weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenSpieleGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryWillkommenEnglishGelöscht
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

US-Regierung / Wiener Konvention

11 Beiträge, Schlüsselwörter: USA, Menschenrechte, Konsulate, Wiener Konvention
Seite 1 von 1
syrch
Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

Lesezeichen setzen

US-Regierung / Wiener Konvention

11.03.2005 um 09:05
Aus dem heutigen STANDARD:

USA verweigern verurteilten Ausländern konsularischen Beistand

Außenministerin Rice teilt UN-Generalsekretär Annan mit, dass man sich an die Wiener Konvention "nicht mehr gebunden fühlt"

Washington - Die US-Regierung fühlt sich einem Pressebericht zufolge nicht länger an das Protokoll der Wiener Konvention zum Recht auf konsularischen Beistand für im Ausland inhaftierte Personen gebunden. Außenministerin Condoleezza Rice habe UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem zwei Absätze langen Schreiben vom 7. März darüber unterrichtet, heißt es in der "Washington Post" vom Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungsbeamte.

Protokoll war US-Vorschlag

Das 1963 von den USA vorgeschlagene und 1969 mit den übrigen Bestimmungen der Wiener Konvention zu konsularischen Beziehungen ratifizierte Protokoll sieht vor, dass sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag einschaltet, wenn den Inhaftierten das Recht auf Beistand durch Diplomaten ihres Landes verwehrt wird.

Unterzeichnerstaaten des Protokolls verpflichten sich, die Entscheidung, ob einem Inhaftierten das Recht auf Beistand verweigert wurde, dem IGH zu überlassen.

Todesstrafe für Ausländer

Die US-Regierung hatte sich während der Geiselkrise in Teheran 1979 selbst auf das in der Wiener Konvention verankerte Recht berufen. In jüngster Zeit hatten sich jedoch die Fälle gehäuft, in denen ausländische Regierungen und Gegner der Todesstrafe in den USA im Zusammenhang mit zum Tode verurteilten Ausländern das Recht auf diplomatischen Beistand einforderten.

So legte beispielsweise Mexiko dem von den Vereinten Nationen eingesetzten IGH dutzende Fälle von eigenen Staatsbürgern vor, denen in den USA die Hinrichtung droht. Der Gerichtshof befand, dass in 51 Fällen die Angeklagten oder Verurteilten nicht ausreichend über ihr Recht auf Beistand durch Vertreter des eigenen Landes unterrichtet worden seien.

In einem ähnlichen Fall war der Gerichtshof 2001 einer deutschen Beschwerde gegen die Hinrichtung der Brüder Karl und Walter LaGrand gefolgt. Dennoch wurde die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA nicht mehr gestoppt.

"Einmischung in nationale Strafgerichtsbarkeit"

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Darla Jordan, sagte der "Washington Post", der IGH habe die Wiener Konvention über konsularische Beziehungen in einer von der US-Regierung nicht vorhergesehenen Weise interpretiert, indem Verurteilungen nach US-Gesetzen und Todesurteile behandelt wurden. So sei der IGH dazu aufgefordert werden, die US-Gerichtsbarkeit zu überwachen. Indem die USA sich nun aus der Vereinbarung zurückzögen, schützten sie sich gegen künftige IGH-Urteile, die eine Einmischung in die nationale Strafgerichtsbarkeit darstellten.


Was haltet IHR davon?

Lg
Syrch


melden
Anzeige

US-Regierung / Wiener Konvention

11.03.2005 um 09:43
Man verfolgt halt konsequent seine Linie und verabschiedet sich wieder von einem Stückchen Demokratie und Menschenrechte.
Eine bedenkliche Entwicklung.


NICHTS lebt ewig !


melden
lesoleil
ehemaliges Mitglied

Lesezeichen setzen

US-Regierung / Wiener Konvention

11.03.2005 um 09:52
Das ist doch ein logischer Schritt. Jeder weiß oder könnte es wissen, daß die
Ressourcen bald knapp werden, daß die Umwelt uns bald mal ein paar Schnippchen
schlagen wird (Beispiel: zunehmende Einwanderung von subtropischen und tropischen
Schadinsekten in gemäßigte Zonen, was die Landwirtschaft erheblich beinflussen wird,
wenn nicht gar in weiten Teilen vernunmöglichen wird, vor allem wenn die dort
ansässigen Kulturpflanzen schon durch die zunehmende Sommerhitze angeschlagen
sind), und wer am fettesten Topf sitz, weiss nur zu gut, daß man ihm bald den Löffel in
den Pott stecken wird. Also wird alles unternommen, um so repressiv als möglich
gegen alles und jeden vorzugehen, das oder der einem den Überfluss streitig machen
könnte. Reine Vorbereitungsgeplänkel auf zu erwartende Radikalisierung in allen
gesellschaftlichen Bereichen.


melden
geronimo
ehemaliges Mitglied

Lesezeichen setzen

US-Regierung / Wiener Konvention

11.03.2005 um 10:01
so isses


melden
syrch
Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

Lesezeichen setzen

US-Regierung / Wiener Konvention

11.03.2005 um 10:17
Was ist eigentlich, wenn ein Ami in eine europäisches Gefängnis kommt?
Die schicken doch sicher gleich irgendeinen Staranwalt rüber, oder?

Lg
Syrch


melden
kikuchi
ehemaliges Mitglied

Lesezeichen setzen

US-Regierung / Wiener Konvention

11.03.2005 um 13:57
Sehr interessanter Artikel.

で、遅い平静深い、
容易さの微笑は、
現在の時、すばらしい時を解放する。


melden
jever
ehemaliges Mitglied

Lesezeichen setzen

US-Regierung / Wiener Konvention

13.03.2005 um 10:54
Tja, ein weiterer Grund, die USA als Reiseland zu meiden...

@syrch: Zumindest beim IStGH haben sie mit militärischer Intervention gedroht...

MfG jever

Verwirrt mich nicht mit Tatsachen!


melden
apaika
ehemaliges Mitglied

Lesezeichen setzen

US-Regierung / Wiener Konvention

13.03.2005 um 12:13
mich kotzt es wirklich an, dass die USA tun und lassen kann, was sie will!!!
weltmacht hin oder her, ich finde UNO (oder was weiß ich wer) sollte die US-regierung mal wieder auf den boden der tatsachen holen!
die USA ist nicht im kiyoto-vertrag (oder wie's geschreibselt wird) drinnen, kann nicht für kriegsverbrechen bestraft werden usw. und jetzt auch das noch!
:( D: :(

Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt.
(Albert Einstein)


melden

US-Regierung / Wiener Konvention

13.03.2005 um 12:23
Kann mich der allgemeinen hier geäußerten Beurteilung nur anschließen. und leopold hat es auf den Punkt gebracht. Jever zeigte die für jeden Menschen mögliche Konsequenz aus dem Verhalten dieser US-Regierung auf.

Wie Kurt Tucholsky, der in den 20-er Jahren schrieb: "Reisende, meidet Bayern!" (bezog sich damals auf die Umtriebe der nationalen Rechten).

und "Apaikas" Reaktion:

<"mich kotzt es wirklich an, dass die USA tun und lassen kann, was sie will!!! ">

ist verständlich. Aber ich bitte zu bedenken, daß nicht "die USA" gemeint sein kann, sondern eine Regierung, ihre Berater und diejenigen, die diese Regierung bestätigen. Das sind, berücksichtigt man die Wahlbeteiligung nicht mal 40% der Bevölkerung.

Das kybernetische Äquivalent von Logik ist Oszillation.
Ganz unten auf dem Grunde des Lebendigseins treffen wir auf die Metapher. (Gregory Bateson)


melden

US-Regierung / Wiener Konvention

13.03.2005 um 12:32
Die amerikanische Regierung läßt wirklich kein Fettnäpfchen aus, wenn eins zum hineinlatschen vorhanden ist! Die Menschen in den USA können mir nur leid tun. Aber vielleicht wachen auch die US-Bürger noch auf.
Aber immer schön weiter von wegen Gott predigen, nicht wahr, G.W. B.? - an ihren Taten werdet ihr sie erkennen!

Die Wahrheit ist seltsamer als die Fiktion, weil die Fiktion Sinn machen muss.


melden
Anzeige
post
ehemaliges Mitglied

Lesezeichen setzen

US-Regierung / Wiener Konvention

13.03.2005 um 13:44
ich würd auch sagen dass es die Regierung ist nicht das Volk
Die eínzige Nationen die USA zurück auf den Boden bringen könnte wären China und Japan!
Wenn China und Japan (oder nur China) alle ihre US Dollar Devisen aufeinmal verkauft würde dies den Dollar zu Fall bringen und der Euro oder der Yen würde neue Weltwährung und das wär eine Katastrophe für die USA

Alles hat ein Anfang und ein Ende


melden


An dieser Diskussion können nur angemeldete Mitglieder teilnehmen.

Jetzt kostenlos Mitglied werden!

Tipp: Lade dir die Allmystery App um in Echtzeit zu neuen Beiträgen benachrichtigt zu werden:



Diese Diskussion per E-Mail abonnieren:

Ähnliche Diskussionen

300 Mitglieder anwesend
Konto erstellen
Allmystery Newsletter
Alle zwei Wochen
die beliebtesten
Diskussionen per E-Mail.

Themenverwandt
Anzeigen ausblenden