Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

def schrieb:Lies doch bitte die Urteile. Dort wird auf unzählige Gesetze verwiesen. Das Lesen nehm ich dir nun wirklich nicht ab...

Gesetze haben mit Gerichtsurteilen nichts zu tun!

Wenn sich die Betroffenen nicht vor einem Gericht gegen die 100% Sanktion wehren, also im Hinblick auf Urteile anderer Gerichte, nützen die ihnen erstmal nichts!

Natürlich wurden 100%-Sanktionierten schon oft aufgehoben, allerdings auch noch nie, weil sie im Gesetz nicht erstmal vorgesehen sind!

Man muss dafür ein Anwalt haben und der vergleichbare Urteile finden, die schon früher zugunsten der Betroffenen entschieden haben!
Das kann sich Monate hinziehen und endet in der Regel erst vor dem Landgericht.

Die Sanktionierten die diese Prozesse führen, haben auch den Rückhalt ganzer Verbände dafür, einfach um Beispiele zu setzen. Es nützt nur erstmal allen anderen nichts!

Das ist kein automatischer Prozess. Solange das Gesetz nicht geändert wird landen viele Menschen nach wie vor nach der 100%-Sanktion nur in der Obdachlosigkeit!

@ElCativo: Du schreibst: "Heute darf ich nicht mehr, das stört mich am meisten, da mich bei meinen Erkrankungen leider keiner mehr nimmt(sind aber keine Sachen die durch die Arbeit kamen und rein Körperliche) Ich kann nebenbei auch noch etwas Freischaffend machen, aber das füllt mich nicht wirklich aus."

Warum machst Du alles von Erwerbsarbeit abhängig? Sorge um die Familie, Zeit für Freunde, Nachbarschaftshilfe- das ist auch Arbeit. Ganz abgesehen von Bildungs- Arbeit. Lesen kannst Du doch.

cassiopeia88 schrieb:Was denken die was ich dann tun soll auf der Straße schlafen ?

darauf fällt mir eigentlich nur ein.."wie wäre es mit zur massnahme gehen oder..ganz abwegig..arbeiten?"

eine studie der uni oxford besagt, dass in naher zukunft 47% aller jobs in den usa der automatisierung zum opfer fallen werden. das wird dann wohl auch ungefähr europa und deutschland treffen.
wen will man denn dann noch überhaupt sanktionieren?
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40241/1.html

buddel

Ashert001 schrieb:Gesetze haben mit Gerichtsurteilen nichts zu tun!

:troll:

Lass stecken ...

@Nerok
Das darf doch niemand verlangen ^^

@buddel

Ist nicht jetzt schon ungefähr ein Drittel der US Bevölkerung auf Lebensmittelmarken angewiesen? Ich glaube da mal was in der Art gelesen zu haben.

@cassiopeia88

cassiopeia88 schrieb:Der junge Mann plant also schon im Vorfeld die Sanktion, statt einfach hinzu gehen, ist ja lustig.

das ist das was ich gestern hier geschrieben habe, die lesen die rechtsbelehrung und machen dicht, der focus ist nur noch auf die androhung der konsequenzen gerichtet und die scheuklappen hindern sie einen vernüftigen gedanken zu denken.
anstatt die rechtsbelehrung als das zu nehmen was sie ist, eigentlich ein nichts. man geht hin und die rechtsbelehrung läuft ins leere.

die rechtsbelehrungen sind doch auch nur dazu gekommen weil es früher sanktionen gab, wo diese im vorwege nicht mit dabei waren und dann geklagt wurde gegen die sanktionen.

nach dem motto, hätte ich vorher gewußt was mir passieren könnte, hätte ich mich an den vorgaben gehalten.

@def

Es gibt Gerichte die heben die Sanktionen auf, weil sie im Gesetz oder nur dem Grundgesetz etwas gefunden haben, was die Menschen schützt!

Diese Urteile können also 100%-Sanktionen aufheben. Trotzdem sind diese Urteile nicht für den Gesetzgeber verbindlich, was ist daran nicht zu verstehen?

Sozial- und Landgerichtsurteile interessieren keine Sau in den Jobcentern, die müssen sich denen nur immer wieder im "Einzelfall" fügen!

Wenn die Gesperrten nicht ständig mahnen werden sie vergessen, das ist schon immer so gewesen.

Gerichtsurteile sind erst dann für alle verbindlich, ganz egal wie viel Verstöße sie gegen das Grundgesetz gefunden haben, wenn der Gesetzgeber auch das Gesetz danach schreibt.

Die Jobcenter sind heute ein Motor für Armut- und Obdachlosigkeit, weil sich viele Menschen eben nicht fügen und nur die Gerichte konnten daran auch noch nie was ändern!

Deswegen ist es auch wichtig, das jeder Betroffene immer wieder das persönliche Gespräch mit dem Jobcenter sucht, auf seine Situation hinzuweisen!

Nicht auf sein Recht nach dem Gesetz, sondern auf seine Würde als Mensch das auch niemand nur mit der Berufung auf das Gesetz einem nehmen sollte!

@Ashert001

Wieder nicht eine Quelle sondern nur Geschwurbel:

def schrieb:Lass stecken ...

Was ist daran nicht zu verstehen?

Wenn ich wilde Geschichten und halbgare Mythen hören will schau ich bibel.tv...

Edit: LANDgerichte spielen in H4 Fragen sowieso keine Rolle, da sie nicht zuständig sind...

Die 100%-Sanktionen ergeben sich aus §§ 31 SGB II ff und solange dieses Gesetz so nicht vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wird, setzten es die Jobcenter logischerweise auch weiter als Waffe gegen alle nicht Fügsamen ein.

Das ist der ganze Sachverhalt, was unten in der Gosse bzw. in den Sozial- und Landgerichten geklagt und im Einzelfall stattgegeben wird, interessiert da leider erst mal nicht!

„Langfristig wird die Arbeit verschwinden“

US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt Scheindiskussion

http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/916564_0_9223_-interview-langfristig-wird-die-arbeit-verschwinden-.html (Archiv-Version vom 13.11.2013)?

Der Ruf nach Arbeitsplätzen ist scheinheilig. Politiker wissen längst, dass durch immer höhere Effizienz der Arbeit diese immer mehr verschwindet.
Die Frage ist, wie soll man dann den Arbeitslosen ein Einkommen bescheren?
Letztlich kommen immer weniger Politiker an einer Grundeinkommens- Debatte vorbei. Bedingungslos.

@Koreander

Das ist eine ganz andere Baustelle, aber ja da sollte man sich Gedanken machen.

Ich präferiere das Modell, weniger Abeitszeit, dafür dann aber auch die Unterbringung aller arbeitsfähigen in einen Job, so wird die Gerechtigkeit gewahrt. Die Löhne müssten dann natürlich angehoben werden und vom Staate mitfinanziert.

@Koreander
absolut lesenswertes interview

buddel

@cassiopeia88
tatsächlich habe ich genau das getan.
dank meines relativ hohen lohns habe ich zwei fliegen mit einer klappe geschlagen:
meine arbeitzeit drastisch reduziert und eine kollegin fest ins boot geholt

buddel

@cassiopeia88: Kennst Du den Unterschied zwischen einem Job und einer Arbeit? Zwischen Entfremdung und Selbstbestimmung?

@buddel

Finde ich klasse, wenn man das erstmal flächendeckend umsetzen könnte, wären eine Menge Probleme gelöst.

Auch das viele Arbeitslose immer weiter sozial abrutschen, Beschäftigung trägt doch sehr zur allgemeinen Zufriedenheit bei.

ich denke,
hartzIV wird historisch gesehen nicht mal als fussnote in erinnerung bleiben.
denn wir leben in historischen zeiten
und jede revolution fordert ihre opfer
(eben die arbeitslosen heute).
der sozialstaat, wie wir ihn noch bis in die 70er hatten, hat deutschland nicht geschadet

buddel

@Ashert001

Da ich vermute du hast die §§31 ff SGB II nicht ein einziges Mal gelesen jetzt mein letzter Versuch dir mit Bildung zu drohen... vielleicht klappts ja:

§31a SGB II

(2)

4

Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren.

Ist man unter 25 kann man sich sogar nachträglich noch reinwaschen...

(3)

1Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen.
2Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.
3Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt

Satz 1: Bei Minderung um mehr als 30% können auf Antrag ergänzend Sachleistungen oder geldwerte Leistungen in angemessenem Umfang erbracht werden.

Satz 2: Bei Minderjährigen im Haushalt ist Satz 1 kein "kann" sondern ein "muss"

Satz 3: Bei mehr als 30% Sanktion wird der Miet- und Nebenkostenanteil im ALG II direkt an den Vermieter gezahlt.

@buddel: besonders gefällt mir:

"Die Zahl der Jobs die in Deutschland verschwinden weil sie zum Beispiel nach Osteuropa oder China verlagert wird, ist verschwindend gering. Sie macht gerade mal ein Prozent der abgebauten Stellen aus. Der wirkliche Jobkiller ist der technologische Fortschritt. Aber davon hören Sie von den Politikern kein Wort. Maschinen machen sich als Buhmann eben schlechter als Chinesen oder Polen."

Was da nur noch fehlt, ist das Arbeitslosen- Bashing wie hierzuForum.
Einfache Gemüter neigen dazu, sich die Welt als einfach vorzustellen.