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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

20.835 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Hartz IV, Sanktionen, BGE ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 17:38
@Caligula2002
Zitat von Caligula2002Caligula2002 schrieb:Das man sich nur in einem bestimmten Bereich um seinen Wohnort aufhalten darf ausser mit Genehmigung ist wie offener Strafvollzug.
Das gilt aber eigentlich nur für mehrtägige (>1 Tag) Abwesenheit vom Wohnort damit du immer die Post am nächsten Morgen in Empfang nehmen kannst und auch bei einem Anruf sofort ein Vorstellungsgespräch wahrnehmen kannst


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 18:38
Zitat von ValentiniValentini schrieb:Es sind ja derzeit keine wirklich einschneidenden Maßnahmen bei den ALG2-Empfängern gemacht worden
Das dürften die Betroffenen ganz anders sehen und wenn wieder ein kalter Winter kommt, werden die Betroffenen sehr wohl den Wegfall des Heizkostenzuschusses spüren.

Ich frage mich eher, wer außer den Ärmsten überhaupt sonst noch betroffen sein wird.

Eine große deutsche Zeitung bezeichnete das Sparpaket sehr treffend als Windbeutel

Schwarz/Gelb wird nicht müde, sich ob der Kraftanstrengung des Windbeutelbackens selbst zu loben.
Doch die einzigen, die Kraft aufbringen müssen, werden die Ärmsten sein.

Nicht mal auf die Idee, die unsinnigen Steuergeschenke an die Hotelliers zurückzunehmen, ist Schwarz/Gelb gekommen.

Ich frage mich zunehmend mehr, warum 80 Millionen Deutsche von 17 (Siebzehn) Regierungen (die Bundesregierung mitgerechnet) regiert werden müssen.

Durch die Europäische Vereinigung müssen Regierungen weniger werde !.

Die Währungsunion war völlig unverantwortlich, ohne vorher die Bereiche Soziales, Gesellschaftliches, Kultur, Finanzen und Wirtschaft zu harmonisieren und zu regulieren.

Die Oberschichten haben davon über Gebühr profitiert und die Unterschichten und Mittelschichten müssen für die Fehlentwicklungen bluten.
Die einzigste politische Einigkeit in Europa besteht darin, diesen Zustand der organisierten Verantwortungslosigkeit so immer weiter fortzuführen.

Kein Staat in Europa braucht Länderregierungen, es sei denn, um mafiöse Verflechtungen aufrecht zu erhalten.
Wie viele Milliarden ließen sich dadurch einsparen !!!

Wenn wir einen Bundespräsidenten bekommen sollten, der ganz scharf darauf ist, bei Unternehmensveranstaltungen von Drückerkolonnen Reden zu halten, brauchen wir auch keinen Bundespräsidenten !
Nochmals viel gespart.

Aber es muss ja zwanghaft bei denen gespart werden, die sich nicht wehren !
Wenn da kein System dahinter steckt ?!


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 18:52
@eckhart

ALG2-Empfänger erhalten eh keinen Heizkostenzuschuss da sie dafür nicht leistungsberechtigt sind.
Es ist natürlich richtig dass der Heizkostenzuschuss extra für den Zeitpunkt war, an dem die Energiepreise weitaus höher waren und demzufolge können sie jetzt auch natürlich wieder entsprechend gesenkt werden. Einen kompletten Wegfall finde ich allerings etwas übertrieben, zumal die Energiepreise demnächst wohl auch wieder anziehen werden.


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09.06.2010 um 19:00
@Valentini
und ob - natürlich bekommen sie heizkosten -


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 19:01
@eckhart

Aber wie gesagt, ich finde keinerlei drastischen Sparmaßnahmen bei den ALG2-Leuten. Drastisch finde ich nur dass keinerlei Anhebung der Spitzensteuer in Erwägung gezogen wurde, der verminderte Steuersatz für Hotels bestehen bleibt,...das finde ich drastisch


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 19:03
@kiki1962

Du erkennst mal wieder nicht den Unterschied zwischen Heizkosten und Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Für den Zuschuss kommen nur...warte, ich such mal eben was damit ich es dir nicht schreiben muss, da es eh vergebene Mühe bei dir wäre
Anspruchsberechtigung

Es gibt zwei Personengruppen, die wohngeldberechtigt sind. Dementsprechend gibt es auch zwei Arten des Wohngeldes: den Mietzuschuss und den Lastenzuschuss.

Mietzuschuss erhalten alle, die

Mieter einer Wohnung sind;
in einem dem Mietverhältnis ähnlichen Rechtsverhältnis stehen
(in bestimmten Ausnahmefällen) Eigentümer eines Mehrfamilienhauses sind, in dem sie selbst eine Wohnung für eigene Wohnzwecke benutzen;
Heimbewohner.
Den Lastenzuschuss erhalten

die Eigentümer eines Eigenheimes (max. 2 Wohnungen);
die Eigentümer einer Eigentumswohnung;
die Eigentümer einer Kleinsiedlung oder einer sogenannten landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle;
die Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechtes.
Es gibt bei der Berechtigung jedoch Ausnahmen.

Demnach sind nicht wohngeldberechtigt die Empfänger von

ALG II, sofern darin die Kosten für die Unterkunft enthalten ist
Sozialgeld
Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II (ALG II)
Übergangsgelder in Höhe des Betrages des ALG II
Verletztengeld in Höhe des Betrages des ALG II
Grundsicherung im Alter
Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit
Sozialhilfe
ergänzender Hilfen zum Lebensunterhalt oder anderen Hilfen in stationären Einrichtungen, die den Lebensunterhalt umfassen und nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt werden
Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungen der Kinder- und Jugendpflege in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen
http://www.wohngeldantrag.de/geld/berechtigung.htm


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 20:04
@Valentini
o.k. - wohngeld ist anders

bei hartz iv wird der gesamtbetrag übernommen . . -


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 20:05
@kiki1962

Das du das wieder nicht wusstest aber meinst etwas dazu sagen zu müssen, das bin ich ja schon gewohnt :)


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 20:31
@Valentini
Du brauchst gar nicht so ins Detail zu gehen.
Es geht ums Große und Ganze.
Das große Bild, dass die Regierung abgibt, lässt sich nicht beschönigen.
Die Politik ist so durchschaubar geworden, dass das Verblödungspotential schon sehr sehr ausgereift sein muss, das Muster nicht mehr zu bemerken.
Man kann ohne weiteres, ohne Wahrsager zu sein, den Aufbau der nächsten kommenden Sparpaketeüber Jahre hinaus. grob voraussagen.

Es kommen immer die dran, die keine Lobby haben, die sich nicht wehren und die aus Protest sowieso nicht zur Wahl gehen, wie gerecht oder ungerecht das ist, spielt gar keine Rolle.

Was ich dagegen nicht vorausgesehen habe, ist, dass selbst dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. die soziale Schieflage jetzt zuviel geworden ist.
Da könnte sich ein Zwist mit der nun kochenden FDP abzeichnen.
Die FDP hat ja nun sogar den Bundespräsidentenkandidat Wulf als Geisel genommen.

Ich denke, manche in der CDU sehnen sich nach einer ruhigen großen Koalition zurück,
dass deren soziales Gewissen dahinter steckt, kann ich nicht glauben.

Der Spruch am Reichstag "Dem Deutschen Volke" sollte zur nächsten Renovierung geändert werden: "Unseren Lobbyisten" ("und Wählern," könnte man noch hinzufügen, aber die Wähler werden von ihren Parteien sowieso nicht ernst genommen.)

Dafür sollte noch Geld übrig sein.

Ich bleibe bei meiner Wortwahl drastisch, weil kein Spielraum mehr für Abzüge in der Unterschicht und oft genug auch in der Mittelschicht besteht.
Schließlich drohen auch sonst von allen Seiten Abgabensteigerungen.
Solange Abgaben und Preise steigen, kann das nichts werden, mit Niedriglohnland.

Unsere Regierung hat wesentlich ernstere Aufgaben zu erledigen, als immer nach dem gleichen Muster Windbeutel zu backen und nach unten mit den Füßen zu treten.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 20:39
@eckhart

Du weißt ja selbst dass ich auch schon darauf hingewiesen habe dass dies erst der erste Spartakt ist. Die weiteren 3 Jahre erwarten uns weitere Sparmaßnahmen und dass ich diese soziale Ungerechtigkeit bei dem Sparpaket auch bemängel, dies dürfte dir auch nicht entgangen sein.
Fakt ist nunmal dass gespart werden muss aber eben nicht so einseitig


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 20:41
@eckhart

Scheiß auf Wulf, sollen sie sich lieber auf Gauk einigen aber das wäre ihnen wohl allen zuviel des Guten


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 20:45
Den Vorwurf der Verblödung muss ich der Bevölkerung machen in dem Sinne, dass es das Volk hat mit sich machen lassen.

Dreist ist allerdings, dass beispielsweise ein Lobbyist der Bank of Amerika bei uns durch alle politischen Talkshows tingelt, fleissig Ratschlägegenau der jenigen unters deutsche Volk streuend, die mit denen unter einer Decke stecken, die gegen den Euro spekulieren.
Wiki:
"Seit 2006 berät Henkel die Bank of America als „Senior Advisor“ für den deutschsprachigen Raum, um ihre Marktposition im Investment Banking in Deutschland auszubauen."
Wikipedia: Hans-Olaf Henkel

Man kann locker hochrechnen, dass noch viel viel mehr Trojaner auf unseren Talkshow-Sofas
sitzen.


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09.06.2010 um 20:58
Zitat von ValentiniValentini schrieb:Fakt ist nunmal dass gespart werden muss aber eben nicht so einseitig
Und ich weiß genau,
dass sich spätestens in zwanzig Jahren rückschauend herausstellen wird, dass die Sparerei völlig sinnlos war, weil sie den Crash nicht verhindern konnte.
Aber sie hat das Leben vieler Menschen ruiniert, zu Gunsten der Gewinne weniger.

Aber was solls, wenigstens die Jenigen, die am meisten vom Geld scheffeln und vom Wohlstand anhäufen verstehen, haben ihre Reichtümer behalten können.
Nur ob sie das alle überlebt haben könnten, lass ich mal offen.
Und mitnehmen kann schließlich keiner was.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 23:14
Welche Sparerei?
Es wird nicht gespart. Nur umverteilt:

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag eine Diätenerhöhung beschlossen.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsens-Abgeordnete-beschliessen-Diaetenerhoehung (Archiv-Version vom 10.06.2010)

In Zeiten wie diesen ist das nicht nur eine Frechheit, sondern eine wirkliche Provokation der Bürger.


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09.06.2010 um 23:16
@felixkrull
unglaublich


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

09.06.2010 um 23:22
Vom Argument, die Diätenerhöhung passe nicht zur aktuellen Kassenlage des Landes, hält der SPD-Abgeordnete Bartling wenig. In der gesamten Geschichte des Landes Niedersachsen, sagt er, „haben wir nicht einen Haushalt beschlossen, mit dem nicht neue Schulden verbunden waren“.


Dreist, dreister, Parlamentarier.
Man möchte lachen- aber das bleibt einem im Halse stecken...


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09.06.2010 um 23:31
@felixkrull
Soviel Wahrheit sollten sich die Kasper im Bundestag mal trauen.


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09.06.2010 um 23:49
@Gabrieldecloudo

Man sieht ja an Köhler, was passiert, wenn man an zu hoher Stelle mal ein wenig Wahrheit von sich gibt...


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

10.06.2010 um 01:58
Zitat von ValentiniValentini schrieb:Das gilt aber eigentlich nur für mehrtägige (>1 Tag) Abwesenheit vom Wohnort damit du immer die Post am nächsten Morgen in Empfang nehmen kannst und auch bei einem Anruf sofort ein Vorstellungsgespräch wahrnehmen kannst
Bei ca 5 Millionen Arbeitslosen und 1 Millionen gemeldeter Stellen(incl 400 E) ist die dringlichkeit der Vermittlung doch wohl zu vernachlässigen, da es eh zu wenig Stellen gibt.

Die Regelung dient dazu bei Verstössen, sofortige Kürzungen vorzunehmen.

Es bleibt beim offenen Vollzug. Das ist Grundgesetzwidrig. Warum es das in der Praxis nicht ist?
Weil du indirekt gezwungen wirst einen VERTRAG (Eingliederungsvereinbarung, somit fällst du unter das Vertragsrecht) mit deinem Fallmanager beim JC abzuschlissen.

Trotzdem verstösst man hier mit einem Winkelzug gegen das Grundgesetz:

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Zitat von ValentiniValentini schrieb:ALG2-Empfänger erhalten eh keinen Heizkostenzuschuss da sie dafür nicht leistungsberechtigt sind.
Das hat das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich anders entschieden.
Allerdings hast du Recht, nach den Neuen CDU/FDP Plänen die gerage beschlossen wurden, wirds dann abgeschafft. Da die Richter ja auch erst im Mai gewechselt haben dürfte beim nächsten Verfahren Schwarz/Gelb wohl durchkommen mit der Sauerei.
Zitat von ValentiniValentini schrieb:Fakt ist nunmal dass gespart werden muss aber eben nicht so einseitig
Ist das SO????

Erst 500 Milliarden für Banken 2008 und nun 750 Milliarden....

Die BÜRGER haben (laut Merkel) über Ihre Verhälnisse gelebt...

Das ist Lachhaft und UNVERSCHÄMT. Nicht nur gelogen sondern auch zynisch.

Ich behaupte auch: GEPLANT.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

10.06.2010 um 03:16
Zitat von Caligula2002Caligula2002 schrieb:Ich weiss wohl wieviele Menschen bei Wahlen mithelfen. Aber kann man ausschliessen das da wo die Zahlen schliesslich zusammen kommen alles sauber verläuft? Da zweifelt in der Regel keiner dran. Hab da mittlerweile meine Zweifel in so einem durch und durch korupten Land wie Deutschland.
Solange sogar solche Penner wie ich als Wahlhelfer mitarbeiten seh ich da wenig Spielraum.Mich haben sie sogar zweimal zum Leiter eines Wahllokals gemacht,obwohl ich von Tuten und Blasen keine Ahnung hatte,die hatten die ganzen Lehrerinnen die dort zwangsverpflichtet aufmarschierten und den Laden schmissen.Aber auch mit Null Ahnung...man müsste schon einen Berg gefälschter Wahlscheine reinschmuggeln,aber wie bekommt man dann die anderen unbesehen weg,niemals ist man da so ganz alleine.Man müsste schon ein ganzes Wahllokal voll von Verschwörern haben


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