Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

Dann freue Dich doch, dass es wenigstens solche wie Heiner Geissler, Norbert Blüm,
Richard Weizsäcker oder beispielsweise Ottmar Schreiner, gibt.

Wenn auch niemand auf sie hört !

Auch sie haben alle Meineid begangen

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

aber:

der mann besitzt ja diplomatische immunität, also was soll da kommen --

@Valentini
Gut, dass Banker nicht vereidigt werden, obwohl man sie für Götter hält.
Wer Geld ohne Leistung vermehren kann , muss ja recht haben !

*politische immunität

oh, man .... das wird jetzt schon als politstreit des jahres bezeichnet und zieht weiter kreise ....

aktuelles interview :

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/21/hartz-iv-debatte-interview/was-fdp-chef-guido-westerwelle-alles-aendern-moechte.html (Archiv-Version vom 22.02.2010)

@Diabolist

Was der Außenminister dabei nicht thematisiert: In Berlin sind viele Fußwege spiegelglatt - weil zahlreiche Hausbesitzer ihrer Räumpflicht nicht nachkommen.

;)

also manche stelle wäre weniger glatt - wenn

Ok meiner meinung nach sollte selbst ein bezahlter job beim sagen wir mal MC Donalds besser sein (vom Betrag) als H4, da die Leute wenigstens für ihr Geld arbeiten und nicht schnorren. Oder man sagt gut man kriegt ein Jahr lang H4 und dann ist man verpflichtet einen sich einen job zu nehmen.

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird.

Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.

Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren!

http://krisendemonrw.files.wordpress.com/2010/02/banner.jpg

@eckhart
@Valentini
@insideman

sicher wird es eine breite beteiligung geben - das übel kommt noch auf uns zu . . .

@kiki1962
Auf der NRW - Wahl lastet eine hohe Verantwortung.
Wenn dort kein Denkzettel dabei rauskommt, bleibt nur noch die Straße.
Dann werden Dämme brechen, auf beiden Seiten.

@eckhart
ich kenne nrw nicht so gut - habe also kein gespür für die stimmung dort -

allerdings glaube ich kaum , dass die schwarzen "abnehmen" - grün wird vielleicht zulegen - fdp - werden die einen dämpfer bekommen???

natürlich ist die straße ein pflaster für "druck" - aber ich kenne die leute - . . ..

@kiki1962
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Auf alle Fälle spürt man das deutliche Abwarten der Politik auf NRW.
Offiziell heißt es, sie würden auf die Steuerschätzung warten. :D

@eckhart

eckhart schrieb:Wenn dort kein Denkzettel dabei rauskommt, bleibt nur noch die Straße.

Wenn die wählende Mehrheit nicht eure Bestrebungen teilt dann muss man eben etwas gegen die wählende Mehrheit unternehmen...sehr demokratisch ;)

Valentini schrieb: Wenn die wählende Mehrheit nicht eure Bestrebungen teilt dann muss man eben etwas gegen die wählende Mehrheit unternehmen...sehr demokratisch

Man nannte sie die Helden des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte.

Damals ,als Leute etwas wider der wählenden Mehrheit getan haben.

Oder die Schweine der dunkelsten Geschichte...denn auch denen waren die Wahlergebnisse egal

Aber warum denn dann überhaupt noch wählen wenn bei einem nichtgefallen des Ergebnisses zum Aufstand gerufen wird...schaffen wir doch gleich die Demokratie ab denn nichts anderes wird damit gesagt wenn nur Ergebnisse in eine Richtung akzeptiert werden. Aber wie es auf Seiten der Linken teilweise mit dem Demokratieverständnis bestellt ist, kann man sich auch auf der anderen Seite anschauen

Es wird immer so sein, dass die Wahlergebnisse nicht allen gefallen.
Auch das macht eine Demokratie aus.
@Valentini

@Merlina

Gegen nichtgefallen ist ja nichts einzuwenden aber das hier

eckhart schrieb:Wenn dort kein Denkzettel dabei rauskommt, bleibt nur noch die Straße.
Dann werden Dämme brechen, auf beiden Seiten.

liest sich nach mehr als nur einem Nichtgefallen...

@Merlina

Das liest sich eher nach:
Solltet ihr nicht so wählen wie wir es wünschen, dann werden wir es euch zeigen. Und wenn die Dämme brechen wird es furchtbar für euch werden.... Also wählt ja so, wie wir es wollen

@Valentini

Warum?
Es hat doch jeder das Recht, auf die Straße zu gehen.
Sollen sie machen, solange sie nicht gegen Gesetze verstoßen.
Und wenn sie das doch tun, kann man immer noch handeln.

Ein paar gibt es immer, denen man es nicht recht machen kann.

@Merlina

Auf die Straße gehen und demonstrieren können sie ja auch aber die Rede von "Dämme brechen" lässt sich in meinen Augen nicht nach einer fridlichen Demo lesen

@Merlina

Ist ja auch egal denn ich weiß ja eh schon bescheid über deren Demokratieverständnis, welches hier und in anderen Threads oft genug zum Vorschein kam.

@Valentini

Wenn es nicht friedlich zu geht, wird man sicherlich einschreiten.

@Valentini


Immer mal zwei Seiten beleuchten und überlegen, ob die andere Seite ein besseres Verständnis von Demokratie hat.
Das bezweifle ich nämlich.

Naja, schauen wir mal wie sie sich aufregen werden weil es die Linke mal wieder nicht über 10% schaffen wird und ob sie es vernünftig nach demokratischen Spielregeln können

Wieso glauben eigentlich so viele das es sowas wie eine Revolutionäre Masse gebe`?


Die Meisten arbeiten an ihrem Eigenen Leben, und die vermeintlichen Leute die nach eurer Meinung auf die Straße gehen sollten, die sind eh nicht wirklich motiviert, zumindest nicht wenn diverse Lieblingsendungen laufen.