Linksextremismus - die vergessene Gefahr

@Warhead

@Rho-ny-theta
Kiki wohnt nicht mehr in Kahla,sie musste nach Jena umziehen weil das staatliche Gewaltmonopol in den national befreiten Zonen längst stillschweigend ad acta gelegt wurde 

hast du falsch geaddet?

Oder wie in Kahla,wo hundertfünfzig Nazis nachts mit Fackeln bei ner Antigaschistin gröhlend vorm Haus stehen...

->O:
hast du dafür bitte eine Quelle?

die Quelle hast du noch nicht genannt  - egal ob nun Jena oder  Kahla.

@Maite

Aniko A. wurde am Freitag am Landgericht Dresden verurteilt – unter anderem wegen Beihilfe zu einer Brandstiftung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Nötigung. Sie erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die das Gericht zur Bewährung aussetzte.

http://www.sz-online.de/nachrichten/haarscharf-am-gefaengnis-vorbei-3587271.html

Wegen vorsätzlicher Brandstiftung, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung wurden sie am Donnerstag am Landgericht Dresden zu Freiheitsstrafen von jeweils drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

http://www.sz-online.de/sachsen/meissner-brandstifter-gehen-ins-gefaengnis-3383398.html

15-facher Mordversuch
Das Landgericht Zwickau hat einen 32-Jährigen zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/haftstrafe-nach-brandanschlag-in-zwickau-100.html (Archiv-Version vom 27.08.2017)

Der älteste Täter erhielt fünf Jahre wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Der 36-Jährige sei der Rädelsführer gewesen, hieß es. Ein 35-Jähriger soll viereinhalb Jahre ins Gefängnis, der jüngste Angeklagte (32) drei Jahre und neun Monate.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/sachsen-crimmitschau-fluechtlingsheim-brandstiftung-haftstrafe

Ok, ich muss mich revidieren, es sind auch mal bis zu 5 Jahre Haft. Wohlgemerkt aber für weit schlimmere Straftaten, als das oben genannte.
Deine 7 Jahre sind da wohl das höchste was mal ausgesprochen wurde.

Aber darum gehts auch nicht.

@Optimist
Kiki selbst...hat sie sogar hier geschrieben,aber sowas ignorierst du ja

Natürlich ist es nicht schön, einen 21 jährigen in den Knast zu stecken wegen zwei flaschen.

Aber andererseits: Ein bisschen abschreckung muss schon da sein.
Die meisten Randalierer bekommt man sowieso nicht, und wenn die, die man bekommt, grundsätzlich mit bewährungsstrafen davonkommen, dann existiert eine abschreckung faktisch nicht.

Das ist etwas anderes als beim Diebstahl. Da wird man auch meist nicht erwischt, aber wenn jemand das dauerhaft macht, fliegt er irgendwann auf.

In diesem Fall haben wir laut spiegel nicht ohne grund:

Er war im Gerichtssaal mit Applaus begrüßt worden, doch das Urteil sorgte im Publikum für Entsetzen

Da wollte das entsprechende Klientel scheinbar sogar Party machen und hielt das für ein Kavaliersdelikt.
Und das wird so auch bleiben, wenn man nicht durchgreift.

Polizisten sind schon zielscheibe genug. Ich finde nicht, dass man immer wieder sagen sollte 'es waren doch nur steine' oder 'nur flaschenwurf'.
Natürlich ist das was anderes, als mit einem Messer auf jemanden losgehen. Zu einer Lappalie sollten wir es aber trotzdem nicht machen.

Er hat ja nun auch keine 10 jahre bekommen, sondern 2.

@Warhead

Es wäre auch hilfreich, wenn du dich nicht nur in kryptischen Einzeilern in mysteriösen Anspielungen auf seit einem halben Jahr abwesende User ergehen würdest, die man selbst dann kaum nachvollziehen kann, wenn man weiß, wen und was du meinst.

@Rho-ny-theta
Und für alle anderen:

Beitrag von Optimist (Seite 636)

shionoro schrieb:Aber andererseits: Ein bisschen abschreckung muss schon da sein.

Abschreckung liegt aber auch immer im eigenen ermessen. Für den einen schreckt auch eine Geldstrafe von 2500€ ab, oder eine Haftstrafe auf Bewährung.
Manche schrecken auch keine 3 jährigen Haftstrafen ab.

Wenn dann aber selbst die Staatsanwaltschaft überboten wird, dann ist das schon etwas besonderes.

@Bone02943

Na wenn im gerichtssaal geklatscht wird dann fanden die meisten die idee von der bewährungsstrafe wohl nicht abschreckend.

Manche werden nicht vom Knast abgeschreckt. Aber die meisten. Es ist auf jeden fall etwas, was man sich überlegt, wenn man weiß, dass man für solche Attacken richtig ärger bekommen kann.

Das Verhalten des Publikums sollte auf jeden Fall angemessen berücksichtigt werden. Für Applaus ersten Grades gibt es einen Zuschlag von 12 Monaten. Sollte das Publikum den Angeklagten ausbuhen ist eine Strafnachlass zu gewähren. Meine Güte, @shionoro

@shionoro

Exempel zu statuieren sollte aber in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben.
Und was das Publikum macht hat überhaupt nichts zu interessieren.

Einem 21 jährigen ohne Vorstrafen über 2 1/2 Jahre ohne Bewährung zu geben für 2 geworfene Flaschen + "steif" machen bei der Festnahme ist Maßlos überzogen.

@vincent

Nein das sollte es natürlich nicht.
Aber es zeigt, wie wenig ernst Strafen unteren Kalibers genommen werden, was uns zeigt, dass man allein damit auch nicht weiter kommt.

@Nerok

Abschreckung aber schon. Und wenn die nicht gegeben ist, ist es kein fehler, ein hohes strafmaß zu nehmen.
Dem Richter stand ja, ganz legitim, dieses Strafmaß zur verfügung.

@shionoro

Findest du es aber nicht seltsam oder übertrieben das der Richter die Staatsanwaltschaft überboten hat?
Dazu noch in einem Verfahren um 2 Würfe mit Flaschen, milder widerstand bei der Festnahme, dazu nicht vorbestraft und möglich nach Jugendstrafrecht verurteilt zu werden.

@shionoro
Das Problem ist aber nicht einem Einzelnen aufzubürden. Wenn in der Vergangenheit "zu milde Strafen" ausgesprochen wurden, kann man das nicht durch überharte Strafen ausgleichen.

@Bone02943

Nein, das finde ich nicht. Das ist vollkommen legitim und kommt eben vor. Ich habe einen Freund der angehender Richter ist, und bei dem ist sowas auch nicht unglaublich selten.

Bei anderen Verfahren wo richter auf den ersten Blick seltsame urteile fällen sind wir doch auch nicht so zimperlich und sagen, die Leute die den Fall genau kennen sollen ihn beurteilen.

Schuldig gesprochen wurde er wegen schwerem Landfriedensbruch, schwerer Körperverletzung und einem angriff gegen den Polizisten in besonderer Schwere.

Wir sprechen hier außerdem über kein Kind mehr. Die Jugendstrafe ist in Deutschland schon recht großzügig vom alter her ausgelegt, aber mit 21 bist du keine 17 mehr. Vielleicht bist du noch kindisch, aber du weißt, was du da tust und bist ein erwachsener Mann.

Man muss davon wegkommen, es für Kavaliersdelikte zu halten polizisten anzugreifen. Deswegen begrüße ich das vorteil.
Das ist genau dasselbe Ding wie bei illegalen autorennen.
Hinterher kann man immer sagen: Die armen jung sind jung und testosterongeladen und wollten das alles so gar nicht.
Aber ohne Abschreckung wird man das ganze nicht verhindern.

Ein Flaschenwurf ist nicht so gefärhlich wie ein Auto, aber gefährlich ist er durchaus.

vincent schrieb:Das Problem ist aber nicht einem Einzelnen aufzubürden. Wenn in der Vergangenheit "zu milde Strafen" ausgesprochen wurden, kann man das nicht durch überharte Strafen ausgleichen.

Das Problem ist durchaus auch in Strafmaßen zu berücksichtigen.
Wenn in der Vergangenheit zu milde strafen ausgesprochen wurden ,kann man das mit sicherheit jetzt besser machen.

Wir reden über einen erwachsenen mann, der nach Deutschland gefahren ist, einen weiten weg, um Polizisten hier mit flaschen anzugreifen.
Ich weiß echt nicht, warum da eine bewährungsstrafe gegeben werden muss.

Was drückst du denn damit aus? Nichts anderes, als dass polizisten legitime ziele sind.

@shionoro
Es ging nicht um schwere Körpervereletzung. Der Polizist selbst sagte aus, dass er nicht verletzt wurde und den Angreifer nach dem Wurf sogar selbst festnahm.
Du meinst wahrscheinlich gefährliche Körperverletzung.

Ich hatte sogar recht:

Der richter hat sein Urteil laut Zeit.de folgendermaßen begründet:

"Der Richter begründete sein überraschend scharfes Urteil auch mit einer Gesetzesverschärfung zum Schutz von Amtsträgern bei Diensthandlungen. Diese sei vor dem G20-Gipfel am 30. Mai in Kraft getreten. Der Einsatz der Polizisten, die eine Spontandemonstration begleitet hatten, sei eine solche normale Diensthandlung gewesen. Gerichte hätten sich mit ihren Entscheidungen vor jene Menschen zu stellen, die vom Gesetzgeber ausdrücklich unter Schutz gestellt worden seien. "Polizisten sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft oder – wie Freizeitforscher das verharmlosend nennen–- für erlebnisorientierte Gewalttäter", sagte der Richter. Wegen überaus milder Urteile in der Vergangenheit sei der Strafrahmen vom Gesetzgeber heraufgesetzt worden."

Wir hatten eine Gesetzesänderung, diese hat der Richter berücksichtigt.
Und diese Gesetzesänderung ist, so wie sich das ganze geschildert hat, wohl vollkommen legitim weil es vorher keine abschreckung gab.

@vincent

Ja, genau das meinte ich, gefährlicher Körperverletzung.

@shionoro

Muss ja nichtmal Bewährung sein, aber über 2 1/2 Jahre ist schon krass.

Gut das mit dem Jugendstrafrecht muss wirklich nichts heißen. Ich wurde mit 21/22 auch als Erwachsener verurteilt.(war am ende sogar, für mich, die mildere Strafe und hat mich aber schon genug abgeschreckt)


Wenn ich nun aber mal so überlege wie oft ich davon gelesen oder gehört habe, das ein Richter die Staatsanwaltschaft überboten hat, dann fallen mir da nur sehr wenige Fälle ein. Es ist ja doch eher usus das man sich iwo zwischen Verteidiger und Staatsanwaltschaft bewegt, je nach dem mal mehr oder weniger in eine bestimmte Richtung.
Deshalb halte ich dieses Urteil schon für etwas besonderes.

@shionoro

Halten wir fest:

- 21
- Nicht vorbestraft
- Jugendstrafrecht wurde erwägt
- 2 Flaschen geworfen die Polizisten trafen aber nicht verletzten
- Leichter Wiederstand bei der Festnahme
- Staatsanwaltschaft hat ein geringeres Urteil gefordert

Und du verteidigst hier jetzt ernsthaft ein Urteil von 2 Jahren und 7 Montaten ohne Bewährung?

@shionoro
Klar sollte man es besser machen. Man sollte es aber nicht durch ein wesentlich härteres Urteil sozusagen gewichten bzw. mitteln: Oh, die letzten beiden Gewalttäter haben 6 Monate bekommen, die nächsten beiden sollten 2 Jahre bekommen, da ein Jahr doch recht angebracht ist.. und alles ist wieder in Butter.
Mehr als zwei Jahre ist in meinen Augen schon mehr als ordentlich.