Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

H4 Bezieher sollen nur noch Wohnungen im unteren Preissegment voll bezuschusst bekommen. Hierzu gibt es jetzt ein höchstrichterliches Präzendenzurteil.

Eine weiterer entscheidender Schritt im seit 40 Jahren andauernden kontinuierlichen Sozialabbau.

Verfassungsgericht
Jobcenter müssen nur günstige Hartz-IV-Wohnungen bezahlen

Eine Hartz-IV-Empfängerin wollte ihre 77-Quadratmeter-Wohnung erstattet bekommen. Vor dem Bundesverfassungsgericht folgte eine Niederlage: Anspruch gibt es nur auf Wohnungen im unteren Preissegment.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-staat-muss-nur-guenstige-hartz-iv-wohnungen-bezahlen-a-1177867.html

@Realo

Alles andere würde ich auch für völlig überzogen halten. Hartz IV hat nicht die Aufgabe, vorhandene Luxussituationen bewahren zu helfen.
Womit soll es denn sonst weitergehen? Soll die Gesellschaft dann auch die ausstehenden Raten für den Maserati weitertragen und das vor Hartz IV abgeschlossene Sky Komplett Abo übernehmen?

Ich denke man sollte das nicht gerade mit einem Luxusauto vergleichen. Die meisten H4 Empfänger leben in ihrer einstigen Wohnung, aus der jetzt viele rausmüssen, weil die Miete zu hoch ist. Die extrem angespannte Wohnungslage gerade in den Großstädten erlaubt aber kaum billigen Ersatzwohnraum zu finden. Im Extremfall wie bei der angesprochenen Person, die nur einen Teil der Miete bewilligt bekommt, würde das bedeuten mit 150 € im Monat auskommen zu müssen, was natürlich unmöglich ist. Einige Fälle landen dann, wenn es auch keinen städtischen Sozialwohnungsbau gibt, am Ende gar in der Obdachlosigkeit.

Ist das gewoillt? Wer die Frage mit nein beantworten will, sollte echte Alternativen aufzeigen.

@sacredheart
Das Blöde ist nur, das solche Wohnungen Fast nicht mehr Existieren.

Selbst hier im Osten wenig bis gar keine mehr!
und wenn es Sie gibt , haben Die Wohnungen eine Ausstattung wie im Mittelalter.
Klo auf dem Flur, Keine Bad oder Dusche.
Und wenn das nur Selbst vom Vormieter eingebaut.
Und die guten und billigen gehen Alle im Bekannten Kreis weg.
Dieses urteil wird Bedeuten das mehr als 1/3 aller ALG2
OBDACHLOS werde! in 2-3 Jahren!

ich hoffe du bist dann dabei!

@Brocki

Wenn ich das Urteil richtig verstanden habe, gibt es da Übergangsregelungen. Da fliegt man nicht von heute auf morgen raus, darf sich nur halt auch nicht drauf einstellen, dass 'die anderen' ein teure Wohnung jahrzehntelang weiter bezahlen und das ist auch richtig so.

Tatsächlich wird da vielleicht etwas erwartet, das man Eigeninitiative nennt.

@sacredheart
das mag so sein! das nützt aber nichts wen es einfach keine günstigen Wohnungen
Gibt

Ich kenne Leute Die suchen seit jahren eine Passende Wohnung.
Eine Bekannte zahlt Jeden Monat 50 Euro aus dem Regelsatz.
Ich lege JEDEN Monat 6 € Zu.
Diese Reglung ist komplett illegal und verletzt Eu recht und auch Deutsches recht.
Jedes Jobcenter legt die Höhe selber fest. Und Es fehlen einfach die Grundlagen.
Niemand weiß wie das berechnet wird!

sacredheart schrieb:Tatsächlich wird da vielleicht etwas erwartet, das man Eigeninitiative nennt.

Da steht aber auch, das man als H4 Empfänger beim Vermieter schlechte Karten hat, d.h. es werden immer voll Berufstätige vorgezogen. Hinzu kommt, dass viele Hartzler bereits überschuldet sind und einen Schufa-Eintrag haben. So einer findet eh keine neue Wohnung, nicht mal mehr ein kleines Dachkämmerlein. Und wenn man dann auch noch Raucher ist, ist eh alles aus. Da kommt noch so einiges in den nächsten Jahren auf den "Sozialstaat" zu.

Das Problem ist also gar nicht mal so sehr die Höhe der Miete, sondern dass ein Hartzler grundsätzlich Probleme hat, überhaupt ein neues Mietverhältnis zu bekommen. Da nützt auch noch so viel Eigeninitiative nichts, weil die Grundstruktur anti-H4 ist. Die stehen dann, wenn die Frist abgelaufen ist, im unünstigen Fall schlicht auf der Straße. Und für die Sozialhilfeempfänger, also die Älteren, die nicht mehr H4 kriegen, ist Obdachlosigkeit gleichbedeutend mit schnellem Lebensende. Wenn es den ersten Toten aus dieser Gruppe gibt, möchte ich nicht hören, wie laut das Geschrei in unserem "sozialen Rechtsstaat" sein wird.

@Realo

Und ich setzte mal einen drauf.
Mittlerweile glaube ich , dass das so gewollt ist.
End weder in lager abgeschoben,(es gibt genug Lehrstand -alte BW Standorte usw.)
Oder TOT.
denn das würde dem Staat viel Geld sparen.
und jetzt wo die FDP wieder im Bundestag sitzt...

@Brocki
@Realo

Der verhandelte Fall betraf eine alleinstehende Frau, die 77m² bewohnte und dies dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt haben wollte. Das halte ich für unangemessen. Wenn man dann mal im Segment 49m² sucht, wird das schon eher was.

Tatsächlich mögen Hartz IV Empfänger nicht gerade bevorzugt werden, aber es gibt zumindest hier im Ruhrgebiet, und das ist schon ein Ballungsraum, Wohnungen, die nicht von Vorstandsvorsitzenden angefragt werden und die dann auch an Hartz IV Bezieher vermietet werden. Ich habe aber keinen Überblick über andere Orte, da mag das schwieriger sein.

Gibt es eigentlich noch die Möglichkeit, dass das 'Amt' die Mietzahlung garantiert?

Dass man als Raucher nicht bevorzugt wird, kann ich gut verstehen. Es gibt aber auch die Möglichkeit draußen zu rauchen und das ist das Problem jedes Einzelnen. Wenn ein wirklicher Notstand vorliegt, der wie von Euch skizziert, unweigerlich sonst zum Tode führt, kann man die Kippe in der Wohnung auch weglassen, oder nicht?

Nebenbei habe ich mir das Programm der FDP angeschaut, da steht nichts von Lagern oder Tod für Hartz IV Empfänger, das ist schrille Polemik ohne Sinn.

sacredheart schrieb:Gibt es eigentlich noch die Möglichkeit, dass das 'Amt' die Mietzahlung garantiert?

Nein. Das Amt übernimmt auch Mieterhöhungen. Da die Mieten aber schneller steigen als die bewilligten Zuschüsse, kriegt jeder Langzeitarbeitslose oder Sozialrentner früher oder später mal das Problem, dass er nur noch einen Teil der Miete bewilligt bekommt und vor der Entscheidung steht, den Rest draufzahlen zu müssen oder auszuziehen.

@Realo
Stimmt! aber da stellt sich dann die frage Wohin?
hier werden selbst Bei den Billigsten Wohnungen fest gestellt.

"Zahl zu , oder du hast Pech gehabt!"

@Realo

Und der von Dir behauptete kontinuierliche Sozialabbau in den letzten 40 Jahren besteht worin?

Ich möchte nur mal ein Beispiel haben, welche Sozialleistung im Jahr 1977 signifikant höher war als 2017.

z.B. bekamen examinierte Studenten, die von der Uni abgingen und nicht gleich einen Job bekamen, Arebitslosenhilfe, die gerade bei akademischen Berufen rund 4x so hoch war wie Sozialhilfe. Ab 1. Oktoiber 1979 bekamen sie nur noch Sozialhilfe, also eine Kürzung um rund 75%.

@Realo
@sacredheart
Und die Liste kann man Endlos so weiter führen..

Gibts auch noch gute Nachrichten?

Also Mietpreise bzw. Nebenkosten explodieren auch für billigere Wohnungen UND es gibt kaum sozialen Wohnungsbau plus die Tatsache, dass das Amt die Schrauben weiter anlegt...man man das Ergebnis in meinem Kopf ist finster.

@Realo

Das bekamen Studenten keineswegs einfach so und keineswegs jeder, der ein Studium abgeschlossen hatte.
Außerdem waren damals sie Zulassungsbedingungen für Studiengänge anders und es gab nicht so inflationäre Studentenzahlen wie heute.

Durch heute übliche Bachelorabschlüsse, die oft eher sehr sehr niederschwellig 'verliehen' werden kann man ein abgeschlossenes Hochschulstudium 1979 und 2017 leider auch nicht mehr vergleichen.

Desweiteren gab es solche Gelder nur begrenzte Zeit und die damals übliche Höhe für Arbeitslosenhilfe, die selbst inflatiosnbereinigt heute einen Aufschrei der Entrüstung brächte, ist nur ein relativer Parameter.

Aber gut, Du hast einen Punkt genannt und danach hatte ich gefragt.

Die Gesamtheit der Sozialleistungen ist aber über 40 Jahre massiv angestiegen und steigt immer weiter an. Und das trotz des weggefallenen Studentenbonus.

@sacredheart
Du willst wissen WIE das leben mit ALG 2 wirklich ist?
Dann geh mal in eine Arbeitslosen Initiative .

und bis du das getan hast, wünsche ich dir ein Schönes leben.
Denn das was wir dir hier erzählen passt nicht in dein CDU/CSU/FDP Welt Bild!




BY BY


Ps. selten so viel Ignoranz der Wahrheit erlebt!

sacredheart schrieb:Die Gesamtheit der Sozialleistungen ist aber über 40 Jahre massiv angestiegen und steigt immer weiter an. Und das trotz des weggefallenen Studentenbonus.

Die Erhöhung von Sozialleistungen hängen eben grundsätzlich mit dem Anstieg von Verbraucherpreisen, Wohnkosten, etc. zusammen an denen der aktuelle Bedarf auf Basis neuer Statistik-Daten berechnet und entsprechend angeglichen wird um zumindest das Existenzminimum nicht zu gefährden.

@Libertin

Schut doch mal auf destatis.de

Hier finden sich zahlreiche offizielle Tabellen über den Anstieg der Sozialleistungen seit den 70er Jahren. Das ist weit mehr als Inflationsausgleich und das obwohl zB die Kriegsversehrtenfürsorge aus demographischen Gründen massiv zurückgegangen ist und obwohl die Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind.

Die Sozialquote ist mit ca 40% vom BIP gleich geblieben und das bei steigendem BIP, das ja nun auch der Öffentlichen Hand so nicht zur Verfügung steht.

Demzufolge ist die Behauptung eines kontinuierlichen Sozialabbaus, wie manche Politiker es gerne sinnfrei bejammern, eine Spinne in der Yucca Palme.

Das Existenzminimum ist ja auch ein Sache des Erlebens. Was vor 40 Jahren für viele Arbeitsnehmer selbstverständlich war:

Nicht jeden Tag Fleisch auf dem Tisch, kleinere Wohnungen, nicht unbedingt jedes Jahr eine Flugreise, eine selbstgeflickte Rostlaube, 3 TV Programme in schwarz weiss

löst heute einen Aufschrei der Entrüstung aus, dem ich mich nicht anschließen möchte.

Die 77m², die die Dame auf Staatskosten dauerhaft alleine bewohnen möchte, hatten wir mit 4 Personen. Und sie war nicht vom Staat bezahlt.

Realo schrieb:Ich denke man sollte das nicht gerade mit einem Luxusauto vergleichen. Die meisten H4 Empfänger leben in ihrer einstigen Wohnung, aus der jetzt viele rausmüssen, weil die Miete zu hoch ist. Die extrem angespannte Wohnungslage gerade in den Großstädten erlaubt aber kaum billigen Ersatzwohnraum zu finden. Im Extremfall wie bei der angesprochenen Person, die nur einen Teil der Miete bewilligt bekommt, würde das bedeuten mit 150 € im Monat auskommen zu müssen, was natürlich unmöglich ist. Einige Fälle landen dann, wenn es auch keinen städtischen Sozialwohnungsbau gibt, am Ende gar in der Obdachlosigkeit.

Ich kann mir das ehrlich gesagt kaum vorstellen. Es wir sicher Städte geben, in denen die Wohnungssuche sehr schwierig ist, diese wird dann aber auch für Nicht-Hartz-4-Bezieher schwierig sein.

Ich komme aus dem Ruhrgebiet und habe gerade einfach mal bei einer bekannten Plattform für die Wohnugssuche die Kriterien für Duisburger Wohnungen eingegeben: da wurden mir über 500 Treffer ausgeworfen. Das finde ich nicht gerade wenig!

Anti-Hartz-4-Vermieter mag es ebenfalls geben! Allerdings hat ein Bekannter meinerseits zB einen sog. Plattenbau in Duisburg. Logisch, dass da viele viele Hartz-4 Bezieher wohnen und das ist von ihm auch so geplant. Und nein, dort herrschen keine mangelhaften Zustände :-D Es gibt sicherlich schöneres als in einem Plattenbau zu wohnen, aber eine drohende Obdachlosigkeit sehe ich da auch nicht wirklich. Wie gesagt, es mag von Region zu Region unterschiedlich sein, aber das Ruhrgebiet ist immerhin ein sehr großer Ballungsraum.