei so einfachen Schreiben scheitert die AfD.

Aber klar doch, Weil eine Person bei einer "kleinen Anfrage" einen Flüchtigkeitsfehler hatte ist es wieder auf die gesamte Partei zurückzuführen.

Ob man das wohl überbieten könnte... Wie wäre es mit 8 Fehlern in 6 Sätzen, in einem Brief direkt an die Bundeskanzlerin Merkel... !?


http://www.stern.de/politik/deutschland/peinlicher-brief-an-merkel-die-rechtschreibfehler-der-ministerpraesidentin-2062027.html

Jetzt dürfen sich alle auf die Analphabeten von der SPD stürzen, aber seid nicht zu hart, denn was will man von der Partei schon erwarten. ;)

bit schrieb:Und warum will eine Partei, die angeblich in der Mitte steht nicht wissen was an rechtsexteremen/faschistischen Aktivitäten los war?

Könnte man ja vielleicht damit begründen dass die Rechtsextremen nicht so wie die Linksextremen von der Antifa, mit Steuergeldern unterstützt werden...:

Immerhin zahlen auch AfDler nicht wenige Steuern, und dann soll man damit leben müssen das die ANTIFA als bekennende AfD-Hasser mit unserem Geld finanziert wird !?

http://www.taz.de/!59395/


@cejar

cejar schrieb:wahrscheinlich brauchen Sie diese Informationen, um Ihre Schergen loszuschicken.

Komisch ich habe noch nichts gehört von gewalttätigen übergriffen sowie Sachbeschädigung der AfDler gegen Linksextreme, umgekehrt aber schon so einiges.

Also sind die Faschisten die ihre "Schergen" los schicken auch wohl eher auf der anderen Seite zu finden ;)

@quetzal

quetzal schrieb:Ob man das wohl überbieten könnte... Wie wäre es mit 8 Fehlern in 6 Sätzen, in einem Brief direkt an die Bundeskanzlerin Merkel... !?


http://www.stern.de/politik/deutschland/peinlicher-brief-an-merkel-die-rechtschreibfehler-der-ministerpraesidentin-2062027.html

Jetzt dürfen sich alle auf die Analphabeten von der SPD stürzen, aber seid nicht zu hart, denn was will man von der Partei schon erwarten. ;)

Da sollte man Nachsicht haben, denn wie wir hier aus bit´s verlinkter Studie wissen, ist die SPD für Rechtsextremisten die favorisierteste Partei.

quetzal schrieb:Aber ich kenne ja deine Meinung, "jeder darf überall leben, es gibt kein Recht auf Land, öffnet alle Grenzen usw." , nur Du übersiehst dabei dass Du damit nur noch mehr Fronten verursachst als dass Du irgendwem auf Dauer hilfst.

Das habe ich zwar nie gesagt aber red nur weiter dein Sermon :D

quetzal schrieb:Das errinert mich an: "Ich bin Ausländer, ich kann kein Nazi sein !"

Ist aber gar kein soo schlechter vergleich, muss ich zugeben.

quetzal schrieb:Und wenn Du verlangst dass alle in Deutschland das gleiche Bild an "Überfremdung" haben MÜSSEN, weil Du meinst es wäre deinen Vorstellungen entsprechend auszuhalten, dann ist das eine art des Faschismus...

Hab ich auch nie gesagt. Ich steh nur nich drauf irgendwas rumzunüppeln oder subjektivität als wahrheit zu verkaufen.

quetzal schrieb:Komisch ich habe noch nichts gehört von gewalttätigen übergriffen sowie Sachbeschädigung der AfDler gegen Linksextreme, umgekehrt aber schon so einiges.

Ach nein? Da haste wohl das

http://www.ruhrbarone.de/afd-bestaetigt-vorfall-vom-mittwoch-und-inszeniert-sich-als-opfer/77732

vergessen oder?

@Herbstblume

Herbstblume schrieb:Da sollte man Nachsicht haben, denn wie wir hier aus bit´s verlinkter Studie wissen, ist die SPD für Rechtsextremisten die favorisierteste Partei.

Ja stimmt hatte mich auch verwundert das Ergebnis, hätte da die Spitzenposition wohl eher bei den Grünen gesehen. =)


@aseria23

aseria23 schrieb:Das habe ich zwar nie gesagt

Sollte ich Dich da verwechselt haben bitte ich natürlich um Verzeihung... Aber Du musst zugeben dass wohl viele deiner Gleichgesinnten so denken. ;) Habe es jedenfalls schon mehrmals in ähnlichen Diskussionen hier gelesen, als den Way of Life.

Früher war es ja einfach nur : "Fuck the System"... Heute eher: "Fuck Germans" << oder liege ich da auch falsch ? =)

aseria23 schrieb:rumzunüppeln

Solche Sauereien mache ich nicht...!

aseria23 schrieb: oder subjektivität als wahrheit zu verkaufen.

Wie, aber genau das machst Du doch hier seit unzähligen Seiten, aufgrund deiner persönlichen subjektiven Wahrnehmung bezüglich "Überfremdung" ist es z.B. für Dich fragwürdig wenn Dethleff und Marianne von Überfremdung sprechen.

Wie könnte ich mich darüber aufregen wenn jemand den ich nicht mal kenne, keine großen Veränderungen in seinem Umfeld möchte ? Wieso weiss ich besser was gut für diese Menschen ist das ich mir sogar heraus nehme sie deshalb in die Ecke der "Rassisten" zu schieben ?


Wenn wir morgen beschliessen wir siedeln jetzt einfach 5000 Deutsche in die Türkei um, und dort hat man gefälligst den Menschen klar zu machen, das wir da jetzt "little Berlin" gründen, was meinst Du was würden die dazu sagen ? Ich würde mit einem mitleidigen Lächeln rechnen ...

Könnte man denen dann wirklich einen Vorwurf machen wie z.B. Rassisten, Nazis, Ethnopluralisten usw usf ? Oder müsste man ehrlicherweise nicht viel eher sagen, das ist ihr gutes Recht, denn es ist das Land ihrer Vorfahren !?

aseria23 schrieb:Ach nein? Da haste wohl das

http://www.ruhrbarone.de/afd-bestaetigt-vorfall-vom-mittwoch-und-inszeniert-sich-als-opfer/77732

vergessen oder?

Wie könnte ich das vergessen =)... Die AfDler wurden am anfang beim Plakatieren durch die Straßen gejagt... Gibt ja einige Beispiele mit direkter körperlicher Gewalt von Seiten der "Antifaschisten". Und weil dann mal einer keine Lust mehr darauf hatte vermöbelt zu werden hat er eben seine Schreckschusspistole mit genommen, für die er übrigens einen Schein hatte.

Aber das ihr daraus wieder einen Strick drehen wolltet ist ja klar, Selbstverteidigung = Faschismus...

Die Quelle, diesen selbsternannten Ruhrbaron hatten wir ja übrigens auch schon inspiziert, da blieb nicht viel gutes über... ;)

quetzal schrieb:Wie, aber genau das machst Du doch hier seit unzähligen Seiten, aufgrund deiner persönlichen subjektiven Wahrnehmung bezüglich "Überfremdung" ist es z.B. für Dich fragwürdig wenn Dethleff und Marianne von Überfremdung sprechen.

Nein ich beziehe mich da wie gesagt auf statistiken die angeben das es nur wenige prozent sind.

quetzal schrieb:Wenn wir morgen beschliessen wir siedeln jetzt einfach 5000 Deutsche in die Türkei um, und dort hat man gefälligst den Menschen klar zu machen, das wir da jetzt "little Berlin" gründen, was meinst Du was würden die dazu sagen ? Ich würde mit einem mitleidigen Lächeln rechnen ...

So wie hier in deutschland..

quetzal schrieb:Aber das ihr daraus wieder einen Strick drehen wolltet ist ja klar, Selbstverteidigung = Faschismus...

Achso, man muss sich natürlich mit ner waffe verteidigen gegen einen einzelnen den man vorher mit nem auto hinterherfährt weil...äh ja..gefährlich und so.

@quetzal

bei den ganzen irrationalen Ängsten in Deutschland sollten wir erstmal Spinnen verbieten. Und Flugzeuge. Und Höhen. Und enge Räume.

Btw verstehe ich nicht wirklich, warum Du immer Nebelkerzen zu anderen Parteien streust - immerhin wollt Ihr es doch nicht genauso wie andere Parteien machen, sondern anders - daher "Alternative".

Und das sich die Welt weiter dreht damit müssen Detlef und Marianne wohl leben, die Zeit wird nicht still stehen, weil die beiden es so wollen...

@aseria23

aseria23 schrieb:Nein ich beziehe mich da wie gesagt auf statistiken die angeben das es nur wenige prozent sind.

Das wurde schon verstanden, nur Zahlen sagen nichts über den Gemütszustand und die tolleranz eines Menschen aus.

Wenn Du mich fragst, bringe einen Volksentscheid und Du wirst Dich wundern wie viele Deutsche so denken wie Dethlef und Marianne. Nur wenn man sie nicht fragt denkt man vielleicht z.B. Duisburg stört doch auch niemanden. Also lasst es uns einfach weiterführen...
Wenn man dann in Gebiete kommt wo die Menschen eben eine geringere Tolleranzgrenze haben wie in NRW dann sind es Nazis weil sie das nicht möchten ?

aseria23 schrieb:So wie hier in deutschland..

Wie jetzt ? In Istanbul hat man dann kein Problem mit einem Deutschen Anteil von 50-70 % ? =)

aseria23 schrieb:Achso, man muss sich natürlich mit ner waffe verteidigen gegen einen einzelnen den man vorher mit nem auto hinterherfährt weil...äh ja..gefährlich und so.

Ja verdreh die Geschichte ruhig, man ist ihm hinterher gefahren weil er vorher an den Plakatierern vorbei gefahren ist und sie angespuckt hat bzw. beleidigt. Da er nicht seinen Ausweis zeigen wollte, weil die AfDler in anzeigen wollten wurde er wieder aufdringlich, da hat man die Schreckschusspistole lediglich gezeigt...

Aber natürlich, wieso plakatiert die AfD auch einfach in dem Gebiet von diesem armen Irren, da muss man ja damit rechnen und darf sich dann auch nicht einfach wehren, wo kommen wir denn da hin !?

cejar schrieb:irrationalen Ängsten

Du nimmst Dir raus die Meinung von Menschen als "irrationale Ängste" zu bezeichnen, wer bist Du denn ?

cejar schrieb: in Deutschland sollten wir erstmal Spinnen verbieten. Und Flugzeuge. Und Höhen. Und enge Räume.

Lass doch einfach die Mehrheit freiheitlich Demokratisch darüber abstimmen was man verbieten sollte und was nicht, dann brauchst Du Dich auch hinterher auch nicht über die "Ängste" anderer Menschen aufzuregen !

cejar schrieb: warum Du immer Nebelkerzen zu anderen Parteien streust

Das sind "Vergleiche" wie sie in der Politik üblich sind. Wenn ich Dir was verkaufe werde ich sicherlich wohl auch erwähnen dass die Konkurenz eben miserabel und stümperhaft arbeitet, ein Verkaufsargument eben.

cejar schrieb:immerhin wollt Ihr es doch nicht genauso wie andere Parteien machen, sondern anders - daher "Alternative".

Die Dinge die die AfD aber verbessern möchte sind ja hier selten Thema, die Gegenseite sucht sicher nicht die Themen raus wo es keine Vergleiche mit anderen Parteien gibt weil das ja auch meisstens ausserhalb des eigenen politischen Horizonts liegt. Wie z.B. die direkte Demokratie, da wird dann einfach erklärt dass diese ja nicht zielführend wäre. Merke: repräsentative Demokratie "ja", direkte Demokratie "nein".

Denn die geschmierten Politiker der Altparteien und ihre Helfershelfer, sowie Nutzniesser der verblödeten Gesetze in einigen Bereichen, kämpfen natürlich mit allen Mitteln gegen eine konservative Partei die vielleicht mal wieder den Deutschen Bürger etwas gutes tun möchte. ;)

Selbst wenn man über die Schweizer spricht als Pro-Argument, unbestritten ja Vorzeigemodell schlechthin in Sachen FRIEDEN, spuckt so ein SPDler rum mit: "Die spinnen die Schweizer!"

cejar schrieb:Und das sich die Welt weiter dreht damit müssen Detlef und Marianne wohl leben

Naja das "müssen" war ja auch ein sehr beliebtes Druckmittel bei den Nazis, die hätten sicher die Menschen auch nicht per Volksentscheid gefragt ob sie etwas möchten oder nicht ! Frag Dethlef und Marianne doch einfach, vielleicht verhinderst Du damit dass sie irgendwann mal zur nächsten NSU werden ? Möchte man wirklich Fronten wohin man schaut, ist es das Wert ?

cejar schrieb:die Zeit wird nicht still stehen, weil die beiden es so wollen...

Schau Dich in Europa um, kann es nicht oft genug wiederholen... In wenigen Jahren wird sich ein gänzlich anderes Bild zeigen wie das was man heute noch sieht. Viele werden bald "Rechts" regiert sein und einige vielleicht sogar "Rechtsextrem". Die Franzosen werden 2017 dafür den Grundstein legen, wenn sich Frankreich vom Euro und der EU abwendet. Sogar Diskussionen darüber aus der NATO auszutreten sind da im Gange. In diesen Ländern sieht man aber nichts von irgendwelchen ANTIFAs usw, vielleicht weil die Menschen dort diese Kulturbanausen, die gegen die eigene Bevölkerung kämpfen, schon längst ausser Landes geschafft hätte ?
Die "Zeit" von der Du da schreibst ist längst stehengeblieben und läuft schon wieder rückwärts !

@quetzal

quetzal schrieb:Naja das "müssen" war ja auch ein sehr beliebtes Druckmittel bei den Nazis, die hätten sicher die Menschen auch nicht per Volksentscheid gefragt ob sie etwas möchten oder nicht ! Frag Dethlef und Marianne doch einfach, vielleicht verhinderst Du damit dass sie irgendwann mal zur nächsten NSU werden ? Möchte man wirklich Fronten wohin man schaut, ist es das Wert ?

Detlef und Marianne durften nicht per Volksentscheid abtimmen und erschießen deshalb Ausländer ?!

Das ist die verquere Ansicht eines AFD-Jüngers ?!

quetzal schrieb:Die Franzosen werden 2017 dafür den Grundstein legen, wenn sich Frankreich vom Euro und der EU abwendet. Sogar Diskussionen darüber aus der NATO auszutreten sind da im Gange.

Das ist wohl dein Wunschdenken !

quetzal schrieb:Immerhin zahlen auch AfDler nicht wenige Steuern, und dann soll man damit leben müssen das die ANTIFA als bekennende AfD-Hasser mit unserem Geld finanziert wird !?

http://www.taz.de/!59395/

Gibt es einen Beleg,dass es eine Organisation" ANTIFA " gibt?
Denn die Existenz solch einer Organisation -mit ladungsfähiger Anschrift- wäre die Mindest-voraussetzung, dass eine solche Organisation überhaupt mit unserem Geld finanziert werden könnte.
(Wenn es ihr überhaupt gelänge die Anerkennungshürde zu überwinden)
Oder
Wie findet der Geldfluss statt?

quetzal schrieb:Wenn Du mich fragst, bringe einen Volksentscheid und Du wirst Dich wundern wie viele Deutsche so denken wie Dethlef und Marianne.

Ich dachte, Volksentscheide hätte sich die AfD auf die Fahne geschrieben?

(eckhart schrieb:
...
Wenn die AfD einen Volksentscheid betreffs des Mindeslohns veranstaltet,
wähle ich sie sogar !
Einverstanden?)

@quetzal schrieb:
Natürlich, wenn es Sinn macht... Wenn eine große Mehrheit so einen Entscheid möchte sollte sich die Politik auch danach richten

Und wie stellt die AfD das fest, ob es Sinn macht?
Gibt es eine Volksabstimmung, ob so eine Volksabstimmung Sinn macht?
Oder gibt es eine Volksabstimmung, ob eine Volksabstimmung die den Sinn einer Volksabstimmung festellt, Sinn macht?
Sinn:
Geht es Euch von der AfD nicht auch auf den Wecker(?),
wenn es ständig heißt:

"Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen"?

Obwohl das gar nicht stimmt !
Beim letzten ARD-Presseclub rief zB eine Frau aus Brandenburg an, die sinngemäß sagte,
sie kenne niemanden, bei dem irgendwann irgendein Aufschwung angekommen sei.
Vielen geht es ähnlich.Mir auch.
Journalisten antworteten darauf,
die vor den kürzlich in Brandenburg stattgefundenen Wahlen durchgeführten Befragungen der Bevölkerung hätten hohe Zufriedenheitswerte ergeben.
Also müsse diese individuelle Wahrnehmung subjektiver Natur sein.

"Wen erreichen Aufschwünge?"Schreit diese Frage nicht geradezu nach einer Volksbefragung?

Denn ich höre von der AfD immer nur von Volksentscheiden, wo man "gegen Ausländer unterschreiben" kann(und neuerdings übers kiffen).
Oder steht der Sinn der AfD nicht nach Volksentscheiden über Sozial- oder Naturgedöns ?

quetzal schrieb:Die Dinge die die AfD aber verbessern möchte sind ja hier selten Thema, die Gegenseite sucht sicher nicht die Themen raus wo es keine Vergleiche mit anderen Parteien gibt weil das ja auch meisstens ausserhalb des eigenen politischen Horizonts liegt. Wie z.B. die direkte Demokratie, da wird dann einfach erklärt dass diese ja nicht zielführend wäre. Merke: repräsentative Demokratie "ja", direkte Demokratie "nein".

Nicht ganz.
Über direkte Demokratie wurde schon vor der AfD diskutiert:
Direkte oder repräsentative Demokratie?
Verhindern von Emotionen (in der direkten Demokratie)
Radikaldemokratie/direkte Demokratie
Das Märchen von der direkten Demokratie
Wie können wir unsere Demokratie verbessern?
usw.usw.

@eckhart

Gibt es einen Beleg,dass es eine Organisation" ANTIFA " gibt?
Denn die Existenz solch einer Organisation -mit ladungsfähiger Anschrift- wäre die Mindest-voraussetzung, dass eine solche Organisation überhaupt mit unserem Geld finanziert werden könnte.
(Wenn es ihr überhaupt gelänge die Anerkennungshürde zu überwinden)
Oder
Wie findet der Geldfluss statt?

Wie der Geldfluss an Linksextremisten stattfindet, das weißt du wohl genau aber das ist hier nicht das Thema. Wenn du das diskutieren willst, dann suche einen entsprechenden Thread.

Herbstblume schrieb:Wie der Geldfluss an Linksextremisten stattfindet, das weißt du wohl genau aber das ist hier nicht das Thema. Wenn du das diskutieren willst, dann suche einen entsprechenden Thread.

Nein! Wie der Geldfluss an Linksextremisten stattfindet, das weiß ich nicht im Geringsten ! @Herbstblume
und ich denke, das wird Viele brennend interessieren.
Die AfD ist doch mit dem Anspruch angetreten, aufzuklären?
und
@quetzal

Herbstblume schrieb: suche einen entsprechenden Thread

:)

@che71

che71 schrieb:Detlef und Marianne durften nicht per Volksentscheid abtimmen und erschießen deshalb Ausländer ?!

Nein die machen sowas natürlich weil sie langeweile haben und ihnen die Blumen aus den Ohren wachsen vor Glück...

che71 schrieb:Das ist wohl dein Wunschdenken !

Ja so ist das wenn man mit seiner Zeitmaschine und dem Geschichtsbuch in der Hand 1940 hängen geblieben ist, da verpasst man schon mal die Entwicklung die um einen herum aktuell abläuft...

Le Pen rühmte sich einer „vollkommenen Übereinstimmung“ bei den wichtigsten außenpolitischen Themen. Sie ist gegen EU-Sanktionen gegen Moskau und gegen eine Intervention in Syrien. Sie befürwortet Frankreichs Austritt aus Nato und EU und wünscht stattdessen eine Union der europäischen Vaterländer

http://www.faz.net/aktuell/politik/front-national-mit-putin-die-christliche-zivilisation-retten-12953533.html

^^
Die Ergebnisse der FN in Frankreich mit solchen Zielen dürften Dir bekannt sein.

Hinzu kommt England:

Cameron stellt seit Monaten für den Fall seines Wahlsiegs ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt für 2017 in Aussicht. Er steht unter dem Druck des rechten Flügels seiner Tory-Partei und der UK Independence Party (Ukip), die mit ihrem Programm gegen die EU und Zuwanderer aus dem Ausland in Umfragen Stimmenzuwächse verzeichnet.

http://www.welt.de/politik/ausland/article125846732/Cameron-will-EU-nicht-mehr-unterworfen-sein.html

^^
Also auch da schon so gut wie beschlossene Sache, selbst wenn Farage nicht die Mehrheit bekommt:

https://www.youtube.com/watch?v=tIZKlFyz2Xk (Video: EU: Nigel Farage, das Euro Spiel ist aus!)

Und da gibts noch einige die in den Startlöchern stehen. Nur ich denke mal so blind kann man nicht sehen dass das EU-Projekt alleine schon wegen Frankreich zerbrechen wird.

Und dazu dass es alles andere als mein "Wunsch" ist habe ich schon mehrfach geschrieben. Wir müssen jetzt eben den versalzenen Brei hinunter schlingen den uns die Altparteien eingebrockt haben in ihrer verlogenen Küche.

Und alle die die Altparteien immer noch unterstützen werden sich dafür selbst auf die Schulter klopfen dürfen, so etwas mit getragen zu haben.

Herbstblume schrieb:Gibt es einen Beleg,dass es eine Organisation" ANTIFA " gibt?
Denn die Existenz solch einer Organisation -mit ladungsfähiger Anschrift- wäre die Mindest-voraussetzung, dass eine solche Organisation überhaupt mit unserem Geld finanziert werden könnte.
(Wenn es ihr überhaupt gelänge die Anerkennungshürde zu überwinden)
Oder
Wie findet der Geldfluss statt?

Schau nochmal in den taz Artikel, ansonsten schreibe denen eine Mail wenn was unverständlich ist ;)

eckhart schrieb:Und wie stellt die AfD das fest, ob es Sinn macht?

Die AfD möchte die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, infos gibts dazu ja genug in Deutscher Sprache im Netz, da werden die meissten deiner Fragen mit beantwortet...

eckhart schrieb:"Wen erreichen Aufschwünge?"Schreit diese Frage nicht geradezu nach einer Volksbefragung?

Na klar, aber bei den Altparteien kannst da schreien bis Dir die Luft weg bleibt, so war es und wird es immer sein !

eckhart schrieb:Die AfD ist doch mit dem Anspruch angetreten, aufzuklären?

@quetzal
@Herbstblume
Freundlicherweise hat der Abgeordnete Thomas Adasch (CDU)
schon den Job der AfD gemacht. Die Fragen ähneln doch denen der AfD, oder nicht?
@quetzal
Du brauchst mir also nur noch herauszusuchen, wie die Linksextremisten finanziert werden
Ich finde das nämlich nicht(außer in fragwürdigen Quellen, die zu lesen, ich mir nicht antue).

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/1893
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort
Anfrage des Abgeordneten Thomas Adasch (CDU), eingegangen am 23.04.2014
SpoilerNiedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/1893
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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort
Anfrage des Abgeordneten Thomas Adasch (CDU), eingegangen am 23.04.2014
Linksterroristische Bestrebungen auch in Niedersachsen?
In dem Zeitungsartikel „Verfassungsschutz warnt vor Linksterrorismus in Hamburg“, erschienen am 11. Februar 2014 im Hamburger Abendblatt, führt der Präsident des dortigen Landesamts für Ver-fassungsschutz, Manfred Murck, aus, dass die in der Vergangenheit in Hamburg registrierten Taten mit linksextremistischem Hintergrund „an der Schwelle zur terroristischen Gewalt“ lägen. Es sei zu-dem eine erhöhte Gewaltbereitschaft rund um die Demonstrationen zum Erhalt der Roten Flora zu erkennen. Eine besondere Gefahr stelle die Radikalisierung einzelner Kleingruppen dar.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
I. Allgemeine Erkenntnisse über linksextremistische Bestrebungen in Niedersachsen
1. Welche linksextremen Parteien, Vereine oder Organisationen existieren in Niedersachsen? Wo haben diese jeweils ihren Sitz?
2. Welche Organisationsstruktur weisen die linksextremen Parteien, Vereine oder sonstigen Or-ganisationen auf?
3. Wie setzt sich die Finanzierung der linksextremen Parteien, Vereine oder sonstigen Organisa-tionen zusammen, und wie hoch ist das Spendenaufkommen?
4. Wie ist die Mitgliederentwicklung der jeweiligen linksextremen Parteien, Vereine oder sonsti-gen Organisationen seit dem Jahr 2000, aufgeschlüsselt nach kreisfreien Städten, Landkrei-sen und ihren Mitgliedsgemeinden sowie nach Altersgruppen und Geschlecht?
5. Welche Motive sind der Landesregierung für eine Zugehörigkeit zu linksextremistischen Zu-sammenschlüssen bekannt?
6. Wo fanden seit dem Jahr 2000 linksextreme Demonstrationen statt? Wie viele Personen ha-ben jeweils daran teilgenommen?
7. Zu welchen Anlässen bzw. aus welchem Grund fanden diese statt? Unter welchem Titel er-folgte jeweils die Anmeldung bei den zuständigen Behörden?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Verbindungen und Kontakten nieder-sächsischer Linksextremisten zur gewaltorientierten linksextremen Szene in Hamburg vor?
II. Das Verhältnis linksextremistischer Bestrebungen zur Anwendung von Gewalt
9. Wie bewertet die Landesregierung die Programme und Einstellungen zur freiheitlichen demo-kratischen Grundordnung der jeweiligen linksextremen Parteien, Vereine oder Organisatio-nen?
10. Wie bewertet die Landesregierung den Verein „ Rote Hilfe“?
11. Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahren für die Gesellschaft und insbesondere für Ju-gendliche, die vom linksextremen Spektrum ausgehen?
12. Welche und wie viele Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund wurden seit dem Jahr 2000 registriert, aufgeschlüsselt nach kreisfreien Städten, Landkreisen und ihren Mitglieds-gemeinden?
13. Welche Personenschäden und welche Sachschäden sind bei diesen Straftaten entstanden?
14. Wie viele Gewaltdelikte von Linksextremisten gab es seit dem Jahr 2000?
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1893
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15. Wie viele Polizeibeamte waren von linksextremistischer Gewalt betroffen?
16. In wie vielen Fällen kam es zu einer Anzeige und Verurteilung?
17. Wie viele der verurteilten Straftäter waren mit welchem Strafmaß bereits zuvor wegen einer linksextremistisch motivierten Straftat rechtskräftig verurteilt worden?
18. Bei welchen Demonstrationen kam es seit dem Jahr 2000 zu gewalttätigen Auseinanderset-zungen mit der Polizei, mit Unbeteiligten oder mit Gegendemonstranten? Zu wie vielen Fest-nahmen ist es dabei gekommen?
19. Wie intensiv war jeweils der polizeiliche Einsatz in personeller und sachlicher Hinsicht?
20. Wie hoch waren jeweils die Kosten für den Polizeieinsatz und für sonstige Sicherheitsmaß-nahmen?
21. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung vor, um präventiv gegen Linksextremisten tä-tig zu werden?
22. Verfolgen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden länderübergreifende Bekämpfungskon-zepte, beispielsweise in Zusammenarbeit mit den Hamburger Behörden, um der Gefahr eines vernetzten überregionalen Zusammenwirkens militanter Linksextremisten zielgerichtet entge-genzuwirken?
III. Sind die Aktivitäten linksextremistischer Bestrebungen als terroristisch zu bezeich-nen?
23. Gibt es nach Ansicht der Landesregierung auch in Niedersachsen gerade vor dem Hinter-grund der versuchten Anschläge in Göttingen eine reale Gefahr durch militante linksextreme Kleingruppen an der Schwelle zur terroristischen Gewalt?
24. Wenn nein, inwiefern unterscheiden sich die Gefährdungslagen in Niedersachsen und Ham-burg? Welche Kriterien zieht die Landesregierung als Bewertungsmaßstab heran?
25. Wie beurteilt die Landesregierung die stetig zunehmende Gewaltbereitschaft von Anhängern linksextremistischer Bestrebungen?
26. Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahr, die von radikalisierten Kleingruppen des linken Spektrums ausgeht?
27. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um insbesondere gegen radikalisierte Klein-gruppen des linken Spektrums vorzugehen?
28. In einer Plenarrede im Dezember 2013 hat Innenminister Pistorius ausgeführt, dass gegen-wärtig keine Anhaltspunkte für gezielte Anschläge auf das Leben von Personen bekannt sei-en. Hält der Innenminister vor dem Hintergrund aktueller Straftaten, wie der nächtlichen Ver-übung eines Brandanschlags auf ein Verbindungshaus in Göttingen, in dem sich zu diesem Zeitpunkt Studenten aufhielten, und deren Schädigung von Leib und Leben billigend in Kauf genommen wurde, weiterhin an dieser Aussage fest und, wenn ja, warum?
(An die Staatskanzlei übersandt am 30.04.2014 - II/725 - 702)
Antwort der Landesregierung
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 14.08.2014
für Inneres und Sport - 52.10-01425 -
Der Extremismus in jeglicher Form stellt die Gesellschaft, die Sicherheitsbehörden sowie den Staat allgemein vor große Herausforderungen. Das gilt auch für den Linksextremismus.
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1893
3
Um jedoch von Linksterrorismus sprechen zu können, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verstehen unter Terrorismus einen „nachhaltig geführte[n] Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.“1 Dafür bedarf es bestimmter Voraussetzungen wie eines hohen Organisations-grades, entsprechender Strukturen und klarer ideologischer Zielsetzungen.
Das Strafgesetzbuch definiert die Deliktsqualität Terrorismus über die Tatbestände der §§ 129 a und 129 b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen, kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland). Im bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Krimi-nalität werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129 a StGB) als Terrorismus angesehen, die im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes planmäßig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operieren-de Gruppen.
Nach übereinstimmender Bewertung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erreicht die linksextremistische Gewalt derzeit keine terroristische Dimension. Es hat in den letzten Jahren in Niedersachsen kein einziges Delikt gegeben, das in diesem Sinne als „terroristisch“ zu klassifizie-ren wäre.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Gemäß § 3 Abs. 4 NVerfSchG klärt der Niedersächsische Verfassungsschutz die Öffentlichkeit auf der Grundlage seiner Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheim-dienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten zählt neben den monatlichen In-formationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes insbesondere der jährliche Verfassungs-schutzbericht. Sie informieren die interessierte Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse sei-ner Arbeit und dienen somit der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungs-schutzrelevante Bestrebungen.
Der Verfassungsschutzbericht führt die relevanten extremistischen Parteien, Vereine und Organisa-tionen sowie deren Sitz auf, soweit diese Informationen bekannt und öffentlich verwertbar sind und auch nicht die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes offenlegen.
Ausweislich der Berichte des Niedersächsischen Verfassungsschutzes gibt es in Niedersachsen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutsch-lands (MLPD) und mit der zwischen 2003 und 2013 in ihrer Gesamtheit, davor und danach in Teilen vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachteten Partei DIE LINKE. bzw. ihrer Vorgänger-parteien, die Linkspartei.PDS und die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), drei Parteien mit einem linksextremistischen Hintergrund, die ihren niedersächsischen Sitz in Hannover haben. Für diese Parteien ergeben sich folgende Mitgliederzahlen:
Zwischen 2000 und 2005 stagnierte die Mitgliederzahl der DKP bei 400, 2006 ging sie auf 380 zu-rück und stagnierte bis einschließlich 2009 auf diesem Level. 2010 sank die Mitgliederzahl erneut, diesmal auf 370. Seitdem verharrt sie in etwa in dieser Größenordnung.
Die Mitgliederzahlen der MLPD stagnierten zwischen 2000 und 2005 bei 25, sanken dann 2006 auf 15 und verharren seitdem in etwa in dieser Größenordnung.
Die Mitgliederzahlen der PDS stiegen von 700 in 2003 über 725 in 2004 auf 875 im Jahr 2005. 2006 gingen sie dann auf 725 zurück, um nach der erfolgreichen Fusion zwischen der PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Jahr 2007 auf 2500 anzusteigen. 2008 erhöhten sich die Mitgliederzahlen dann auf 2 864, 2009 auf 3 180 und er-reichten 2010 mit 3 259 Mitgliedern ihren Höhepunkt. 2011 ging die Mitgliederzahl auf 3 139 und 2012 auf 2 944 zurück.
1 Glossar der Verfassungsschutzbehörden vom Dezember 2009, http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/Glossar.pdf (Archiv-Version vom 03.09.2012) (gelesen am 10. Februar 2013).
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1893
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Im Gegensatz zu dem in Parteien und Vereinen organisierten Linksextremismus verstehen sich Au-tonome grundsätzlich als organisations- und hierarchiefeindlich. Sie lehnen bislang überwiegend feste Strukturen sowie jegliche Form von Hierarchien ab und finden sich aktionsbezogen zusam-men. Die Existenz autonomer Gruppierungen ist primär an bestimmte Themenfelder wie den Anti-faschismus bzw. an bestimmte Aktionen gebunden und daher oftmals auch nur kurzzeitig. Aus die-sem Grunde führt der Niedersächsische Verfassungsschutz keine Listen oder Statistiken, bei-spielsweise zur Struktur, zur Mitgliederentwicklung, zum Sitz oder zur Finanzierung autonomer Gruppierungen. Eine zur Beantwortung der Frage erforderliche händische Einzelauswertung aller Materialien zu linksextremistischen Bestrebungen für den Zeitraum von 2000 bis 2013 ist in einem zeitlich vertretbaren Rahmen fachlich nicht durchführbar.
Ausweislich der Berichte des Niedersächsischen Verfassungsschutzes liegen die niedersächsi-schen autonomen Schwerpunkte in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Vor allem Göttinger Gruppierungen wie die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und die Redical [M], aber auch Hannoveraner Gruppierungen wie AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI), die Rote Aktion Kornstraße (RAK) und die Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] gehören zu den aktivsten autonomen Gruppierungen in Niedersachsen. Sie bewegen sich vor allem in den linksextremistischen Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression und Antimilitarismus. Zudem gibt es in den oben aufgeführten Städten sogenannte Autonome Zen-tren. Dabei handelt es sich um selbstverwaltete und unabhängige kulturelle und soziopolitische Ein-richtungen. Sie sind in erster Linie Versammlungs- und Veranstaltungszentren und dienen Linksext-remisten als Rückzugsräume zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen. Oft-mals sind sie aber auch Teil öffentlicher Einrichtungen beispielsweise der Jugendarbeit, die nicht nur von Linksextremisten, sondern auch von demokratischen Organisationen und Einzelpersonen genutzt werden.
Im Übrigen wird auf die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre verwiesen.
Zu 5:
Im Gegensatz beispielsweise zum Rechtsextremismus existieren bundesweit bislang aber keine grundlegend aussagefähigen sozialwissenschaftlichen Studien zum Linksextremismus, mit deren Hilfe sich die Motivlage für eine Zugehörigkeit zu linksextremistischen Zusammenschlüssen umfas-send beurteilen ließe. Die Verfassungsschutzbehörden sind daher in erster Linie auf das Erfah-rungswissen ihrer Mitarbeiter angewiesen, wenn es darum geht, Antworten auf Fragen beispiels-weise nach den Ursachen für den Ein- oder Ausstieg aus der linksextremistischen Szene zu finden.
Aus diesem Grunde wird nach Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf ihrer letzten Sitzung im Juni 2014 konkret im Verfassungsschutz-verbund geprüft, eine sozialwissenschaftliche Studie durch eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung durchführen zu lassen, die die Einstellungen zum Linksextremismus und zu entspre-chend motivierten Straftaten erhebt und analysiert. Diese Studie soll auch genauere Erkenntnisse über das Umfeld des gewaltbereiten Linksextremismus und mögliche Radikalisierungsprozesse gewinnen.
Zu 6 und 7:
Erkenntnisse in auswertbarer Form über linksextreme Demonstrationen in Niedersachsen seit dem Jahr 2000 liegen dem Ministerium für Inneres und Sport nicht vor. In den polizeilichen Auskunfts-systemen wird bei der Erfassung von Demonstrationen keine Unterscheidung anhand der Extre-mismusdefinition vorgenommen. Dementsprechend kann auch keine Selektion zur Anzahl teilneh-mender Personen, den Anlässen sowie den Titeln der jeweiligen Anmeldung linksextremistischer Demonstrationen erfolgen.
Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass Linksextremisten oftmals darauf verzichten, De-monstrationen anzuzeigen, sondern Spontanversammlungen durchführen oder an Versammlungen des bürgerlichen Spektrums teilnehmen, sodass auch eine manuelle, arbeitsintensive Auswertung der Aktenbestände der Versammlungsbehörden keine vollständige Datenbasis erzielen würde.
Eine Auflistung versammlungsrechtlicher Aktionen, bei denen es zu Gewalttätigkeiten vonseiten der linksextremistischen Szene gekommen ist, ist unter Frage 18 abgebildet.
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Zu 8:
Linksextremisten verhalten sich in der Regel konspirativ und versuchen, die Anonymität zu wahren. Daher liegen der Landesregierung keine konkreten Erkenntnisse über die Art und den Umfang von Verbindungen sowie Kontakten niedersächsischer Linksextremisten zur gewaltorientierten linksext-remistischen Szene in Hamburg vor.
Der Autonomen Szene in Hamburg kommt von ihrem Personenpotenzial und ihrer Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit bundesweit - neben Berlin - eine herausgehobene Stellung zu. Durch diese markante Positionierung ergeben sich zwangsläufig auch Verbindungen zu (gewaltorientierten) Linksextremisten in den benachbarten Bundesländern, so auch nach Niedersachsen.
Im Allgemeinen gestalten sich Kontakte niedersächsischer Linksextremisten zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Hamburg in der Art, dass es zu Beteiligungen an entsprechenden Demonstrationen im jeweils anderen Bundesland kommt. Dazu finden zur Mobilisierung im Vorfeld Informations- sowie Vorbereitungsveranstaltungen im jeweils anderen Bundesland statt, bei denen, zum Teil durch Referenten des anderen Bundeslandes, für die Teilnahme an diesen Demonstratio-nen geworben wird. Dieses Vorgehen erfolgte zurückliegend insbesondere bei Demonstrationen mit einem großen Teilnehmerfeld.
Zu 9:
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 sowie die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre verwiesen.
Zu 10:
Die Rote Hilfe e. V. (RH) definiert sich in ihrer Satzung als „parteiunabhängige, strömungsübergrei-fende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. In der Konfrontation zwischen „repressivem“ Staat und „Opposition“ sieht sie ihren Platz an der Seite der von staatlichen Maßnahmen Betroffe-nen. Sie gewährt Szeneangehörigen Rechtshilfe, vermittelt Anwälte und leistet Beihilfe zu Prozess-kosten und Geldstrafen. Dabei versteht sie sich selbst nicht als wohltätige Rechtschutzversicherung für Betroffene staatlicher Repression, sondern erhebt den Anspruch, eine „Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke“ zu sein.
Darüber hinaus betreut die RH im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die sogenannten politischen Gefangenen, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisati-on ihren abschreckenden Charakter verlieren. Die entstehenden Kosten werden durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden.
Des Weiteren organisiert sie Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu den Themen „Rechtshilfe“ und „staatliche Repression“, gibt entsprechende Schriften heraus und beteiligt sich an Demonstrationen.
Im Übrigen wird auf die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre verwiesen.
Zu 11:
Die Landesregierung nimmt die Bedrohungsszenarien durch das linksextremistische Spektrum für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sehr ernst. Sie setzt zu deren Schutz nicht nur auf die staatlichen Sicherheitsorgane, sondern auch auf die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Einen besonderen Stellenwert nehmen in diesem Zusammenhang auch speziell auf Heranwachsende zugeschnittene Informationsveranstaltungen ein. Um diese zu entwickeln und umzusetzen, hat die Landesregierung die Präventionsbereiche ihrer Sicherheitsbehörden neu auf-gestellt. So wurde im LKA eine Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (Präventionsstelle PMK) geschaffen, während im Niedersächsischen Verfassungsschutz ein Teilreferat „Prävention“ unter maßgeblicher Beteiligung von Sozialwissenschaftlern des Hauses neu eingerichtet wurde. Zusammen mit dem Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit konzipiert und realisiert dieses Teilre-ferat entsprechende Projekte.
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Zu 12:
Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wur-de bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Die PMK wird in den folgenden voneinander unabhängigen Dimensionen abgebildet:
– Deliktsqualität,
– Themenfeld,
– Phänomenbereich,
– Internationale Bezüge,
– Extremistische Kriminalität.
Die Deliktsqualität unterscheidet
– Propagandadelikte (§§ 86 und 86 a StGB),
– Politisch motivierte Kriminalität (sonstige Delikte ohne Propagandadelikte),
– Politisch motivierte Gewaltkriminalität (Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Spreng-stoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßen-verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstands- und Sexualdelikte) sowie
– Terrorismusdelikte (§§ 129 a, 129 b StGB sowie schwerwiegende politisch motivierte Gewaltde-likte (Katalogtaten des § 129 a StGB) sowie Straftaten der §§ 89 a, 89 b, 91 StGB, die im Rah-men eines nachhaltig geführten Kampfes planmäßig begangen werden, in der Regel durch ar-beitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen.
Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie u. a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Einstufung der Taten als extremistisch erfolgt auf Basis des Extremismusbegriffs der Verfassungsschutzbehörden durch die polizeilichen Staatsschutzdienststellen. Die endgültige Bewertung obliegt dem Verfassungsschutz Niedersach-sen.
Eine Erhebung für das Jahr 2000 war nicht möglich, da das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssys-tem (VBS) NIVADIS sowie das „Auswertungsprogramm Polizeilicher Staatsschutz“ (APS), in dem zu Auswertezwecken politisch motivierte Straftaten gespeichert wurden, technisch bedingt Recher-chen erst ab dem Jahr 2001 zulassen.
Die Erhebung der nachfolgenden Daten erfolgte mit Stand vom 31.01.2014 im eingefrorenen Da-tenbestand des Dateisystems APS für den Zeitraum 01.01.2001 bis 31.12.2013. Der Stichtag 31. Januar wird bundeseinheitlich zur Erfassung der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität gewählt.
Insgesamt wurden 6 842 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Dateisystem APS für den Betrachtungszeitraum 01.01.2001 bis 31.12.2013 registriert. Diese wurden in der Anlage2 auf-geschlüsselt nach der jeweils vorhandenen Deliktsqualität (Propaganda-, Gewalt-, Terrorismusde-likte sowie sonstige politisch motivierte Kriminalität) und nach Landkreisen und kreisfreien Städten abgebildet. Eine Darstellung der linksextremistischen Straftaten im Land Niedersachsen ab dem Jahr 2001 aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Mitgliedsgemeinden war aus technischen Gründen nicht möglich.
Zu 13:
Für den genannten Zeitraum wurden in Niedersachsen bei linksextremistischen Straftaten Sach-schäden z. N. von natürlichen Personen in einer Höhe von 3 309 333,50 Euro, Sachschäden z. N. von juristischen Personen in einer Höhe von 6 017 757,18 Euro registriert.
2 Aus technischen Gründen (Umfang) ist die Anlage nicht abgedruckt, sondern nur im Internet und im Intranet einsehbar.

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=8&ved=0CFEQFjAH&url=http%3A%2F%2Fwww.landtag-niedersachsen.de%2Fdrucksachen%2Fdrucksachen_17_2500%2F1501-2000%2F17-1893.pdf&ei=IGpFVIrnJKeaygOVsYGICA&usg=AFQjCNHTsX_u_8fsFMGbHQoSAC_mSqzK3A&bvm=bv.77880786,d.bGQ

quetzal schrieb:Schau nochmal in den taz Artikel, ansonsten schreibe denen eine Mail wenn was unverständlich ist ;)

Da steht nichts ! @quetzal
Nur das Gegenteil steht dort:
Wie Geld fließt, um Linksextremismus zu bekämpfen !

Bereits bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr sorgte Kristina Schröder für Aufregung, weil sie ankündigte, auch den Kampf gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus zu fördern. Unter dem Titel "Demokratie stärken" sollen künftig fünf Millionen Euro jährlich in entsprechende Programme fließen

@eckhart

alle Dinge, die du aufzählst, liegen daran, das nicht mehr genug Geld in den Kassen sind und die Bürger äußerst unzufrieden, weil die Preisspirale sich auch merklich bei ihnen nur nach oben gedreht hat, seit dem Lehman-Crash. Die AfD ist angetreten, um das zu ändern. Sie wird sicherlich dazu beitragen, das eine oder andere bei den Banken durchzudrücken. Sie wird sicher Änderungen herbeiführen. Ob die immer gut sind, vermag ich jetzt noch nicht zu sagen und wie sich das auf das Allgemeinwohl auswirkt. Vielleicht trägt sie ja dazu bei , dass die Landesbanken nicht mehr den Staat ( Bundesland) als Gewährleistungträger hinter sich haben. Dann wähle ich sie sofort.

Aber jetzt jede Gelegenheit wahrnehmen, die AfD in die Tonne zu kloppen, halte ich auch nicht für richtig. Die neugegründete Partei muss auch erst zusammenfinden, zumal Bürger aus allen Parteien dort vertreten sind, weil eben auch solche Parteimitglieder aus etablierten Parteien mit dem unzufrieden sind, was Kristina Schröder in der Öffentlichkeit verlauten lassen hat. Die ist ja zum Glück nicht mehr da. Aber andere werden sich an dem Gesagten orientieren.