Linksextremismus - die vergessene Gefahr

@krijgsdans

Die volle Ladung bitte.

Gabrieldecloudo schrieb:Ich wehe das gravierende Unterschiede.
Polizisten könnten sich auch verweigern Rechte zu verteidigen, ich würde es tun.

Das können sie eben nicht.
Es ist ihre Aufgabe, die Ausübung von Grundrechten zu schützen. Zu den Grundrechten gehört auch die freie Meinungsäußerung.
Solange diese im Rahmen des gesetzlich erlaubten stattfindet, MUSS die Polizei dafür sorgen, dass die freie Meinungsäußerung auch durchgeführt werden kann.
Es ist eine ihrer größten und wichtigsten Aufgaben - unabhängig davon, ob ihnen selbst die geäußerte Ansicht gefällt.

Kc schrieb:Jedoch wird genau das von öffentlichen Richtern und von klar definierten Gesetzen festgesetzt.

Diese Praxis ist dazu gedacht, dass eben NICHT willkürlich und kurzfristig kleine Gruppen von Menschen sich dazu aufschwingen, anderen mit Gewalt ihre Meinung und ihre Werte aufzuzwingen.

Gesetze sind ein Spiegel politischer Strömungen. Entweder rechter oder Linker. Sie sind meist keineswegs objektiv sondern ideologisch gefärbt. Beispiel ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels und Netzsperren.

Wenn man deiner Argumentation folgt wären doch Gesetze per se unzulässig da sie ja das praktisch willkürliche Einschränken bestimmter Gruppierungen abhängig von bestimmten gesellschaftlichen oder ideologischen Normen betreiben.

Oder ist das nur unzulässig wenn linke Gruppierungen das tun?

@Kc

Kc schrieb:Es ist ihre Aufgabe, die Ausübung von Grundrechten zu schützen. Zu den Grundrechten gehört auch die freie Meinungsäußerung.

Aber genau gegen diese Rechte gegen die Rechten doch aggressiv vor.
Die Linken wollen diese ja ursprünglich verteidigen.
(Das es auch da eklige Strömungen gibt ist schade)

Ich bin für freie Meinungsäußerung.
Das Problem ist das Rechte nicht dafür sind.

Kc schrieb:Es ist eine ihrer größten und wichtigsten Aufgaben - unabhängig davon, ob ihnen selbst die geäußerte Ansicht gefällt.

Auch unabhängig davon ob diese Meinungen gegen das verstoßen was sie eigentlich gerade verteidigen?

Wenn hier Die Leute die mit Sitzblokaden und anderen gewaltfreien Aktionen verhindern wollen dass man den Nazis ihre Rechte lässt und ihnen den roten Teppich ausrollt, dann befürworte ich das ganz klar.

Ist das eine Meinung aufzwingen? Nein, es ist ganz klar zeigen dass eine spezielle Meinung hier nicht erwünscht ist und das aus gutem Grund.

Und zu dem kleinen Teil der mit Steinen wirft. Das sind ganz klar Straftaten und Angriffe auf Personen wo Verletzungen in Kauf genommen werden.

Wer das aber mit den Körperverletzungen bis hin zu Lynchmorden von Rechtsradikalen gleichsetzt, den muss ich niedere Motive unterstellen.

So leid es mir tut.

Hier wurde auch immer wieder der sehr erbärmliche und schon fast verhöhnende Vergleich bemüht, zwischen bewaffnete Polizisten in Schutzanzügen bei ner Demonstration und ausländischen Opfern von Rechtsradikalen.

Weder die Täter noch die Opfer kann man hier gleichstellen.

Auch wenn jeder Verletzte da wie dort , einer zu viel ist.

@interpreter

Zunächst einmal gelten die Grundgesetze.
Diese können nicht nach Lust und Laune geändert werden, dafür sind sehr große Mehrheiten in den Parlamenten nötig, Mehrheiten, die so gut wie nie nur von einer Partei oder einer Koalition gehalten werden.

Auf diesen Grundgesetzen bauen die Strafgesetze auf.

Ein Richter muss sich zunächst fragen:,,Ist die Meinungsäußerung noch gedeckt durch die Inhalte des Grundgesetzes? Oder schon nicht mehr?"

Grundgesetze sind willkürlich gefasst, natürlich, da sie die Grundwerte unserer Gesellschaft klarstellen, sie setzen den Rahmen, in welchem wir in unserer Gesellschaft agieren wollen.

Sie sind vom größten Teil der Bevölkerung anerkannt und legitim und gelten für alle Leute in Deutschland.


Dagegen kann es nicht angehen, dass einfach mal eine kleine Gruppe, ob nun links oder rechtsradikal, entscheidet, wer was darf und wer nicht.

@Kc

Aber die Grundgesetze sind nicht klar definiert und quantifiziert. Sie sind Objekt von Auslegungen und die Auslegungen sind meist ideologisch.

Beispiel: "Eine Zensur findet nicht statt".

Beispiel: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"

etc. pp.

Grundgesetze sind nur Normen und werden von den tatsächlichen Gesetzen ausgelegt. Richter sind in erster Linie an die tatsächlichen Gesetze gebunden nicht die Grundgesetze. Und die tatsächlichen Gesetze können durchaus von relativ überschaubaren Mehrheit oft einer einzelnen Strömung diktiert werden.

Gabrieldecloudo schrieb:Aber genau gegen diese Rechte gegen die Rechten doch aggressiv vor.
Die Linken wollen diese ja ursprünglich verteidigen.
(Das es auch da eklige Strömungen gibt ist schade)

Sie wollen also die Meinungsfreiheit verteidigen, indem sie die Meinungsfreiheit zerstören und ihre Ausübung unterdrücken? Das ist doch paradox.

Man kann doch nicht sagen:,,Ich bin für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Also haltet gefälligst die Klappe und verkriecht euch, sonst mache ich euch fertig."

Genau dies wird ausgedrückt, wenn Linksradikale mit Gewalt gegen Polizisten oder Rechtsradikale vorgehen.

Gabrieldecloudo schrieb:Auch unabhängig davon ob diese Meinungen gegen das verstoßen was sie eigentlich gerade verteidigen?

Das entscheiden nicht die Polizisten, sondern die Justiz, ob die auf Demonstrationen geäußerten Meinungen oder Symbole gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder nicht.

Die Polizisten sind die Exekutive. Es ist ihre Aufgabe, Meinungsäußerungen, die gegen die Gesetze verstoßen, zu unterbinden.
Und es ist ebenso ihre Aufgabe, Meinungsäußerungen, die nicht gegen die Gesetze verstoßen, durchführbar zu machen.

Ob ihnen die Meinung gefällt oder nicht, ist irrelevant.


@insideman

insideman schrieb:Wenn hier Die Leute die mit Sitzblokaden und anderen gewaltfreien Aktionen verhindern wollen dass man den Nazis ihre Rechte lässt und ihnen den roten Teppich ausrollt, dann befürworte ich das ganz klar.

Red doch kein Aluminium :D

Versuche nicht, mir zu unterstellen, dass ich gewaltfreien Widerstand und gewaltsame Angriffe in einen Topf werfe. Das tue ich nicht. Genauso wenig werfe ich normale Linke und Linksradikale in den gleichen Topf. Ich unterscheide.

insideman schrieb:Und zu dem kleinen Teil der mit Steinen wirft. Das sind ganz klar Straftaten und Angriffe auf Personen wo Verletzungen in Kauf genommen werden.

Wer das aber mit den Körperverletzungen bis hin zu Lynchmorden von Rechtsradikalen gleichsetzt, den muss ich niedere Motive unterstellen.

So ist es. Es sind klar Straftaten und Angriffe von Personen, wo Verletzungen in Kauf genommen werden.

Erklär mir den Unterschied, absichtlich Menschen zu verletzen, deren politische Einstellung mir nicht gefällt und auf der anderen Seite Menschen, deren Hautfarbe mir nicht passt.

Es geht in beiden Fällen um gezielte Körperverletzung aus niederen Motiven.

insideman schrieb:Hier wurde auch immer wieder der sehr erbärmliche und schon fast verhöhnende Vergleich bemüht, zwischen bewaffnete Polizisten in Schutzanzügen bei ner Demonstration und ausländischen Opfern von Rechtsradikalen.

Sollen die Polizisten sich etwa nur mit Unterhose einem Mob von Idioten in den Weg stellen?
Müssen sie erst mit eingeschlagen Köpfen am Boden liegen, damit Gewalt nicht mehr okay ist und sie doch Schutzanzüge tragen dürfen?
Lebensnotwendige Schutzkleidung ist keine Zielscheibe mit der Aufschrift:,,Hier, attackiert mich!"

Kc schrieb:Erklär mir den Unterschied, absichtlich Menschen zu verletzen, deren politische Einstellung mir nicht gefällt und auf der anderen Seite Menschen, deren Hautfarbe mir nicht passt.

Ich könnte dir den Unterschied zwischen wehrlosen Menschen die aufgrund ihrer Herkunft geschlagen und getötet werden und Polizisten in Schutzausrüstung bei ner Demonstration, die von Randalierern mit Steinen beworfen werden erklären wenn du willst.

Ich kann dir auch den Unterschied zwischen Totschlägern die Ausländer prügeln und töten, und Randalierern die Steine in eine mit Schutzausrüstung ausgestattete Menge werfen erklären.

Kann ich alles.

Kc schrieb:Sie wollen also die Meinungsfreiheit verteidigen, indem sie die Meinungsfreiheit zerstören und ihre Ausübung unterdrücken? Das ist doch paradox.

Nein ist es nicht.
Gerichte gehen übrigens ähnlich vor.
Wer gegen Gesetze Verstößt wird seiner Rechte beraubt, und wenn es nur das auf Freiheit ist.

Du setzt beide Arten gleich, das ist der Fehler.

Kc schrieb:Erklär mir den Unterschied, absichtlich Menschen zu verletzen, deren politische Einstellung mir nicht gefällt und auf der anderen Seite Menschen, deren Hautfarbe mir nicht passt.

Das erste ist falsch dargestellt.
Diese politische Einstellung verhindert grundlegend das andere diese Rechte bekommen.

Siehe oben.

Kc schrieb:Die Polizisten sind die Exekutive. Es ist ihre Aufgabe, Meinungsäußerungen, die gegen die Gesetze verstoßen, zu unterbinden.

Dann hätten die im Bundestag aber alle Hänge voll zu tun...

@Kc
paradox ist auch, dass rechte gruppierungen ihre demokratischen rechte einfordern um gegen den demokratischen rechtsstaat vorzugehen und ihn am liebsten abschaffen würden. ist man nun gegen die demokratischen grundrechte wenn man dagegen angeht?

@interpreter
absolute zustimmung!

@insideman

Oh. Okay. Also ist es in Ordnung, Menschen mit Steinen und Sprengkörpern und Flaschen zu bewerfen, so lange sie Helme und etwas dickere Klamotten haben.

Aber wenn sie keine Helme und keine dickeren Klamotten tragen, dann darf man sie nicht schlagen, dann ist das nicht okay.

Schließlich zeigen die einen ja mit ihrer Schutzausrüstung:,,Hey, kommt her, wir wollen einen auf den Deckel haben".

Oh und natürlich ist es auch okay, Leute, deren Ansichten nicht mit denen von Linksradikalen übereinstimmen, in ihren Grundrechten zu unterdrücken.

Jetzt habe ich deine Meinung verstanden... ^^

Kc schrieb:Oh. Okay. Also ist es in Ordnung, Menschen mit Steinen und Sprengkörpern und Flaschen zu bewerfen, so lange sie Helme und etwas dickere Klamotten haben.

Kc schrieb:Aber wenn sie keine Helme und keine dickeren Klamotten tragen, dann darf man sie nicht schlagen, dann ist das nicht okay.

Du interpretierst hier bissl zu viel rein nicht ? Lass es einfach wenn du es nicht verstehst worauf ich hinaus will.

Kc schrieb:Jetzt habe ich deine Meinung verstanden... ^^

Und wenn du es dann schon nicht verstehst, verschone mich doch mit unnötigen Unterstellungen.

Ich kann ihn meinen Beiträgen keine Stelle finden, wo ich Gewalt von Linksextremisten gutheiße, wie mir gerade vorgeworfen wurde.

Jeder der anständig liest , erkennt dass es darum geht die Opfer und die inhaltliche Brutalität nicht gleichzusetzen.

Das zeigen auch die Todesfälle in diesen beiden Spektren.

Weil ich Genua mal ein Demonstrant erschossen wurde, meinte das kriminelle Völkchen der Linksextremisten hier auch mal wieder Randalle machen zu müssen. Man sucht doch nur nach Anlässen. Man hat eigentlich gar keinen Grund mehr, außer dem das man den Staat zerstören und zersetzen will

Etwa 500 Polizisten wurden in der Nacht zu Sonntag von den Teilnehmern einer nicht angemeldeten Demonstration in Kreuzberg attackiert. Die Polizei sprach von einer enormen Gewaltbereitschaft.
...
34 Polizisten wurden verletzt, teilweise durch Knalltraumata. 33 Personen wurden festgenommen, von denen 25 die Nacht in der Gefangenensammelstelle verbringen mussten. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. Gegen einen 20-Jährigen, dem schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird, wurde Haftbefehl erlassen.
...
Immer wieder wurden Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Wie am 1. Mai verfolgte die Polizei die Taktik der „Durchmischung“, Gruppen von Polizisten stellen sich dabei zwischen die Demonstranten. So konnte sie nach offiziellen Angaben größere Sachschäden vermeiden. Zudem sei es gelungen, viele erkannte Gewalttäter „beweissicher festzunehmen“. Die linke Szene sprach dagegen von einem überharten und konfusen Einsatz der Polizei. Die Feuerwehr musste gegen 0.30 Uhr brennende Müllcontainer und Gerümpel in der Köpenicker Straße löschen. Selbst dabei wurden Polizeibeamte mit Steinen beworfen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizisten-mit-brandsatz-und-zwillen-attackiert/4403174.html

Solche Einsätze werden noch immer viel, viel zu milde durchgeführt und mehr Härte sollte kein Tabu sein

insideman schrieb:Und wenn du es dann schon nicht verstehst, verschone mich doch mit unnötigen Unterstellungen.

Und du verschone mich freundlicherweise mit deinen Versuchen, linksextremistische Gewalttaten schön zu reden und zu relativieren.
Du versuchst ständig zu vermitteln, dass Linksextreme zum Beispiel nicht so schlimm seien, weil auf ihr Konto noch keine Todesfälle gingen.
Oder weil sie ja keine ungeschützten Leute angreifen, sondern nur solche mit Schutzkleidung.
Oder Leute mit politischen Einstellungen, die du falsch findest.

Muss es unbedingt erst Tote geben, bevor du einsiehst, dass unangebrachte Gewalt aus niederen Motiven gleich ist? Egal wer Opfer und wer Täter ist.

Ich sehe vor allem den Menschen, der schwer verletzt oder gar getötet wurde. Ob das nun jemand ist, der wegen seiner Hautfarbe attackiert wurde oder wegen seines Berufes als Polizist.

@Kc

Kc schrieb:Du versuchst ständig zu vermitteln, dass Linksextreme zum Beispiel nicht so schlimm seien, weil auf ihr Konto noch keine Todesfälle gingen.

Würde die Polizei nicht ständig die terrorähnlichen Angriffe auf Rechtsextremisten verhindern und unterbinden, gäbe es schon lange Tote

@Kc

Kc schrieb:Sie wollen also die Meinungsfreiheit verteidigen, indem sie die Meinungsfreiheit zerstören und ihre Ausübung unterdrücken? Das ist doch paradox.

absolut paradox.

Kc schrieb:Sicherlich sollte und muss man nicht alles tolerieren, was an Meinungen auftritt.

Kc schrieb:Man kann doch nicht sagen:,,Ich bin für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Also haltet gefälligst die Klappe und verkriecht euch, sonst mache ich euch fertig."

Stimme da ganz zu.

Kc schrieb:Jedoch wird genau das von öffentlichen Richtern und von klar definierten Gesetzen festgesetzt.

Kc schrieb:Genau dies wird ausgedrückt, wenn Linksradikale mit Gewalt gegen Polizisten oder Rechtsradikale vorgehen.

Kc schrieb:Die Polizisten sind die Exekutive. Es ist ihre Aufgabe, Meinungsäußerungen, die gegen die Gesetze verstoßen, zu unterbinden.

Ich hätte da noch eine Frage:
"Sie wollen also die Meinungsfreiheit verteidigen, indem sie die Meinungsfreiheit zerstören und ihre Ausübung unterdrücken? Das ist doch paradox." Oder finden Sie`s nicht?

@Klartexter

Ja, vermutlich.
Deshalb ist es für mich auch pure Glückssache, dass dies bisher noch nicht geschehen ist.

Aber vielleicht müssen tatsächlich erst die toten Polizisten oder Rechtsradikalen auf der Straße liegen, damit einige Leute begreifen, dass Linksextremismus ebenfalls menschenfeindlich ist.

Und selbst dann würde wohl noch behauptet werden, dass die Opfer ja selbst schuld seien und man nur für eine gute Sache kämpfen würde.