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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

55 Beiträge, Schlüsselwörter: Gesetz, BKA, Bundeskrimminalamt
Aineas
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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

29.11.2008 um 00:17
Na unser Sicherheitsfanatiker und Bürgerrechtsmarodierer erhält ja jetzt nicht zu spät neuen Wind in die Segel durch die Vorgänge in Bombay. Wir wollen nicht hoffen, dass ihm das weiterhilft und er die Hürde des Bundesrats tatsächlich noch zu nehmen vermag.


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25h.nox
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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

29.11.2008 um 00:23
es MUSS vor der hessen wahl durhc komemn sonst ist er gescheitert, danahc wird es keine mehrheit der großen koalition mehr geben im budnesrat...


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Aineas
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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

29.11.2008 um 13:45
Das bezweifle ich 25h.nox. Es wäre ratsam, dass erst nach dem Urnengang in Hessen eine zweite Abstimmung stattfindet, da hier die Waage nach dem Debakel der SPD wieder in Richtung der Union kippen wird und damit den Befürwortern des Gesetzes zu Gute kommt.


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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

29.11.2008 um 15:32
Ich denke mal das bei den Anschlägen bestimmt auch eine Verbindung nach Deutschland geben wird !!!

Ansonst wird halt hier einpaar Terror Wohnungen gestürmt um die Angstpolitik weiter zubetreiben zu können.


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25h.nox
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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

29.11.2008 um 16:04
@Aineas trotzdem ist zu bezwefeln da sdie cdu alleine regieren wird, und die fdp ist gegen das gesetz genauso wie die grünen, und eine große koalition in hessen geht nur ohne koch was sehr unwarscheinlich ist


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Aineas
ehemaliges Mitglied

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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

29.11.2008 um 16:18
Nach der Schlappe der SPD scheint eine große Koalition sehr unwahrscheinlich zumal sich Ypsilanti und ihr Vasall Schäfer Gümbel selbst bei einem verhältnismäßig guten Ergebnis zu einer Kooperation mit der CDU weigern würden. Ein regierendes Bündnis aus CDU und FDP wirkt dagegen auf mich persönlich am vermutbarsten, wodurch die Union die Mehrheit der Mandate für Hessen im Bundesrat besetzen könnte und dadurch einen Zustand wie dem von 2003-2008 erreichen würde.


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25h.nox
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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

29.11.2008 um 16:28
ein bündnis mit der fdp wäre aber fatal für die schäuble vorschläge da ein land nur geschloßen die stimmen abgeben kann


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Aineas
ehemaliges Mitglied

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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

29.11.2008 um 16:45
ach das ist mir neu, danke für die Information 25h.nox
Ich dachte immer die Mehrheit der Bundesratsmitglieder eines Landes entscheidet darüber, was bedeutet hätte, dass die CDU Politiker den Ton angeben würden.
Aber auch wenn das so ist, dann würde sich in der Stimmvergabe der jetzigen Repräsentanten Hessens und den künftigen nichts ändern, weswegen es theoretisch nichts anderes bewirkt, falls man noch vor der Wahl das Gesetz ein zweites Mal vorlegt. Oder irre ich mich?


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

29.11.2008 um 16:46
die cdu mahct ja druck auf die spd, wenn die einknickt hat die große koalition imme rnoch die mehrheit


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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

17.12.2008 um 11:29
Das Thema ist wohl heute wieder aktuell, denn heute wird über dieses Gesetz nochmal entschieden über den Vermittlungsausschuss.

http://www.sueddeutsche.de/659384/459/2682417/Das-neue-BKA-Gesetz.html


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Aineas
ehemaliges Mitglied

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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

19.12.2008 um 16:01
Überraschung Überraschung - das Gesetz wurde angenommen:

http://www.google.com/hostednews/afp/
article/ALeqM5j25GNch3wxt8mJbuDKmX5edt6DHQ

(ihr müsst die zwei Teile des Links zusammenfügen, aus platzgründen passte die Adresse nicht in eine Zeile)

Deine Prognose war also hervorragend 25h.nox , nun sollten wir die Änderungen genauer betrachten und sichten, was von den freiheitsraubenden Elementen noch übrig geblieben ist.


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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

19.12.2008 um 21:18
Opposition spricht von "schwarzem Tag für die Grundrechte"

Es bleibt umstritten - und kommt dennoch zum 1. Januar: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble sprach von einem großen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition kritisiert die Regelungen scharf.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,597652,00.html

---
Ja die verdammte CDU hat keinen Anstand andere Meinungen zu lieben !
Ich frag mich nur warum werden alle Gesetze mit dem "Terror Märchen" beantwortet ? und warum werden durch solche Gesetze nur die Grundrechte der einfachen Menschen angegriffen ?

Ja ich weiß ich bin ein Terrorist (ein Demokrat) den die sind die Terroristen der Zukunft !! :(

Schäuble weg


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Aineas
ehemaliges Mitglied

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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

19.12.2008 um 22:27
Das ganze Szenario läuft ganz nach Plan und Befürchtung, da sich die Beschneidungen der Grundrechte und Menschenwidrigkeiten zwar schleichend aber dennoch unaufhaltsam ausweiten. Und dennoch mag es mir nicht so recht einleuchten, warum die Räumung von Guantanamo angekündigt wurde. Handelt es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Vorhaben ablenken soll oder wie haben wir diese Aktion zu verstehen?


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Busklaus
ehemaliges Mitglied

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BKA-Gesetz gescheitert - Was nun?

03.12.2011 um 10:39
Rettet das Internet--- http://www.dubistterrorist.de/


.der Gläserne Bürger-- Das Datenschutzgesetz gibt es nicht-in Wirklichkeit- Über jeden;- gibt es in Berlin ein gespeichertes Profil .

Die Geheimdienste brauchen keine Gesetze .Die wissen noch, das ich vor 50 Jahren; ! mal in der 4. Klasse hängengeblieben bin, iss so


Glaubst du das du im Netz sicher bist?


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