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Der Hartz 4 Thread

18.348 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Hartz IV, Sanktionen, BGE ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 11:02
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Das nennt man Steuer und die meisten Menschen verstehen sogar, warum es vernünftig is, in einer Gesellschaft notwendige gemeinnützige Aufgaben durch den Staat durchführen zu lassen. Da dieser dafür Geld benötigt, erhebt er Steuern.
@kuno7

Dürfte den Allermeinsten klar sein, sogar mir und sicher auch @Abahatschi . Der springende Punkt daran ist immer:
Welche staatlichen Aufgaben sind denn notwendig?

Infrastruktur ist schon klar samt riesigem Nachholbedarf auf allen Ebenen. Sozialleistungen ist auch schon klar. Da gibt es aber eine Grenze, bis zu der es verständlich bleibt. Diese Grenze ist eigentlich immer in Verhandlung, begrenzt durch das Verfassungsgericht, wobei auch Entscheidungen selbigen Gerichtes besser im bereich des nachvollziehbaren sind, damit der Steuerzahler sie akzeptiert.

Und da ist die Versorgung des gesunden Arbeitsunwilligen nun mal eine Art Reizschwelle, selbst wenn sie in der Summe der Sozialleistungen überschaubar bleibt. Da stellt sich irgendwann die Frage: Wird hier existienzielle Not gelindert, oder nur Missstände prolongiert.

Da gehört dann auch Folgendes dazu:

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchener-problemhaeuser-mehr-kontrollen-und-strafen-id232868423.html

Warum soll ich dafür arbeiten, dass andere sich nicht nur ein begrenzt nettes Leben machen, sondern Anderen obendrein das ihre kaputt machen?


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 11:12
Zitat von schrauber2schrauber2 schrieb:Für Bedürftige, kein Thema. Für Schmarotzer? Eindeutig nein.
Und wie ermittelst du sicher, um welchen der oben aufgeführten Typen es sich bei einem Antragsteller handelt?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Und da ist die Versorgung des gesunden Arbeitsunwilligen nun mal eine Art Reizschwelle, selbst wenn sie in der Summe der Sozialleistungen überschaubar bleibt. Da stellt sich irgendwann die Frage: Wird hier existienzielle Not gelindert, oder nur Missstände prolongiert.
Auch hier stellt sich neben der Frage, wie man den "Schmarotzer" vom "Bedürftigen" trennt auch die Frage, wie viel Aufwand sollte man sinnvollerweise durch Ermittlungen gegen Personen betreiben, um die Frage der Bedürftigkeit zu klären und zwar finanziell wie auch die Persönlichkeitsrechte betreffend?

kuno


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 11:22
@kuno7

Das stimme ich Dir zu. Es gibt Grenzen der Verfolgbarkeit und Grenzen der Herstellung von allgemein akzeptierter Gerechtigkeit. Werden die Grenzen zu weit Richtung Kontrolle verschoben, kommen wir in den Bereich eines 'Polizeistaates', werden die Grenzen zu weit in den Bereich 'Hose runter trallala' verschoben, wie es ein BGE tun würde, kommen wir zu weit in den Bereich ungeprüfter Verteilung. Das wird irgendwie ein Thema bleiben und Abweichungen in beide Richtungen schaden der Gesellschaft.

Im Zweifelsfall muss es uns lieber sein, ein Einzelner Faulpelz macht sich ein schönes Leben auf Kosten anderer, als dass eine einzelne Armutsrentnerin, die eine Kontrollanforderung nicht erfüllt, aus Mangel am Nötigsten verstirbt.

Die Idee 'wir prüfen gar nicht' halte ich jedenfalls auch für verfehlt, eine Art der Kontrolle, die Leistungsempfänger zu kindlichen gläsernen Untertanen macht, allerdings auch. Das verbessert auch nicht deren Selbstwirksamkeit.

Da wird es keine perfekte Lösung auf Dauer geben können, sondern eine fortgesetzte weitere Verhandlung des unausgesprochenen Gesellschaftsvertrages.


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 11:44
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Um recht sprechen zu können bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Aber war natürlich klar das du kein Gesetz zitieren kannst das zur Arbeit verpflichtet. ;)
SGBII. Hartz4 steht Erwerbfähigen zu, die alles Mögliche zu unternehmen haben ihre Bedurftigkeit zu beenden, jede Arbeit ist an sich zumutbar.
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Das nennt man Steuer
Habe ich gefragt wie sich das nennt?
Dann zitier mal das Steuergesetz in dem steht dass diese für Schmarotzer erhoben werden darf. (Ich mach mal auch den McMurdo)
Darüber hinaus hätte ich trotzdem gewusst warum man einem Arbeiter Kohle abzwacken für Leute die sich fragen warum und ob sie arbeiten sollen. Warum sind diese Personen das Problem des Steuerzahlers und haben selbst keine Probleme?


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 12:12
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das wird irgendwie ein Thema bleiben und Abweichungen in beide Richtungen schaden der Gesellschaft.
Richtig und der aktuelle Stand der Dinge, also mäßige Kontrollen, scheinen mir einem breiten Konsens in der Gesellschaft recht nahe zu kommen. Ich persönlich wäre sogar für eine grundsätzliche Abschaffung von Sanktionen, so lange derartiges nich über die Maßen ausgenutzt würde.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Im Zweifelsfall muss es uns lieber sein, ein Einzelner Faulpelz macht sich ein schönes Leben auf Kosten anderer, als dass eine einzelne Armutsrentnerin, die eine Kontrollanforderung nicht erfüllt, aus Mangel am Nötigsten verstirbt.
Genau dies würde ich präferieren.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Da wird es keine perfekte Lösung auf Dauer geben können, sondern eine fortgesetzte weitere Verhandlung des unausgesprochenen Gesellschaftsvertrages.
Sign.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Dann zitier mal das Steuergesetz in dem steht dass diese für Schmarotzer erhoben werden darf.
Steuern sind nich Zweckgebunden, können demnach für jeden Zweck verwendet werden, auch für die Finanzierung von Schmarotzern.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Darüber hinaus hätte ich trotzdem gewusst warum man einem Arbeiter Kohle abzwacken für Leute die sich fragen warum und ob sie arbeiten sollen.
Weil dies eben von einem Großteil der Gesellschaft so gewollt is, so zumindest scheint es mir. Die Regierung könnte dies doch jederzeit ändern und würde es wohl auch tun, gäbe es ne große Mehrheit dagegen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Warum sind diese Personen das Problem des Steuerzahlers und haben selbst keine Probleme?
Ich glaub nich, dass die keine Probleme haben. :D

kuno


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 12:37
Zitat von kuno7kuno7 schrieb:Ich glaub nich, dass die keine Probleme haben.
Die wären? täglicher Theaterbesuch mit vorherigem Restaurantgenuß nicht möglich..?


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 12:49
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Die wären?
Was weiß denn ich, so normales Zeug eben wie die Freundin lässt ihn nich ran, scheiß Wetter oder kein Netz im Freibad. :D

kuno


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 13:02
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:jede Arbeit ist an sich zumutbar.
Das ist nur die halbe Wahrheit.
(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen
überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige
Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines
Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte
Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine
Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der
Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die
zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass
erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des
Kindes angeboten wird,

4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar
wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.


(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,

2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als
geringerwertig anzusehen ist,

3. der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,

4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen
Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung
in Arbeit entsprechend.
Quelle: http://doku.iab.de/infoplattformen/Rechtslage_Zumutbare_Arbeit.pdf


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 13:06
Oh, gehts schon wieder weiter? Und die Faulpelze, die nix gelernt haben drehen sich die Rechtsprechung wieder so, wie es ihnen passt, weil sie viel schlauer sind als Juristen?

Keine Zeit für sowas, muss arbeiten. Die 100m²-Hütte will gepflegt werden, und der Pool im Garten reinigt sich auch nicht von allein.


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 13:11
Zitat von chrisebachriseba schrieb:die nix gelernt haben drehen sich die Rechtsprechung wieder so, wie es ihnen passt, weil sie viel schlauer sind als Juristen?
Die müssen sich nicht mal etwas drehen, sondern es einfach nur wissen!


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 13:13
Zitat von MokaEftiMokaEfti schrieb:Die müssen sich nicht mal etwas drehen, sondern es einfach nur wissen!
Jaja, schon klar. Hat man hier im Thread immer wieder lesen dürfen. Autodidakten, die es besser wissen als Richter am Bundesverfassungsgericht usw.

Wenn die nur halb so schlau wären wie sie denken und tun, hätten sie längst hochdotierte Jobs auf Managementebene. Mindestens. Aber reicht halt nichtmal zum Pförtner.


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 13:15
Zitat von chrisebachriseba schrieb:Aber reicht halt nichtmal zum Pförtner.
Was hat dich so erregt? Das SGB II? Ist halt so.


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 13:18
Zitat von MokaEftiMokaEfti schrieb:Was hat dich so erregt? Das SGB II? Ist halt so.
Mich? Mich erregt daran überhaupt nix. Warum sollte es auch? Ich muss ein derartiges Leben ja nicht leben, und da bin ich Gott jeden Tag dankbar für.


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 13:30
Zitat von chrisebachriseba schrieb:Warum sollte es auch?
Nur so, wenn du anonym im Netz davon sprichst, ALG II Bedürftige würden es geistig nicht mal zum Pförtner schaffen, dann kann ich dir nur empfehlen die Zielgruppe direkt damit zu konfrontieren. ;) Einfach mal vor dem Jobcenter und ihnen das direkt mitteilen, so als couragierter Bürger.
Zitat von chrisebachriseba schrieb:Ich muss ein derartiges Leben ja nicht leben, und da bin ich Gott jeden Tag dankbar für.
Das wiederum entspricht der Wahrheit. Die Entscheidung auf ALG II temporär angewiesen zu sein, ist meist auch ein Resultat, kein Unverbesserliches, aus gewissen Dingen, welche im Leben schiefgelaufen sind. Da kann man schon dankbar darüber sein, wenn das eigene Leben zufriedenstellend ist.


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 14:37
@MokaEfti
Ich habe deinen Einwand oder Quote nicht verstanden…es fängt auch an mit „jede Arbeit ist zumutbar.“
Zitat von MokaEftiMokaEfti schrieb:dann kann ich dir nur empfehlen die Zielgruppe direkt damit zu konfrontieren. ;) Einfach mal vor dem Jobcenter und ihnen das direkt mitteilen, so als couragierter Bürger.
Geht auch anders, der H4 Empfänger soll vor den Werkstoren kommen und sagen wozu er es braucht.
So wie Du das schreibst hat jeder eine plausible und nachvollziehbare Story.


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Der Hartz 4 Thread

24.07.2021 um 14:59
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich habe deinen Einwand oder Quote nicht verstanden…es fängt auch an mit „jede Arbeit ist zumutbar.“
Die Ausnahmen machen die Aussage aber erst komplett.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Geht auch anders, der H4 Empfänger soll vor den Werkstoren kommen und sagen wozu er es braucht.
Dafür gibt es Gesetze... Es muss sich auch kein Arbeitnehmer für seine Kranktage rechtfertigen. Kingt etwas nach Volkssouveränität, so wie du das schreibst.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:So wie Du das schreibst hat jeder eine plausible und nachvollziehbare Story.
Ja, ich gehe davon aus, dass jede_r "gerne" arbeitet, um sich Träume zu erfüllen und eine Lebensqualität zu erreichen. Niemand ist meiner Meinung nach gerne ohne Arbeit, oder zumindest eine sinnstiftende Tätigkeit. Die Unterstützung des Bedürftigen ist somit eine Art mindeste Grundlage in einem Sozialstaat. Natürlich ist es das Ziel, diese Gruppe wieder in Arbeit zu bringen. Und das lässt sich am Besten verwirklichen, indem man auf "Friss oder stirb" verzichtet, da man gelernt hat, dass Widerstände nicht ökonomisch oder zielführend sind.


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