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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

14.017 Beiträge, Schlüsselwörter: Linksextreme, Pseudolinke
Klartexter
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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

11.07.2011 um 23:37
Ich finde es bedrückend,wenn hier plötzlich von dem einen oder anderen Demokraten doch plötzlich kein Tabu mehr gekannt wird, ein quasi Gesinnungsstrafrecht erwünscht ist, Sonderrechte für Verbotsmöglichkeiten rechter Verbände und Organisationen gefordert wird und ausschließlich für Rechtsextreme Sonderregelungen gefordert werden, um bei ihnen -und nur bei ihnen!- das Gesetz der Versammlungsfreiheit einschränken zu können; frei nach dem politisch-moralischen, aber nicht wirklich justiziablen Mott: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."
Die berechtigte Empörung über Neonaziaufmärsche und rechte Gewalt, über brutale Skinheads und "national befreite Zonen" bzw. No-Go-Areas hat den Glauben an die sühnende und präventive Kraft des Strafrechts und des Strafvollzugs, den Glauben an staatliche Repression und Verbotsmaßnahmen scheinbar selbst bei denen geweckt, die ihn -aus guten Gründen- wohl längst verloren gedacht hatten.
Und nun sieht sich der eine oder andere, der eigentlich gerne für ein liberales Demonstrationsrecht gestritten hat (oder hätte), dort, dass er plötzlich alle juristischen Repressionsregister gezogen sehen will, um das Demonstrationsrecht für bestimmte Gruppen und Personen einzuschränken oder ganz auszuhebeln.
Leider dabei oft übersehen dass am Ende -im Zuge evtl gehäufter oder gefühlt gehäufter Neonaziaufmärsche- womöglich die Versammlungsfreiheit und andere Grund- und Bürgerrechte für alle einen dauerhaften Schaden nimmt.
Natürlich gilt in einer wehrhaften Demokratie die "Freiheit des Andersdenkenden" als eines der höchsten Güter, und natürlich muss diese Freiheit dort ihre Grenzen finden, wo der radikal aktive Versuch unternommen wird diese Freiheit zu beschränken und auch dort, wo der radikal aktive Versuch unternommen wird das menschenverachtende Gedankengut des Dritten Reiches wiederzubelben. Doch kann man aber (de jure) der NPD und ihrem Gefolge nicht den Charakter einer Nachfolgepartei der NSDAP einfach per Offenkundigkeit unterstellen.
Aus diesem Grunde geht auch das Bundesverfassungsgericht von folgender Prämisse aus: Prinzipiell gilt, dass auch die rechtsextreme NPD und Neonazis Grundrechtsträger sind. Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, gilt naturgemäß auch für sie. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gilt auch für Äußerungen, die die Mehrheit der Gesellschaft als unerträglich und ekelhaft empfindet. Auch für die hirnrissigsten Anliegen aus den abstrusesten Motiven heraus kann und darf demonstriert werden. Es gehört zu den Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates, dass er inhaltlich neutral ist; zumindest sein sollte.
Und weder die Exekutive, noch das Volk darf hier nach eigenem Gutdünken "streitbare Demokratie" betreiben und selbst definieren, wer von der Teilnahme am politischen Prozess ausgeschlossen sein soll.
Die Kraft eines Rechtsstaates zeigt sich auch daran, dass er den Umgang mit seinen Gegenern rechsstaatlichen Grundsätzen unterwirft!
Ein Verbot durch Verletzung des Straf- und/oder Versammlungsrecht der Teilnehmer bleibt natürlich davon unberührt. Ebenfalls bleibt natürlich das Selbstverständnis der Öffentlichkeit unberührt, staatlichen Stellen gegenüber immer wieder gegen Neonazistrukturen innerhalb der Rechsstaatlichkeit (mit seinen gegebenen Mitteln) konsequent vorzugehen


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Klartexter
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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

11.07.2011 um 23:38
@individualist

Deine Idee erinnert mich an das Warschauer-Ghetto


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

11.07.2011 um 23:43
@Klartexter
gut geschrieben -
dennoch vertrete ich die ansicht, dass man durchaus gegenhalten darf und muss - natürlich mit "mitteln", die niemandem schaden oder verletzten


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

11.07.2011 um 23:52
@Klartexter
Klartexter schrieb:Deine Idee erinnert mich an das Warschauer-Ghetto
Oh man, wieso das denn? Im übrigen ging eine Trennung zwischen Ost und West jahrelang ziemlich gut, Wenn man mal mit den Mauerflüchtlingen mal absah. In den 90ern häuften sich die Gewaltaufmärsche (was meinst du durch wen?) und auf einmal kamen Sozialausgaben hinzu die man bis heute zahlt. Ein souveränes Ostdeutschland ist eine Win-Win Situation.

@kiki1962
kiki1962 schrieb:och ordentlichen rechtsruck findest du auch in bayern und bb . .
hält sich in grenzen, es gibt Rechtspopulismus aber eher in ländlichen Gegenden und nicht solches Gewaltpotential und Gewaltaufmärsche wie im Osten.


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

11.07.2011 um 23:55
@individualist
ich denke, dass in diesen ländern die bürgerlichen das feld gut abdecken - wobei aufmärsche gibt es auch dort . . allerdings verfolge ich das weniger -

weiß auch nicht, wie das engagement dagegen ist -

netzwerke usw. - ist eben der westen ;=)


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Klartexter
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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

11.07.2011 um 23:55
@individualist

Du wolltest dort aber einfach alle dir unliebsamen einpferchen, um sie so von dem Rest der Gesellschaft zu separieren. Das ist der Gedanke des Warschauer-Ghettos: unliebsames, was die Mehrheit nicht haben oder sehen will, zu extrahieren


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

12.07.2011 um 00:05
@Klartexter
Nein ich wollte nur den Extremisten ein Zuhause geben, Demokratie so wie unser Wahlspruch "Einigkeit, Recht und Freiheit" ist sowieso nicht ihr Bier, da können sie sich wieder rote Bändchen um die Ärmel wickeln und endlich den Holocaust leugnen wie es ihnen gefällt. Und wir haben endlich unsere ruhe.
Außerdem hingt der Vergleich mit dem Warschauer Ghetto die Größenordnung passt nicht.


btw. der Grund warum man die Versammlung der Rechten nicht verbietet, liegt einfach an der Ohnmacht der Polizei und hat nichts mit Freiheit und Meinungsäußerungen zu tun.


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

12.07.2011 um 00:12
Solange Linksradikale ,,Deutschland verrecke" öffentlich skandieren dürfen, dürfen auch Rechtsradikale ,,Ausländer raus" skandieren.

Solange Linksradikale Aufnäher mit dem Titel ,,Scheiss Deutschland" tragen dürfen, dürfen auch Rechtsradikale ,,Deutschland den Deutschen" auf ihrer Kleidung tragen.


Wir sollten nicht beginnen, mit zweierlei Maß zu messen.

Sonst finden wir uns ganz schnell wieder in einer Gesellschaft der Meinungsdiktatur, wo nach Belieben alles Mögliche als ,,inakzeptable Meinung" verboten wird.
Keine Meinungsdiktatur in Deutschland, wir dürfen uns nicht von linksradikalen Krawallbrüdern deren Willen aufzwingen lassen!

Grundrechte gelten für alle!


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25h.nox
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12.07.2011 um 00:18
Kc schrieb:Solange Linksradikale ,,Deutschland verrecke" öffentlich skandieren dürfen
du meinst antideutsche, das sind radikale kräfte der verdummenden brd mitte, die gegenbewegung zu den 68er. mit linksradikalen haben die nichts zu tun.


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

12.07.2011 um 00:20
@25h.nox
@Kc

Es gehört nur zu einer beliebten Taktik, den Linken anzuhängen, sie wollten 'Deutschland kaputt machen'.


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Klartexter
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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

12.07.2011 um 00:25
Ein paar die besonnbrillten und kapuzierten Vollpfosten sieht man dann hier und mindestens eines dieser Vollhonkgesichter sieht man dann ja auch

Youtube: Deutschland verrecke - und dann ?


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12.07.2011 um 00:52
@Klartexter
Wenn wir schon beim Filmchen verteilen sind
Handelt sich um eine friedlichere angemeldete Demo, aber das scheint den Rechten egal zu sein und mal kurz ihre Schläger rausholen.
Youtube: Neonazis vs. Polizei



Das Problem ist bei den Rechtsextremen so wie bei den Linksextremen, dass sie unangemeldet demonstrieren und dazu in einer großen Menge. Deswegen habe ich von der Ohnmacht der Polizei geredet, da man solche Aufmärsche nicht verhindern kann. Die Polizei muss sich immer informieren wo eine Versammlung stattfindet.
Beide lehnen den Staat ab. Die Linken wollen eine kommunistische Anarchie ohne Staatsform. Die Rechten wollen ein großes germanisches Reich unter Staatsführern.
Es gibt aber neuerdings auch Christ Fundis die einen Gottesstaat fordern, die Vernunft vor göttlicher Offenbarung ablehnen.


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12.07.2011 um 00:54
@25h.nox
du meinst antideutsche, .... mit linksradikalen haben die nichts zu tun.
Ganz sicher?


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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

12.07.2011 um 01:00
individualist schrieb:Handelt sich um eine friedlichere angemeldete Demo, aber das scheint den Rechten egal zu sein und mal kurz ihre Schläger rausholen.
was erwartest du bitte von hohlbirnen? natürlich kompensieren sie das vakuum zwischen den ohren mit aluminium oder massivholz^^


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12.07.2011 um 01:04
@individualist
Die Demonstrationen der "Rechten" werden hier immer gern von "Linken"
propagiert um eine "moralische Mitte" zu beschäftigen.

Als Entertainment "Gucke-Mal!"-Einlage dient der Auftritt der Polizei:
Gegen die Chaoten auf "beiden Seiten" und zwischen Publikum und Darstellern.


Was verstehst Du unter kommunistische Anarchie ohne Staatsform?


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25h.nox
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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

12.07.2011 um 01:13
Waldherr schrieb:Als Entertainment "Gucke-Mal!"-Einlage dient der Auftritt der Polizei:
naja, die ham schon sinn. sonst würde man alle paar monate blutbäder sehn.
der staat muss da härter eingreifen wenns zu gewalt kommt. auf der anderen seite müssen sitzblockaden endlich immer legal werden. ziviler ungehorsma muss entkriminalisiert werden, so kriegt man die krawallkiddies von der straße.


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12.07.2011 um 01:21
kiki1962 schrieb: sitzblockaden
@25h.nox


Sitzblockaden (gewaltfreie) sind ein Ausdruck der Ignoranz – im weiteren Sinne?
Weshalb rufen dann "Linke" wirksam zu Gegendemonstrationen der "Rechten" auf,
wenn die größte Strafe Ignoranz im liberalen Verständnis wäre?

Wäre damit nicht auch den Ordnungskräften geholfen?


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25h.nox
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Linksextremismus - die vergessene Gefahr

12.07.2011 um 01:24
@Waldherr natürlich, lassen wir die rechten doch einfach maschieren.
und was sagen wir den nicht weißen nicht heterosexuellen nicht protestanten die nicht in dt geboren sidn in familien die seit jahrhunderten deutsch sind? uns doch egal wenn die gegen euch hetzen? diese kleinbürgerliche teilnahmslosigkeit hat das ns regime erst ermöglicht.


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12.07.2011 um 01:27
25h.nox schrieb:diese kleinbürgerliche teilnahmslosigkeit
Och bitte!
Das Kriegsgeschrei, das Kampfgeschrei hat das NS-Regime erst ermöglicht!


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